Das klingt heiter und einfach, ist aber in der Praxis schwierig zu gestalten, weil Verstöße über Kürzungen von Prämienzahlungen sehr streng sanktioniert werden und bei der geringen Wirtschaftlichkeit doppelt wehtun. Die Schäfer leben in einem Spannungsfeld zwischen gut gemeinten, aber zum Teil sehr praxisfremden Regelungen. In Haltungshinweisen wird ständiger Zugang zu frischem Wasser und ständiger Witterungsschutz zu gewährleisten gefordert. Das mag in Hobbyhaltungen hinterm Haus durchaus leistbar sein, bei Hüteschafhaltungen in Naturschutzgebieten oder auf Deichen ist das schwierig umzusetzen. Genauso passt die Hundehaltungsverordnung nicht mit dem Einsatz von Herdenschutzhunden zusammen. Hier steht man ständig mit einem Fuß im Gefängnis. Solange wir Veterinärämter haben, die entsprechende Anzeigen landwirtschaftsfreundlich und praxisnah entscheiden, mag das alles gehen, aber in Sachsen haben wir auch schon ein Veterinäramt, wo sehr viel reine Lehre
Jetzt können wir noch die Frage stellen, was wir ohne Schäfer wären. Bei dem geringen Schaffleischverzehr von einem Kilo pro Jahr, was der Durchschnittsdeutsche so isst, würden wir das kaum merken. Diverse Milchprodukte wird auch niemand wirklich vermissen oder kann man anderweitig kaufen. Schwieriger wird es bei der Offenhaltung der Landschaft und der Bewahrung von Lebensräumen für seltene Tiere oder Pflanzen. Ob und wie weit das mit Handarbeit ersetzbar ist, vermag ich von dieser Stelle aus nicht einzuschätzen. Deichpflege kann man sicherlich auch maschinell machen, aber gewisse Vorteile, die die Schafe bei der Deichbeweidung haben, indem sie mit ihrem sogenannten goldenen Tritt den Boden verdichten, würde dann fehlen.
Was können wir tun, um den Schäfern zu helfen? Das will ich in der nächsten Runde verraten und bedanke mich zunächst einmal für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich scheue etwas den Vergleich zwischen Politik und Schafhaltung und möchte deshalb auf die wesentlichen Probleme unserer Schäfer eingehen.
Es gibt kaum eine andere Form der Tierhaltung, die so einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft leistet wie unsere Schäfereien und Schafhalter. Durch die naturnahe und überwiegend extensive Wirtschaftsweise sorgen sie für die Pflege und den Erhalt von Grünland. Sie schützen unsere Deiche und erhalten besonders wertvolle Biotope, wie Heide oder Trockenrasen, und damit die heimische Artenvielfalt. Schäfereien leisten einen echten gesellschaftlichen Mehrwert. Sie stehen mit ihrer Beweidung für eine artgerechte Tierhaltung.
Schäferinnen und Schäfer haben es aber nicht leicht. Für diesen Beruf bedarf es einer großen Portion Leidenschaft. Die wirtschaftliche Situation eines Großteils der Schäfereibetriebe ist alles andere als rosig. Die Erlöse für Fleisch und Wolle können unter den derzeitigen Bedingungen nicht annähernd die Kosten decken. Dieser Berufszweig ist daher in hohem Maße von Förderung abhängig. Die Politik hat deshalb einen maßgeblichen Einfluss auf die Schafhaltung.
Einer der Hauptgründe ist die Umstellung der EU-Förderung von der Mutterschafprämie hin zur Flächenprämie im Jahr 2005. Kollege Heinz hat das schon erwähnt. Für die am Stichtag 17. Mai 2005 zur Verfügung stehenden Dauergrünflächen haben die Schäfer damals zusätzlich den flächenbezogenen Betrag für Dauergrünland erhalten. Auf diese Weise stand dem Sektor zunächst bundesweit
insgesamt mehr Prämienvolumen zur Verfügung als unter dem vorherigen System gekoppelter Direktzahlungen. Im deutschen Entkopplungsmodell erfolgte ab 2010 eine schrittweise Angleichung der Werte aller Zahlungsansprüche. Dieser einsetzende Anpassungsprozess hin zu einheitlichen Zahlungsansprüchen führte dazu, dass sächsische Schäfer im Haupterwerb durch ihre geringe Flächenausstattung nennenswerte Prämieneinbußen hinnehmen mussten.
Seitdem ist der Schafbestand in Sachsen rückläufig. Auf knapp 60 000 Mutterschafe wird der sächsische Bestand geschätzt. Noch rund 110 Betriebe halten 200 und mehr Schafe. Der Bestand hat sich in Sachsen im Prinzip halbiert, und es gibt schon fast schaffreie Gebiete. Viele Schafhalter haben Tiere abgeschafft, und Betriebe mit einer geringen Flächenausstattung sind deutlich zurückgegangen. Ebenso haben sich die Umstände, denen die Schäfer heutzutage wieder ausgesetzt sind, verändert. Wir haben uns hier im Plenum für den Schutz des Wolfes ausgesprochen – den Schutz einer Tierart, die ich für sehr wichtig halte. Bei einem Besuch des Sächsischen Schaf- und Ziegenzuchtverbandes im Frühjahr dieses Jahres ist mir deutlich geworden, dass die Schäfer diesen Umstand durchaus respektieren. Sie sind dadurch aber zusätzlichen Einschränkungen und hohem psychischen Druck ausgesetzt. Die ständige Angst, die eigene Herde durch einen Wolfsangriff zu verlieren, macht die Arbeit der Schäfer nicht attraktiver.
Gelobt wird von den Schäfern das sächsische Wolfsmanagement und durchaus auch die Förderung von Herdenschutzanlagen. Das Land Sachsen zahlt den Schäfern jedoch nur die Materialkosten für die Flatterbänder, Drähte und Elektrozäune, damit sie ihre Herde vor Angriffen schützen können. Allerdings ist das eine Arbeit, die zur regulären Bewirtschaftung hinzukommt und viel zusätzliche Kraft und Zeit in Anspruch nimmt. Wir sollten deshalb Überlegungen anstellen, wie wir die aufwendigen Arbeiten in die Förderung einbeziehen.
Des Weiteren wird im Schadensfall durch Wolfriss nur das Muttertier und nicht der mitgetötete ungeborene Nachwuchs entschädigt. Erstattet wird bisher nur jedes einzelne gerissene Schaf. Der Schäfer verdient aber sein Gehalt auch mit der Lammproduktion. Verliert das Schaf – unter anderem auch durch Angriffe in Folge von Stress und Panik – seine ungeborenen Lämmer, wird es im selben Jahr bzw. dem entsprechenden Zeitraum nicht mehr tragend. Das ist dann für einen Schäfer durchaus ähnlich wie für einen Landwirt bei Totalausfall der Ernte aufgrund von Starkregen oder Hagelschlag.
Ein weiteres Problem stellt die Hundehaltung dar; Kollege Heinz hatte das schon erwähnt. Die geltende Hundehalterverordnung sollte für Herdenschutzhunde ausgesetzt werden. Die Tiere müssen sich frei bewegen können und vor allem auch nachts bei ihrem Rudel bleiben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Daher muss die Leinenpflicht für diese besonderen Hunde beseitigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Problemlagen und die Situation unserer Schafhalter im Allgemeinen haben die Koalitionspartner veranlasst, diesen Antrag einzubringen. Wir brauchen auch in Zukunft unsere Schäferinnen und Schäfer sowie die Schafbeweidung. Die damit verbundenen Gemeinwohlleistungen habe ich zu Beginn meiner Rede beschrieben. Diese können aber nur erbracht werden, wenn wirtschaftlich stabile Unternehmen flächendeckend vorhanden sind. Unser Antrag soll deshalb nicht nur die Staatsregierung zur Prüfung von Maßnahmen veranlassen, sondern im Ergebnis zu wirksamen Maßnahmen zur Sicherung des Betriebseinkommens und des Berufsnachwuchses sowie zur Bereitstellung eines kontinuierlichen Wissenstransfers führen. All das ist nur mit gezielten Fördermaßnahmen möglich.
Meine Damen und Herren! Es spricht jetzt die Fraktion DIE LINKE. Frau Abg. Kagelmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich beginne mit einem Blick in die Statistik, auch wenn ich an der einen oder anderen Stelle die Ausführungen meiner beiden Vorredner gegebenenfalls noch einmal wiederhole. Aber Wiederholung schadet auch in diesem Raum sicherlich nicht.
Wir wiederholen also noch einmal: Die Schafhaltung ist insgesamt rückläufig. In Sachsen hat sich der Schafbestand, wie in der Antragsbegründung nachzulesen, in den zurückliegenden 15 Jahren quasi halbiert. Vergleicht man die Jahre 2010 und 2016, dann zeigt sich, dass in allen Bundesländern,, mit Ausnahme von Baden-Württemberg, der Schafbestand pro Fläche zurückgegangen ist. Die Statistik verrät auch, dass aktuell nur rund 5 % der bundesweit gehaltenen Schafe in Sachsen stehen. Das ist deutlich unterdurchschnittlich. Spitzenländer sind hier die Länder Bayern, Baden-Württemberg und SchleswigHolstein. Auch gemessen an der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche ist der Schafbestand in Sachsen – wie allgemein in den ostdeutschen Ländern – unterdurchschnittlich. In der Statistik liegt hier das Land Hessen ganz weit vorn.
Erstens. Der Rückgang der Schafbestände wirkt sich in Sachsen besonders gravierend aus, weil hier das Bestandsniveau besonders niedrig ist.
Zweitens. In anderen Bundesländern gibt es erheblich mehr Tiere pro Fläche, auch wenn dort die absoluten Tierzahlen ebenfalls rückläufig sind.
Drittens. Die Entwicklung ist alles andere als neu. Abhilfemaßnahmen werden mit voranschreitender Zeit jedoch immer schwieriger und aufwendiger, weil die Schafhal
Eigentlich kann ich es hier an dieser Stelle recht kurz machen: Auch DIE LINKE will die Schafhaltung und Weidehaltung insgesamt als ökologische Form der Tierhaltung stärken. Ich habe mich dazu in mehreren Pressemitteilungen und verschiedenen Antragsdebatten hier im Hohen Haus ganz klar bekannt. Ja, in der kommenden Förderperiode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sollten dafür die Weichen neu gestellt werden. Ärgerlich ist nur, dass auf Bundesebene eigentlich auch innerhalb der aktuellen EU-Förderperiode Reaktionsmöglichkeiten existieren, die die wirtschaftliche Situation der Schafhalter bereits heute entspannen könnten.
Seit 2013 mahnt beispielsweise meine Kollegin im Bundestag Dr. Kirsten Tackmann regelmäßig das an, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, in Punkt 3 Ihres Antrages nun vorsichtig prüfen lassen wollen: unter Ausnutzung des politischen Gestaltungsspielraums im Zuge der nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarreform wieder die Mutterschafprämie als angemessene Anerkennung der so wichtigen Arbeit der Schäferinnen und Schäfer einzuführen.
Immer wieder verweist die Bundesregierung auf die Bedeutung der Entkopplung der Prämienpolitik. Der Grundsatz, die Förderung von der Produktion zu lösen, ist auch richtig, aber ein Gestaltungsspielraum wird eigentlich eröffnet, um national besonderen Herausforderungen gerecht werden zu können. Da ist Prinzipienreiterei im Bund auch kontraproduktiv. Eigentlich hatten sich die Umweltminister der Länder schon Ende 2016 auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt – und siehe da: Man will die Mutterschafprämie zurück! Nun kollidiert deren Auffassung offensichtlich mit dem mehrmals wiederholten Bekenntnis der Agrarminister, auf das fakultativ anzuwendende Instrument freiwilliger gekoppelter Direktzahlungen in Deutschland zu verzichten. Vielmehr wird auf die Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die zweite Säule verwiesen, von der die Weidetierhaltung profitieren kann.
Ich denke, man sollte das eine tun und auf das andere nicht verzichten. Offensichtlich sieht das die Koalition nun ähnlich. An dieser Stelle hätte dem Antrag ein klares Bekenntnis zum Instrument besser zu Gesicht gestanden als ein unverbindlicher Prüfauftrag. Aber ich will heute einmal nicht kleinlich sein und optimistisch interpretieren. Mir ist der Ansatz der Mutterschafprämie noch aus einem anderen Grund wichtig; Herr Heinz hat ihn schon vorsichtig angedeutet: Nicht nur in Sachsen diskutieren wir die Förderung der Weidetierhaltung fast ausschließlich im Zusammenhang mit der Wiederansiedlung des Wolfes.
Deshalb scheint der Ruf nach einer Problemlösung mit dem Jagdgewehr auch so naheliegend. Dabei ist der Wolf nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, der das Fass der Existenzbedrohung von Schafhaltern zum Überlaufen bringt. Das Vorhandensein – oder besser: die Wiederentdeckung – von Kulturtechniken und Gewohnheiten
scheint mir dagegen ausschlaggebender. Die Reduzierung auf den Konfliktpunkt „Naturschutz und Agrarwirtschaft“ verliert nämlich genau das aus dem Blick, was ich eingangs darstellte, nämlich dass die Schafbestände seit vielen Jahren zurückgehen, und zwar in ganz Deutschland und ganz unabhängig vom Wolf, der ja, anders als in Sachsen, in den meisten Bundesländern noch gar nicht so lange da ist.
Die Gründe sind vielfältig; letztlich aber hat sich die Einkommenssituation aus Wolle, Fleisch und Milch für die Schafbetriebe auch durch höhere Marktkonkurrenz und gesunkene Förderstandards sukzessive verschlechtert, während die Produktionsanforderungen gestiegen sind. Das ist nun nicht gerade eine völlig unbekannte Erscheinung in der allgemeinen Agrarwirtschaft.
Älter als die Bedrohung durch Isegrim sind demnach der wachsende Druck durch den freien Markt und die Machtposition eines mittlerweile hoch konzentrierten und globalisierten Handels. Dadurch gelangen Kleinbetriebe mit Nischenprodukten ins Hintertreffen. Diesen globalisierten Handel gilt es stärker politisch einzuhegen. Deshalb muss es neben der Mutterschafprämie auch um regionale Absatzförderung oder um die Stärkung kooperativer Vermarktungsstrukturen gehen. Darüber hinaus muss es Verbesserungen in den Ausbildungsinhalten geben, genauso wie – das ist angesprochen worden – in der Tierschutzgesetzgebung und bei der De-minimis-Regelung im Fördermittelrecht.
Insgesamt – das sei abschließend erwähnt – hat das Land Sachsen durchaus auf die neue Herausforderung der Weidetierhaltung in Wolfsgebieten reagiert, und – auch das sage ich nicht zum ersten Mal – ich meine, wir können einen durchaus ordentlichen Wolfsmanagementplan vorweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Schafhaltung ist für den Erhalt großer Teile unserer Kulturlandschaft unverzichtbar, sei es für den Erhalt der Heidelandschaften, sei es aber auch für die Pflege von Deichen und Überschwemmungsflächen, zum Beispiel in den Elbauen.
Auch die Menschen empfinden grasende Schafe in der Landschaft auf der Weide oft als schön oder sogar als idyllisch. Aber nur den wenigsten ist bewusst, was Schäfer alles leisten, geschweige denn, wie schlecht es um den Berufszweig inzwischen steht. Die Bestände sind seit 1990 um 75 % eingebrochen. Dieser Trend ist deutschlandweit zu beobachten. In Sachsen geben jedoch überdurchschnittlich viele Schafhalter ihren Beruf auf.
Die Gründe für den Rückgang sind vor allem: der hohe Preisdruck bei der Vermarktung des Fleisches und der Wolle – ohne ausreichende Zollschranken, um auch das
einmal zu sagen –, die hohe Arbeitsintensität bei geringem Gewinn und eine überdimensionale Abhängigkeit vieler Betriebe von staatlichen Zuwendungen, sei es in Form anerkannter Naturschutzleistungen, sei es aus der Förderrichtlinie Tierzucht oder im Rahmen der AgrarUmwelt-Maßnahmen.
Unter solchen Voraussetzungen wird die Gewinnung von Berufsnachwuchs immer schwieriger. Der Beruf des Schafhalters ist für viele junge Menschen schlichtweg unattraktiv. Weitere Probleme sind beispielsweise der Rückgang von Herbst- und Winterwiesen auf betriebsfremden Flächen, unter anderem durch den subventionierten Betrieb von Biogasanlagen, aber auch durch die Ausbreitung der Wölfe und den damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwand.
Die Hauptprobleme der Schäfer sprechen Sie in Ihrem Antrag aber gar nicht an. Auch bei den übrigen Forderungen sind Sie, wie gewohnt, schön unkonkret. Sie möchten „prüfen“, ob in der laufenden EU-Agrar-Förderperiode Verbesserungen für die Schafhalter möglich sind. Wir haben erst in der letzten Ausschusssitzung den GAKRahmenplan für 2017 besprochen. Warum haben Sie Ihre Ideen, wenn Sie denn welche haben, nicht dort geäußert?
Weiterhin soll die Schafhaltung in Ihrem Antrag durch alle realisierbaren Optionen im Rahmen der EUFörderung gestärkt und unterstützt werden. Das klingt ja schön, aber auch hier gilt: Was sollen denn die realisierbaren Optionen sein? Sie sollten sich hierzu mit konkreten Vorschlägen in die Diskussion einbringen und nicht nur schauen, ob vielleicht andere gute Ideen haben.
Außer der üblichen Beschreibung der schlechten Lage mit blumigen Worten habe ich in dieser ersten Runde noch keine konkreten Steuerungsvorschläge gehört. Das Einzige ist – das möchte ich auch gern sagen –: Ich habe von Frau Kagelmann das erste Mal gehört, dass die globalisierte Vermarktung einzuhegen ist. Ich freue mich über die Erkenntnis, dass der Nationalstaat vielleicht doch nicht die schlechteste Lösung für viele Probleme ist.
Nun zum Punkt 3, Wiedereinführung der Mutterschafprämie und erhöhte Aufwandsentschädigung für den Herdenschutz – zum Thema Wolf spreche ich in der zweiten Rederunde –: Die Mutterschafprämie ist bereits die dritte Forderung in diesem Antrag zur Ausweitung der EU-Förderung. Für wie realistisch halten Sie das eigentlich jetzt, nach dem Brexit? Selbst die BertelsmannStiftung musste feststellen, dass gerade derartige Forderungen auf EU-Ebene nicht zielführend sind: viel zu viel Bürokratie und zu wenig Spezifik in Richtung auf die Länder.
Die Schafhaltung hat in den einzelnen EU-Ländern vollkommen verschiedene Grundvoraussetzungen, angefangen bei den verschiedenen Vermarktungsmöglichkeiten bis natürlich hin zu den Personalkosten. Wie wollen Sie zielgenau die sächsische Schafwirtschaft innerhalb des Korsetts der pauschalen EU-Förderung unterstützen?
Hier geht es um die Förderung eines Wirtschaftszweiges aufgrund ganz konkreter nationaler Interessen. Auch dazu habe ich heute nichts wirklich Neues von CDU und SPD gehört.