Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine Waffengleichheit zwischen der Polizei und den Rechtsbrechern. Das ist, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht nicht zu viel verlangt.
Wir haben eine neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Das ist übrigens ein Beispiel dafür, dass wir neue Aufgaben bekommen, die die Europäische Union nicht bezahlt. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Verordnung mit Augenmaß umsetzen. Die Arbeit der Polizei ist schwer genug. Wenn dann noch solche bürokratischen Hürden hinzukommen, ist sie noch schwe
Gewalt gegen die Polizisten und die Hilfskräfte – ich hatte es schon gesagt – nimmt zu. Auch das ist ein wichtiges Thema, das wir aufgreifen. Wir werden uns gegen diese Gewalt mit aller Härte des Gesetzes wenden.
Zur Ausbildung der Polizei hat der Ministerpräsident schon etwas gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Wir sind froh, dass das auf hohem Niveau passiert. Über die Notwendigkeit müssen wir nicht streiten, sie ist uns allen klar. Weil die Polizistinnen und Polizisten erst ausgebildet werden, müssen wir kurzfristig an Kriminalitätsschwerpunkten mehr Präsenz der Polizei auf der Straße zeigen.
Wir werden den Bericht der Fachkommission Polizei wissenschaftlich begleitet fortschreiben. Dabei sollte die bestehende Struktur nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Wir sollten versuchen, im System kluge Anpassungen vorzunehmen.
Außerdem müssen bis 2023 die begonnenen Bauinvestitionen im Polizeibereich abgeschlossen sein. Mein Arbeitskreisvorsitzender hat beim letzten Doppelhaushalt sehr darum gekämpft, dass die Investitionssumme für die Polizeibauten erhöht wird. Jetzt müssen wir das Geld auch in die Polizeidienststellen bringen und Baumaßnahmen umsetzen.
Auch die umfassende Sicherstellung einer modernen ITStruktur ist unabdingbar für unsere Sicherheit. Meine Fraktion steht für die Smartphonelösung für die sächsische Polizei, damit diese Informationen und Hinweise schnellstmöglich flächendeckend an den Mann und an die Frau vor Ort bringt.
Meine Damen und Herren! Viele Aufgaben liegen vor uns. Es geht unter anderem darum, dass schnelles Surfen kein leeres Versprechen bleibt, dass die großen Potenziale der ländlichen Regionen gehoben und genutzt werden, dass die Dynamik und Vielfalt unseres Landes noch ein größerer Anreiz dafür sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicher und mit ihrer Heimat verbunden fühlen und in eine gute Zukunft blicken können.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Freistaat Sachsen alle Chancen und Potenziale. Nutzen wir sie und starten wir durch!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Martin Dulig hat es gesagt: Gute Politik muss Mut machen und Probleme anpacken. Das kann ich dieser Koalition, dieser Regierung in den letzten drei Jahren bescheinigen. Es ist eine gute Politik
gemacht worden, weil genau nach diesen Maximen gearbeitet wurde. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gern die Chance nutzen, gleich am Anfang meiner Rede dem Altministerpräsidenten Stanislaw Tillich für die Zusammenarbeit der letzten Jahre zu danken.
Mich stimmen beide Regierungserklärungen, die vom Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, aber auch die vom Vizeministerpräsidenten Martin Dulig, sehr optimistisch, dass wir auch in Zukunft weiter eine solche Politik verfolgen werden,
eine Politik, die Mut macht, Probleme anpackt und einen neuen Stil verkörpert. Genau deshalb wurden beide Regierungserklärungen zusammen gehalten. Das ist Ausdruck dieses neuen Stils.
Ich möchte in Richtung des Kollegen Gebhardt sagen: Ich bin mit Leib und Seele Demokrat und halte unglaublich viel davon, dass es ein Parlament, eine Regierung, eine Koalition und eine gute Opposition gibt, die uns herausfordert, die die richtigen Fragen stellt, aber auch die richtigen Vorschläge macht. Was Sie hier heute abgeliefert haben, macht mich wütend und traurig zugleich. Das muss ich wirklich sagen.
Das ist Kleingeisterei aus Unkenntnis. Ich möchte gar nicht populistisch sein, sondern mache es ganz konkret. Kollege Gebhardt, wenn Sie hier sagen, dass es nie ein Vertrauen der CDU in die Kommunen gab, dann bin ich weit davon entfernt, die CDU zu verteidigen, weil sie das selbst kann. Aber wenn Sie so etwas sagen, dann ärgert mich das auch als Finanzpolitiker.
Bei aller Liebe: Wenn Sie hier von Weltoffenheit schwadronieren, aber gleichzeitig einigen Ministern ihre westdeutsche Herkunft vorwerfen, dann ist das einfach nicht in Ordnung.
Ich bleibe dabei: Ich bin wirklich mit Leib und Seele Demokrat und wünsche mir so sehr eine gute Opposition, die uns herausfordert. Ich habe nur einen einzigen konkre
ten Vorschlag von Ihnen gehört – er betrifft 10 Millionen Euro Regionalbudget. Sonst habe ich von Ihnen nichts außer Genöle gehört.
Ich will deutlich machen, dass wir nichts beschönigen wollen. Wir haben in den letzten Jahren in dieser Regierung und dieser Koalition miteinander gerungen. Wir gehen so offen miteinander um, dass wir Fehler eingestehen können. Der Stellenabbau, der in den letzten Jahren betrieben wurde, war ein Fehler. Zu diesem Schluss sind wir gemeinsam gekommen. Dadurch ist Vertrauen in diesen Freistaat verloren gegangen. Deshalb haben wir gemeinsam die richtigen Schlüsse daraus gezogen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es nicht nur verdient, sondern wollen es auch, dass dieser Freistaat funktioniert. Darauf haben sie ein Anrecht. Probleme müssen dort angepackt werden, wo sie zutage treten. Deshalb haben wir bei der Polizei umgesteuert. Deshalb haben wir bei den Lehrerinnen und Lehrern umgesteuert. Deshalb bilden wir in beiden Bereichen vermehrt aus. Dabei haben wir beim ÖPNV umgesteuert, und zwar sowohl in den großen Städten als auch im ländlichen Raum.
Entschuldigung, wir sind doch auf dem Weg. Das macht man doch nicht mit einem Fingerschnipsen. Da möchte ich doch einmal konkrete Punkte von der Opposition hören, die wir erfüllen sollen. Also, was sind denn die Vorschläge?
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt wollt ihr plötzlich in Chemnitz ausbilden! Das haben wir gefordert, und da habt ihr es abgelehnt! Ihr müsst euch mal selber ernst nehmen! – Gegenruf von der CDU: Nichts als heiße Luft!)
Dass wir der Kürzungspolitik der letzten Jahre entsagen und in die Zukunft investieren, das ist der richtige Schritt. Das wurde ja sogar schon von der Opposition in den letzten Monaten und Jahren anerkannt, also bei aller Liebe.
Diesen Weg haben wir in den letzten Jahren begonnen; Michael Kretschmer und Martin Dulig haben mit ihren Reden deutlich gemacht, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Es wird Aufgabe der Fraktionen und
des Parlaments sein, dass wir die Vorlagen der beiden aufnehmen und sie in konkrete Politik umsetzen. Auf uns Abgeordnete kommt es in den nächsten Monaten an. Wir müssen es in den kommenden Monaten umsetzen und dabei auch in Richtung Doppelhaushalt denken. Das ist unser Königsrecht, das wir ganz selbstbewusst wahrnehmen müssen, indem wir versuchen, die Ansätze, die wir jetzt alle gehört haben, auch in die Tat umzusetzen.