Dabei geht es mir unter anderem um den Lehrerberuf. Was die Lehrerinnen und Lehrer in den letzten 27 Jahren geleistet haben, ist wirklich hervorragend. Nicht umsonst sind sächsische Schülerinnen und Schüler bei verschiedenen Studien, nicht nur der PISA-Studie, sondern auch anderen Untersuchungen, immer spitze. Das liegt an den Lehrerinnen und Lehrern. Dafür auch ein herzliches Dankeschön!
Immer wieder wird die Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen gestellt. Dabei wird auf die Jahre vor 1989 verwiesen, wo das alles so gut gewesen ist. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen tragen auch dazu bei, dass viele Lehrerinnen und Lehrer belastet sind, sodass sie davon krank werden. Das hat nichts mit längerem gemeinsamen Lernen zu tun, sondern mit Wertschätzung des Berufes des Lehrers und damit, dass der Lehrer eine Autorität ist.
Wenn es Eltern gibt, die systematisch die Autorität von Lehrern untergraben, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass Lehrer den Mut verlieren, sich vor die Klasse zu stellen und Unterricht zu geben.
Zu meiner Zeit war es noch so: Wenn ich etwas ausgefressen hatte – und ich habe das auch gemacht: ich habe einmal einen Tadel bekommen, weil ich Knete an die Decke geworfen hatte –, dann war es nicht etwa so, dass mein Vater sich einen Rechtsanwalt genommen hat, zur Lehrerin gegangen ist und gesagt hat, ich verklage Sie, wenn Sie das nicht zurücknehmen, sondern ich habe zu Hause erst einmal eine richtige Reformante gekriegt.
Ich habe eine Reformante bekommen, und für mich war klar, dass ich das, was der Lehrer sagt, zu akzeptieren habe.
In dieser Art wünsche ich mir ein Umdenken und eine gesellschaftliche Diskussion. Das betrifft nicht nur die Lehrer, denen die Autorität abgesprochen wird, sondern auch Polizeibeamte. Wie gehen denn Demonstranten mit Polizisten um? Jetzt schaue ich mal gerade zur linken Seite. Wie gehen denn die Linksradikalen mit Polizisten um? Wo ist denn da noch eine Achtung von Autorität und eine Achtung von Staat? Nicht mehr da. Deshalb wünsche ich mir eine gesellschaftliche Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich denke gern bisweilen an die Aufbruchsstimmung aus der Mitte der 1990er-Jahre zurück. Es wurde gebaut, es wurde investiert, und das in einer Schnelligkeit, von der wir heute träumen. Deshalb, meine Damen und Herren, lasst uns mehr Freiheit wagen! Nehmen wir den Fuß von der Bremse. Ich appelliere an die politischen Verantwortungsträger, aber ich appelliere auch an die Entscheider in den Verwaltungen, Mut für Entscheidungen zu haben.
Denn nur so kann Grundvertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Politik wiederhergestellt werden. Jeder an seinem Platz ist dabei gefordert. Das trifft genauso auf die Interessenvertretungen in Vereinen, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften zu.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen für Sachsen – das bleibt der Leitfaden politischen Handelns der CDUFraktion im Sächsischen Landtag. Ziel ist, für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Chancen für alle Sachsen, ob jung oder alt, ob in Stadt oder Land, zu sorgen. Dazu hat die CDU-Fraktion bereits im November letzten Jahres einen Eckwertebeschluss zum kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 gefasst.
Der enge Schulterschluss mit den Landräten und Bürgermeistern, vor allem mit denen im Ehrenamt, ist uns sehr wichtig. Hier geht es bei den Diskussionen insbesondere um die Finanzausstattung. Wir hören ja immer wieder, und wir wissen, dass die Steuereinnahmen sprudeln – wir haben auch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz –: Wenn der Freistaat mehr Einnahmen hat, haben auch die Kommunen mehr Einnahmen. Das hält man dann den Bürgermeistern entgegen. Aber die Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat, sind größer geworden. Das Mehrgeld, das dort in die Kassen fließt, geht zum größten Teil für Verwaltung drauf. Da müssen wir den kleinen Kommunen
helfen. Der Ministerpräsident – ich bin sehr dankbar dafür – hat ja auch schon ein Rezept dafür verraten.
Mit unserem Investitionsstärkungsgesetz und dem Programm „Brücken in die Zukunft“ konnten wir viele Infrastrukturlücken, insbesondere im Schulhausbau und bei Kindertagesstätten, aber auch im Straßenbau, schließen. Das ist besonders auch dem ländlichen Raum und den Kommunen zugutegekommen. Ein Großteil der Mittel ist gebunden oder über Fördermittelbescheide bereits ausgereicht.
Die Kommunalfinanzen sind im Freistaat Sachsen ordentlich organisiert. Wir haben ein Finanzausgleichsgesetz, übrigens eins, das sein Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland sucht. Unbenommen: Die Aufgaben werden nicht leichter. Das betrifft aber nicht nur die kommunale Ebene, sondern auch den Freistaat Sachsen. Das, was wir in unsere Verfassung geschrieben haben, dass wir, wenn wir als Freistaat Aufgaben an die kommunale Ebene geben, dafür sorgen müssen, dass das dann auch von uns finanziert wird, das, meine Damen und Herren, wünsche ich mir auch von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir neue Aufgaben bekommen, dann sollen diese Ebenen auch dafür sorgen, dass wir das finanzieren können.
Meine Damen und Herren, weitere Schwerpunktbereiche wie die Absicherung der medizinischen Versorgung, die Bildung einschließlich eines Qualitätspaketes zur frühkindlichen Bildung und die Schaffung von Infrastruktur, vor allem in den ländlichen Regionen, sind ausgemacht. Sie sind im Regierungsprogramm enthalten, und sie werden angepackt. Auch das hat etwas mit Sicherheit zu tun, mit dem Gefühl von Sicherheit für die Menschen.
All das geht mit der Grundlage unserer verfassungsmäßig festgeschriebenen nachhaltigen Haushaltspolitik einher. Auch im Doppelhaushalt 2019/2020 wollen wir nur so viel Geld ausgeben, wie durch Steuern und Abgaben eingenommen wird. Das heißt für uns: Generationsgerechtigkeit.
Wir müssen lernen, meine Damen und Herren, das Personal in der Verwaltung effektiver einzusetzen. Das gilt für die Verwaltung, aber auch für die Wirtschaft, dass sie ihre Arbeitskräfte in Zukunft effektiver einsetzt. Sie kennen alle die Zahlen, dass in der nächsten Dekade 600 000 Menschen in Sachsen in den Ruhestand gehen, aber nur 300 000 Menschen aus den Hochschulen oder aus der Lehre in den Arbeitsmarkt eintreten. Also jeder zweite Arbeitsplatz, der jetzt besetzt ist, wird in der nächsten Dekade nicht mehr aus eigener Kraft besetzt werden können. Da rede ich noch gar nicht davon, dass wir jetzt mehr Polizisten, dass wir auch insbesondere in Pflegeberufen mehr Personal brauchen. Es ist eine Herausforderung. Dieser Herausforderung können wir nur begegnen, wenn wir jetzt schon anfangen – auch mit dem nächsten
Doppelhaushalt –, unsere Personalstrukturen in der sächsischen Verwaltung effizient zu organisieren.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir jetzt gewünscht, dass meine Arbeitskreisvorsitzende das mit Jubel begleitet, aber wir werden nicht umhinkommen, über diese Frage auch noch zu streiten.
Wichtig ist uns, dass die Investitionsquote hoch bleibt. Wir haben die höchste Investitionsquote der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Das muss auch in Zukunft so bleiben, damit wir uns als Freistaat weiter so gut entwickeln.
All das können wir uns als Staat nur leisten, meine Damen und Herren, weil wir Unternehmen in Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland haben, die hervorragend arbeiten, die die Steuern erwirtschaften, die uns die Möglichkeit geben, hier überhaupt Politik zu gestalten. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten – Marko Schiemann, CDU: Arbeitnehmer auch!)
An dieser Stelle möchte ich ganz bewusst, meine Damen und Herren – ich meine das ernst –, die Gelegenheit ergreifen und dafür werben, dass wir ein gesundes Grundvertrauen in die Arbeit der Unternehmerinnen und Unternehmer setzen.
Das sind nach meiner Meinung auch Forderungen an die jetzt laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir den Unternehmer weiter mit Bürokratie belasten. Die Unternehmer müssen Zeit haben für das Eigentliche, nämlich zu wirtschaften. Wenn ich höre, dass in kleinen Betrieben 40 % der Arbeitszeit eines Unternehmers für Bürokratie draufgeht, dann ist das nicht richtig und nicht zukunftsweisend. Daran müssen wir unbedingt etwas ändern.
Ich bin froh, dass wir bei den Konjunkturumfragen vom Herbst 2017 in Sachsen wieder das stärkste Wirtschaftswachstum der neuen Bundesländer aufweisen können. Aber dieser Erfolg kommt nicht von allein. Wenn wir nicht an der Stellschraube drehen, die ich gerade beschrieben habe, wird das nicht ewig so weitergehen.
Für den weiteren Erfolg der Wirtschaftsentwicklung in Sachsen sind die Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass folgende Punkte wichtig sind: mehr Investitionen in Schule und Hochschule, die Entwicklung neuer Techno
logien, der Ausbau von Verkehrswegen, Straßen und Bahnstrecken sowie der Ausbau des schnellen Internets.
Der Fachkräftebedarf – ich bin schon kurz darauf eingegangen – ist eine Schlüsselstellung für den wirtschaftlichen Erfolg. „Die Welt“ nannte es so, ich zitiere: „Fachkräftemangel wird für Deutschland zum Umsatzkiller.“ Da ist etwas dran. Im Übrigen teilte das sächsische Handwerk mit, dass im Jahr 2017 die Anzahl der Handwerksbetriebe im Freistaat Sachsen weiter zurückgegangen ist. Uns fehlen dieser Schwung, dieser Aufbruch und der Mut, vor allen Dingen von jungen Leuten, ein Familienunternehmen weiterzuführen oder aber ein neues Unternehmen zu gründen.
Das, meine Damen und Herren, hat auch etwas mit Bürokratie zu tun. Wenn ich mir vorstelle, ich würde ein Unternehmen gründen oder ein Familienunternehmen übernehmen – ich glaube, ich hätte auch Angst vor der vielen Bürokratie, mit der ich konfrontiert würde. Das fängt bei der Zulassung an, das geht weiter über Fördermittelbereitstellung und das Antragswesen, das damit verbunden ist. Auch da müssen wir schauen, dass wir den Einstieg von jungen Leuten in ein Unternehmen erleichtern. Das hat auch etwas mit Geld zu tun. Wir wissen ja: Wenn man jung ist, hat man noch nicht das nötige Eigenkapital. Auch da ist Hilfe angezeigt.
Meine Damen und Herren, es muss künftig noch besser gelingen, die schulische und berufliche Ausbildung am Bedarf auszurichten, um die Schüler und Studenten zu qualitativ hochwertigen Abschlüssen zu führen. Deshalb wird die CDU-Fraktion gemeinsam mit den sächsischen Wirtschaftsverbänden und Kammern ganz bewusst ihren Blick auf die Oberschule richten. Wir wollen die Oberschulen stärken, sie weiter entwickeln – der Ministerpräsident hat schon gesagt, dass es einen Sozialarbeiter an jeder Schule geben wird –, aber wir müssen auch Wirtschaft in die Oberschulen bringen. Dazu ermutige ich die Wirtschaft selber, dass sie das tun, dass sie in die Schulen gehen und anbieten, was sie für Lehrstellen, was sie für Entwicklungsmöglichkeiten für die Oberschüler in ihrem Unternehmen haben.
Die Entwicklung neuer Produkte und Technologien ist für die meisten unserer sehr kleinteiligen mittelständischen Unternehmen eine sehr große Herausforderung. Produktentwicklung von der Idee bis zur Marktreife gestaltet sich oft als zu kosten- und zeitintensiv. Viele Betriebe sind hierbei auf Unterstützung von außen angewiesen. Neben der in Sachsen etablierten exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, deren ingenieurtechnische Ausrichtung nicht nur für Industriebetriebe von großem Vorteil ist, verfügen wir auch über eines der dichtesten Netze außeruniversitärer Forschungsinstitute in Deutschland.
Diese werden durch zahlreiche Landes- und Industrieforschungseinrichtungen ergänzt. Das ist ein Ergebnis auch der bisherigen Arbeit unseres Ministerpräsidenten, der als Wissenschaftspolitiker im Bund sehr viel für den Freistaat Sachsen, für die Entwicklung gerade der außeruniversitären Forschung getan hat. Herzlichen Dank auch dafür.
Sachsen ist ein Land der Start-up-Unternehmen. Der digitale Wandel verändert althergebrachte Wertschöpfungsketten. Neue Technologien und digitale Dienste durchdringen die Industrie, den Dienstleistungssektor, den Handel und das Handwerk. Starke Unternehmensnetzwerke und Cluster sollen den Start in die Selbstständigkeit erleichtern. Darin liegt aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, ein großes Potenzial. Hier braucht es weiterer kluger Ideen und Vorschläge, eben auch diese Start-upUnternehmen als Firmengründer zu unterstützen. Es geht dabei um die Bürokratie, um die Regulierungsbestimmungen komplizierter Antragsverfahren und Kontrollmechanismen, so die Wirtschaftsverbände. Die Unternehmen stöhnen unter dieser Last und können sich dadurch weniger auf ihre Arbeit konzentrieren. Hier ist wieder, meine Damen und Herren, Mut zur Freiheit gefragt, Eigenverantwortung der Betriebe und vor allem Vertrauen in die Arbeit der Betriebe.
Die innere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist für die sächsische Union ein sehr wichtiges Thema. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Dezember 2017 ein Papier dazu beschlossen. Der wichtigste Punkt aus diesem Papier ist die Novellierung des Polizeigesetzes. Es geht vor allem darum, dass wir unseren Beamten, den Polizistinnen und Polizisten, die gleichen Eingriffsbefugnisse im Polizeigesetz festschreiben, wie sie die Kollegen in anderen Bundesländern schon haben.