Das war Staatsminister Haubitz für die Staatsregierung. Jetzt kommen wir zum Schlusswort der einbringenden Fraktion. Bitte, Frau Kollegin Falken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe immer wieder den Eindruck – und ich weiß nicht, wie lange der noch anhalten wird –, dass Ihnen die Situation im Freistaat Sachsen im Bildungsbereich immer noch nicht bewusst ist. Diese Situation ist sehr dramatisch!
Alle von uns, die Wahlkreise haben, aber insbesondere sicherlich die bildungspolitischen Sprecher hier im Parlament, haben wöchentlich zwei, drei, vier Gespräche mit Eltern, mit Schülern, mit Schulleitern, mit Bürgermeistern, weil die Angst unglaublich groß ist, dass der Wissensverlust bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat
Sie haben die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl gehabt. Einen wesentlichen Anteil an diesen Wahlergebnissen hatte der Zustand des Bildungssystems im Freistaat Sachsen. Wir, Sie müssen handeln. Sie müssen schnell und zügig handeln, sonst bricht uns hier das, was seit vielen Jahren durch die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen aufgebaut worden ist, zusammen.
Danach bin ich losgefahren, selbstverständlich. Was haben Sie denn gedacht? Das ist gar keine Frage. Ich bin immer bereit, mich für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, es ist Ihnen immer noch nicht bewusst, was hier eigentlich im Freistaat los ist. Ein Herauswinden, ein Darüberhinweggehen oder das Suchen von Krücken, Herr Staatsminister, darf es nicht geben. Was ist das denn für eine Aussage, dass ein Begriff nicht im Grundgesetz stehe? Ich bitte Sie. Natürlich steht dieser Begriff nicht im Grundgesetz. Das ist gar keine Frage.
Schauen Sie einmal in das Schulgesetz oder in Ihre Verwaltungsvorschriften, die Sie zwar nicht gemacht haben, aber für die Sie jetzt zuständig sind, was dort für Begriffe stehen, die man abschaffen oder ergänzen sollte. Da finden Sie bestimmte Sachen gar nicht, die der norma
Wenn ich Herrn Schneider anhöre, dann ist das der klassische Beweis dafür, dass Sie es wieder aussitzen. Sie verschieben es. Sie warten, bis die Koalition da ist. Sie entscheiden nichts. Sie sind nicht handlungsfähig. Aber genau das fordern wir in der Opposition ein: handlungsfähig sein, Entscheidungen treffen und diese umsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/11239 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 6/11239 nicht beschlossen.
Das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung muss aufgehoben werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Bund und Länder und Kommunen müssen endlich an einem Strang für gleiche Bildungschancen für alle ziehen.
Aus der Sicht unserer Fraktion gibt es deshalb ein klares Ja zum Antrag der LINKEN, und angesichts des SPDSatzes vom „in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum“ bleibt die Hoffnung, dass die sächsische SPD keine Ablehnung der Bundesratsinitiative durch Sachsen zulässt.
Noch einmal zu den Fakten: Das Jahr 2006 sollte Klarheit in die politischen Verantwortlichkeiten bringen. Wirkliche Klarheit, insbesondere bei der Finanzierung der anstehenden Aufgaben im Bildungsbereich, gab es nicht.
Im Jahr 2017 – Initiative der SPD – wurde die Tür zwar einen Spalt geöffnet, allerdings war die Ergänzung halbherzig; denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt
In diesem Kontext verabschiedete der Bund im Jahr 2017 ein befristetes und degressiv gestaltetes Sanierungsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, das in den nächsten Jahren für Investitionen in Schulgebäude und Turnhallen gedacht ist.
Das „Kommunalpanel 2016“ der staatlichen Förderbank KfW beziffert den Sanierungsrückstand für Schulgebäude auf 34 Milliarden Euro. 2015 haben die Kommunen 2,9 Milliarden Euro in Schulgebäude gesteckt, das waren 1,3 Milliarden Euro weniger als 1995. „Machten die baulichen Investitionen damals noch über 45 % der kommunalen Gesamtausgaben für allgemeinbildende und berufliche Schulen aus, waren es im Jahr 2015 nur noch 25 %. Dabei zeigen sich große Unterschiede zwischen den Regionen“, resümierten die KfW-Experten. So würden „Bildungserfolge in Deutschland erschwert“.
Nicht nachzuvollziehen sind auch die unlogischen Regeln für die Bund-Länder-Zusammenarbeit, dass der Bund zwar die Nachmittagsbetreuung von Kindergartenkindern mitfinanziert, die von Schulkindern jedoch nicht. Die
Idee, Finanzierungsprobleme im Bildungsbereich dadurch zu beheben, dass der Bund mehr Umsatzsteuerpunkte an die Länder abgibt, löst dieses Dilemma nicht; denn es gibt keine Garantie, dass die Mittel in den Schulen vor Ort wirklich ankommen.
Wir empfehlen allen, die noch unsicher sind und Argumente brauchen, sich die Erklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 14. Dezember 2016 anzuschauen. Unter dem Titel: „Bildung ist Zukunft – Kooperationsverbot aufheben, Investitionen in Bildung ermöglichen – Kommunale Bildungskompetenz stärken“ gibt es nicht nur eine Bestandsaufnahme des Bildungsstandortes Deutschland, es werden auch klare Erwartungen an die Politik formuliert.
Digitale Bildung ist eines der Kernthemen, das die Kommunen und Länder ohne die Hilfe des Bundes nicht stemmen können. Die Städte und Gemeinden verstehen darunter digitale Bildung entlang der gesamten Bildungskette. Damit sind sie deutlich weiter als die Koalition in Sachsen.
Neben den Investitionen in digitale Lehr- und Lernmedien sowie in Endgeräte und die Netzinfrastruktur in den Schulgebäuden müssten neben einmaligen Anschaffungskosten auch langfristige Aufwendungen für Betrieb, Wartung, Erneuerung, Updates und Support berücksichtigt werden. Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes geht es hierbei um jährlich 4 bis 5 Milliarden Euro. Da ist das Digitalpaket des Bundes nicht mehr als ein Anfang.
Wir GRÜNE streiten weiter dafür, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben. Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung gemeinsam übernehmen. Wir wollen vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Dafür muss der Bildungsföderalismus entkrustet werden.
Die Fraktionen können Stellung nehmen. AfD, CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE – das ist die Reihenfolge, und die einbringende AfD-Fraktion wird jetzt gleich durch Herrn Kollegen Wendt zu Wort kommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion bekennen uns zu unserer Heimat.
Uns liegt zudem das Wohlergehen unserer Familien am Herzen, deshalb setzen wir uns für unsere Familien ein, da wir uns dazu verpflichtet fühlen.