Meine Damen und Herren! Ich beende die Fragestunde und bedanke mich bei Frau Staatsministerin Dr. Stange, dass sie sich zur Verfügung gestellt hat. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Zunächst die AfD-Fraktion, dann die CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird. Für die AfD-Fraktion Herr Abg. Wippel. Bitte sehr, Herr Wippel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Antrag, der für uns Priorität genießt, den wir ausgewählt haben, heißt: „Heimatnahe Unterbringung von Asylbewerbern auf den Weg bringen“. Ich möchte Ihnen kurz einleitend von einem Erlebnis berichten.
Wir waren im Jahr 2016 im Rahmen der Reise des Europaausschusses des Sächsischen Landtags im Camp Azrag in Jordanien und haben uns dort ein Flüchtlingslager angesehen, in dem zu dieser Zeit 27 000 Menschen untergebracht waren. Das Lager wurde von den Vereinten Nationen, vom UNHCR, geführt, vom deutschen Technischen Hilfswerk maßgeblich mit aufgebaut. Aus unserer Sicht wird es sehr gut geführt. Es sind Einrichtungen für die Menschen geschaffen worden, sich in der Freizeit ein Stück weit zu beschäftigen und Sport treiben zu können. Es gab sanitäre Einrichtungen. Es gab einen bescheidenen Supermarkt. Man hat versucht, die Menschen so gut es geht in das Lagerleben einzubinden und der Langeweile vorzubeugen. Man hat für Kinder Schulen eingerichtet, auch wenn nicht jedes Kind beschult werden konnte. Das könnte man natürlich ändern, wenn man es etwas umfassender angehen kann, mit etwas mehr Geld.
Sie sehen, es sind Kompetenzen in diesen Ländern vorhanden, und wir sagen, man sollte diese Kompetenzen auch nutzen. Wir wollen diese Menschen besser unterbringen. Wir wollen, dass diese Menschen nicht entwurzelt werden, dass sie ihren Kulturkreis nicht verlassen müssen. Wir wollen, dass sich die Menschen auch am Ort der Unterbringung in ihrer eigenen Sprache verständigen können, und wir wollen, dass die Kinder möglichst nahtlos am Ende wieder in den Schulbetrieb in ihrem Herkunftsland übernommen werden können. All das war in Jordanien gewährleistet.
Warum sollen wir nun aber nicht Menschen in anderen Ländern auf ähnliche Art und Weise helfen, zum Beispiel in Ägypten oder eben auch in Jordanien oder anderen Ländern, die sich dazu bereit erklären? Es gibt weitere wichtige Argumente, die es hier ins Feld zu führen gilt. In
Jordanien waren maximal 100 000 Menschen in dem Lager, dafür war es konzipiert. Das kostet, über den Daumen gepeilt, 30 Millionen Euro pro Jahr. Sie sehen, es geht jetzt hier um knallharte Zahlen.
In Sachsen hatten wir im Jahr 2016 keine 69 000 Menschen mehr und haben dafür fast 1 Milliarde Euro ausgegeben: 930 Millionen Euro. Das ist zum Wahnsinnigwerden. Man kann dieses Geld besser einsetzen, man muss dieses Geld besser einsetzen!
Meine Damen und Herren! Warum kommen nun aber so viele Menschen nach Deutschland? Warum kommen auch so viele offensichtlich Nichtverfolgte und Nichtasylberechtigte nach Deutschland? Sie waren ja sicher gewesen in der Türkei, in Bulgarien, in Ungarn, in Italien, in Griechenland. Teilweise kommen sie ja nach Deutschland, wenn sie schon in Estland oder in Lettland oder in Spanien waren. Diese Menschen waren sicher. Ich sage es Ihnen: Sie kommen nach Deutschland, weil es auch ums Geld geht, weil Deutschland ein attraktives Land ist, gebaut von klugen Köpfen und mit starken, fleißigen Händen. Diese Menschen sind hier, weil sie auch an unserem Sozialsystem teilhaben wollen. Es geht nicht in jedem Fall um Schutz, und es geht in diesem Sinne auch nicht um Asyl.
Deutschland ist gutmütig, Deutschland gibt, und zwar ohne zur fordern. Wir hatten noch nicht einmal eine Erklärung, ähnlich wie sie in den Niederlanden den Neueinwanderern neuerdings abverlangt wird, sich nämlich in diesem Lande gefällig zu verhalten. Wir geben ohne Bedingung; das, meine Damen und Herren, fördert den Asylmissbrauch, und das muss beendet werden. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Was erreichen wir aber mit diesem Antrag? Wir erreichen nicht weniger als den Stopp der illegalen Einwanderung in dieses Land, ähnlich wie die No-way-Politik von Australien. Aber wir müssen es natürlich, weil wir keine Insel sind, anders angehen. Und wir erreichen, dass jegliche Aussicht auf ein lukratives Verweilen von Nichtverfolgten, von Nichtasylberechtigten in Deutschland ausgeschlossen ist. Wenn wir Menschen aufgreifen, dann wollen wir sie in das Lager ihrer Herkunftsregion verbringen. Dort soll der Antrag geprüft werden, dort soll
gegebenenfalls die Abschiebung erfolgen, oder im Fall einer Anerkennung haben sie dann natürlich die Rechte, die man eben so hat, und dann könnte man sie in Teilen auch nach Deutschland bringen.
Fakt ist aber: Unsere Gutmütigkeit wird derzeit in Deutschland von illegalen Einwanderern massenhaft missbraucht.
Die Kosten explodieren. Wir werden mit IS-Kämpfern, mit al-Nusra-Kämpfern überflutet – das muss man wirklich so sagen.
Fast täglich haben wir in Deutschland Festnahmen und Verurteilungen von Islamisten, die in anderen Ländern gekämpft haben, die hier Anschläge vorbereiten, die sich zum IS und anderen Terrororganisationen bekennen. Die Sicherheit in Deutschland ist am Ende, und das, meine Damen und Herren, ist die Kehrseite Ihrer Politik, einer linken, einer grünen und einer sonstigen roten Politik.
(Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, GRÜNE: Da hätten Sie mir auch meine Frage beantworten können!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wippel, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört.
Sie haben einige interessante Aspekte angesprochen, die zweifelsohne auch Teil der schon laufenden Diskussionen zu den Rahmenbedingungen sind. Das ist so. Ich empfehle Ihnen, sich bei dem Verweis auf Australien das aktuelle Entschädigungsurteil dazu anzuschauen. Es ist auch nicht alles so einfach zu übernehmen. Die Frage der Sozialbindung an deutschen Standard ist vor allen Dingen eine Frage unserer eigenen Regeln und Normative.
Ich bin nicht da, um auf Ihre Rede zu reflektieren, sondern es geht um Ihren Antrag „Heimatnahe Unterbringung Asylsuchender auf den Weg bringen“. Ich sage Ihnen, dies an der Stelle schon einmal zum Einstieg, was ich
Liebe Abgeordnete der AfD-Fraktion, nehmen Sie es mir wirklich nicht übel, aber mit diesem Antrag bestätigen Sie im Grunde die Ergebnisse der Studie über die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion des Frankfurter Extremismusforschers Benno Hafeneger.
Ich zitiere einmal an dieser Stelle: „Überwiegend fällt die AfD einfach durch Dilettantismus im parlamentarischen Betrieb auf.“ Ja, meine Damen und Herren, an dieser Stelle haben Sie dafür einen Beleg geliefert. Das ist ein plumper Versuch, sich auf parlamentarischer Ebene mit scheinbar einfachen Lösungen in der Asyl- und Flüchtlingsfrage zu präsentieren. Es ist Ihnen zumindest gelungen, bei mir den Widerspruch gegen die Beurteilung von Herrn Benno Hafeneger zumindest schwieriger zu machen.
Es geht um die heimatnahe Unterbringung von Asylsuchenden und die Aufforderung an die Staatsregierung, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Asylgesetzes zu initiieren. Ich muss zugeben, dass ich den Antrag mehrmals lesen musste, um hinter die Sinnlogik Ihrer geforderten Gesetzesänderung zu steigen. Gelungen ist mir das nicht ganz.
Das kann aber auch an meinem eher schlichten Gemüt liegen. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass es offensichtlich auch der Sächsischen Staatsregierung recht schwergefallen ist, das Ganze sachlich nachzuvollziehen.
Im Ernst – um das Ganze kurz zusammenzufassen: Sie wollen das Asylrecht in Deutschland von der Aufenthaltsgestaltung in Deutschland trennen, fordern aber gleichzeitig, dass Ausländer im Asylverfahren vor Ausweisung und Abschiebung in Herkunftsländer besser geschützt werden.
Liebe AfD, vielleicht habe ich den juristischen oder argumentativen Kniff Ihrer Forderung einfach nicht verstanden. Aus meiner Sicht widersprechen Sie Ihrem eigenen Antragsziel. Sie haben aber Gelegenheit, das Ganze noch einmal aufzuhellen.
Auch Ihre nächste Forderung, Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise zu beschlagnahmen, um Ausreisen künftig kostenneutraler zu gestalten, ist aus meiner Sicht ein wahres Husarenstück. Haben Sie einmal ernsthaft darüber nachgedacht, was genau Sie da fordern? Soll die Bundesrepublik Deutschland allen Ernstes Abschiebungen mittels mitgeführter Rückfahrscheine organisieren? Was glauben Sie eigentlich, wie viele Flüchtlinge mit Rückflugtickets die Bundespolizei in den letzten Jahren aufgegriffen hat? Oder haben wir einen Folgeantrag zu erwarten, der Asylsuchende an die Mitführung von Rückflugti
Nach diesem fulminanten Auftakt in Punkt 1 Ihres Antrages kommen wir zu Punkt 2. Hier fordern Sie die Bundesregierung auf, nach den unter Punkt 1 beschriebenen Gesetzesänderungen die notwendigen Verträge mit Drittstaaten für den Vollzug dieser neuen Regelungen abzuschließen. Diese Forderung ist allein unter Verfahrensgesichtspunkten abwegig und zäumt das Pferd von hinten auf, da entsprechende Verhandlungen oder Verträge schon im Vorfeld einer solchen Gesetzesänderung erfolgen müssten.
Wenn man das Ganze zu Ende denkt, bin ich im Übrigen schon auf die Betreibung der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Jordanien, Ägypten oder wo auch immer gespannt. Ich freue mich schon auf die Einstellungskorridore, die Zuständigkeiten und die Verfahrensumsetzungen. Es ist zumindest ein Beitrag zur Anhebung der Reisetätigkeit des Hohen Hauses, zum Beispiel im Innenausschuss,