Wir sind überhaupt nicht in der Lage, mit unserem LKA der organisierten Kriminalität hinterherzusteigen – Geldwäsche, Glücksspiel.
Sie haben Leipzig angesprochen. Lieber Kollege Hartmann, wissen Sie, wie sich eine Ordnungsamtsmitarbeiterin fühlt? Wenn sie – nicht in einen anständigen Spielsalon, sondern in solch ein Spielcafé – hineingehen soll, weiß sie – –
Ja, Kollege Pohle, zum Beispiel in der Eisenbahnstraße! – Weiß sie, wie sie da wieder herauskommt? Haben Sie einmal mit den Leuten gesprochen?
Hier wäre eine Zusammenarbeit dringend erforderlich. Nicht mit dem Finger auf Leipzig zeigen, sondern zusammenarbeiten, damit man diesen Spielhöllen tatsächlich begegnen kann. Wirtschaftskriminalität, – –
Ja, ist auch registriert worden! – Der Waffenhandel ist ein Beispiel. Die Kleine Anfrage dazu haben Sie ja dankenswerterweise beantwortet.
Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Wippel. Er folgt auf Herrn Kollege Stange, der gerade für die Fraktion DIE LINKE gesprochen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehen Sie mir nach, dass ich normalerweise einen Vortrag von einer oder eineinhalb Stunden zu diesem Thema halte, was dann noch wesentlich ausdifferenzierter ist als die paar Minuten, die ich hier zur Verfügung habe.
Trotzdem möchte ich mit zwei Märchen aufräumen, wie ich es bereits in der ersten Runde gemacht habe. Halten wir einmal fest: Die Sachsen sind nicht gewalttätiger geworden, sondern das Gegenteil ist der Fall. Zum Zweiten ist es auch nicht so, dass die Einwanderung nichts mit der Kriminalität zu tun hat; sie hat sehr wohl damit zu tun. Das sind auch Kosten der offenen Grenzen und Ihrer fehlgeschlagenen Politik, die Sie machen.
Wir reden hier nun sehr täterorientiert, aber wir müssen uns einmal die Opfer ansehen – zunächst nur die Opfer, die durch ausländische Straftäter verursacht worden sind. Da haben wir 200 Frauen mehr als in der Vergangenheit, die Opfer von sexuellen Übergriffen geworden sind. Wir haben 2 400 Menschen in Sachsen, die Opfer von Körperverletzung sowie schwerer und gefährlicher Körperverletzung geworden sind. Das ist mit Geld nicht zu berechnen; obendrauf kommen noch die psychischen Schäden, Arbeitsausfälle, Arztkosten usw. Da reden wir nur über Sachsen, nur über 5 %.
Herr Wippel, würden Sie mir recht geben, dass mit Blick auf die Gewaltdelikte und mit Blick auf die entsprechenden Zahlen einerseits die schwere und gefährliche Körperverletzung zahlenmäßig gestiegen ist, während die Zahlen bei der einfachen Körperverletzung abgenommen haben, bei den nichtdeutschen Straftätern aber der Bereich der einfachen Körperverletzung gestiegen ist? Insofern beißt sich das mit den von Ihnen soeben getätigten Aussagen.
ausländischer Herkunft genannt, die Opfer von gefährlicher bzw. schwerer Körperverletzung geworden sind. Das teilt sich in etwa hälftig auf: 1 200 Opfer auf der einen Seite der einfachen und etwa 1 200 auf der anderen Seite der schweren Körperverletzung. Für Sie noch einmal zur Erklärung: Eine schwere Körperverletzung ist es, wenn jemand beispielsweise sein Augenlicht oder sein Gehör verliert, wenn ein Körperglied abgetrennt ist oder er in ewiges Siechtum verfällt.
Dessen müssen Sie sich einmal gewahr werden. Solche Zahlenspielereien, die relativieren sollen, können nicht der Punkt sein – das geht nämlich völlig an der Problemstellung der Opfer vorbei.
(Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD: Weil Sie die Steigerung ja hauptsächlich auf die offenen Grenzen beziehen!)
Jetzt haben wir natürlich auch einige Forderungen, wo wir denken, dass man diese umsetzen sollte, um dieser sich verschärfenden Problematik Herr zu werden. Das Erste, wenn wir über Terrorismus reden, ist, dass wir verhindern müssen, dass Flüchtlingsströme überhaupt entstehen, in die sich Kriminelle hineinmischen. Das heißt, es muss ein Ende der illegalen Kriege geben und ein Ende von Sanktionen, die ganze Länder ausbluten lassen, weil sie die Zivilbevölkerung betreffen. Das müssen wir immer mit im Hinterkopf behalten.
Zum Zweiten: Wir brauchen Grenzkontrollen, damit wir die Einfuhr und den Handel von Betäubungsmitteln erschweren, auch die Ausfuhr von Diebesgut ins Ausland. Wir brauchen die Grenzkontrollen auch, um illegale Einreisen zu verhindern, denn dann kann man sich ja an der Grenze melden und muss nicht mehr illegal hier einreisen.
Zum Dritten: Wir brauchen die Inhaftierung von Straftätern möglichst schnell sowie die Abschiebung von ausländischen Straftätern, sofern sie hier straffällig geworden sind – und das zeitnah, nicht irgendwann. Die Bekämpfung der Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Ausländern ist eigentlich ein Trauerspiel, wenn gerade einmal 80 Personen von weit über 600 in Haft sitzen. Das ist für mich absolut unverständlich.
Zum Vierten: Wir brauchen natürlich auch mehr Personal bei der Polizei, die in der Fläche aktiv werden muss. Wir müssen die Standorte auch im ländlichen Raum wieder stärken; denn im ländlichen Raum finden natürlich auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz statt, aber diese stellt man eben nicht fest, weil es dort eine Polizei gibt, die von Einsatz zu Einsatz hetzt.
Wir müssen einen Schwerpunkt in Leipzig bilden können. Auch dafür brauchen wir mehr Personal, das für diese Tätigkeiten frei verfügbar ist, die im Zuge einer Strategie innerhalb der Direktionen festzulegen sind. Wir brauchen mehr Personal für Tatortarbeit, und wir brauchen auch mehr Personal für Verkehrssicherheitsarbeit. All das sind Dinge, die momentan in Sachsen nur sehr defizitär laufen. Wir müssen unsere Technik bei der Polizei verbessern. Das System Precobs wäre ein guter Ansatz dafür gewesen; das hätten Sie mit uns haben können, Sie wollten es aber nicht haben.
Ich empfehle Ihnen auch, sich im Zuge schneller Strafverfahren und mutiger Entscheidungen einmal mit Justiz und Polizei zusammenzusetzen, um zu überlegen, wie wir möglichst schnell zu mutigen Urteilen kommen. Dafür brauchen wir vor allem eine Regierung, die das Ganze auch will. Diese kann man in Zukunft mit der AfD haben.
Das war Kollege Wippel von der AfD-Fraktion. Jetzt könnte als Letzte in der zweiten Runde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort ergreifen. Ich sehe jedoch keinen Redebedarf.
Nun könnten wir eine dritte Rederunde eröffnen. Kollege Pohle für die einbringende CDU-Fraktion, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich improvisiere das jetzt einmal aus Leipziger Sicht: Leipzig ist ein krimineller Hotspot; das haben wir jetzt erlebt. Ich habe vor dem letzten Wochenende eine Pressemitteilung veröffentlichen lassen, als hätte ich es geahnt. Dieses Wochenende ist ein gutes Beispiel dafür, was in Leipzig so passiert. Ich möchte drei Beispiele dafür anführen, was dort passiert ist. Aber vorab möchte ich auf den Redebeitrag von Herrn Stange eingehen.
Ich möchte die Möglichkeit auch nutzen, Frau Nagel anzusprechen, die momentan leider nicht anwesend ist. Ich bedauere es außerordentlich, dass es zu diesem Angriff auf das Wahlkreisbüro von Frau Nagel gekommen ist, weil auch dieser Angriff eine besondere Qualität für Deutschland und für Sachsen, aber auch für Leipzig darstellt. Denn ein Angriff mit einer Schusswaffe auf ein solches Abgeordnetenbüro ist eine besondere Qualität, wobei wir das mit Sicherheit nicht hinnehmen werden.
Herr Stange, Sie begannen Ihren ersten Redebeitrag mit der Aussage: „Wir bemühen uns.“ Wissen Sie, was diese Aussage im Arbeitszeugnis bedeutet: „Wir waren stets bemüht.“ – Außer den Bemühungen kam nicht mehr viel!
Ich nehme das zum Anlass, Ihnen zu berichten: In Leipzig haben Sie einen Ordnungsbürgermeister. Er vertritt dort die sogenannte untere Polizeibehörde und die Ordnungsbehörde. Es geht aber nur in einem Miteinander, wenn in Leipzig diese Behörde mitspielt. Wir haben es geschafft, im letzten Haushalt für diese Behörde in Leipzig zehn Mitarbeiter der Ordnungsbehörde neu zuzuteilen, sodass sie auch an den Wochenenden tätig sein kann und nicht nur mit Blitzern auf der Straße steht, sondern auch genau dort mit der Polizei zusammen mitwirken kann. Zehn Mitarbeiter haben wir bekommen!
Herr Lippmann, zu Ihrem Wortbeitrag: Mehr Polizei – mehr, mehr, immer mehr! Das ist Ihre politische Zielstellung. Wenn ich gestern den Wortbeitrag von der Kollegin Zais gehört habe und sie sagt: Die Forderung „Alle kriminellen Ausländer raus – wer das Gastrecht missbraucht, muss das Land verlassen!“ sei unerträglich – was ist denn daran falsch? Ich setze noch einen drauf: Wer nicht abschiebbar ist, dem müssen wir helfen. Wir müssen diese organisierten Kriminellen internieren, bis sie unser Land verlassen. Das wäre normalerweise eine Zielstellung, an der wir arbeiten müssten,