Kurz und gut: Über den ländlichen Raum müssen wir miteinander sprechen. Was die Situation dort angeht, so würde ich nicht alles in Rosarot – Herr Kollege Tiefensee, für Sie dürfen es auch andere Farben sein – malen. Man muss darüber reden und genau die Komplexität erfassen. Dafür wäre eine Enquete-Kommission sinnvoll – aber bitte mit einem ehrlichen Angebot und einem sinnvollen Zeitplan, nicht auf diese Weise. Für solche durchschaubaren Manöver werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon deutlich geworden, was die AfD hier im Hohen Haus vorhat: mit einer Enquete-Kommission dafür sorgen, dass der ländliche Raum lebenswerter gestaltet wird.
Bei diesem Titel könnte man glatt meinen, dass unsere sächsischen Dörfer und Kleinstädte bisher nicht lebenswert seien und erst durch einen AfD-Antrag lebenswert gemacht werden müssten. Kollege Volker Tiefensee hat eindrucksvoll dargelegt, wie es im ländlichen Raum läuft und wie sich dort das tägliche Leben abspielt.
Mit Verlaub, Herr Urban, der ländliche Raum in Sachsen ist bereits heute sehr lebenswert. Ich weiß, wovon ich spreche. Sie wohnen in Dresden. Ich wohne in einem kleinen Dorf mitten in Sachsen und kann außerdem auf eine lange kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister im ländlichen Raum zurückblicken. Ich weiß also, wovon ich rede.
Deshalb kann ich auch ohne Umschweife sagen: Die Sachsen wohnen gern in ihren Dörfern. Sie fühlen sich wohl in ihrer Heimat. Unsere Aufgabe als Landtag und die Aufgabe der Staatsregierung ist es, dafür zu sorgen, dass es so bleibt.
Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich nämlich auch, dass in den ländlichen Regionen – so schön, wie sie sind – nicht alles Gold ist, was glänzt. Ich will damit sagen: Vor allem in den Dörfern und Städten des peripheren ländlichen Raums gibt es Probleme, die wir anpacken müssen.
Allerdings bin ich der Ansicht, dass wir sehr genau wissen, wo in diesen Räumen der Schuh drückt. Dafür brauchen wir keine Enquete-Kommission. Es kommt hinzu: Um bis zum Ende der Legislaturperiode herauszu
finden, was wir ändern müssen, ist die Zeit zu knapp. Klar ist, dass der demografische Wandel, die zunehmende Abwanderung der Menschen aus den Regionen in die Städte und die damit verbundene Überalterung große Herausforderungen sind und sicherlich noch lange bleiben werden.
Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel hat den Freistaat Sachsen – aber nicht nur diesen, sondern das gesamte Bundesgebiet – im Griff. Nicht zuletzt deshalb nimmt sich die Staatsregierung dieses Themas schon lange intensiv an.
Auch der Sächsische Landtag ist in dieser Zeit nicht untätig geblieben. Im Gegenteil! Kollege Tiefensee hat schon von den vielfältigen Förderangeboten gesprochen und von den vielen LEADER-Gebieten, die es bei uns in Sachsen gibt. Dort wird an der Entwicklung des ländlichen Raums intensiv gearbeitet.
Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass es bereits in der 4. Legislaturperiode eine groß angelegte Enquete-Kommission zu genau diesem Thema gab. Diese hat einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Unter der Drucksachennummer – ich nenne sie zu Ihrer Unterstützung – 4/13000 liegen uns nicht nur sehr detaillierte Analysen, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen vor. Darin sind alle Themen, die Sie in Ihrem Antrag als Auftrag für eine neuerliche Enquete-Kommission formulieren, bereits umfangreich aufgearbeitet. Das Thema Gesundheitsvorsorge spielt dort genauso eine Rolle wie die Themen Sicherheit, Mobilität und Ausbau der Infrastruktur.
Meine Damen und Herren! Somit ist klar: Wer dem ländlichen Raum wirklich helfen will, der braucht keine neue Enquete-Kommission. Wer wirklich helfen will, muss die Probleme der Menschen in den Dörfern lösen. Genau daran arbeiten wir!
Ein Beispiel ist die Verkehrsinfrastruktur: Es ist unsere Koalition, die seit 2015 die Zuweisungen an die Zweckverbände für den ÖPNV erhöht hat. Im letzten Doppelhaushalt haben wir sogar noch eine Schippe draufgelegt. Insbesondere haben wir die Finanzausstattung der kleinen Zweckverbände deutlich erhöht. Wir haben eine ÖPNVStrategiekommission einberufen, die sich unter anderem mit der Erreichbarkeit der ländlichen Regionen auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge erarbeitet hat. Die Handlungsempfehlungen der Strategiekommission werden uns zum Jahresende vorliegen. Diese Empfehlungen werden die Grundlage für die kommenden Haushaltsverhandlungen bilden.
Auch im Bereich des Breitbandausbaues sind wir entscheidende Schritte vorangekommen. Ich gebe zu, dass es noch nicht in allen Bereichen klappt und an der einen oder
anderen Stelle hakt. Aber im Großen und Ganzen laufen die Programme gut an, vor allem bei den Gemeinden und Landkreisen, die von sich aus großes Interesse an schnellem Internet haben. Ich weiß, wovon ich spreche. Das beste Beispiel ist mein Heimatlandkreis Nordsachsen: Hier steht die Vergabe der Tiefbauarbeiten bevor.
Man könnte weitere Beispiele aufzählen. Wir sollten uns gemeinsam hier im Landtag auf die Zukunft – nicht nur der Städte, sondern auch der ländlichen Regionen – konzentrieren. Dabei bitte ich Sie um Ihre Mitarbeit.
Gleichzeitig bitte ich Sie, den vorliegenden Antrag auf Einsetzung einer neuerlichen Enquete-Kommission
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor uns liegt ein Antrag zum ländlichen Raum. Wir haben es schon gehört: Ganz so rosarot ist die Situation im ländlichen Raum offenbar nicht. Wir merkten es zuletzt bei den Wahlen: Es gibt dort ein deutlich vernehmbares Gefühl des Abgehängtseins. Viele Menschen dort – im ländlichen Raum wohnt immerhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung Sachsens – haben das Gefühl, dass die Aufgaben, die in den letzten Jahren anstanden, durch die Politik – nicht durch die Politik allgemein, sondern durch diejenigen, die hier Verantwortung tragen, namentlich auch die Staatsregierung – nicht richtig erledigt wurden.
Gleichzeitig – wir haben es wieder von Kollegen Tiefensee gehört – herrscht in der CDU das Selbstverständnis vor, man sei der Vertreter des ländlichen Raums und habe das alles gut im Blick. Angesichts dessen muss man sich natürlich fragen: Stimmt denn dieses Gefühl, und stimmt dieses Selbstbild der CDU?
Man kann sich verschiedene Punkte ansehen. Beginnen wir mit der Landwirtschaft. Das ist ein Feld, wo regulär etwas erwirtschaftet werden muss. Seit 1990 erwirtschaftet die Landwirtschaft einen immer geringeren prozentualen Anteil an unserem Bruttoinlandsprodukt hier in Sachsen. Anders formuliert: Ein immer geringer werdender Anteil des Geldes, das in den ländlichen Raum fließt, wird in der Landwirtschaft erwirtschaftet.
Wenn wir fragen, woran es fehlt, sind wir gleich bei dem Thema der Direktvermarktung. Insoweit passiert zwar schon einiges; aber es ist noch viel Luft nach oben. Wir dürfen den Punkt „Wertschöpfung in der Fläche versus reine Rohstofferzeugung“ nicht außer Acht lassen. Mit der reinen Rohstofferzeugung kann nicht viel Geld verdient werden. Wir haben mittlerweile nicht einmal mehr Schlachthöfe, um etwas weiterverarbeiten zu können.
Sehen wir uns an, welche Betriebe besonders wertschöpfend arbeiten wollen: Es sind Junglandwirte, Bioland
wirte, Direktvermarkter. Gibt es da eine Strategie, diese Leute zu unterstützen? Deren Hauptproblem ist oft, an Land heranzukommen. Hat denn das SIB oder jetzt das zentrale Flächenmanagement eine Strategie, dass diese bevorzugt an Land herankommen? Das ist mir nicht bekannt.
Zweites großes Thema ist das Gefühl, abgehängt zu sein. Schauen wir mal auf den öffentlichen Verkehr. Allein der Großraum Chemnitz mit vielen Bereichen im ländlichen Raum – dort wohnen 1,2 Millionen Menschen – ist komplett vom Fernverkehr abgehängt. Aber man kann auch einmal weitergehen: Bahnanschlüsse. Ich lese nur einmal einige Dinge vor, die ich mir herausgesucht habe: Landkreis Zwickau: Limbach-Oberfrohna, 24 000 Einwohner, im Jahr 2000 Bahnverkehr eingestellt; Erzgebirgskreis: Marienberg, 17 000 Einwohner, 2013 abgehängt; Landkreis Meißen: Nossen, 11 000 Einwohner, 2015 abgehängt; Landkreis Mittelsachsen: Brand-Erbisdorf, 9 800 Einwohner, 1998 abgehängt; Landkreis Leipzig: Brandis, 9 500 Einwohner, 2006 Bahnstrecke eingestellt; Landkreis Mittelsachsen: Penig, 9 000 Einwohner, 2002 Bahnstrecke eingestellt; Landkreis Leipzig: Colditz, knapp 9 000 Einwohner, 2002 Bahnverkehr eingestellt; Landkreis Mittelsachsen: Rochlitz, 6 000 Einwohner, da war mal ein Eisenbahnkreuz, im Jahr 2001 Bahnverkehr eingestellt.
Man könnte die Liste noch weiter fortführen. Also, das Gefühl, abgehängt zu sein, kann man nicht ganz bestreiten. Wenn man sagt, da müsse man eben Auto fahren – na dann, liebe Kollegen, begeben Sie sich nur mal auf die A 4 in dem Abschnitt zwischen Görlitz und Dresden. Dort werden Sie feststellen: Er ist verstopft mit Schwerlastverkehr. Wo ist denn die Strategie des Freistaates, den Schwerlastverkehr endlich mal auf die Schiene zu bringen, damit die Leute, die nicht mit dem Zug fahren können, wenigstens mit dem Auto durchkommen? Auch Fehlanzeige.
Nächstes Thema sind die Schulen: Schulschließungen. Dort haben wir ab den Neunzigerjahren wirklich einen regelrechten Aderlass im ländlichen Raum gehabt. Dass wir heute ein Schulschließungsmoratorium haben, dazu hat es erst einigen Druck durch die Kommunen gebraucht, bis wir so weit gekommen sind. Auch da ist das Gefühl nicht ganz unberechtigt.
Thema ärztliche Versorgung. Dazu kommt der demografische Wandel. Wir haben immer mehr ältere und natürlich auch kranke Menschen auf dem Lande. Gleichzeitig schließen die Praxen seit Jahr und Tag, und zwar Allgemeinmedizin genauso wie die Fachärzte. Das betrifft auch Krankenhäuser. Kürzlich bei mir in Mittelsachsen, Frankenberg, Rochlitz jetzt erst dicht gemacht.
Thema Kulturräume. Zunächst einmal das große Lob, dass wir in Sachsen dieses Kulturraumgesetz haben. Das hat wirklich Vorbildwirkung, aber wir haben das Problem der Finanzausstattung. Seit einigen Jahren kommen wir nicht ganz hinterher. Tarifsteigerungen können wir gar nicht abdecken. Das heißt, es gibt überall Haustarifverträ
ge. Man muss zusammenfassen. Dass im ländlichen Raum Kultur stattfindet, geschieht nach dem Prinzip Selbstausbeutung durch die Kulturschaffenden. Das ist auch kein Dauerzustand.
Kommen wir mal zu dem Thema Heimat. Wir haben gehört, was unseren ländlichen Raum ausmacht, und das liegt mir persönlich am Herzen: die Denkmale. Unser baukulturelles Erbe macht den Kulturraum aus, bringt das Heimatgefühl und die Identität. Allein im ländlichen Raum, den zehn Landkreisen Sachsens, wurden seit 2000 4 400 Baudenkmale abgebrochen. Der Trend beschleunigt sich bei bestimmten Baugruppen regelrecht, wie Bauernhöfe, Wohn- und Geschäftshäuser in den kleinen Städten, Industriedenkmale, technische Denkmale, Brücken – alles das, was die Identität ausmacht. Allein in den letzten zweieinhalb Jahren wurde ein Viertel dieser 4 400 Baudenkmale abgebrochen. Das muss aufgehalten werden. Und auch da sehe ich nicht so richtig die Anstrengung.
Was macht denn den ländlichen Raum noch aus? Strukturbildende Elemente, wie Alleen, Straßenbäume. Da habe ich ein paar Zahlen abgefragt. Zwischen 2010 und 2016 sind über 20 %, also ein Fünftel aller Bäume, abgesägt worden. Das sind knapp 53 000. Die Neupflanzrate beträgt weniger als 41 %. Und auch das wird immer nur schlimmer. Waren es 2010 noch 66 %, sind es 2016 nur noch 14 %. Da geht nicht nur für die Natur etwas verloren, sondern genauso etwas für die Kulturlandschaft, für das, was den Raum draußen eigentlich ausmacht. Auch dort sehe ich nicht den Ansatz, dass da endlich rangegangen wird.
Thema Polizei. Zum Thema der Sicherheit machen wir als GRÜNE morgen einen eigenen Antrag. Deswegen will ich jetzt nicht alles darlegen. Man kann feststellen, dass es nicht nur ein Gefühl ist, dass die Sicherheit im ländlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist, sondern es ist eine Feststellung, weil es viele Polizeireviere von früher einfach nicht mehr gibt. Manche werden nur stundenweise in der Woche besetzt. Da kann einem kein Mensch mehr helfen, wenn man Not hat.
Damit kommen wir mal zum Thema Finanzen. Wie ist der ländliche Raum ausgestattet? Einerseits die Feststellung, dass mehr Geld im System ist, als wir jemals zuvor hatten. So einen Landeshaushalt mit seinen über 18 Milliarden Euro im Jahr hatten wir vorher noch nie. Gleichwohl kommen überall die Klagen von den Landkreisen und den Kommunen, mit ihren Finanzen nicht ganz hinterher zu kommen. Es gibt eine Menge Landkreise, die zu Beginn des Jahres noch keinen verabschiedeten Haushalt aufstellen konnten: Meißen, Sächsische Schweiz– Osterzgebirge, Nordsachsen. Jetzt kommen Kommunen, die es nicht geschafft haben, zu Jahresbeginn einen Haushalt zu verabschieden: 42 Kommunen im Erzgebirgskreis – ich werde nicht alle einzeln nennen, Sie können sich selbst ausrechnen, wie viele übrig bleiben, die es geschafft haben –, 36 Kommunen in Mittelsachsen, 32 Kommunen im Vogtlandkreis, 18 Kommunen im Landkreis Zwickau, 37 Kommunen im Landkreis Baut
zen, 32 Kommunen im Landkreis Görlitz, 14 im Landkreis Meißen und 14 im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge.
In den Kreisen selbst gibt es Genehmigungen nur noch mit Auflagen: Landkreis Zwickau, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig-Land, Nordsachsen.
Überall gibt es große Beschwerden, man käme nicht mehr hin. Was machen die Kreise, wenn ihnen das Geld fehlt? Sie erhöhen die Kreisumlagen. Sie betrug 2009 in den Landkreisen zwischen 25 und 29 %. 2017 sind wir zwischen 29 und 35 %. Das schlägt voll auf die Kommunen durch. Woher kommen die Probleme? Etwa weil Gesetze, die vom Bund kommen, vom Land nicht umgesetzt werden, zum Beispiel das Unterhaltsvorschussgesetz, Neuerungen im Bundesteilhabegesetz – das ist alles mit viel Aufwand für die Kommunen verbunden –, warten wir noch auf das Landesgesetz zum KommunalinvestitionsFörderungsgesetz, bei dem Fristen durch den Bund verlängert wurden. Das ist auf Landesebene noch nicht passiert. Sie merken, die Liste ist lang.
Jetzt aber zu der Frage: Brauchen wir deshalb einen Antrag auf eine Enquete-Kommission? Ich habe mich zuerst gewundert. Die AfD-Fraktion ist sonst immer für schnelles Handeln und nicht viel reden. Das ist jetzt genau das Gegenteil. Jetzt sollen wir erst einmal prüfen. Noch ein kleines Schmankerl. In dem Antrag kommt noch der Tourismus vor. Deutsches Wort Fremdenverkehr. Da ist nun gerade die Fremdenfeindlichkeit das Hauptproblem bei vielen, die nicht mehr kommen.
Ich wollte nur mal am Rande erwähnen, dass immer von dem ländlichen Raum gesprochen wird, wir haben aber dort eine Vielfalt. Diesem Aspekt wird der Antrag nicht gerecht. Ich kann Sie nur darauf hinweisen, wir haben als GRÜNE schon auf Landesebene ein großes Papier „Attraktive ländliche Räume“ letztes Jahr auf dem Landesparteitag beschlossen und in Regionalkonferenzen umgesetzt. Wir haben Antworten, was man dort braucht. Ich fordere Sie auf, beschäftigen Sie sich damit und lehnen Sie diesen Antrag hier ab.