Grundsätzlich ist erkennbar, dass in Leipzig und Dresden die Probleme steigen und wir geförderten Wohnraum brauchen.
Jetzt komme ich zu den einzelnen Punkten, warum wir überhaupt geförderten Wohnraum brauchen oder was die Ursachen sind, warum die Menschen auf Sozialwohnungen angewiesen sind.
Erstens. Menschen in unserem Land sind auf Sozialwohnungen angewiesen, weil sie oft in prekären Arbeitsverhältnissen stehen und zu wenig Rente bekommen und/oder von der massiven Steuer- oder Abgabenbelastung erdrückt werden. Nicht ohne Grund haben wir deshalb als AfD gefordert, dass beispielsweise die Mehrwertsteuer um 7 % abgesenkt und die Leiharbeit in den Betrieben begrenzt wird. Hierbei sehen wir Handlungsbedarf und es gilt nachzubessern. Dafür setzen wir uns als AfD weiterhin ein.
Zweitens. Durch die überzogenen energetischen Vorschriften sind die Baupreise massiv angestiegen. Dies führt dazu, dass die Mieten weiter steigen. Aber auch die Nebenkosten machen mittlerweile einen sehr großen Teil der Kosten aus; dies auch deshalb, weil durch das EEG unsere Bürger zusätzlich belastet werden.
Deshalb: Stoppen Sie endlich den von Ihnen allen und der CDU initiierten Dämmwahn und beerdigen Sie schnellstmöglich das Erneuerbare-Energien-Gesetz, damit sich die Menschen in unserem Land wieder erschwinglichen Wohnraum leisten können!
Drittens. Sie von der GRÜNEN-Fraktion fordern Millionen für kommunale soziale Wohnungsbauprojekte. Sind Sie tatsächlich immer noch der Meinung, dass die Stadt preiswerter bauen kann als der private Investor?
Wie sieht denn die Realität aus? Die Stadt schreibt öffentlich aus, entscheidet sich für ein vermeintlich gutes und billiges Angebot, und am Ende wird alles teurer als gedacht. Es ist vor allem rot-rot-grüne Politik, die in der Folge die Steuerzahler belastet, Haushalte in Schieflage bringt und die Verschuldung der Kommunen steigen lässt.
Beenden Sie deshalb endlich Ihre Bauverhinderungspolitik! Hierzu sei auf Dresden als leuchtendes Beispiel verwiesen, wo Rot-Rot-Grün regiert. Lassen Sie die privaten Bauträger endlich wieder atmen, damit sie genügend angemessenen Wohnraum schaffen können.
(Patrick Schreiber, CDU: Ja, in Dresden, Herr Wendt! – Valentin Lippmann, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Viertens. Ein sehr wichtiger Punkt, an alle gerichtet: Durch Ihre Politik der offenen Grenzen – das gehört zur Wahl dazu –
– Nein. – und der damit verbundenen Zuwanderung von hunderttausenden Sozialhilfeempfängern verstärken Sie die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt; denn von den 860 000 Wohnungslosen in Deutschland sind 440 000 Asylbewerber, die auf eine Sozialwohnung angewiesen sind. Deshalb appelliere ich an Sie: Beenden Sie endlich die ungeregelte Zuwanderung in
unsere Sozialsysteme und sorgen Sie dafür, dass Asylbewerber bei der Wohnungsvergabe nicht bevorzugt behandelt werden, wie es beispielsweise in Stuttgart der Fall war.
(Patrick Schreiber, CDU: Ziehen Sie doch mal nach Reick in so eine Bruchbude! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Jawohl. – Bekämpfen Sie endlich die Ursachen, nicht die Symptome, und für die Menschen, die immer noch Probleme mit der Miete haben, –
Herr Abg. Wurlitzer, eine Kurzintervention? – Sie können ruhig schon nach vorn kommen, dann sparen wir Zeit. Zunächst jedoch Herr Pallas.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte zwei Argumente aufgreifen, die Herr Wendt gerade in seiner wenig an Fakten orientierten Rede vorgebracht hat.
Zum einen zur Frage des Leerstands: Das ist eine schwierige Thematik, Herr Wendt, und es lohnt sich, dort tiefer einzusteigen, um es zu verstehen.
Es gibt natürlich eine Gesamtzahl an leer stehenden Wohnungen und Häusern in der Stadt, aber nur ein Teil davon ist wirklich vermietbar und marktaktiv, und nur dieser Teil darf bei der Frage herangezogen werden, wie viele Wohnungen für Menschen, die Wohnungen suchen, in der Stadt wirklich zur Verfügung stehen. Dabei war die Vorlage für die Richtlinie seinerzeit sehr aussagekräftig. Sie sah den vermietbaren Leerstand in der Stadt Dresden bei gerade einmal knapp über 2 % – das ist eigentlich fast schon zu wenig, weniger als die Umzugsreserve, die eine Stadt braucht – und in der Stadt Leipzig bei knapp unter 3 %. Woher Sie Ihre Zahlen haben, weiß ich nicht, aber sie entsprechen nicht den Fakten.
Außerdem haben Sie die Frage gestellt, welche Möglichkeiten eine Kommune gegenüber den Marktmechanismen hat, auf Miethöhen usw. einzugehen. Gerade an Dresden sieht man es sehr gut: Wenn ich mein kommunales Unternehmen verscherble und dadurch keine besänftigenden Möglichkeiten am Wohnungsmarkt mehr habe, dann
entsteht genau diese Handlungsunfähigkeit, die uns dahin geführt hat, wo Dresden jetzt ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen, Herr Wendt.
Es kostet die jetzige Stadtratsmehrheit viel, viel Kraft, diesen Scherbenhaufen von – ich muss es so offen sagen – CDU, FDP und seinerzeit der Bürgerfraktion und Teilen der LINKEN – wieder aufzukehren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auf eine weitere Falschaussage des Herrn Wendt aufmerksam machen. Er sagte, ganz besonders hohe Strompreise wären sozusagen die Ursache, warum es sozialen Wohnungsbau brauche, und gerade das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei für die hohen Strompreise verantwortlich.
Seit dem 1. Januar 2018 haben wir sinkende Strompreise durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, und wir haben auch durch das Netzentgeltmodernisierungsgesetz – auch dies haben wir im Sächsischen Landtag debattiert – ab dem 1. Januar 2018 sinkende Strompreise. Insoweit handelt es sich hier um eine Falschaussage des Kollegen Wendt. Darauf wollte ich aufmerksam machen.
(Beifall bei der SPD – Jörg Urban, AfD: So ein Unsinn! Unglaublich! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Zuruf von der AfD: Ach!)
Herr Pallas, wir können unsere Zahlen gern vergleichen. Ich habe andere Zahlen. Ich habe 6 %. Gleichwohl habe ich angemerkt, dass wir in Leipzig und Dresden Schwierigkeiten haben und nicht dagegen sind, dass Sozialwohnungen gebaut und auch Wohnungsgenossenschaften gefördert werden.
Wir können gern einmal die Zahlen vergleichen. Ich habe hier 6 % für Leipzig und Dresden und 16 % für Chemnitz. Das können wir gern einmal vergleichen.
Herr Vieweg, noch einmal ganz kurz: Durch den – ich nenne es einmal – Dämmwahn sind die Baupreise massiv gestiegen, und durch das EEG sind die Nebenkosten massiv gestiegen und die Strompreise haben sich erhöht. Der Verbraucher zahlt die EEG-Umlage. Das ist für viele ein sehr großes Problem. Das dürfen Sie nicht ignorieren, sondern müssen es einfach einmal für sich abspeichern und eventuell Gegenmaßnahmen ergreifen.