(Lachen und Beifall bei der AfD – Carsten Hütter, AfD: Genau zuhören, Herr Fischer. So sieht es nämlich aus!)
Wenn Sie Ihre Kinder in Pimpf-Uniformen marschieren lassen wollen, dann können Sie das tun. Meine Kinder jedenfalls bekommen eine demokratische politische Bildung.
Wir gehen jetzt weiter in der Rednerreihe und kommen in der zweiten Runde zur Fraktion GRÜNE. Frau Meier noch einmal? – Kein Redebedarf. Wir könnten jetzt eine dritte Runde eröffnen. – Das wird gewünscht. Die einbringende Fraktion ergreift erneut das Wort. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Fischer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal kurz zusammenbinden. Ich denke, wir sollten die ideologische Brille hier beiseitelassen, und zwar alle gemeinsam. Es muss uns um die politische Kultur hier in Sachsen gehen. Ich würde mir wünschen, dass sich jeder auch einmal an die eigene Nase fasst.
Wir haben darüber schon debattiert: Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist für 72 % der Sachsen das Thema. 51 % der Sächsinnen und Sachsen sind aber der Meinung, dass deutsche Kultur verloren geht. Man kann nonchalant darüber hinweggehen
und sagen, es interessiert mich nicht, ein Statistikfehler, wir wollen es nicht sehen. Wir müssen es doch aber ernst nehmen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion. Deswegen ist die Debatte darüber, wie wir mit der deutschen Leitkultur weitermachen, unbedingt notwendig und die Alternative dazu nicht gangbar.
Weiterhin: Sie sprachen hier die Gegensätze von Arm und Reich an. Für 84 % der Sachsen ist das in der Tat ein Thema. Ich möchte aber darum bitten, diese Statistiken auch zu Ende zu lesen: 46 % der Befragten sind nämlich der Meinung – ich zitiere –: „Die meisten Langzeitarbeitslosen machen sich auf unsere Kosten ein schönes Leben.“ Das stimmt in dieser Absolutheit natürlich nicht, aber es zeigt auf, dass die Problemlagen, die wir haben, nicht nur sozial zu betrachten sind, sondern dass wir vielleicht auch einmal dahinterschauen sollten.
Diese Stimmen sind ernst zu nehmen. Sie mögen uns nicht gefallen. Wir sollten sie aber ernst nehmen und diejenigen, die so denken, auf alle Fälle in den Dialog einbeziehen und nicht ständig in eine Beschwörungs- und Opferrhetorik verfallen.
Zum Thema Wiedervereinigung hat leider niemand etwas gesagt. 61 % der Sächsinnen und Sachsen sind der Meinung, dass die Vorteile überwiegen. Bei den über 70Jährigen liegt dieser Anteil bei 73 %, und das sind Leute, welche die Diktatur am eigenen Leib erlebt haben.
Ich habe einmal geblättert. Werner Schulz, der bekannte ehemalige grüne Abgeordnete, hat dazu gesagt – ich zitiere –: „Offenbar strahlt das Bild der DDR umso heller, je weiter sie zurückliegt, paradoxerweise auch bei jenen, die sie nicht aus eigenem Erleben kennen.“ Deswegen, Stichwort Gedenkstätten, Stichwort geschichtliche Aufarbeitung, sind wir auch hierbei auf gutem Wege.
Mich hat berührt, dass die Chance zum sozialen Aufstieg eher von Menschen mit Abitur und Hochschulabschluss gesehen wird. Ich selbst habe kein Abitur. Ich bin stolzer Handwerksmeister. Ich würde mich darüber freuen, wenn auch wir Handwerker und wir, die wir Oberschulabschluss haben, etwas positiver in die Zukunft blicken. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist das doch ohne Probleme machbar.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestern ist Michael Kretschmer als unser neuer Ministerpräsident gewählt worden.
Er hat am vergangenen Wochenende einen wichtigen Satz gesagt, den jeder von uns vielleicht verinnerlichen sollte: „Politik muss zuhören und nicht belehren und dann aber auch einpacken.“ Ich denke, hierin besteht der richtige Weg, den wir gehen sollten. Die Rezepte wurden schon von meinen Vorrednern benannt: politische Bildungsarbeit, weiterhin die Beobachtung von politischen Extremisten, aber auch Werbung für Engagement in demokratischen Parteien.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem optimistischen Blick in die Zukunft: Nur 11 % der Sachsen halten die Diktatur für die bessere Staatsform und nur 5 % sind für Selbstjustiz.
Dagegen stehen Mehrheiten für positive Aussagen. 77 % sagen, wir Sachsen brauchen den Vergleich mit dem Westen nicht zu scheuen. 85 % der Sachsen sind der Meinung, wir Sachsen können stolz auf das Erreichte sein. Mehr als ein Drittel der Sachsen sagt, uns geht es gut in Sachsen, hier im Freistaat Sachsen.
Ich bitte uns alle also, suchen wir nicht nach Fehlern, sondern suchen wir nach Lösungen, auch wir hier im Hohen Haus.
Meine Damen und Herren! Wer möchte noch gern zur Aktuellen Debatte sprechen? – Ich denke, es gibt keinen Bedarf mehr. Dann frage ich die Staatsregierung. Herr Minister Jaeckel, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Sachsen ist ein modernes, weltoffenes, innovatives Land im Herzen Europas.“ So hat gestern Herr Landtagspräsident Dr. Rößler die Plenarsitzung eröffnet. Wir finden das auch im Sachsen-Monitor wieder; denn im Ergebnis muss man sagen, dass die Menschen zuversichtlich in ihre eigene Zukunft schauen, sowohl was die wirtschaftliche als auch die persönliche Lage angeht. Auch das Wohnumfeld und die sozialen Verhältnisse werden eher positiv als negativ eingeschätzt.
Wir kommen nun zu einem methodischen Problem aller Umfragen, die es gibt. Es ist schon darauf hingewiesen worden. Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir uns in der Staatskanzlei sehr viel Mühe geben, um die Wissenschaftlichkeit dieser Untersuchung zu gewährleisten.
Ich möchte erstens darauf hinweisen, Frau Köditz, dass dimap und auch die jeweilige Befassung im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung für Objektivität und
Wertneutralität stehen. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie eine andere Form der Erhebung für notwendig halten.
Zweitens möchte ich ankündigen, dass wir auf der wissenschaftlichen Seite auch auf das Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit noch einmal besonders achtgeben werden. Das Konzept, nach dem dieser Abschnitt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bearbeitet wird, stammt aus dem Jahr 2002 und ist in Bielefeld erarbeitet worden. Wir werden für den nächsten SachsenMonitor die Fragestellung in etwas anderer Form zusammenstellen. Wir sind sowohl von den Vertretern der Öffentlichkeit wie auch von Wissenschaftlern darauf hingewiesen worden.
Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, gegen Extremismus in unserem Land aufzustehen und klare Worte zu finden, ihn auch zurückzudrängen und die Menschen immer wieder für die plurale, freiheitliche und demokratische Grundordnung zu gewinnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz erläutern, warum wir in der Staatskanzlei von Extremismus sprechen. Frau Köditz, das hat Ihnen ja nicht gefallen. Wir sprechen deshalb von Extremismus
weil sich die Fragen zum Teil auch auf Gewalt gegen Andersdenkende beziehen, undifferenziert. Es gibt allerdings – das gestehe ich zu – einen großen Teil, der sich auch mit rechtsextremistischen Einstellungen beschäftigt. Er wird in dieser Studie auch entsprechend abgearbeitet.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen – das ist vielleicht auch insbesondere für unsere jungen Zuhörer auf der Tribüne wichtig –, dass die Institutionen in Sachsen, also die Parteien, die Parlamente, die Verwaltungen, die Gerichte, die die Rahmenbedingungen für unsere Freiheit und für unseren Wohlstand schaffen, große Zustimmung genießen. Das sollten wir nicht vergessen.
Die jüngeren Befragten haben uns in der Interpretation schon Sorgen bereitet. Das sind die 18- bis 29-Jährigen. Bemerkenswert ist nämlich, dass sich die negativen Werte aus der Vorjahresbefragung durchaus relativiert haben. Wir haben in der Altersgruppe jetzt meist keine deutlich höhere Zustimmung zu Ressentiments. Dieser Umstand ist erst einmal positiv, aber natürlich auch nicht einfach zu interpretieren.
Zu dem Thema Bildung und politische Bildung im Land: Ich kann nur darauf verweisen, dass wir nach dem Sachsen-Monitor 2016 unmittelbar ein Referat im Kultusministerium eingerichtet haben, das sich mit dieser politischen Bildung beschäftigen muss. Dort ist ein Papier mit einem Expertengremium erarbeitet worden, das die Menschen, unsere jungen Menschen in den Schulen, zu „Zivilität und Humanität“ – ich zitiere aus dem Papier – „und zu einem reflektierten historisch-politischen Bewusstsein und zu einer positiven Lebenswelt“ unterstützend begleiten soll. Ich halte es auch für wichtig, damit
wir politischen Märchenerzählern und Verschwörungstheoretikern aus eigener Wahrnehmung und aus eigenem Nachdenken unserer jungen Menschen etwas entgegensetzen können.
Wir werden es auch fortsetzen. Wenn Sie das Papier der Koalitionsparteien CDU und SPD aufmerksam gelesen haben, das am Montagnachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, dann finden Sie darin einen Abschnitt, dass wir die Landeszentrale für politische Bildung personell und sachlich, aber auch das Zentrum für Demokratie unterstützen wollen, und zwar genau mit dem Ziel, dass wir eben auch im nächsten Jahr deutlich machen können, dass uns die politische Bildung im Land, und zwar in der Breite, auch in der Dezentralität ein wichtiges Anliegen ist.
Meine letzte Bemerkung betrifft das Thema Bürgerdialog. Wir werden die Bürgerdialoge, die im letzten Jahr begonnen wurden – Herr Fischer hat ja die Bemerkung gemacht, wir müssen zuhören, zuhören, zuhören, um daraus auch die Schlüsse für die politische Arbeit zu ziehen –, in der weiteren Arbeit dieser Legislatur fortsetzen.