Ich gehe einmal davon aus, dass die Lesekompetenz von Kultusminister und Wissenschaftsministerin ausreichen, die Erkenntnisse der Wirtschaft zum Thema Ausbildung der Lehrkräfte in Sachsen zu verarbeiten und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen, damit die Schulen in Sachsen nicht mehr verlorene Jahre erleben.
Ich bitte Sie vor allen Dingen um eines: Hören Sie auf mit all Ihren Ablenkungsmanövern, zum Beispiel, dass viele Lehramtsstudierende leider die falschen Fächer studiert hätten. Wenn wir bei Gymnasien im Vergleich zu den Planstellen ein Vielfaches an Bewerberinnen haben, bei den Grund- und Oberschulen aber nur einen Bruchteil, dann haben Sie, meine Damen und Herren der Staatsregierung, strukturell etwas verbockt.
Wir als LINKE haben dazu auch ein klares Konzept: Schluss mit der getrennten Ausbildung nach Schularten, Beginn einer Ausbildung nach Schulstufe und natürlich eine tarifliche Gleichstellung. Eine Lehrkraft an einer Grund- und Oberschule ist doch nicht weniger wert als eine Lehrkraft an einem Gymnasium. Das können Sie sofort auf den Weg bringen, aber, wie gesagt, für neue Wege in Sachsens Zukunft, für den Zusammenhalt in der Bildung braucht das Land eine andere Regierung.
Wir werden uns daher als stärkste Oppositionsfraktion nicht vorrangig an dieser Übergangsregierung Kretschmer abarbeiten, die nicht mehr sein wird als eine Fußnote in der sächsischen Landesgeschichte,
sondern das Gespräch mit den Menschen überall in Sachsen suchen, unsere Konzepte präsentieren, zuhören und Fehlentwicklungen öffentlich ansprechen.
Wir sind als LINKE in erster Linie dafür zuständig, dass niemand mangels Geld vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist, dass es sozial gerecht zugeht in diesem Land.
In Sachsen haben wir im 28. Jahr der CDU-Regierung aber eine zusätzliche fundamentale Herausforderung: Der Staat funktioniert nicht mehr. Die Menschen in Sachsen sind dafür bekannt, dass sie vieles selbst machen. Sie
erwarten von uns gar nicht, dass wir ihnen das Leben organisieren. Deswegen wollen wir sie im Gegensatz zur CDU auch nicht erziehen und belehren, an welchen Gott sie zu glauben haben.
Gerade weil die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, erwarten sie als Unterstützung des Staates aber verlässliche Rahmenbedingungen.
Was unter Kurt Biedenkopf – das sei bei allen grundsätzlichen politischen Differenzen gesagt – in Sachsen vielleicht effizienter als anderswo organisiert war, ist inzwischen völlig heruntergewirtschaftet. Ja, Biedenkopf hat in einem Punkt recht: Sein Erbe wurde von der CDU durch schlechtes Regieren aufs Spiel gesetzt.
Der Freistaat Sachsen schafft es in seinen Kernbereichen Schule, Polizei und Justiz längst nicht mehr, schlicht zu funktionieren.
Was der SPD als kleiner Koalitionspartner dazu einfällt, konnten wir gerade erst erleben. Da wird als scheinbare Provokation mit großem medialem Getöse eine eigene Expertenkommission zum Thema Sicherheit in Sachsen eingesetzt. Sie stellt dann, oh Wunder, fest, dass wir mehr Polizisten und Polizeibeamte brauchen. Doch zu der Nachfrage, wie viel denn, wird die Aussage verweigert; denn dafür sei ja das CDU-geführte Innenministerium zuständig, sagte Martin Dulig. Einerseits den starken Mann mimen und eine eigene Regierungserklärung einfordern, aber, wenn es einmal praktisch wird, den Schwanz einziehen – Martin, das ist einfach nur peinlich.
Niemand in Sachsen braucht eine „Weiter so!“-Regierung. Wichtig wäre es stattdessen, eine positive Idee von einem Land, von einer Gesellschaft zu finden, in dem tatsächlich alle gut und gerne leben, und nicht nur eine Elite.
Was Union und SPD fehlt, ist ein konkreter Plan, wie sie innerhalb der nächsten Zeit einen Beitrag dazu leisten wollen, zum Beispiel die Kinderarmut zu beenden und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes zurückzudrängen, welcher die Menschen entwurzelt, in Leiharbeit drückt und ihnen die Planbarkeit des Lebens nimmt.
Wer nicht begreift, dass der Rechtsextremismus der Zwilling des Neoliberalismus ist, hat die Dimension der Verwerfungen in den letzten Jahren gerade hier in Sachsen nicht begriffen. Zusammenhalt und Bildung brauchen als Basis eine funktionierende öffentliche Hand, die den Einzelnen nicht bürokratisch schikaniert, sondern ihn schützt und mit Wohlwollen begleitet. Dafür zu sorgen ist unser Job hier im Landtag und wir als LINKE werden diesen Job auch weiterhin machen.
Nun bin ich gespannt, ob die CDU-Fraktion nach dem Vorbild der Regierungserklärung das Statement des Fraktionsvorsitzenden splittet, eines für die SchwarzBlauen und eines für die Liberal-Konservativen. Wir sind gespannt. Glück auf!
Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Kollege Gebhardt hier die Rederunde eröffnet. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Kupfer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein Land voller Kraft und voller Möglichkeiten, wirtschaftlicher Stärke, Forschergeist und steht für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung, an dessen Gestaltung jeder Bürger beteiligt ist und von dem jeder Bürger partizipieren kann.
Sachsen duldet keine extremistischen Auswüchse, schaut bei Angriffen auf unser Gemeinwesen nicht weg, ist nicht ausländerfeindlich
Meine Damen und Herren, das klingt etwas anders als die Schwarzmalerei von den ganz Roten hier im Haus, oder?
Fakt ist, dass wir 1989 ein schweres Erbe übernommen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass er dazu ein paar Worte sagt.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wollen Sie das in den nächsten zehn Jahren auch noch als Ausrede bringen? – Weiterer Widerspruch bei den LINKEN)
Ich weiß, das ist bei Ihnen Taktik. Sie setzen auf das Vergessen der Menschen und deswegen ist es wichtig, dass man immer wieder daran erinnert, woher wir gekommen sind
Meine Damen und Herren! Die Sächsische Union hat sich von Anfang an der Verantwortung gestellt und die Wähler haben der Sächsischen Union das Vertrauen ausgesprochen. In den letzten 27 Jahren ist in der Tat viel erreicht worden, von den Regierungen, vom Parlament, aber insbesondere von den Bürgerinnen und Bürgern.
Sie können stolz sein auf das, was sie erreicht haben. Und jetzt, meine Damen und Herren, starten wir neu durch. Unser Ziel ist es weiterhin, die Städte und Gemeinden so zu entwickeln, dass die Bürger in Sachsen bleiben, damit sie hier arbeiten und Familien gründen können, ein selbstbestimmtes Leben führen, je nach Neigung und Fähigkeiten eigene Potenziale entfalten können und das
Die Sicherheit, meine Damen und Herren, hat für die Menschen eine vielfältige Bedeutung und ist auch ein wesentlicher Standortfaktor für Investoren. Zur Sicherheit gehört nicht nur der Schutz vor Kriminalität, Terror und Gewalt in unserer Gesellschaft, Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Natur- und Umweltkatastrophen. Ich erinnere an die Hochwässer, die wir im Freistaat Sachsen gehabt haben, aber auch an die Stürme, wie dem in der letzten Woche. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bedanken bei den Kameraden der freiwilligen Feuerwehren, bei den Kameraden der Berufsfeuerwehren, den Rettungskräften, den Kameraden des Katastrophenschutzes für ihre Zuverlässigkeit im Einsatz. Herzlichen Dank.
Zur Sicherheit gehören auch eine flächendeckende medizinische Versorgung und die Möglichkeit der Mobilität, vor allem im ländlichen Raum. Dazu gehört auch ein möglichst sorgenfreies Leben im Alter. Vieles konnte schon umgesetzt werden, aber es gibt noch genug zu tun. Das wird jedem, der politische Verantwortung trägt, auch vollkommen klar sein. Selbstgefälligkeit ist genau so fehl am Platz wie das permanente Schlechtreden.
Das haben die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land überhaupt nicht verdient, denn sie können stolz sein auf das, was sie hier erreicht haben. Deshalb wünsche ich mir, meine Damen und Herren, mehr Sensibilität im Umgang miteinander in unserer Gesellschaft. Das gilt nicht nur für Sachsen, sondern bundesweit.
Die 58 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen, die Sachsen bekommt, sollten aus meiner Sicht auch nicht für Kommissionen, Gutachten oder Studien verwendet werden, sondern sie sollten investiv eingesetzt werden. Sie sollten damit auch ein bisschen Genugtuung und Entschädigung für die Opfer der SED-Diktatur sein.
Meine Damen und Herren! Neiddiskussionen und das Schüren von Mitleidseffekten spalten unsere Gesellschaft. Egoismen und Einzelinteressen nähren den Boden für Strömungen, die bewusst in der Bevölkerung negative Stimmung verbreiten, sich gegen verfassungsrechtlich verbriefte Normen von Recht und Ordnung stellen und für Unruhe und Unsicherheit sorgen. Uns allen muss es besser gelingen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern. Das kann geschehen, indem das Gebrauchtwerden von Menschen noch stärker in den Vordergrund der Diskussion kommt. Die Lebensleistungen von Menschen müssen öffentlicher gewürdigt werden und die Resignationen müssen in positive Energien umgewandelt werden.
Bischof Heinrich Timmerevers hat in seiner Weihnachtsbotschaft diesen Fakt auf den Punkt gebracht. Er sprach von einer „Revolution der Liebe“. Diese braucht unser Land, damit nicht Angst und die Sehnsucht nach Halt in unserer Gemeinschaft das Land lähmen.
Meine Damen und Herren! Das Bundestagswahlergebnis ist für die CDU ein deutliches Signal für eine Aufbruchsstimmung gewesen, Dinge neu und zum Teil anders anzupacken und noch ernster zu nehmen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Und nun eben starten wir neu durch. Wir orientieren uns an der Lebenswirklichkeit des Landes. Auch das ist ein Unterschied zu anderen politischen Kräften. Wir machen den Menschen keine Vorschriften, was sie denken sollen, wie sie sich verhalten sollen. Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine gesellschaftliche Diskussion in unserem Land über Werte des Zusammenhalts und den Respekt im Umgang miteinander.
Dabei geht es mir unter anderem um den Lehrerberuf. Was die Lehrerinnen und Lehrer in den letzten 27 Jahren geleistet haben, ist wirklich hervorragend. Nicht umsonst sind sächsische Schülerinnen und Schüler bei verschiedenen Studien, nicht nur der PISA-Studie, sondern auch anderen Untersuchungen, immer spitze. Das liegt an den Lehrerinnen und Lehrern. Dafür auch ein herzliches Dankeschön!