Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man erst einmal bringen!
Da entblödet man sich nicht, um ein Thema wahlkampftechnisch zu besetzen, ohne Sinn und Verstand zu versuchen, den Sächsischen Landtag aus der Sommerpause zu holen für ein Thema, für das er originär gar nicht zuständig ist. Aber dann schafft man es zumindest, weil wir uns an parlamentarische Gepflogenheiten und Rechte halten, sich zu einer Innenausschusssitzung zu versammeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ein gar lustiger Fragenkatalog für ein sehr ernstes Thema auf den Tisch gelegt wird. Dann schafft es der Antragsteller, dass mit Reden aller Fraktionen nach 20 Minuten Schluss ist. Nach 20 Minuten haben wir eine Sitzung beendet, weil der Antragsteller offensichtlich nicht so viel zum Thema beizusteuern hatte und weil er sich zu einem Zeitpunkt zu einem Thema geäußert hat, –
wo er von der Sächsischen Staatsregierung Aussagen über die Fragestellung, was denn in der Freien und Hansestadt Hamburg passiert sei, erwartet. Man beruft sich auf eine ganze Menge Pressemitteilungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat das, was in Hamburg passiert ist, auch mit Entsetzen zur Kenntnis genommen und erwartet ebenfalls Aufklärung. Aber es war doch schon einer Laienspielgruppe klar, dass als Erstes die Ermittlungsbehörden des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg in der Verantwortung sind und Sachsen Kräfte hinzugebracht hat, im Zweifel als Teilkräfte. Das würde in der Folge zweifelsohne dazu führen, dass wir uns Fragestellungen beantworten sowohl über die Beteiligung sächsischer Einsatzkräfte als auch über die Frage im Ergebnis von Ermittlungsansätzen, ob und inwieweit es sächsische Bezüge gegeben hat. Und dann sagt man: Wir vertagen erst einmal die reguläre Ausschusssitzung, damit man Fragen der Staatsregierung beantworten könne. Na ja, Ihr Fragenpotpourri war dazu nicht sehr groß. Man beklagte nur, dass die Sächsische Staatsregierung offensichtlich nicht die Rolle der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen hat. Dann ist das Thema abgelehnt worden. Jetzt kommen Sie wieder und machen kurz vor Feierabend Proporz mit einer großen Betroffenheit.
Ich sage Ihnen dazu zwei Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD: Dafür lasse ich mich aber nicht in Haft nehmen und meine Fraktion schon gar nicht. Wir haben es im Ausschuss deutlich gemacht, wir haben es in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, und wir haben es im Gegensatz zu Ihnen auch direkt und unmittelbar bei den Polizeibeamten deutlich gemacht, und zwar nicht nur in der Fragestellung eines Einsatzes, der schrecklich genug war und den Sie politisch zu instrumentalisieren versuchen: Wir haben eine Wertschätzung vor der Arbeit unserer Polizei in jeder Einsatz- und Lebenslage.
Ob es einen Verkehrsunfall, einen Einsatz im Stadion in Connewitz oder irgendeine rechtsextremistische Demonstration betrifft, unsere Polizistinnen und Polizisten im Land leisten eine verdammt gute Arbeit. Das haben sie auch und vor allem in Hamburg bewiesen. Dafür haben sie den Dank und die Wertschätzung nicht nur in dieser Frage.
Das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei für meine Fraktion ganz deutlich gesagt: Wir brauchen Ihre Belehrung nicht. Sie brauchen auch nicht vor unserer Tür kehren. Dabei kommt sowieso nichts Sauberes heraus. Versuchen Sie es vor Ihrer Tür. Wir haben uns deutlich vom Linksextremismus getrennt. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir dafür stehen, dass Linksextremismus genau als eine Erscheinungsform des Extremis
Aber wir rechnen nicht das eine mit dem anderen auf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beides ist genauso unappetitlich und gehört konsequent bekämpft.
Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass ich mich unbeliebt mache: Ich weiß, dass wir Rednerinnen und Redner haben, die ein kräftiges Stimmorgan haben. Bitte nehmen Sie aber auch zur Kenntnis, dass wir eine super Anlage im Hohen Haus haben.
Der eine oder andere könnte auch ohne Mikrofon hier sprechen und würde gut gehört werden. Ich darf also alle Weiteren bitten: Es wird nicht besser, wenn Sie weiter tönen, das macht es nicht angenehmer.
Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Herr Abg. Stange. Für Sie gilt das auch. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn Sie so freundlich darum bitten, werde ich es versuchen. Sollte es mir nicht in jedem Moment gelingen, mögen Sie es mir dennoch nachsehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens, Kollege Hartmann hat vieles gesagt, was ich in aller Deutlichkeit genauso unterschreiben kann.
Zweitens. Zu Ihrer immer wiederkehrenden Versuchung, die Mitglieder des Hohen Hauses zu Bekenntnissen zu bewegen, möchte ich Ihnen nur eines sagen:
Schauen Sie in die Eidesformel, die wir alle zu Beginn der Legislatur geschworen haben. Es kann gar kein Zweifel aufkommen, was von dieser Eidesformel abgedeckt ist, –
Es sei denn – Verzeihung Herr Präsident –, jetzt komme ich zu dem Punkt, der jedem Demokraten hier übel aufstoßen muss.
Ach, Herr Spangenberg, lassen Sie das doch. Sie sind damit nicht gemeint. – Wer allein die Teilnahme an einer Versammlung unter freiem Himmel in die Nähe einer Straftat rückt, so wie Sie es getan haben, Herr Wippel, – –
Sie können das im Protokoll nachlesen, Herr Wippel. Jetzt nicht, später. – Wer das unternimmt, der sollte sich selbst überprüfen, wie sehr er rechtsstaatliche Prinzipien überhaupt verinnerlicht hat.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD: Bitte legen Sie Beweise auf den Tisch!)
Ich sagte es bereits: In manchen Momenten hofft man fast, dass Sie noch einmal in diesen Landtag kommen, damit Sie nicht draußen als Polizeibeamter herumlaufen müssen. Wo können Sie mehr Schaden anrichten?
Das ist nicht unverschämt, das ist nur eine Meinungsäußerung. – Fakt ist, dieser Schwur bindet uns als Abgeordnete des Sächsischen Landtags.
Das gilt für die Mitglieder meiner Fraktion genauso wie für jedes andere Mitglied dieses Hohen Hauses.