Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Hartmann hat jetzt eine Menge vorweggenommen, obwohl ich es etwas differenzieren würde. Ich sehe Freiheit und Sicherheit nicht ganz so gleichberechtigt nebeneinander. Wir haben kein Grundrecht auf Sicherheit –
Ich meine, dass die Sicherheit der Freiheit und vor allem der Versammlungsfreiheit zu dienen hat. Ich würde allerdings sagen, dass es in diesem Fall – bei all der Kontroverse der vergangenen Tage – wahrscheinlich wohl doch so gewesen ist. Ich gebe zu, dass es diesbezüglich durchaus Unklarheiten gibt.
Meine Damen und Herren! Ich könnte über viele Punkte Ihres Entschließungsantrages mit Ihnen sehr lange diskutieren. Es gibt einige Punkte, die ich ähnlich sehe, andere sollte man kontrovers diskutieren. Nur ist es so, wie es Herr Hartmann schon gesagt hat, dass es das Ergebnis eines Diskussionsprozesses ist. Ich glaube, es ist nicht geeignet für einen Entschließungsantrag.
Was ist passiert? Wir haben eine Gefährdungslage gehabt. Das hat hier niemand bestritten. Es ist die Frage, ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Wir haben, bezogen auf die angemeldete Demonstration, die direktes Ziel eines Anschlags hätte sein können oder sein sollte, die Möglichkeit gehabt, die Demonstration zu verbieten. Das wäre jederzeit verhältnismäßig gewesen. Die Anmelder haben gesagt, dass sie einverstanden sind und nicht demonstrieren wollen.
Die Anmelder der anderen Demonstrationen haben, soweit ich es verstanden habe, auch gesagt, dass sie angesichts der Gefährdungslage nicht unbedingt demonst
rieren wollen. Dann ist natürlich die Frage: Worauf richtete sich die Allgemeinverfügung? Die Allgemeinverfügung konnte sich dann noch richten auf Spontandemonstrationen oder sonstige Versammlungen im Stadtgebiet.
Ich kann verstehen, dass angesichts der Tatsache, dass man sogar mit einem Anschlag mit einem Sprenggürtel oder Ähnlichem rechnen musste, sich die Polizei nicht imstande gesehen hat, das gesamte Stadtgebiet und alles, was sich dort hätte versammeln können, zu sichern. In dieser Situation ist es für mich nachvollziehbar –
Mir ist nur ganz wichtig: Diese Abwägung muss stattfinden, Herr Ulbig. Das sage ich noch einmal ausdrücklich, weil es bisher nicht so klar zum Ausdruck gekommen ist. Diese Abwägung muss stattfinden, und eine solche Allgemeinverfügung mit echtem Demonstrationsverbot auf Zeit an einem bestimmten Ort – –
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Antrag in der Drucksache 6/818. Es ist der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer zustimmen möchte, zeigt das jetzt an. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dem Entschließungsantrag nicht entsprochen worden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 8 aufrufe, meine Damen und Herren, und Sie bitte den Saal noch nicht verlassen, würde ich zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 zurückkommen und Ihnen die Ergebnisse der Arbeit der Wahlkommissionen mitteilen.
Hierbei ging es um die Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission. Abgegeben wurden 123 Stimmen. Das Wahlergebnis lautet wie folgt: Christian Hartmann 108 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 9 Enthaltungen, Prof. Dr. Günther Schneider 106 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 12 Enthaltungen, Sabine Friedel 104 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 10 Enthaltungen, Kerstin Köditz 64 Jastimmen, 49 Neinstimmen und 10
Damit sind die genannten Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Möchte jemand von den gewählten Abgeordneten widersprechen? – Das kann ich nicht feststellen. Meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche die genannten Abgeordneten zu ihrer Wahl und schließe damit den Tagesordnungspunkt 4.
Hierbei ging es um die Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium. Abgegeben wurden 123 Stimmen. Das Wahlergebnis lautet wie folgt: Christian Hartmann 109 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 9 Enthaltungen, Ronald Pohle 104 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 19 Enthaltungen, Albrecht Pallas 108 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 9 Enthaltungen, André Schollbach 73 Jastimmen, 36 Neinstimmen und 14
Damit sind auch hier die genannten Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Möchte jemand von den gewählten Abgeordneten widersprechen? – Das kann ich nicht feststellen. Damit beglückwünsche ich die genannten Abgeordneten zu ihrer Wahl und schließe den Tagesordnungspunkt 5.
Hierbei ging es um die Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags. Es wurden 123 Stimmen für die zu wählenden Mitglieder abgegeben. Das Wahlergebnis lautet wie folgt: Jan Hippold 105 Jastimmen, 7 Neinstimmen und 11 Enthaltungen, Svend-Gunnar Kirmes 104 Jastimmen, 7 Neinstimmen und 12 Enthaltungen, Kerstin Köditz 66 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 11 Enthaltungen.
Ich verkünde auch gleich noch das Ergebnis für die Wahl der Stellvertreter: Frank Heidan 104 Jastimmen, 8 Nein
stimmen und 11 Enthaltungen, Martin Modschiedler 106 Jastimmen, 7 Neinstimmen und 10 Enthaltungen und André Schollbach 74 Jastimmen, 33 Neinstimmen und 16 Enthaltungen.
Damit sind auch hier alle genannten Abgeordneten als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder in die G-10Kommission gewählt worden. Möchte hierzu jemand die Wahl nicht annehmen? – Das sehe ich nicht. Damit beglückwünsche ich alle Genannten zur Wahl und schließe den Tagesordnungspunkt 6.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten und die Staatsregierung jeweils 10 Minuten.
Meine Damen und Herren! Bevor ich die 1. Aktuelle Debatte aufrufe, möchte ich Sie noch einmal auf die Geschäftsordnung hinweisen. Die Debattenbeiträge haben
wir auf fünf Minuten Redezeit begrenzt. Aus der Erfahrung der letzten Sitzung weise ich heute darauf hin, dass ich auf die Einhaltung der fünfminütigen Redezeit achten werde. Erkenne ich, dass jemand beabsichtigt, das ungebührlich zu missachten, schalte ich das Mikrofon am Rednerpult ab. So viel zur Vorankündigung. Ich wünsche uns jetzt eine interessante Debatte.
Die Rednerreihenfolge ist bekannt: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, sofern sie das Wort wünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Heinz das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Wahrung der Inanspruchnahme verfassungsmäßiger Grundrechte zur Landwirtschaft ist es schon ein großer Sprung. Aber ich denke, am besten kann man diese verfassungsmäßigen Grundrechte wahrnehmen, wenn man sich nicht um sein täglich Brot sorgen muss, sondern Nahrung und Lebensmittel in großer Auswahl und hoher Qualität ständig zur Verfügung hat.
Normalerweise braucht einem um die Zukunft der Landwirtschaft nicht bange zu sein. Wir haben eine wachsende Bevölkerung, in großen Teilen der Welt eher einen Mangel an Lebensmitteln und Unterernährung und nicht wie bei uns und in Mitteleuropa, wo Übergewicht und daraus folgende Zivilisationskrankheiten das Leben prägen.
Ich möchte kurz auf die rasante Entwicklung der Landwirtschaft hinweisen. Um das Jahr 1900 hat ein Landwirt vier Personen ernähren können, heute sind es schon 144 Personen. Es gibt weiterhin tolle Perspektiven. Ich denke dabei an die Fragen der Energieerzeugung bzw. deren Bereitstellung. Die Entwicklung der Digitalisierung hält Einzug in die landwirtschaftlichen Produktionsverfahren. Der Ökolandbau ist sehr spannend, auch Aquafarming.
Selbst der Islam bietet neue Perspektiven, egal ob und wie sehr er nun zu Sachsen gehört. Zumindest tragen die Verzehrgewohnheiten der Muslime zur Stabilisierung des Schaffleischpreises bei. Auch die sogenannten HalalLebensmittel sind ein Zukunftsmarkt, wobei ich sehr gespannt bin, wie sich das Bundesverfassungsgericht, wenn es zwischen Tierwohl, das heißt der betäubungslosen Schächtung, und der Ausübung der Religionsfreiheit und den daraus resultierenden Verzehrgewohnheiten abwägen muss, entscheidet.