Jetzt rede ich! – Natürlich – dass haben Sie jetzt verschwiegen – wird rege Gebrauch davon gemacht, die Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Was haben wir da für eine Tendenz? Auch das gehört zur Wahrheit, dass die positiven Entscheidungen – also die gegen das BAMF-Urteil – zunehmen. Diese liegen mittlerweile bei 50 %. In 50 % der Fälle wird bei afghanischen Antragstellern den Antragstellern entsprochen, also gegen die Entscheidung des BAMF.
Das gehört auch zur Wahrheit. Ich will jetzt die Kollegin Friedel nicht in Schutz nehmen, weil ich vieles von dem Wirren jetzt nicht ganz verstanden habe, was sie eigentlich verfolgt hat.
Natürlich arbeiten die Mitarbeiter des BAMF unter Druck. Natürlich war die öffentliche Stimmung in Deutschland so, dass man Zahlen wollte, wie viel abgeschoben wird, dass man handelt und dass man das Heft des Handelns nicht aus der Hand gibt. Sie gehören zu denen, die das immer propagiert haben. Ich finde, da muss man schon bei der Wahrheit bleiben. Was mich am allermeisten stört, ist: Uns geht es nicht allein um die wenigen, die tatsächlich abgeschoben werden, sondern uns geht es um die Gruppe der Afghaninnen und Afghanen, die hier in Sachsen sind und die Sorge haben. Jule Nagel hat darauf verwiesen. Es ist doch klar, wo es hingeht:
Erst keine Abschiebung, dann schieben wir Gefährder ab, Straftäter, Leute, die an ihrer Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Dann heißt es: Gut, es gibt gefährliche Gegenden, aber eigentlich ist Afghanistan sicher und dann kommen die nächsten dran. Dann kommen die Familien dran, die in Clausnitz wohnen, die in Chemnitz wohnen, die in Kirchenasyl sitzen. Dann sind Leute dran, die schon 12 Jahre hier leben und deren Kinder hier geboren sind.
Das ist einer der Punkte. Aber ich möchte noch etwas sagen: Kollege Hartmann, ich hatte streckenweise fast das Gefühl, Sie wollen dem Antrag zustimmen. Bezüglich Ihrer Anregung, was die Punkte des Auskunftsersuchens anbelangt – also über die Punkte ab Punkt 3 im Innenausschuss zu reden –, möchten wir eine punktweise Abstimmung des Antrags.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache 6/10623. Es ist punktweise Abstimmung beantragt worden.
Ich beginne mit der Abstimmung. Darf ich die Abgeordneten bitten, die im Gespräch sind, sich an der Abstimmung zu beteiligen?
Vielen Dank. – Dann beginne ich jetzt mit Punkt 1 des Antrages. Wer möchte Punkt 1 die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Mit Stimmen dafür ist Punkt 1 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt 2 die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mehrheitlich Ablehnung.
Wer gibt Punkt 3 die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe eine Stimmenthaltung und Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer gibt Punkt 4 die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Damit sind alle Punkte abgelehnt, und es erübrigt sich eine Gesamtabstimmung.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich sehe auch keinen Wunsch dagegen. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/10733 ab. Wer möchte zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich habe einige wenige Gegen
stimmen gesehen, eine größere Anzahl von Stimmenthaltungen, dennoch eine große Mehrheit für Zustimmung. Damit wurde der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Es sieht auch nicht so aus, als ob jemand den Wunsch hätte. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung, die ich soeben genannt habe, ab. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Also kann ich
Einstimmigkeit feststellen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit für die Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im