Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Somit frage ich die Staatsregierung: Gibt es jemanden, der sprechen möchte? – Herr Minister, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, wurde 2014 aufgelegt. Es führte die bisherigen eigenständigen Programmsäulen Hochschulbildung, allgemeine Bildung, berufliche Bildung sowie Jugend und Sport in einem integrierten Programm zusammen.
Für den Schulbereich erwies sich dies als Nachteil, da sich der Aufwand zur Antragstellung gegenüber dem Vorgängerprogramm deutlich erhöhte und sich die Schulen nun in direkter Konkurrenz mit den großen Hochschulen bewarben. So sanken ihre Chancen auf eine Förderung und im Ergebnis wurde 2014 kein Antrag einer sächsischen Schule gefördert. Dies habe ich damals als Schulleiter am eigenen Leib spüren müssen.
Schon frühzeitig, insbesondere im KMK-Präsidentschaftsjahr, hat sich Sachsen für die Antragserleichterung für Schulen eingesetzt. Die Ergebnisse der nationalen Zwischenevaluierung zu Erasmus+ und die Bemühungen auf politischer Ebene haben zur Antragserleichterung für Schulen und zu umfangreichen Mittelaufstockungen im Bereich der Schulpartnerschaften geführt.
Nun kommt es darauf an, die vereinfachte Antragstellung zu kommunizieren; denn es gilt, zukünftig die Mittel abzurufen. Schulen benötigen nun Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung und Durchführung von Erasmus+-Projekten. Zu deren Sicherstellung müssen wir zusätzliche Haushaltsmittel investieren. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir entsprechende Mittel anmelden.
Es ist wichtig, Strukturen zu schaffen, die einerseits Schulleitungen und Lehrkräfte bei der Antragstellung entlasten und sie andererseits bei der Entwicklung von neuen Mobilitätsprojekten für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler unterstützen. Gemeinsam mit dem Landesamt für Schule und Bildung werden wir daher die Etablierung solcher Unterstützungsstrukturen prüfen. Die Handlungsfelder Stärkung von Mobilität, Austausch junger Europäerinnen und Europäer sowie die Förderung von Mehrsprachigkeit sind Aufgaben, denen sich unsere Schulen stellen müssen. Dabei kommt es darauf an, auf der Grundlage des Programmleitfadens Projekte zu entwickeln, die eine nachhaltige Wirkung auf das Lernen entfalten.
Wir haben die Werbung für Erasmus+ bereits verstärkt, um Schulen für eine Antragstellung zu motivieren. Hier
bei wurden im ersten Schritt den Schulen Unterstützungs- und Beratungsangebote kommuniziert. So fand am 23. August dieses Jahres eine Informationsveranstaltung statt. Diese war für Schulleiterinnen und Schulleiter konzipiert. An ihr nahmen mehr als 70 Schulleiterinnen und Schulleiter teil. Am 8. November wurde in Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Austauschdienst der KMK eine Kick-off-Veranstaltung mit Antragsberatung für interessierte sächsische Schulen durchgeführt. Mehr als 30 Schulen machten davon Gebrauch.
Am 2. Februar 2018 wird eine Informationsveranstaltung für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Schulreferenten aus dem beruflichen Bereich stattfinden, um auch die beruflichen Schulzentren für die Durchführung von Erasmus+-Projekten zu gewinnen.
Darüber hinaus bietet der Pädagogische Austauschdienst eine informative und übersichtlich gestaltete Webseite an, die die wesentlichen Neuerungen bei Erasmus+
Schulpartnerschaften ab der Antragsrunde 2018 bereithält. Auf dieser Webseite finde ich unter anderem eine Präsentation, wie man in fünf Schritten zu einem erfolgreichen Antrag gelangt. Diese ist äußerst hilfreich und ganz einfach über den Link von unserem Bildungsserver schule.sachsen.de aus zu erreichen.
Informationen hierzu hat der Pädagogische Austauschdienst in einer Mailing-Aktion am 21. November an mehr als 10 000 Schulen in ganz Deutschland verschickt, um so für das Programm zu werben und auf die sehr guten Fördermöglichkeiten im kommenden Jahr hinzuweisen.
Auf eine Schwierigkeit bei Erasmus+-Partnerschaften muss ich dennoch hinweisen: Für die Durchführung von Erasmus+-Projekten im schulischen Bereich ist die Beteiligung von Partnern aus mindestens zwei Ländern notwendig, und dies vor dem Hintergrund, dass wir immer wieder Anfragen ausländischer Partner erhalten, ob es denn tatsächlich möglich sei, Programme zum Aufenthalt ausländischer Schüler hier in Sachsen gefahrlos durchzuführen.
Im Interesse eines positiven Sachsenbildes und der Erziehung unserer Schülerinnen und Schüler zu Weltoffenheit und Toleranz gewinnt die Durchführung von Projekten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit immer mehr an Bedeutung. Erasmus+ kann dazu einen gewichtigen Beitrag leisten.
Die KMK und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben kürzlich ein gemeinsames Kernforderungspapier für die Nachfolgegeneration von Erasmus+ erarbeitet. Wesentliche Forderungen dabei sind: Stärkung der Sichtbarkeit und Wirkung der einzelnen Programmbereiche, Erhöhung der Mobilitätszahlen bei einem angemessenen Programmbudget, Reduzierung der Verwaltungslasten, Flexibilisierung der Programmverwaltung für die einzelnen Sektoren und die nationalen Bedürfnisse, Ansprechen bisher unterrepräsentierter Zielgruppen.
Ein Ziel des angekündigten Nachfolgeprogramms muss die Förderung des formalen, nicht-formalen und informellen Lernens als lebenslanges Lernen bleiben. Insofern begrüße ich die Bestrebungen der Zusammenführung aller Erasmus+-Bildungsbereiche zu einem das gesamte Bildungsspektrum abbildenden Programm. Dieses Nachfolgeprogramm ist stärker als bisher zu einem gleichwertigen Programm für alle Zielgruppen fortzuentwickeln und zielgruppengenau zu adressieren. Ein reibungsloser Übergang zwischen der jetzigen und der nachfolgenden Programmgeneration ist von entscheidender Bedeutung, um Planungssicherheit für Interessenten und Zuschussempfänger zu signalisieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich namens der Koalitionsfraktionen ganz herzlich für die Debatte zu diesem Thema. Wir wollen nicht einen Einheitsbrei in Europa. Wer Fremdsprachen erlernt, zeigt gerade dadurch den Respekt vor anderen Sprachen, den Respekt vor kleinen und vor großen Völkern. Das Erlernen einer Fremdsprache ist eine Bereicherung für jeden Menschen. Mit jeder Sprache gewinnt der Mensch eine zusätzliche Seele in seinem Leben. Es muss doch ein Gewinn sein, das zu fördern. Das bringt uns auch Europa näher.
Vieles von dem, was gesagt wurde, trifft zu. Es muss zu einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren kommen. Die komplexen Abrechnungssysteme müssen korrigiert werden. Der Sprache der Beantragungssysteme – Kollege Mann hat darauf hingewiesen – sind nicht alle mächtig. Das Englische muss man auch in unseren Verwaltungsverfahren nicht beherrschen. Die EU ist verpflichtet, die Verfahren in den Amtssprachen anzubieten, die sie ja letztlich tragen. Insoweit muss die EU massiv nachsteuern; denn es muss unser Interesse sein, dass dieses Programm auch – und besonders! – von Schülern genutzt werden kann, die nicht der Elite angehören, sondern besonderen Förderungsbedarf haben. Noch mehr Zielgruppen müssen die Chance bekommen, über das Thema Europa den Nachbarn kennen zu lernen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir halten den Ausbau von Schulpartnerschaften für sehr wichtig. Es ist nicht ein Europa-Szenario, sondern wenn Menschen sich auf den Weg begeben, den anderen Menschen, die andere Kultur, die andere Sprache kennen zu lernen, dann ist das ein Gewinn für den Frieden in Europa. Das sollte Grund genug sein, dieses Programm zu stärken.
Wir brauchen auch einen Kurswechsel bei diesem Programm. Ein Übergang allein wird es nicht richten. Wir brauchen massive Verbesserungen, damit dieses Programm nutzbar ist.
Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 6/11381 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Eine Gegenstimme. Zwei Gegenstimmen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frau Präsidentin, wenn Sie noch ein bisschen warten, werden es noch mehr!)
Wir gehen in die erste Runde. Für die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE, spricht als Erste Frau Falken. Danach folgen CDU, SPD, AfD, GRÜNE, Frau Kersten und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.