Herr von Breitenbuch, ich hatte darauf hingewiesen, dass es speziell für die Umsetzung des neuen Düngemittelgesetzes kein Beratungsangebot gibt. Es gibt Beratungsangebote für verschiedene Programme für Landwirte, wir wollten gern ein zentrales haben. Aber jetzt ging es speziell um das neue Düngemittelgesetz. Meines Wissens gibt es für dessen Umsetzung kein spezielles Beratungsangebot des Freistaates Sachsen. Wenn es anders ist, können Sie mich gern korrigieren.
Unsere Außenstelle des Amtes für Landwirtschaft in Rötha ist entsprechend unterwegs. Ich erlebe das selbst. Die Fachberater, die seit Jahren in den Themen drinstehen, haben sich intensiv mit den neuen Themen beschäftigt und beraten die Betriebe, wenn sie anrufen und Fragen haben. Das läuft vorzüglich. Es besteht auch Vertrauen in die Verwaltung, die dort mit ihrem umfassenden Wissen die neuen Herausforderungen sehr ambitioniert angeht. Das ist meine Erfahrung bei uns vor Ort.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Ämter zu den bestehenden Angeboten das jetzt zusätzlich mitmachen? Ich wollte wissen, ob es etwas neues Zusätzliches gibt, ein neues Beratungsangebot, das sich speziell auf diese kurze Umstellungszeit beim neuen Düngemittelgesetz bezieht.
Das gibt es nicht, ich halte es auch nicht für sinnvoll, weil die Verwaltung mit den neuen Anforderungen weiterkommen muss, indem sie ihre Beratungstätigkeit und Unterstützung der Landwirtschaft anbietet. Wir haben ein Ministerium für Landwirtschaft und entsprechend wird da auch gearbeitet. Insofern halte ich einen zusätzlichen Stellenaufwuchs in dem Bereich, was auch nur für eine gewisse Zeit sinnvoll wäre, für unnötig. Es muss in den laufenden Prozess hineinkommen. Das ist eine ganzheitliche Aufgabe, die uns lange begleiten wird. Entsprechend ist die Verwaltung gut unterwegs.
Gibt es in der dritten Runde weiteren Redebedarf? – Das sieht nicht so aus. Dann bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Schmidt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal meinen herzlichen Dank für die wirklich inhaltsschwere und sachliche Debatte, die heute geführt worden ist. Der fachliche Austausch war so weitgehend, dass ich kaum noch Dinge hinzufügen muss, denn die Argumente sind ausgetauscht. Trotzdem noch einige kurze Ausführungen von mir.
Was mich besonders ärgert, ist, dass man durch die Aktuelle Debatte den Eindruck suggeriert, die Politik müsste endlich mal aktiv werden, damit in Sachsen in dem Bereich etwas geschieht. Dieser Eindruck ist einfach falsch.
Ganz im Gegenteil, wir befassen uns dauerhaft mit diesen Themen, und zwar in der Komplexität, wie sie von vielen Rednern beschrieben worden ist. Natürlich sind die Emittenten von Stickstoffverbindungen sehr vielfältig. Es mag ja sein, dass die Landwirtschaft daran einen großen Anteil hat, aber in der Landwirtschaft ist es so, dass, wenn die Äcker gedüngt werden, damit die Pflanzen ernährt werden, und das immer exakter über die Zeit hinweg. Die anderen Stickstoffemissionen kommen auch in den Monaten, wo überhaupt kein Pflanzenwachstum stattfindet, nämlich im gesamten Winter. Vier Monate lang kann dann durch die Umwelt kaum etwas gebunden werden. Das wird viel schneller wirksam als das, was in der Landwirtschaft geschieht.
Wenn Sie Kleine Anfragen stellen, sind wir verpflichtet, diese wahrheitsgemäß zu beantworten, und das machen wir selbstverständlich auch. Herr Zschocke, Sie haben den Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung hergestellt, auch wenn Sie versuchen, dem hier entgegenzuwirken. Die Ergebnisse, die dort vorliegen, haben überhaupt keine Aussagekraft im Hinblick auf die Qualität der Trinkwasserversorgung. Sie haben mit Ihrer Kleinen Anfrage den Zusammenhang hergestellt, denn Sie haben gesagt, die kommunale Ebene ist dafür zuständig, am Ende wird es der Trinkwasserkunde, der kleine Bürger bezahlen. Also ist der Zusammenhang zur Trinkwasserversorgung doch hergestellt worden oder möchten Sie das bestreiten?
zwischen der Belastung des Grundwassers durch Eintreten von Nitrat und der Wasserversorgung in dem jeweiligen Gebiet, wo die Wasserversorger ihre Quellen haben, gibt? Sind Sie der Auffassung, dass die Qualität des Rohwassers keinen Einfluss hat auf die Maßnahmen, die die Wasserversorger treffen müssen, um die Qualität herzustellen, damit das Trinkwasser, was angeboten wird, den Grenzwerten entspricht? Es gibt keinen Zusammenhang, das haben Sie gerade dargestellt. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass es keinen Zusammenhang gibt?
Das habe ich nicht dargestellt. Ich habe gesagt, dass Sie den Zusammenhang hergestellt haben, dass am Ende hohe Kosten auf die Verbraucher zukämen. Das möchte ich vehement zurückweisen.
Natürlich gibt es diesen Zusammenhang. Die Frage ist aber: Haben wir ein riesiges Problem in Sachsen? Haben wir in den letzten Jahren überhaupt nichts getan? Wie hat sich denn die Trinkwasserversorgung in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten hier entwickelt, in welcher Qualität?
Ich kann wirklich mit ruhigem Gewissen sagen, wir haben eine sehr hohe Qualität der Wasserversorgung. Wir sind gut aufgestellt. Ich möchte überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es in einigen wenigen Fällen Probleme gibt, die wir lösen müssen. Dieser Diskussion stellen wir uns selbstverständlich auch.
Zurück zur Diskussion. Ich bin gern bereit, zum Thema Landwirtschaft, Düngeverordnung und Vertragsverletzungsverfahren etwas zu sagen.
Es ist so, dass die Einbringung von organischen und mineralischen Stickstoffdüngemitteln selbstverständlich, wenn es nicht richtig gemacht wird, einen Einfluss haben kann – auch wenn es manchmal Jahrzehnte dauert, bis es im Grundwasserkörper ankommt – auf die Qualität des Grundwassers oder der Grundwasserkörper, die zur Roh- und Trinkwasserversorgung genutzt werden.
Was in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten in Sachsen geschehen ist, in welcher Qualität sich auch die Ausbringung von Düngemitteln – hierbei geht es nicht nur um die mineralischen, es geht vor allem um die organischen Düngemittel – verändert hat, das ist wirklich beispielgebend. Es dauert aber eben auch lange, bis es wirksam wird. Die Zahlen, die wir von unseren Trinkwasserversorgungsträgern haben, geben keinen Anlass zur Sorge, dass künftig zusätzliche Kosten auf die Verbraucher zukommen.
Wir fördern das selbstverständlich. Wir fördern die Lagertechnik für die organischen Dünger, ob das nun Festmist, Gülle oder Jauche ist, durch unsere Förderrichtlinie zur landwirtschaftlichen Investitionsförderung. Darin haben wir schon immer zugrundegelegt, dass derjenige, der Fördermittel haben will, die Lagerung über längere
Wir haben über eine lange Zeit auch die Ausbringungstechnik gefördert, also die exakte Ausbringung, kein Zurück zu alter Technik, sondern nach vorn zu moderner Technik. Wir werden künftig auch Technik unter der Überschrift „Smart Farming“ fördern, also moderne, neue Technik, mit der die Düngemittel wirklich standortbezogen ausgebracht werden können.
Also, die Landwirtschaft in Sachsen hat sich umgestellt. Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt hat auch den Tierbestand radikal reduziert – nicht immer freiwillig, sondern auch aus Entwicklungen heraus, die uns nicht immer gefreut haben. Auch dabei ist der Druck bei uns deutlich geringer. Georg-Ludwig von Breitenbuch hat es schon klargemacht.
Die am stärksten belasteten Länder sind nun einmal – das erspare ich Ihnen jetzt nicht – auch diejenigen, die über lange Zeit grün regiert wurden: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dort gibt es richtige Probleme. Zu sagen, wir seien auch Bestandteil Deutschlands – nein, wir müssen schon auf Sachsen schauen, wie es hier aussieht. Wir sind zufrieden. Das heißt aber nicht, dass wir in Zukunft nichts weiter tun werden.
Wir fördern den Ökolandbau mit einer erhöhten Umstellungsprämie. Auch das wirkt. Wir haben einen Zuwachs im letzten Jahr von fast 20 % erreicht, von einem durchaus tiefen Niveau aus. Es gibt eine sehr positive Entwicklung.
Wir haben natürlich – darin gebe ich Ihnen, Frau Dr. Pinka, recht – über das Nitratthema hinaus, das für uns eigentlich gar kein Thema ist; Sie haben das dargestellt –, noch ganz andere Herausforderungen, die wir lösen müssen. Mikroschadstoffe sind solch ein Beispiel. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Diesem Thema müssen wir uns stellen.
Seit einem Jahr führen wir ein großes Projekt mit der Stadtentwässerung Dresden durch, zusammen mit anderen Zweckverbänden und mit der TU Dresden. Unser Ministerium fördert dieses Mikroschadstoffprojekt in Höhe von fast einer halben Million Euro. Wir brauchen Lösungen. Wir brauchen Konzepte, wie wir an die Eliminierung von Mikroschadstoffen herangehen, ob erst in der Kläranlage oder an der Quelle. Am Ende wird es ein komplexes Herangehen sein. Das ist ein Thema, mit dem wir uns natürlich intensiver befassen. Darin haben Sie völlig recht. Auch dem stellen wir uns.
Darüber hinaus – dazu haben wir erst vor circa zwei Wochen mit unseren Fachleuten im Ministerium zusammengesessen – stellen wir uns der Wasserversorgung durch eine eigene Konzeption, die immer wieder in längeren Zeiträumen sicherlich fortgeschrieben wird. Dazu gehören Themen wie: Was wird der Klimawandel bei uns bewirken, was werden andere Einflussfaktoren bei uns bewirken?
Wir werden diese Wasserversorgungskonzeption im nächsten Jahr erneut fortschreiben. Das wird so alle zehn Jahre gemacht. Jetzt ist, denke ich, ein sehr guter Zeitpunkt, um diese Wasserversorgungskonzeption wieder anzugehen.
Also, noch einmal, für uns ist das ein Dauerthema, das wir nicht fokussiert auf einen bestimmten Bereich betrachten, sondern sehr komplex, und wofür wir auch
Damit ist die Zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt zum Thema „Ländlicher Raum – Vielfalt lebt“.
Sie kennen das Verfahren: Einbringung durch den Staatsminister zehn Minuten. Anschließend haben die Fraktionen das Recht, Fragen zu stellen. In der zweiten Runde der Fragestellung kommt das Thema der Fraktion GRÜNE „Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Auenprogramms in Sachsen“ dazu. Auch dazu können dann Fragen gestellt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir am Ende der 1980er-Jahre, als die Mauer fiel, das erste Mal nach Westdeutschland reisen durften und der Auffassung waren, dass unsere schon damals fleißigen Bürger im ländlichen Raum alles versucht haben, ihre Häuser in Ordnung zu bringen und das Beste aus den Möglichkeiten zu machen, die sie damals hatten, kamen wir dort hinüber und uns wurden die Augen geöffnet, dass wir gesagt haben: Meine Güte, wie sieht es dort ganz anders und viel positiver aus! Das ist jetzt keine Ost-West-Diskussion, Frau Schaper. Es war damals einfach eine Tatsache.
Wenn wir allerdings heute nach Westdeutschland fahren, dann werden uns manchmal auch die Augen geöffnet, weil wir bald nicht mehr erkennen, wie positiv sich der ländliche Raum inzwischen entwickelt hat, dass wir den Vergleich nicht mehr scheuen müssen, dass wir in vielfältiger Hinsicht manchmal sogar weiter sind, als es unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den westlichen Bundesländern sind.