wahnhafte Züge an. Die digitale Realität – das möchten wir doch bitte schön zur Kenntnis nehmen – führt schon jetzt zum durchsichtigen Bürger, und zwar ohne Behördenschnüffelei. Jede Amazon-Bestellung, jede GoogleSuche, das Online-Banking, all das hinterlässt Spuren unseres Lebens. Das ist eine Realität. Das Internet ist nichts Abstraktes, sondern mittlerweile Teil unseres Lebens, unseres Handelns.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen die Leute freiwillig, das ist der Unterschied, Herr Hartmann!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Links, warum fürchten Sie den Staat denn mehr als die Terroristen? Es geht um mehr und nicht um absolute Sicherheit.
Diese lässt sich durchaus durch die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von letzter Woche erreichen.
Dass Ermittler auf Messengerdienste wie WhatsApp zur Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen können, ist aus unserer Sicht, aus Sicht meiner Fraktion logische Konsequenz der mittlerweile lebenswirklichen Kommunikationsgewohnheiten. Terror in Zeiten von IS hat keine Sammeladressen mehr wie zu Zeiten von al-Kaida. Die Terrorszene ist dezentral. Von den mehr als 680 sogenannten Gefährdern in Deutschland, von denen das Bundeskriminalamt ausgeht, kann jeder irgendwann zuschlagen, und zwar ganz ohne große Technik und Infrastruktur. Wir haben dies gerade erlebt. Drei Männer, drei Macheten, ein geliehenes Auto – mehr braucht es heutzutage nicht, um den Terror in das Herz einer europäischen Stadt zu tragen.
Diese privaten Dschihadisten, die teilweise Kinder unserer Gesellschaft sind, egal ob als Konvertiten oder als Nachkommen von Migranten, müssen unter weitgehender Beobachtung bleiben. Hierfür ist es notwendig, dass zwischen den Bundesländern die gleiche Bewertung von Gefährdersachverhalten und Gefährdern durch die Sicherheitsbehörden vorgenommen werden kann.
– wie von den Innenministern vereinbart, wird dafür sorgen, dass sich keine dieser Personen mehr verstecken kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann, ehrlich gesagt, den Titel der Aktuellen Debatte nicht so richtig nachvollziehen. Ich habe mich deshalb ein bisschen mit dem Ursprung des Sprichwortes befasst. Ich habe eine Stelle im Internet gefunden, in der es heißt, dass es in alten Zeiten die Ansicht gab, dass es gute Geister gebe. Diese guten Geister schützten die Menschen in gefährlichen Augenblicken. Wenn jemand absichtlich zu
große Risiken eingeht und etwas für andere Unbegreifliches tut, dann sei er möglicherweise von allen guten Geistern verlassen.
Worum geht es eigentlich? Wir hatten vom 12. bis zum 14.06.2017 eine Innenministerkonferenz in Dresden, die sich mit aktuellen Sicherheitsfragen befasste. DIE LINKE wirft der Innenministerkonferenz jetzt implizit komplettes Versagen vor. Aber ich sage: Sie hätte komplett versagt, wenn sie sich nicht mit den aktuellen Sicherheitsfragen befasst hätte.
Ich werde lieber darüber diskutieren, wie wir Sachsen für alle Menschen sicherer machen und die innere Sicherheit stärken. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht über das Ziel hinausschießen. Freiheitsrechte dürfen nicht unter die Räder kommen, weil manche die besonders harten Sheriffs sein wollen.
Für die SPD gilt deshalb schon lange und heute umso mehr, dass die Menschen in unserem Land ein Anrecht auf Sicherheit durch den Staat haben. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich privat Sicherheit erkaufen. Alle anderen sind auf den Staat angewiesen.
Ich respektiere Ihre Absicht, beim Thema innere Sicherheit darauf hinzuweisen, dass am Ende nicht die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden dürfen.
Aber ich sage Ihnen dazu dreierlei Sachen: Erstens. Ich warne vor Scheinlösungen, die in beiderlei Richtungen gelten. Forderungen, die hart klingen, aber nichts bringen, sind genau so sinnlos, wie um den heißen Brei herumzureden.
Zweitens. Ein Anrecht auf Sicherheit kann es nur geben, wenn wir gleichzeitig einen starken Rechtsstaat haben,
eine starke Polizei, die für Sicherheit sorgt, eine starke Justiz, die über die Freiheitsrechte wacht, eine resozialisierende Justiz im Vollzug und natürlich auch Präventionsangebote.
Was passiert, wenn das nicht geschieht, kann man in unterschiedlichen Facetten in Polen, Ungarn und der Türkei sehen, meine Damen und Herren.
Für die SPD gilt der Grundsatz: Freiheit und Sicherheit sind in einer vernünftigen Balance zu belassen.
Kollege Pallas, sagen Sie es einmal konkret: Sind Sie nun dafür, dass Sechsjährige vom Verfassungsschutz überwacht werden, dass sie ed-behandelt werden, dass Sechsjährige damit gewissermaßen zum Objekt gemacht werden? Sind Sie dafür – ja oder nein? Halten Sie das für verfassungskonform?
Herr Bartl, ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt: Man muss nicht jede Forderung oder jeden Vorschlag der Innenministerkonferenz teilen. Sie müssen das nicht, und ich muss es auch nicht.
Aber den Ministern des Bundes und der Länder vorzuwerfen, dass sie, wenn sie ihren Job machen, komplett versagen, geht doch komplett an der Realität vorbei, Herr Bartl.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Klaus Bartl, DIE LINKE: Von Versagen hat niemand etwas gesagt!)
Ich werde auf die Punkte eingehen. Sie sind mit Ihrem Titel auch sehr vage mit dem geblieben, was Sie eigentlich wollen.
Herr Stange – wer ist verantwortlich? – Ich nehme mir jetzt die Freiheit heraus, zum Thema innere Sicherheit das zu sagen, was meine SPD-Fraktion für richtig hält, Herr Bartl.
Der dritte Punkt, auf den ich Sie hinweisen möchte, ist, dass es ein Anrecht auf Sicherheit nur geben kann, wenn wir einen funktionierenden Staat haben – das Wichtigste überhaupt. Staatliche Organe müssen personell und materiell wieder besser ausgestattet werden. Damit
müssen wir uns in Sachsen nicht verstecken, denn wir haben als SPD bereits viel erreicht: Wir haben den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt.