Der Sächsischen Staatsregierung war die Entwicklung des ländlichen Raums von Anfang an ein wichtiges Anliegen. Die Förderung über europäische Programme, über Bundesprogramme und über Landesmittel hat sich immer stärker auf die Regionen fokussiert, auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung über den öffentlichen Raum oftmals ausschließlich im Zusammenhang mit der negativen demografischen Entwicklung diskutiert wird.
Wir haben dort eben nicht den Kulturpalast oder das Paulinum, das wir einweihen können. Wir haben dort den Bahnhof in Schönheide Ost, das Schloss Struppen, die Tagespflege in Sehmatal-Cranzahl oder den Generationenbahnhof in Erlau. Das sind die Highlights, das sind für die Bürger dort die wichtigen Dinge.
Mein Pfarrer im Ort hat gesagt, als es um die Sanierung unserer kleinen Kirche in Taura ging und nach dem historischen Wert gefragt wurde: „Für die Bürger in Taura ist das der Petersdom.“ So muss man das sehen – kleinteilig, auf die Region bezogen. Deshalb haben wir den Ansatz für die ländliche Entwicklung immer stärker auf die Region fokussiert. Das war schon bei der integrierten ländlichen Entwicklung in den Jahren 2007 bis 2013 so, damals noch unter Staatsminister Tillich. Jetzt ist das noch weiter mit dem kompletten LEADER-Ansatz fokussiert worden, noch zur Zeit meines Vorgängers Frank Kupfer.
Wir haben nun inzwischen 30 LEADER-Regionen in Sachsen, die anhand einer selbst entwickelten Entwicklungsstrategie entscheiden können, was für ihre Region wichtig ist und in welcher Höhe sie welche Maßnahme fördern. Das wurde im Land genehmigt. In den LEADERAktionsgruppen wird entschieden, was vor Ort gefördert werden soll. Die Maßnahmen sind vielfältig, es gibt über 2 000 Einzelmaßnahmen.
Diese Einzelmaßnahmen sind in den Strategien enthalten. Ich komme noch zu weiteren Themen, die das untersetzen.
Die Maßnahmen müssen vor Ort umgesetzt werden. Es handelt sich einerseits um die Förderung, andererseits sind durch die LEADER-Aktionsgruppen viele Menschen – nicht nur aus der Verwaltung und aus den Gemeinderäten, sondern auch Unternehmer und Verbandsvorsitzende – dazu motiviert worden, in diesen Aktionsgruppen mitzuarbeiten. So mancher, der am Anfang Zweifel hatte, ist jetzt sehr erstaunt, was wir dort alles selbst entscheiden können.
Wenn man Verantwortung übernimmt, ist das schwierig. Man geht Pflichten ein. Freiheit und Verantwortung hängen eng zusammen. Als wir im Jahre 2014 die Strategien in Limbach-Oberfrohna übergeben haben, habe ich gesagt: Ich bin mir sicher, dass am Anfang die Säge an der einen oder anderen Stelle klemmen wird. Aber da müssen wir durch. Wir müssen uns dem stellen. Dann wird es richtig losgehen.
In dieser Phase fließen jetzt 427 Millionen Euro in den ländlichen Raum. Wir sind das Bundesland, das vom ELER den größten Anteil, also 40 %, für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten hat. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Wir sind auch bei der Übergabe an die Regionen für die Entscheidungsfindung auf Basis unserer neuen Strategien das einzige Bundesland in Deutschland und die einzige Region in ganz Europa, die den Regionen so viel Freiheit gibt. Es sind vielfältige Anträge bei den LEADER-Aktionsgruppen ausgewählt worden; inzwischen 1 700 Anträge mit einem Zuschussbedarf von 120 Millionen Euro. Wir werden jetzt durch Maßnahmen, durch Beratungen, aber auch durch Umstellungen in den Landratsämtern die Genehmigungen beschleunigen und somit auch durch neues Herangehen den ganzen Prozess noch weiter forcieren.
Besonders freut mich, dass 70 % dieser Anträge aus dem privaten Bereich kommen. Beim letzten Mal waren es 50 %. Bei den 70 % macht den größten Anteil die Umnutzung bzw. Schaffung von Wohnraum in bestehender Bausubstanz aus. Das ist ein positives Zeichen für die ländliche Entwicklung und auch ein Bekenntnis gerade junger Familien für den ländlichen Raum. Aber es geht auch um die Sicherung der Versorgung, den Bau von Straßen, die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten oder die Förderung des Tourismus.
Wir haben darüber hinaus Weiteres auf den Weg gebracht, und zwar wollen wir die Abarbeitung dieser Förderung vereinfachen. Wir haben unsere Initiative ELER-RESET gestartet und sind dort inzwischen sehr weit gekommen. Wir wollen das Regelwerk in Europa deutlich entschlacken, die Kontrollen auf ein verhältnismäßiges Maß zurückführen, auf Sanktionen für Formfehler verzichten und mehr zu einer Ergebnisorientierung und regionalen Selbstbestimmung kommen, also mehr Vertrauen in die Förderung schaffen. Diesbezüglich sind wir auch in Brüssel bei den Entscheidungsträgern sehr weit gekommen.
Ergänzt wird diese ganze Förderung unter anderem noch durch unser Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“. Ich selbst hatte Bedenken, als wir das auf den Weg gebracht haben, ob bei den vielen Fördermaßnahmen das Programm angenommen wird. Haben die Gemeinden die Kraft, das auch noch umzusetzen? Ich habe gestaunt, als innerhalb weniger Wochen nach der Unterzeichnung des ersten Aufrufs unglaublich tolle Projekte vorgeschlagen wurden – ich habe den Generationenbahnhof in Erlau genannt. Ich hoffe, dass alles umgesetzt wird.
Auch das Programm „Brücken in die Zukunft“ bringt viel Geld auf relativ einfache Art und Weise in den ländlichen Raum. Auch das dürfen wir als Ministerium gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umsetzen. Dort gibt es auch noch einmal 800 Millionen Euro, was mindestens eine Million Euro Investitionsvolumen nach sich zieht. Also, es ist ein sehr umfangreiches Paket.
Am Ende meiner einführenden Rede möchte ich noch einmal betonen: Wir können nur Mittel zur Verfügung stellen. Wir können nur Rahmenbedingungen setzen. Der Dank geht an die Menschen vor Ort, ob das die Kommunen selbst sind, ob das die Privaten in Vereinen oder die Unternehmer sind, die am Ende diese Möglichkeiten nutzen. Nicht zuletzt gilt der Dank unseren LEADERAktionsgruppen und den Regionalmanagern, die eine ganz tolle Arbeit leisten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Wir gehen in die Fragestunde. Es beginnt die CDU-Fraktion. – Herr Wähner, bitte.
Danke. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben ausgeführt, dass wir 30 LEADER-Regionen haben. Sie haben in der Sommerpause einige besucht und waren in meiner LEADER-Region im Annaberger Land. Wie war Ihr Eindruck? Wie war der Stand? Sind die 30 Regionen alle gleich weit in der Umsetzung?
Ich bin nicht nur dahin gefahren, um zu sagen: Toll, was ihr für Projekte habt. Ich bin auch hingefahren, um Probleme aufzunehmen, die es vor Ort bei der Umsetzung gibt. Ich war begeistert von dem, was ich dort erleben durfte, wie diese Regionalmanager und die Aktionsgruppen ticken. Natürlich gab es auch Probleme, also Hemmnisse, wodurch die Verfahren relativ lange dauern. Es gibt dort jetzt Lösungsansätze. Dazu werde ich gleich etwas sagen.
Mein Eindruck: Der Blick aller war zuerst nach vorn gerichtet. Man wolle dieses Geld umsetzen. Man wolle noch einmal diese Möglichkeiten für den ländlichen Raum nutzen, weil niemand wisse, was in der nächsten Förderperiode geschehe. Die zweite Frage war: Wie kann man die Verfahren vereinfachen? Die Angst, ob das Geld überhaupt abfließen würde, löste sich für mich mit der dritten Frage auf; denn fast alle waren interessiert, wie man noch mehr Geld bekommen könnte.
Wir haben sehr unterschiedliche Regionen. Überall sind Menschen tätig; jeder handelt auf gewisse Weise anders. Wir haben sehr unterschiedliche Größen der Regionen; es ist kein politischer Zuschnitt, sondern ein regionaler. Man hat sich vor Ort gefunden, zum Teil über drei Landkreise hinweg, aber oftmals auch innerhalb von Landkreisen. Manche haben bei der Einreichung der Entwicklungsstrategie oder der Etablierung des Managements Fehler
gemacht, zum Beispiel das Vogtland. Aber dort hat man inzwischen auch diese Fehler behoben. Inzwischen geht es dort auch erfolgreich weiter.
Grundsätzlich muss ich Folgendes ausführen: Das, was ich dort vor Ort gesehen habe, lässt überhaupt keinen Zweifel in mir aufkommen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wir haben gute Leute vor Ort und werden durch intensive Beratung den Prozess beschleunigen. Die Landratsämter stellen sich dem; sie verstärken personell die Bewilligungsstellen, die Aufrufzeiten werden verkürzt. Zuerst hatten wir über einen langen Zeitraum hinweg aufgerufen. Man musste lange warten, bis der Aufruf beendet war. Danach gab es einen Riesenberg von Anträgen, aus dem ausgewählt werden musste. Das Ganze wurde dann zum Landkreis gebracht, der die Anträge überprüft und bewilligt hat. Wir wollen hin zu kürzeren Aufrufen, damit zu geringeren Auswahlverfahren und hin zu einer viel kontinuierlicheren Bewilligung in den einzelnen Verfahren. Das wird das, denke ich, deutlich beschleunigen.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, mir geht es um ein Problem meiner Heimatregion, der Oberlausitz. Die größte Herausforderung, die sich in meiner Heimatregion stellt, ist der Strukturwandel infolge der Energiewende. Meine Region hat ein besonderes Erschwernis: Der Landkreis ist aufgrund seiner Sozialstruktur finanziell dauerhaft angespannt, und viele der Kommunen, besonders im Norden meines Landkreises, haben wegen der Energiewende jetzt zusätzlich mit Steuerausfällen zu kämpfen. Hier stellt sich die Frage, ob diese Kommunen in der Lage sind, insbesondere Förderprogramme zur Förderung des ländlichen Raumes adäquat abzurufen.
Es wird aus der Lausitz-Runde signalisiert, dass das – ich habe jetzt allerdings keinen Überblick über den konkreten Mittelabfluss – durchaus dazu führen könnte, dass wir die ELER-Förderung insgesamt in diesem Bereich nicht vollständig auslasten können. Deshalb meine Frage, ob es seitens der Staatsregierung Überlegungen gibt, dass man in Schwerpunktbereichen Kommunen unterstützen kann, die die geforderten 20 % Eigenmittel bei der LEADERFörderung nicht aufbringen können.
Ich glaube, das ist ein Thema, das man nicht allein auf LEADER beziehen kann. Es ist ein Thema, das in allen Fachförderrichtlinien – ob es der Straßenbau, der Schulhausbau oder weitere Dinge sind – ebenso zutrifft wie bei LEADER. Es gibt auch die „Brücken in die Zukunft“-Kofinanzierung vitaler Ortskerne. Das ist der Punkt. Man darf das nicht fokussiert auf LEADER sehen. Man darf auch nicht sagen, wir stellen jetzt eine Kofinanzierung für LEADER zur Verfügung.
Wenn es solche Probleme gibt, die ich jetzt nicht beurteilen kann, muss man mit Blick auf diesen Strukturwandel in der Lausitz, dem sich die Staatsregierung, der Ministerpräsident, auch mein Kollege Martin Dulig, immer stärker annehmen – – Wir vonseiten der ländlichen Entwicklung versuchen das zu unterstützen. Dabei geht es auch um die Wasserversorgung von Orten, die einmal verschwinden sollten und nun doch bleiben, oder die Förderung der Abwasserentsorgung. Auch das wird für diese wenigen Orte weiterhin zur Verfügung stehen.
Ich möchte nicht fokussiert sagen, ob es ein Programm gibt, mit dem man diese 20 % decken kann. Das muss man grundsätzlich klären. Das eine oder andere ist vielleicht auch eine Einzelfallbetrachtung, die man über die Mechanismen, die wir haben, nicht lösen kann. Auch wenn das jetzt nicht sehr befriedigend ist – man müsste sich den einen oder anderen Ort anschauen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, wir haben 30 LEADERGebiete, 30 unterschiedliche Entscheidungsgremien in den LEADER-Gebieten mit der unterschiedlichsten Zusammensetzung. Sie sprachen vorhin von der Anzahl der Maßnahmen, die bewilligt wurden und die sich in der Umsetzung befinden. Gibt es eine Statistik der Maßnahmen, die von den einzelnen Gremien abgelehnt wurden? Mich würde interessieren, ob es eine hohe Ablehnungsquote gibt. Es gibt die Möglichkeit, dass das Gremium ablehnt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass bei der Prüfung vom Landratsamt, also von der Rechtsaufsicht, abgelehnt wird.
Erst einmal ist es positiv – das klingt jetzt zwar für den Einzelfall negativ –, wenn Vorhaben abgelehnt werden, weil das die EU von uns fordert. Es soll ein Auswahlverfahren stattfinden. Deshalb ist es gut, wenn mehr Anträge kommen, als am Ende bei den jeweiligen Aufrufen bewilligt werden können. Man kann sich wieder bewerben. Ich kann Ihnen jetzt die genaue Zahl zwar nicht sagen, aber es ist auf alle Fälle so, dass etwa ein Viertel der eingereichten Vorhaben nicht bewilligt werden kann. Das liegt nicht nur daran, dass das Budget nicht reicht, sondern es sind Anträge dabei, die von der Qualität her nachgebessert werden müssen. Es sind Anträge dabei, die nicht in die Strategie hineinpassen. Einfache Formfehler – das sagte ich schon – können auch dabei sei.
Bei denen, die übrig bleiben, die die Qualitätsansprüche erfüllen und in die Strategie hineinpassen, wird eine Wichtung in der LAG vorgenommen. Das ist anspruchsvoll – Hut ab vor den Leuten, die es entscheiden müssen.
Von der Bedeutung her müssen dann Entscheidungen getroffen werden. Dabei fällt auch noch ein Teil heraus, er kann beim nächsten Aufruf wieder eingereicht werden.
In dem Fall ist es gut, wenn die Regionen vor Ort stärker dazu übergehen, kürzere Aufrufperioden zu machen und häufiger aufzurufen, damit solche Vorhaben, die alle Ansprüche erfüllen, nicht auf die lange Bank geschoben werden müssen, sondern beim nächsten Aufruf wieder starten, vielleicht noch erweitert oder verbessert werden können und eine höherrangige Einstufung erfolgt, sodass sie beim nächsten Mal genehmigt werden. Wie gesagt, ein Viertel der eingereichten Anträge wird nicht bewilligt. Das ist durchaus ein gutes Zeichen und es ist auch das, was die EU von uns erwartet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sie sind in Ihrer Pressemitteilung zur gestrigen Kabinettssitzung und auch heute vor allem auf das LEADER-Programm und das Programm „Vitale Dorfkerne“ eingegangen. Es gibt in Sachsen aber ein weiteres Förderprogramm mit Relevanz für den ländlichen Raum, und zwar die Förderrichtlinie „Demografie“. Man hat beschlossen, diese Förderung nach dem letzten Evaluierungsbericht im Jahr 2010 so breit aufgestellt und unspezifisch zu lassen. Die letzte Veranstaltung zu dieser Förderrichtlinie fand 2014 statt.
Ich hätte gern gewusst, welche Bedeutung dieses Programm für die Staatsregierung oder auch für Ihr Ministerium heute noch hat. Ist eine Evaluierung geplant? Ist eventuell auch eine Weiterentwicklung dieser Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode geplant?
Für mich hat alles, was sich mit dem Thema Demografie beschäftigt, eine Bedeutung; das muss ich einfach sagen. Aber ich muss Sie jetzt leider darauf hinweisen, dass das eine Richtlinie ist, die nicht von unserem Ministerium bearbeitet wird, sondern vom Kultusministerium. Sie schaut auch nicht nur auf den ländlichen Raum, sondern betrachtet Sachsen generell. Es gibt Regionen, die in die Definition „ländlicher Raum“, obwohl sie im Landkreis liegen, nicht hineinpassen, also alles, was über 5 000 Einwohner ist. Aber wir bewirtschaften diese Richtlinie nicht.
Nichtsdestotrotz muss ich sagen, dass ich sie für wichtig halte. Aber ich möchte um eines bitten, dass wir den ländlichen Raum nicht nur über eine negative demografische Entwicklung definieren. Wir sind in Sachsen so dicht besiedelt wie kein anderes ostdeutsches Bundesland. Wir sind dichter besiedelt als Niedersachsen. Wir sind sogar dichter besiedelt als der Freistaat Bayern. Wenn die Prognosen, die in den letzten Jahren eher nach oben verändert wurden, für das Jahr 2030 zutreffen, dann sind wir immer noch an der Spitze der ostdeutschen Bundesländer, immer noch vor Niedersachsen und immer noch vor dem Freistaat Bayern. Das sollte man auch einmal
sehen, dass der Freistaat Sachsen trotz des Rückgangs die mit am dichtesten besiedelte Region von ganz Deutschland ist. Gerade der Raum Chemnitz-Zwickau, der oftmals eher ein negatives Image hat, ist sehr dicht besiedelt. Über eine Million Einwohner leben dort. Man sollte die demografische Entwicklung im Vergleich zu anderen Regionen etwas positiver diskutieren.
Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie das mit Ihrer Frage tun wollten – das werden Sie vielleicht gleich erwidern –; das will ich nicht tun. Aber weil Sie Demografie aufgerufen haben: Wir sollten einmal klarmachen, dass andere – und nicht nur ostdeutsche – Bundesländer ganz andere Probleme haben. Wir sollten guten Mutes sein, dass wir in Sachsen – – Ja, ich bin fast dabei, zu sagen, wir schaffen das, Herr Urban.