erörtert. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern deutlich zum Ausdruck zu bringen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Jugend- und Familienministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz prüfen soll.
Wie eine Regelung im Grundgesetz konkret aussehen sollte, liegt nicht einfach auf der Hand. Wir müssen zum Beispiel entscheiden, ob ein besonderes Grundrecht oder lediglich ein Staatsziel eingeführt werden soll. Auch muss geklärt werden, in welchem Verhältnis Kinderrechte im Grundgesetz zu dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Elternrecht stehen sollen. Wir wollen nicht, dass der Staat die Erziehungsrechte der Eltern beschneidet. Die Eltern sollen diejenigen bleiben, die in erster Linie die Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Einen vormundschaftlichen Staat wollen wir nicht.
Deshalb, so meine ich, sollten wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zunächst abwarten. Das war auch in den Ausschüssen des Bundesrates damals klare Mehrheitsmeinung, sodass der entsprechende Antrag des Landes Brandenburg momentan vertagt ist. Deswegen besteht aus Sicht der Staatsregierung für den Antrag Brandenburgs im Bundesrat momentan keine Notwendigkeit, was demnach auch für den vorliegenden Antrag gilt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Modschiedler, in Ihrem Programm steht es eindeutig. Sie widersprechen sozusagen konsequent Ihrem eigenen Wahlprogramm, also dem Wahlprogramm der CDU.
Die SPD hat im Endeffekt nicht einmal nach Gründen gesucht, um unseren Antrag abzulehnen, sondern einfach festgestellt, dass sie ihn aus Koalitionsgründen ablehnen muss.
Dass die AfD behauptet, dass sie die Schutzpartei der Kinder sei, hat sie mit ihren Ausführungen wunderschön widerlegt. Sie hat eindeutig gezeigt, dass ihr der Schutz unserer Kinder völlig unwichtig ist.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass Kinder nicht nur die Unterzeichnung einer Konvention brauchen. Vor
28 Jahren, als diese Konvention entstanden ist, war daran die Bedingung geknüpft, dass der Schutz der Kinder endlich in einem Gesetz verankert wird. Deshalb fordern wir hier noch einmal, das Recht der Kinder endlich in unserem Grundgesetz zu verankern.
Kinder brauchen einen besonderen Schutz. In diesem Sinne bitte ich in der vorweihnachtlichen Zeit um Zustimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/11397 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 6/11397 nicht beschlossen, und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen können zu diesem Antrag Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, der fraktionslose Abg. Wild, Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Themen werden aktuell, manche sind aktuell, und manche Themen bleiben aktuell. Das vorliegende Antragsthema weist alle drei Eigenschaften auf.
Die Europäische Union befindet sich seit März 2014 im pausenlosen Sanktionsmechanismus gegenüber Russland. Im Juni 2017 beschloss der Rat die Verlängerung der sektoralen Wirtschaftssanktionen bis zum 31.01.2018. Eine weitere Verlängerung wird in nächster Zeit verhandelt. Ein Ende ist leider nicht in Sicht. Die politischen Akteure beschädigen ohne Rücksicht auf Verluste die deutsch-russischen und europäisch-russischen Handelsbeziehungen. Wir haben in unserem Antrag das Thema Russlandsanktionen dieses Mal ausschließlich auf die Landesebene verlagert. Sachsens Wirtschaft ist von den Sanktionen und Gegensanktionen besonders hart getroffen, dabei speziell die im Außenhandel tätigen Unternehmen sowie der sächsische Arbeitsmarkt.
Unternehmensinsolvenzen werden jedoch von der Staatsregierung, soweit es geht, nicht zur Kenntnis genommen, und Arbeitsplatzverluste werden vertuscht. Es heißt dann lapidar seitens der Staatsregierung, ich zitiere: „Allgemein kann festgestellt werden, dass sich die positive Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt fortgesetzt hat. Erkenntnisse über Veränderungen am Arbeitsmarkt, die auf die Sanktionen gegen Russland zurückzuführen sind, liegen nicht vor“. Diese Informationspolitik ist nicht länger hinnehmbar.
Dieser Informationsflucht zum Trotz wurde im Juli dieses Jahres medial erstmalig bekannt, dass ein sächsisches Stahlbauunternehmen maßgeblich aufgrund der Russlandsanktionen in die Insolvenz gehen musste. Dass weitere Firmeninsolvenzen und Arbeitsplatzverluste
entgegen der Informationspolitik der Staatsregierung existent sein müssen, ist jedoch anhand einiger makroökonomischer Daten zur Außenwirtschaft skizzierbar. Deutschland exportierte Waren und Dienstleistungen im Jahr 2013 mit einem Wert von 35,8 Milliarden Euro nach Russland. Im Jahr 2016 betrug der Exportwert nur noch 21,6 Milliarden Euro.
Was bedeuten diese Zahlen für Sachsen? Sachsen exportierte Waren und Dienstleistungen im Jahr 2013 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro nach Russland. Im Jahr 2016 lag der Exportwert gerade noch bei 660 Millionen Euro. Das bedeutet mittlerweile einen Exportrückgang von über 50 % nur für Sachsen. In der Kurzzusammenfassung der Außenhandelsergebnisse 2016 verweist das SMWA auf einen Ausfuhrrückgang in die Russische Föderation von 29 % allein für das Jahr 2016. Andere Medienberichte verweisen für das Jahr 2017 mittlerweile auf einen ansteigenden Handel mit Russland, aber bei genauerem Hinsehen stellen wir fest, dass sich der Anstieg nur auf die Importe und nicht auf die Exporte bezieht.
Sachsens Außenhandel mit Russland bleibt trotz des niedrigen Niveaus aufgrund der deutsch-europäischen Sanktionspolitik gegen Russland weiter rückläufig. Exportrückgänge im dreistelligen Millionenbereich und negative Ausblicke auf das Russlandgeschäft drücken auf die Geschäftsergebnisse und Investitionen unserer mittelständischen Unternehmen.
Herr Minister, bitte, Sie können dann sprechen, wenn Sie an der Reihe sind, aber lassen Sie mich bitte ausreden. Wir reden bei Ihnen auch nicht dazwischen.
Das ist völlig klar. Das treibt sächsische Unternehmen in die Insolvenz. Das kostet gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen.
Liebe Staatsregierung, seien sie hierbei ehrlich und geben Sie den Bürgern und uns endlich Zahlen an die Hand. Dass dies zumindest über Rechenmodelle möglich und sinnvoll ist, hat die vom österreichischem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in Auftrag gegebene Studie von Wifo gezeigt.
Pauschale Verweise auf die gute Arbeitsmarktlage in Sachsen, auf rückläufige Firmeninsolvenzen und positive Umlenkungseffekte im Außenhandel mögen zwar für den einen oder anderen ordentliche Beruhigungspillen sein, sie beantworten jedoch allesamt die entscheidende Frage des Antrages nicht. Das heißt, wie viele Unternehmen aufgrund der Russlandsanktionen Insolvenz anmelden mussten und wie viele Arbeitsplätze diese Politik bisher gekostet hat. Dass diese Daten keinen Selbstzweck haben, können Sie den Punkten III. und IV. unseres Antrages entnehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offenbar sind wieder einmal drei bis sechs Monate vorbei. Denn alle drei bis sechs Monate bugsieren Sie von der AfD einen Antrag zum Thema RusslandEmbargo ins Parlament. Es ist wie immer viel Getöse und nichts dahinter, vom Handwerklichen mal ganz abgesehen. Sie haben wieder viel Papier beschrieben und die Hälfte vergessen. Wie Sie es wieder einmal darstellen, dass das Embargo über Russland gekommen sei wie die Jungfrau Maria zum Kinde, so stimmt es sicherlich nicht, denn das Embargo hat Gründe.
Russland hat in Sachen Krim und Ostukraine Völkerrecht gebrochen. Russland hat in Sachen Krim und Ostukraine jegliches rechtsstaatliches Handeln vermissen lassen, und Russland kommt bis zum heutigen Tage nicht auf die Idee, die Ergebnisse des Minsk-Friedensprozesses auch nur ansatzweise umzusetzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sind die Umstände, die das deutsch-russische Verhältnis beschädigen. Nicht die Deutschen sind das, sondern das Handeln Russlands. So viel zur Ausgangslage. Sicherlich hat solch ein Embargo wirtschaftliche Effekte. Aber sie sind ja nicht losgelöst vom Rest der Welt.
Zu den Fakten: Sachsens Exporte nach Russland gehen weiter zurück. Das Volumen im ersten Halbjahr 2017 lag bei 306 Millionen Euro, ein Minus von 8,4 % zum Vorjahreszeitraum. Die Exporte gegenüber 2013 – das ist übrigens das Jahr vor den EU-Sanktionen – haben sich mehr als halbiert, und die Exporte haben den niedrigsten Stand seit 2009 erreicht. Russland steht nur noch auf Rang 17 der wichtigsten Handelspartner des Freistaates Sachsen, so weit, so unschön. Den Rückgang aber allein auf die Sanktionen zu schieben, das ist natürlich grober Quatsch.
Russland hat seit dem Jahr 2012 Wirtschafts- und Wachstumsprobleme. Seit dieser Zeit schrumpft auch das Russlandgeschäft sächsischer Unternehmer. Das zeigen auch die Zahlen vor dem Embargo. Schon im Jahr 2013 waren die deutschen Exporte nach Russland gegenüber dem Jahr 2012 um 6 % gefallen. Dann kam im Jahr 2014 noch der unerwartete Einbruch bei den Ölpreisen hinzu. Ein Großteil der russischen Staatseinnahmen kommt aus den Erlösen der Erdöl- und Erdgaslieferungen. Wenn hier plötzlich Einnahmen wegbrechen, dann erwischt das die russische Wirtschaft besonders stark, denn sie ist in sehr hohem Maße auf Rohstoffexporte konzentriert.
Denken wir einmal an den Rubelkurs. Der ist in einem Maße abgeschmiert, wie man es kaum erwartet hätte. Die Importe aus dem Westen und damit auch aus Deutschland haben sich dadurch erheblich verteuert. Das ist im Übrigen auch ein Problem für den Tourismus. In Dresden hatten wir einen enormen Tourismus von Russen, die zum Einkaufen hergekommen sind. Sie können sich das mit diesem Rubel einfach nicht mehr leisten. Es geht dabei überhaupt nicht um das Embargo, es waren einfach die volkswirtschaftlichen Effekte, die seit dem Jahr 2012 zugeschlagen haben.
Sie sehen also, es gibt genügend Faktoren, welche diesen Rückgang erklären. Das Embargo ist eben nur ein Teil davon. Vor diesem Hintergrund eine Studie zu fordern, die sich allein auf das Embargo konzentriert, das ist für uns unseriös. Sie führen die Österreicher in der Begründung zu Ihrem Antrag an. Ich kenne jetzt das Design dieser Studie nicht. Entweder wurde auch da die volkswirtschaftliche Gesamtgemengelage ausgeblendet oder Sie verschweigen diesen Teil in Ihrem Antrag. Egal, was der Grund ist, es macht die Sache nicht seriöser. Wirtschaftskrise, niedriger Ölpreis, Rubelverfall und das Embargo sind die Gründe für den Einbruch.
Interessant ist aber auch, dass in Sachsen seit Inkrafttreten der Sanktionen bisher nur sechs Firmen überhaupt um Hilfe gebeten haben, da die Umsätze nach unten gehen. Außer der Pleite des Leipziger Stahlbauers IMO sind derzeit keine weiteren Insolvenzen aus diesem Grund bekannt. Wenn Sie behaupten, dass Firmen pleite gegangen sind, weil die Embargosituation die wirtschaftliche Situation dermaßen verschlechtert hätte, dann wäre es hilfreich gewesen, wenn Sie dafür Beweise auf den Tisch gelegt hätten.
Die sächsische Wirtschaft besteht überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese KMU zeigen im Absatz in Richtung Russland offensichtlich eine große Flexibilität. Das zeigen auch die aktuellen Wirtschaftsdaten aus dem Freistaat. Die Industrie ist wieder Wachstumsträger. Die Investitions- und Vorleistungsgüter tragen diesen Aufschwung. Die Verbrauchsgüter hingegen sind schwächer, das gilt besonders für die Pharmaindustrie. Die gute russische Baukonjunktur hält an und die Nachfrage bei Wohnungsbau und staatlichen Investitionen ist hoch. Das betrifft vor allem den russischen Straßenbau. Generell ist die Entwicklung für
sächsische Unternehmen in diesem Bereich ähnlich positiv wie bundesweit und im Übrigen deutlich besser als in den Nachbarbundesländern.
Wenn man den Konsumgüterbereich und den Tourismus betrachtet, ist festzustellen, dass es auch schon vor dem Embargo bergab ging. Das habe ich bereits erwähnt. Seit dieser Zeit – seit der schwierigen Situation in Russland – ist der Freistaat Sachsen übrigens in der Spur. Auf sehr vielen Ebenen gibt es Gespräche, Kontakte und Aktivitäten.
Auf die Metallverarbeitungsmesse Metalloobrabotka in Moskau sind so viele deutsche und sächsische Aussteller wie noch nie zuvor gekommen. Auf der jüngsten Intec in Leipzig sind die Russen nicht mehr nur zu Besuch, sie stellen auch aus. Nächstes Jahr ist sogar ein Gemeinschaftsstand geplant. Trotz der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt Russland für sächsische Unternehmen weiterhin ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Absatzmarkt.
Die Staatsregierung ist regelmäßig mit Wirtschaftsdelegationen vor Ort; auch wir im Parlament kümmern uns. Wir waren beim Deutsch-Russischen Rohstoffforum in Sankt Petersburg ebenso wie bei den Reisen des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nach Samara und Moskau dabei. Im Juni waren wir mit dem Parlamentarischen Forum Mittel- und Osteuropa in unserer Partnerregion Baschkortostan. Wir wurden dort sehr freundlich aufgenommen. Insbesondere in Ufa wurde übrigens immer ganz klar artikuliert, dass die Russen an weiteren Kontakten und Geschäftsabschlüssen mit Sachsen interessiert sind.