Allein die Verschleppung des Virus in Speiseabfällen im Reiseverkehr und deren zum Teil auch illegale Verfütterung stellt ein schwer kontrollierbares Problem dar. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist genau durch so eine Verschleppung das Virus der ASP nach Europa gelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in einer durchaus dramatischen Situation. Sollte die ASP in Sachsen auftreten, ist es um die Schweinehaltung insgesamt sehr schlecht bestellt. Die Sanktionen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen im weiterverarbeitenden Bereich wären von immenser Auswirkung. Allein in Sachsen würde sich der wirtschaftliche Verlust in Milliardenhöhe bewegen und Hunderte Arbeitsplätze gingen verloren. Ebenfalls würde der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest einen enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung zur Folge haben.
Sicherlich haben schon einige von Ihnen das kleine Plüschwildschweinchen auf meinem Platz entdeckt. Das hat mir die Tierschützerin und meine liebe Kollegin Hanka Kliese hingestellt. Natürlich stellt sich nicht nur den Tierschützern die Frage, die uns alle bewegen sollte,
ob diese Situation uns alle berechtigt, Tiere in Massen abschießen zu lassen und zu töten. Vom rein ethischen Gesichtspunkt her ist selbst die idealisierte Variante sehr fragwürdig. Hier in diesem Fall geht es aber ums Töten, um das Überleben anderer Individuen zu sichern und großen Schaden für uns Menschen abzuwenden. Ich persönlich – und sicherlich auch die Mehrheit von uns – sehe es deshalb als notwendig an, dies zu tun.
Die ASP hat sich bisher bis nach Tschechien und Polen vorgearbeitet und steht unmittelbar vor unseren Grenzen. Auch wenn es noch Hunderte Kilometer sind, bleibt es in Zeiten offener Grenzen in Europa eine geringe Entfernung.
Die Einschleppung in den Schwarzwildbestand wird unter anderem zu einem zwölfmonatigen Handelsverbot für Hausschweine führen. Handelseinschränkungen könnten sich über Jahre hinziehen und somit die Schweineproduktion in Sachsen zum Erliegen bringen. Für die Wirtschaft unseres Landes wäre das ein kaum kalkulierbarer Schaden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir verhindern wollen, dass es uns so ergeht, dann ist es höchste Zeit zu überprüfen, wo wir in Sachsen gut aufgestellt sind und welche Maßnahmen notwendig sind und ergriffen werden müssen, um die Einschleppung zu verhindern.
Auch die Agrarministerkonferenz am 29.09. dieses Jahres sieht die Ausbreitung der ASP in den betroffenen Regionen Osteuropas mit großer Sorge und stuft nun die ASP als ernste Bedrohung für die Schweinehaltung und die Fleischwirtschaft in Deutschland ein. Die Agrarminister waren sich einig: Um der Bedrohung zu begegnen, bedarf es präventiver Maßnahmen einerseits und eines belastbaren Krisenmanagements andererseits. In der Protokollerklärung bitten zwölf Bundesländer den Bund, im Rahmen der Bund-Länder-Taskforce „Tierseuchen“ Regulationsstrategien zur nachhaltigen Reduzierung des Schwarzwildbestandes zu entwickeln und rechtlich alle Maßnahmen voranzutreiben, die die Bejagung effizienter gestalten und den örtlichen Revierinhabern möglichst breiten Spielraum für revierspezifische Lösungen eröffnen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es vor diesem Hintergrund – wie in unserem Antrag auch formuliert – wichtig, im Vorfeld eines solchen Seuchenfalles auch in Sachsen Maßnahmen zu ergreifen. Wir sind der Meinung, dass eine Anpassung im Jagdrecht notwendig ist, um eine effektive Reduzierung des ohnehin sehr hohen Schwarzwildbestandes zu erreichen. Ob es sich dabei um Maßnahmen handelt, die der Abg. Wild oder die AfD-Fraktion in Änderungsanträgen vorschlagen, bleibt zu diskutieren.
Sicher geht es um besondere Fang- und Jagdvorrichtungen, um revierübergreifende Bejagung. Insbesondere sehen wir die Notwendigkeit, den Jägern besondere Instrumentarien in die Hand zu geben. Überhaupt kommt auf die Jägerschaft eine sehr große Verantwortung zu. Zu
dieser Verantwortung haben sich die Jäger bereits in der Freiberger Erklärung aus dem Jahr 2014 verpflichtet. Dies und der Umgang mit dem Wildbret bei sicherlich sinkenden Marktpreisen durch Überangebot sowie der Umgang mit veränderten seuchenrechtlichen Bestimmungen
In dem Interesse, die drohende Gefahr erfolgreich zu bekämpfen, ist es wichtig, dass unsere Staatsregierung sehr schnell aufzeigt, welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Maßnahmen notwendig und möglich sind. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Kollege Winkler sprach für die SPD. Nun kommt Frau Kollegin Kagelmann für die Fraktion DIE LINKE zu Wort.
Danke schön, Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Parlamentarische Rituale haben ja so etwas Beruhigendes, gerade wenn Gefahr im Verzug scheint. In Abwandlung eines bekannten Tucholsky-Textes möchte man sagen: Man tut etwas gegen die Schweinepest und weiß genau, mit diesem Antrag verhindert man sie nicht. Auf das Signal kommt es an: Wir sind dran an Problemen und sammeln erst einmal Informationen. Das aber erwarte ich ohnehin von einer Staatsregierung. Aber das Jagdgesetz war, wie wir im Ausschuss hören mussten, nicht rechtzeitig fertig geworden und irgendwie muss man nun öffentlichkeitswirksam Betriebsamkeit vortäuschen.
Dabei ist Aktionismus aus meiner Sicht gar nicht angebracht. Erst im Frühsommer haben wir die Vogelgrippe überstanden und wir streiten noch immer um Ursachen und wirksame Instrumente der Bekämpfung. Eines ist in der jüngsten Anhörung zur Vogelgrippe im Sozialausschuss deutlich geworden: Bekämpfungs- und Schutzmaßnahmen festzulegen, ohne die Übertragungswege genau zu kennen, richtet häufig mehr Schaden an, als man zu verhindern sucht.
Während die neue Vogelgrippesaison bereits vor der Tür steht, rollt nun eine andere Seuche auf uns zu: die Schweinepest, diesmal die gefährlichere afrikanische Variante. Man könnte meinen, die Dichte von gefährlichen Tierseuchen nehme zu, aber das ist ein Trugschluss. Wie die Vogelgrippe, so ist zumindest die klassische europäische Schweinepest seit Langem in Mitteleuropa nachweisbar. Tiere erkranken, lokale Bestände können auch einmal zusammenbrechen, eine Gesamtpopulation wird dadurch nach allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gefährdet.
Es ist also nicht die Dichte von Seuchen, die zunimmt und gefährlich ist, sondern die Dichte von Tieren in großen industriellen Anlagen in Verbindung mit der Zunahme
globaler Handelsströme. Damit wächst für Tierhalter die wirtschaftliche Bedrohung, die von Tierseuchen ausgeht, weil das Risiko der Weiterverbreitung exponentiell gestiegen ist. Die industrielle Agrarwirtschaft selbst produziert also das Problem und deshalb werden uns Tierseuchen weiter regelmäßig beschäftigen. „Herr, die Geister, die ich rief …“
Auch dass die Jägerschaft die Schwarzwildausbreitung kaum mehr beherrscht, ist ein Ergebnis von heutiger Agrarwirtschaft mit ihrem großflächigen Mais- und Rapsanbau, aber auch von allgemeiner Klimaerwärmung.
Insofern ist der erste politische Reflex nach einer Intensivierung der Jagd verständlich und sicherlich ist das zumindest für die Seuchenprophylaxe auch nicht falsch. Allerdings sollte man sich über die Bedeutung der Jagd für die Seuchenbekämpfung auch keinen allzu großen Illusionen hingeben, denn die Jägerinnen und Jäger können gerade die objektiven Ursachen für das Anwachsen der Schwarzwildpopulation nicht umkehren.
Deshalb mache ich in Bezug auf das angekündigte Jagdgesetz schon vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Ermöglichung von Schalldämpfern, Nachtsichtgeräten oder Saufängen genau den Aktionismus darstellt, der vielleicht kurzfristig mehr Strecke bringt, aber am grundsätzlichen Problem nichts ändert.
Wichtiger für die Vermeidung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sind Biosicherheitsmaßnahmen, und zwar sowohl in der Schweinehaltung als auch bei der Jagd. Es kommt jetzt besonders darauf an, dass sich die bloße Information über das Vorrücken der Schweinepest in den 170 sächsischen Schweinehaltungen in einer konsequenten Anwendung seuchenhygienischer Maßnahmen niederschlägt. Dazu muss gezielt vor Ort kontrolliert und beraten werden, insbesondere dann, wenn die Landwirte auch Jäger sind.
Nach meiner Einschätzung sind die Veterinärämter der Kreise durchaus schon aktiv. Zusätzlich versucht man, die Jägerinnen und Jäger konkret zu unterstützen. Mein Heimatlandkreis – aufgrund seiner Grenzlage ja besonders betroffen – hat beispielsweise bereits im September einen Antrag verabschiedet, wonach Jägern als Anreiz für eine verstärkte Bejagung eine pauschale Prämie aus Kreismitteln gezahlt werden soll. Also: Während die Koalition noch fragt, handelt man in der Kommune. Dazu braucht es nicht zwingend einer Jagdrechtsänderung. Aber wenn man schon das Gesetz anfassen will, dann sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.
Ihr Antrag, werte Damen und Herren der Koalition, ist in seiner Unverbindlichkeit vollkommen unschädlich und fordert nichts, was die Ministerien nicht bereits machen. Streng genommen ist er sogar Rosstäuscherei; denn Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest, wie der Titel suggeriert, werden überhaupt nicht benannt. Außerdem gehe ich doch stark davon aus, dass die Grundlage für die vorgesehenen Änderungen im Jagdgesetz, dessen Entwurf bereits vorliegt, eben die Antworten darstellen,
Aber – und damit wende ich mich gleich den vorliegenden Änderungsanträgen zu – ein substanzarmer Ursprungsantrag wird nicht besser, wenn jetzt jeder im Plenum einzelne Fragmente aus unterschiedlichen Fachbeiträgen oder Vereinsversammlungen willkürlich zusammenklaubt und an den Antrag anpappt. So sollte eine ernsthafte parlamentarische Befassung gerade nicht aussehen.
Was meine Fraktion will, ist ein Konzept aus einem Guss und kein Stückwerk. Ich wiederhole mich an dieser Stelle: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!
Wenn wir also im Dezember den inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes anhören, dann erwarte ich, dass Hinweise und Vorschläge, die bis dahin im Prozess der Vorabstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange eingehen oder zusätzlich in der Anhörung über die reine Jagdrechtsänderung hinaus aus den Reihen der Sachverständigen kommen werden, in ein Gesamtkonzept der Staatsregierung zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest einfließen werden.
Ob das dann ausreicht, wird man sehen. Man wird darüber diskutieren können. Aber das wäre die richtige parlamentarische Befassungsfolge. Dafür braucht es nicht Ihren Berichtsantrag, liebe Koalitionäre, und es braucht auch keine Änderungsanträge. Meine Fraktion wird sich deshalb der Zustimmung verweigern. Wir warten gespannt auf die Ausschussdebatte im Dezember.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir debattieren heute über den Antrag der Regierungskoalition zu dem Thema „Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen“. Seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der Tschechischen Republik wurden die Diskussionen zu diesem wichtigen Thema intensiver. Landwirte fürchten, dass die Tierseuche in ihre Bestände gelangen könnte – und damit Tausende Tiere verenden.
Auch auf die Jäger steigt der Druck, mehr Wildschweine schießen zu müssen. Dazu scheint Ihnen, liebe Kollegen, mittlerweile jedes Mittel recht zu sein. Sie diskutieren, wie Herr von Breitenbuch sagte, Schalldämpfer und sogar Sauenfänge zuzulassen. Zu Letzteren habe ich eine sehr kritische Meinung.
Der Gesetzentwurf dazu, dessen Anhörung Sie im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft beantragt haben,
Der heute abzustimmende Antrag steht grundlegend im Widerspruch zu den Diskussionen im Ausschuss und zu seiner Überschrift. Maßnahmen gegen die Ausbreitung der ASP sucht man wieder einmal vergeblich. Wir diskutieren heute bereits über den fünften Antrag zu einem jagdlichen Thema hier im Sächsischen Landtag, der zum überwiegenden Teil fordert, dass geprüft, berichtet und dargestellt werden soll. So ergebnislos sieht hier im Landtag seit drei Jahren die Arbeit der CDU-SPDKoalition aus.
Meine Damen und Herren! Prüfungen und Berichte helfen uns, helfen den Beteiligten draußen auf dem Land nicht. Es muss endlich gehandelt werden.
Zu Punkt 1: Sie fragen hier Daten ab zum aktuellen Stand der Verbreitung der ASP, zur Entwicklung der Schwarzwildstrecke, zur Struktur in den Schweinehaltungsbetrieben sowie zu möglichen Impfstoffen; Sie haben ja selbst schon gesagt, dass es diese nicht gibt. – Wollen Sie uns ernsthaft sagen, dass all diese Daten Ihnen nicht vorliegen?
Und weiter: Die Staatsregierung soll berichten, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Motivation der Jäger beitragen können. – Wann haben Sie sich denn das letzte Mal mit Jägern vor Ort unterhalten? Warum greifen Sie keine aktuellen Fachberichte auf wie den Abschlussbericht aus Bayern unter dem Titel „Brennpunkt Schwarzwild“, wo es explizit um dieses Thema geht? Sie müssten sich nur einmal selbst mit dem Thema beschäftigen.
Nun zu Punkt 2, meine Damen und Herren. Ewig prüfen hilft nicht. Sie brauchen ein Konzept. Andere Bundesländer erarbeiten diese bereits. Das Friedrich-LoefflerInstitut hat umfangreiche Untersuchungen veröffentlicht. Vielleicht sollten Sie sich genau an diese Experten wenden. Die Problematik Afrikanische Schweinepest wird in vielen Bundesländern schon aktiv angegangen.
Auch Ihre brandenburgischen CDU-Kollegen wurden schon aktiv. In unserem Nachbarbundesland wurde ein entsprechender Antrag bereits im Dezember 2015 gestellt – mit öffentlicher Anhörung. Ihre Kollegen forderten damals unter anderem kostenlose Trichinenuntersuchungen für Frischlinge bis 20 Kilogramm. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihren Kollegen aus Brandenburg unterhalten oder zumindest das Anhörungsprotokoll anfordern.
Wir als AfD haben Ihnen unseren Änderungsantrag zu Ihrem heutigen Antrag zugearbeitet. Darin fordern wir zwei Sofortmaßnahmen, die möglich wären, ohne das Jagdgesetz zu ändern. Den Änderungsantrag werde ich später noch einbringen.