Sehr geehrte Damen und Herren. Seien Sie sich sicher, dass wir uns der Bedeutung einer schnellen Internetverbindung für die Daseinsfürsorge, Information, Beteiligung, Wirtschaft und auch Kultur und Tourismus sehr wohl bewusst sind. Sie ist uns wichtig und teuer. Wir treiben den Ausbau mit erheblichen staatlichen Mitteln bei hoher Flexibilität der Förderprogramme voran. Ihr Antrag suggeriert das Gegenteil, strotzt vor falschen Tatsachenbehauptungen und ist in Bezug auf die zwei Forderungspunkte veraltet oder kontraproduktiv. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Nun folgt die Fraktion die GRÜNE. Frau Dr. Maicher, bitte einen kleinen Moment! Herr Wurlitzer, was wünschen Sie?
Sehr geehrter Herr Mann! Sie haben völlig recht: Wir haben uns bewegt, was die Plätze betrifft. Wir waren letztens noch auf dem dritten Platz, was den Ausbau anbelangt. Nun sind wir auf dem zweiten Platz von hinten, was den Ausbau betrifft. Wir haben uns bewegt, aber in die verkehrte Richtung. – Vielen Dank.
Erstens habe ich die Plätze andersherum in Erinnerung. Darüber zu streiten ist jedoch müßig. Die spannende Frage für jeden sächsischen Bürger ist, ob er einen schnellen Internetanschluss hat. Bei der Deckungsquote haben wir uns in den letzten Jahren nach vorn entwickelt. Auf der Basis dieser Zahlen und der
schon genehmigten Förderzusagen, die der Freistaat Sachsen haushaltsmäßig untersetzt hat, wird es möglich sein, mit den 430 Millionen Euro circa 7 % der sächsischen Haushalte mehr an das schnelle Internet anzuschließen. Das ist wichtig. Mit dem vierten Call, der in Vorbereitung ist, werden es vielleicht 10 % sein. Das ist das Handeln der Staatsregierung. Das zeigt – Wirkung und nicht ihre komische Debatte.
Meine Damen und Herren! Es geht in der Aussprache mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter. Wie schon angekündigt, spricht nun Frau Dr. Maicher. Sie haben das Wort, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich Folgendes sagen: Wenn die Antragstellerin Ihre eigenen Beiträge ernst nehmen würde, dann müsste sie eigentlich diesen Antrag hier und heute zurückziehen, so wie Sie sich vorhin zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stallpflicht echauffiert haben.
Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, dachte ich Folgendes: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Im Feststellungsteil sind alle Punkte aufgeschrieben, die wir hier schon längst diskutiert haben. Sie haben kaum einen Neuigkeitswert, nicht einmal einen wirklichen Streitwert. Ich kann darüber hinaus beim besten Willen nicht erkennen, wie der vollmundige Titel dieses Antrages durch dessen Inhalt auch nur annähernd gedeckt sein soll. Meine Damen und Herren, das ist Budenzauber, nicht mehr und nicht weniger.
Im gesamten Antrag wird eine einzige konkrete Stellschraube angesprochen: Die Staatsregierung soll Kommunen, die ihren Eigenanteil nicht selbst erbringen können, dennoch eine Förderung ermöglichen. Staatsminister Martin Dulig hat in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass der Eigenanteil von 10 auf 8 % abgesenkt werden kann und den Kommunen eine Kreditaufnahme erleichtert wird, weil das Breitband als Daseinsfürsorge definiert ist, wenngleich auch das Organisieren des Eigenanteils für manche Kommune immer noch ein echtes Problem ist.
Die AfD-Fraktion zieht sich nur diesen Ansatzpunkt heraus, obwohl es sich um ein weit komplexeres Unterfangen handelt. So zeugt auch die weitere Formulierung in Punkt II. 2 nicht davon, dass sie ernsthaft über bessere Förderszenarien und die Realisierung nachgedacht hätte. Hierzu steht einfach nur, dass sie schnellere Leitungen haben möchte. Dazu kann ich nur sagen, dass wir das ebenfalls möchten. Die Forderung ist banal.
Der Antrag insgesamt zeigt überhaupt keinen Weg auf. Was er aber zeigt, ist ein Stück Infrastrukturpolitik der AfD. Diese ist nicht „giga“, sondern eher „gaga“.
Wir GRÜNEN haben unsere Kritik an der unzureichenden Nachhaltigkeit der Strategie der Staatsregierung und des Wirtschaftsministers Martin Dulig oft genug dargelegt. Wir sind nicht dabei stehengeblieben, das Verschleiern der unrealistischen Ziele bis zum Jahr 2018 durch das Ziel von 100 Mbit/s bis zum Jahr 2025 zu benennen, welches dann nicht mehr schnell und ausreichend ist – und was Sie, Herr Dulig, wissen. Es geht um eine entscheidende Weichenstellung im Fördervertrag.
So sehen wir das Ergebnis der Förderung kritisch, dass vor allem alte Leitungen mit Vectoring ertüchtigt und damit große Teile von Fördergeldern einem ehemaligen Staatsunternehmen zugeleitet werden, statt viel deutlicher auf Glasfaserausbau zu setzen. Ebenso kritisch ist die Einengung der Strategie für Höchstleistungsnetze auf Unternehmen. So bezieht sich die Förderung über die EUkofinanzierte Richtlinie „Digitale Initiative Sachsen EFRE“ eben nur auf Unternehmensstandorte, und das schließt viele in Sachsen aus.
Wir bedauern außerdem den Verzicht der Staatsregierung auf die Unterstützung von Freifunkinitiativen, wie wir es in unserem Antrag im Januar 2017 gefordert haben. Ich halte auch die Förderung von WLAN-Hotspots ausschließlich an touristischen Orten für eine falsche Priorität.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den hier vorliegenden Antrag ablehnen, weil wir darin keine, aber wirklich keine qualifizierte Handlungsaufforderung für die Staatsregierung erkennen können, allenfalls einen Kommentar von der Seite.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine weitere Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Jawohl. Herr Staatsminister Dulig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir arbeiten intensiv daran, dass in Sachsen Breitbandnetze ausgebaut werden und Menschen und Unternehmen Zugang zu diesen Netzen bekommen, egal, wo sie in diesem Land wohnen, arbeiten oder ihren Firmensitz haben, ob in Leipzig oder in der Lausitz, ob in Dresden oder Bad Düben.
Es gilt allerdings ein Grundprinzip, das unserem Einsatz natürliche Grenzen setzt. Diese Grenzen werden vom Markt bestimmt. Der Breitbandausbau ist vorrangig eine Aufgabe der am Markt tätigen Unternehmen. Mit Fördermitteln wird Marktversagen ausgeglichen. Staatliche Breitbandförderung gibt es nur dann, wenn die Versorgung mit Breitband nicht ausreicht. Die Versorgungslage in Sachsen zeigt vor allem: Wenn Unternehmen kein Geld
Trotzdem steht der Freistaat Sachsen klar zu seiner Mitverantwortung. Wir nehmen viel Geld in die Hand, um das eigenwirtschaftliche Engagement der Telekommunikationsunternehmen dort zu ergänzen, wo es sich nicht rechnet. An dieser Stelle ein Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Haushalt 2017/2018 haben Sie weitere 120 Millionen Euro über den Zukunftssicherungsfonds für den Breitbandausbau bereitgestellt. Nach dem derzeitigen Stand stellt der Freistaat für den Breitbandausbau also über 430 Millionen Euro bereit. Diese Mittel müssen sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden, nicht für einen Ausbau am Bedarf vorbei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht der Freistaat mit dem Geld? Bei der aktuellen Förderung aus Bundes- und Landesmitteln stehen wir gut da. Mein Ministerium hat die Weichen dafür gestellt, dass alle sächsischen Förderanträge vom Bund bewilligt wurden – 44 Anträge aus sächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden. 17 Anträge stammen dabei von den Landkreisen Bautzen, Nordsachsen und dem Vogtlandkreis. Sie sorgen dafür, dass über 100 Kommunen ein Breitbandnetz erhalten. Werden alle Förderprojekte wie beantragt realisiert, steigt der Anschlussgrad bei 50 Mbits um nahezu sieben Prozentpunkte.
Gerade liegen die Anträge des vierten Förderaufrufs zur Entscheidung beim Bund vor. Wenn diese ebenfalls vollständig bestätigt werden, wird die Förderung von Bund und Freistaat eine Steigerung von circa 9 % ermöglichen. Der fünfte Förderaufruf wurde gerade gestartet.
Zum Ende des Jahres 2016 hat der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen an Fahrt gewonnen. Sachsen hatte hier deutschlandweit den drittstärksten Anstieg zu verzeichnen. Dafür danke ich den Unternehmen ausdrücklich und rufe sie auf, ihr Engagement weiter zu erhöhen und zu verstetigen.
Der Abstand zum Bundesdurchschnitt, der immer noch besteht, ist von rund 20 % leicht auf unter 18 % gesunken. Auch wenn das lange noch nicht ausreicht, zur Wahrheit gehört: Die Stellung Sachsens hat sich im Gegensatz zu der Behauptung in Ihrem Antrag verbessert. Dabei ist noch nicht einmal ein einziges der Projekte berücksichtigt, die jetzt gefördert werden, also diejenigen, von denen ich gerade gesprochen habe. Sachsen steht im Hinblick auf die eingeworbenen Fördersummen des Bundes auf Platz 3 aller Bundesländer, mit 11 % weit über dem üblichen Ansatz entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Gigabit-Ziel in Ihrem Antrag: Alle Fachleute gehen heute davon aus, dass die Gigabit-Anbindung für Unternehmen überlebenswichtig sein wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seinem soeben vorgelegten Entwurf für das Weißbuch „Digitale Plattformen“ die Gigabit-Gesellschaft als strategisches Ziel für 2025 bestimmt. Es hat das aber mit der Feststellung verbunden, dass dafür „zusätzliche
Meine Damen und Herren! Genau das hat die Staatsregierung bereits zum Ziel gemacht: die Förderung einer Unternehmensanbindung bezogen auf KMU. Hier ist mit der Förderrichtlinie „DiOS-EFRE“ für Unternehmen die Anbindung mit 50 Mbits symmetrisch zum Förderziel gemacht worden. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für die Gigabit-Fähigkeit. Diese ist im Interesse der Unternehmen, damit sie auch in Zukunft auf dem Markt 4.0 bestehen können.
Noch ein Wort zu den im Haushaltsicherungsverfahren befindlichen Kommunen: Es geht hier nicht nur um finanzielle Fragen. Ob eine Kommune den Breitbandausbau angeht und dazu die Möglichkeit nutzt, 90 % oder sogar 92 % der förderfähigen Ausgaben ersetzt zu bekommen, hängt stark vom Engagement vor Ort ab. Daher unterstützen wir die Kommunen intensiv, nicht zuletzt durch das Anfang 2017 aus der Beratungsstelle DiOS weiterentwickelte Breitbandkompetenzzentrum. Ich
Der Landkreis Nordsachsen hat trotz aller wirtschaftlichen Probleme die Bedeutung des Themas erkannt und sich die Fördermittel gesichert. Der Landkreis Görlitz hat den Antrag beim Bund gestellt. Auch finanziell nicht komfortabel ausgestattete Kommunen und Kreise investieren in den Breitbandausbau. Ich kann darum nur alle Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu ermuntern, hier am Ball zu bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam nach vorn schauen. Wir werden die Kommunen beim Breitbandausbau weiter intensiv unterstützen, jederzeit mit Beratung und Förderung immer dann, wenn es notwendig ist. Ich bin mir sicher, dass wir auf einem guten Weg sind, um allen Menschen in diesem Land den Zugang zum Internet über Breitband zu ermöglichen.
Ich möchte zum Schluss noch einmal darauf hinweisen, dass ich in all meinen Reden zum Thema "Digitale Offensive Sachsen“ zu der Frage, wo wir in Sachsen beim digitalen Ausbau stehen, eine sehr nüchterne und ehrliche Betrachtung gebracht habe. Es geht nicht darum, hier Jubelmeldungen zu bringen. Vom vorletzten auf den drittletzten Platz zu kommen ist zwar eine Steigerung, aber das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir haben immer eine sehr ehrliche und nüchterne Betrachtung dieser Ausgangssituation betrieben. Umso wichtiger ist, dass wir an diesem Ehrgeiz festhalten, diese wichtigen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates Sachsen zu schaffen. Es bleibt aber dabei: Nicht der Freistaat Sachsen legt die Leitungen. Wir können nur mit unseren Anreizen dazu beitragen, dass dort die Netze zur Verfügung gestellt werden, wo es Telekommunikationsunternehmen für unwirtschaftlich
Sie müssen sich langsam einmal entscheiden, ob Sie für die Marktwirtschaft sind oder wieder in Zeiten zurück
wollen, in denen der Staat selbst gewirtschaftet hat. In einer Rede machen Sie es so, in einer anderen Rede machen Sie es so. Wir halten uns an diese Spielregeln. Wir tun alles dafür, dass Sachsen für die Menschen, für die Unternehmen die Voraussetzungen schafft, zu einem schnellen Internet zu kommen, und zwar überall, egal, ob in der Stadt oder auf dem Land.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung unseres Antrages lautet kurz zusammengefasst: Breitband für Sachsen, und das flächendeckend! Dies muss notfalls mit einer Förderung von 100 % für finanzschwache Kommunen erfolgen, um den Breitband-Flickenteppich endlich vollständig zu stopfen. Sachsen-Anhalt hat das Ende 2016 so gemacht und wird uns bald überholen, Nordrhein-Westfalen hat das so geregelt und steht weit vor uns.