Natürlich bleiben wir in der Koalition dabei unterschiedliche Partner, unterschiedliche Fraktionen; das ist ja keine Frage. Ich finde es in den allermeisten Fällen sehr befruchtend, weil wir mit dem gleichen Lösungsansatz aus unterschiedlichen Perspektiven trotzdem sehr oft – das haben wir ja auch bewiesen – zu guten Lösungen gekommen sind.
Ich möchte trotzdem auch noch einmal sagen, was uns als SPD-Fraktion klare Leitlinien sind. Für uns geht es um ein grundsätzliches Umsteuern in diesem Sachsen für ein neues Denken und eine neue Herangehensweise an Probleme. Wir wollen die kleinen und großen Ungerechtigkeitsgefühle ansprechen, wollen die zugrunde liegenden Probleme lösen. In der Vergangenheit ist ganz oft an den falschen Stellen gespart worden; das ist so. Dann ist es auch so, dass viele kleine Ungerechtigkeitsgefühle sich zu einem großen, massiven Ungerechtigkeitsgefühl auftürmen können. Da müssen wir heran. Das geht manchmal mit ganz einfachen Maßnahmen, manchmal braucht es aber eben auch Zeit, weil man auch einen Freistaat Sachsen nicht von heute auf morgen umsteuern kann.
Wir haben zusammen mit der CDU, mit der Regierung schon viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber wir müssen da noch weitermachen. Da ist eine Vielfalt von Themen angesprochen worden; ich habe es schon gesagt. Ich möchte nur gern einmal drei Beispiele herausbrechen, die mir ganz besonder wichtig sind.
Ein Beispiel ist, dass wir mit dem Bildungsticket neue Wege gehen wollen. Wir wollen sicherstellen, dass wir ein attraktives Angebot für alle sächsischen Schülerinnen und Schüler anbieten können, um Busse und Bahnen auch in der Freizeit ganz flexibel nutzen zu können, dass Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf ein solches Ticket haben und dass die Elternanteile nicht mehr so unterschiedlich ausfallen: Momentan kostet es im Landkreis Meißen 251 Euro im Monat, im Landkreis Leipzig hingegen 100 Euro. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen. Das Bildungsticket soll einheitlich, sachsenweit gültig und kostengünstig sein. Bezahlbare Mobilität ist nämlich eine wichtige Gerechtigkeitsfrage in Stadt und Land.
Das zweite Beispiel: Mich hat es auch gefreut, dass der Ministerpräsident gleich am Anfang seiner Rede den neuen Schulterschluss mit den Kommunen angekündigt hat. Seit ein, zwei Jahren führe ich ganz intensive Gesprä
che mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im ganzen Land. Am Montag treffe ich mich wieder mit einer ganzen Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Erzgebirge. Ich höre da sehr viel zu. Da wird viel von Eigenverantwortung, Bürokratieabbau, Pauschalförderung, Breitbandausbau und auch Kita-Finanzierung gesprochen. Das alles sind Stichworte, die im ganzen Land immer wieder kommen. Deshalb haben wir als SPD bei der Erarbeitung der Absichtserklärung auch ganz besonderen Wert darauf gelegt, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, sowohl im allgemeinen als auch im investiven Bereich. Zweckgebundene Pauschalen sollen stärker eingesetzt werden. Die gegenläufige Entwicklung zwischen Großstädten und ländlichem Raum müssen wir im Blick behalten.
Ganz konkret haben Martin Dulig und der Ministerpräsident den kommunalen Straßenbau und auch die Unterstützung beim Breitbandausbau angekündigt. Für unsere Städte und Gemeinden sind das ganz enorm wichtige Signale. Die Eigenanteile für den Glasfaserausbau werden übernommen. Das hört sich so leicht an; es ist aber eine riesige und extrem wichtige Aufgabe, die wir da übernehmen. Genauso wurde es auch schon angesprochen, dass nicht nur die Restmittel aus dem letzten Jahr im kommunalen Straßenbau direkt freigegeben wurden, schon Anfang des Jahres – am 2. Januar beantragt, am 3. Januar freigegeben –; vielmehr kommen auch noch Mittel hinzu. Das ist speziell für den ländlichen Raum eine ganz wichtige und gute Nachricht.
Noch ein dritter Punkt, der mir auch wichtig ist – er hört sich auch so allgemein an, hat aber an sehr vielen Stellen Auswirkungen –, ist das Thema Förderrichtlinien. Sie sollen vereinfacht und reduziert werden. Mit der Richtlinie für den kommunalen Straßenbau ist ja schon positiv begonnen worden.
Aber wir müssen auch generell schauen, dass die Kommunen eine langfristige Planungssicherheit erhalten, vereinfachte Verfahren und auch einen einheitlichen Fördersatz. Ich spreche einmal das Beispiel Bildungsinfrastruktur an: Wir haben da zig unterschiedliche Programme, zum einen mit dem Fördersatz 40 %, zum anderen 75 %, teilweise 90 %; dann ist es so, dass Planungskosten nicht gefördert werden, sodass die realen Fördersätze viel niedriger liegen. Das kann doch nicht sein. Wir müssen es doch schaffen, dass wir an dieser Stelle, in dieser wichtigen Aufgabe, eine langfristige Perspektive bilden, dass wir einheitliche Fördersätze hinbekommen und dass wir da einen Schulterschluss mit den Kommunen eingehen können, der unserem Land die Zukunft sichert; denn in Bildung liegt nun einmal unsere Zukunft. So ist das; das wurde ja angesprochen.
Zum Folgenden will ich nur kurze Worte verlieren: Deshalb werden wir im Übrigen – auch da bin ich ganz sicher – zu einer gemeinsamen Lösung in der Koalition und in der Regierung kommen, was den Lehrermangel an sächsischen Schulen angeht. Wir arbeiten daran, und wir werden das auch hinbekommen. Wir werden auch mit den Betroffenen sprechen, mit den Tarifpartnern, um zu schauen, dass wir eine gemeinsame Lösung vorlegen können, die allen gerecht wird, eine Lösung, mit der wir den Beruf so attraktiv machen, dass wir neue Lehrerinnen und Lehrer hierher bekommen, gleichzeitig aber auch die Arbeit derjenigen anerkennen, die unser System über Jahrzehnte hinweg getragen haben.
Nun sind viele Vorhaben angesprochen worden. Jetzt stehen wir auch als Abgeordnete hier in der Pflicht, und zwar bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Freistaat. Für sie zählt nur das Ergebnis unserer Arbeit. Sie wollen, dass wir Probleme lösen, und das ist auch ihr gutes Recht, ganz klar.
Ich sehe da noch zwei Hausaufgaben für uns, stetige Hausaufgaben; sie werden sozusagen fortgetragen. Die eine Aufgabe ist, dass wir geduldig zuhören müssen, und die andere ist, dass wir unsere Entscheidungen genau erklären müssen. Wenn wir denken, dass wir, ohne gut zuzuhören, wissen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, dann sind wir ganz klar schief gewickelt. Wenn wir denken, dass jeder und jede die komplexen Vorhaben versteht, die für uns hier Alltag sind, dann liegen wir falsch.
Demokratie lebt vom Dialog; das sollten wir uns immer wieder bewusst machen. Verbunden damit ist für mich die Hoffnung, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger unsere Gesprächsangebote nutzen, egal, ob es jetzt am Küchentisch mit Martin Dulig oder mit Petra Köpping ist oder es um das Gesprächsangebot in Form des Sachsengesprächs mit dem Ministerpräsidenten geht. All das sind gute Formate. Ich bin überzeugt: Mit unserer gemeinsamen Absichtserklärung haben wir uns im Dezember auf den Weg begeben. Martin Dulig hat vorhin den Titel „Problemlöserkoalition“ noch einmal vergeben. Das ist ein Anspruch, dem wir gemeinsam gerecht werden müssen. Ich bin mir sicher: Wir wollen ihm gerecht werden und wir werden dem gerecht werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Ministerpräsident, denken Sie wirklich, dass die Menschen in Sachsen Ihnen das glauben, was Sie uns hier eben vorgestellt haben?
Im Sächsischen Landtag wurde heute die Regierungserklärung, das originäre Recht des Ministerpräsidenten, zwischen beiden Koalitionspartnern aufgeteilt. Der Presse war zu entnehmen, Herr Dulig habe – ich zitiere – „strikt auf diesem ungewöhnlichen Verfahren bestanden“.
Nun scheinen Sie ja doch einmal ein AfD-Programm gelesen zu haben; denn einige Ihrer Ankündigungen kommen mir und meinen Kollegen sehr bekannt vor: kostenloses Schulessen, bessere Löhne für Grundschullehrer, 100 % Breitbandausbau. Für uns stellt sich aber die Frage: Haben Sie Ihre Lektion aus der Bundestagswahl wirklich gelernt oder erzählen Sie nur das, wovon Sie glauben, dass die Menschen in Sachsen es hören möchten, so wie es die CDU seit Jahren praktiziert: Versprechungen, Ankündigungen und eben keine Taten?
Denn beim Tun oder besser beim Nicht-Tun fällt als Allererstes das massive Versagen der Staatsregierung in den Bereichen der inneren Sicherheit und Kriminalität sowie insbesondere bei der dramatischen Entwicklung der Ausländerkriminalität auf.
Herr Staatsminister, dieses Versagen ist eine Geschichte des CDU-Versagens in Sachsen. Über Jahre hinweg wurde die Polizei kaputtgespart, und gerade bei der Polizei müssen wir die Konsequenzen dieser CDU-Politik inzwischen tagtäglich und mit allen ihren Auswüchsen ertragen.
Stichwort Polizeireform 2020, begonnen im Jahr 2005: Durch das Schließen vieler Polizeistationen in den ländlichen Regionen hat man dort deutlich die Folgen Ihrer CDU-Politik zu spüren bekommen, und das bereits vor der Grenzöffnung – und auch vor der durch die CDU gewollte und geförderte illegale Masseneinwanderung. Sie selbst haben es im „Mopo“-Interview gesagt – ich zitiere –: „Wenn jemand zehn Jahre Grenzkriminalität erlebt hat, dann kann er durchaus auf den Gedanken kommen, ,mir hilft keiner‘.“
Lieber Herr Kretschmer, wer war denn in den letzten zehn Jahren in Sachsen die stärkste Fraktion? Wer war denn die Regierungspartei? Das war doch Ihre CDU.
Bei uns in Sachsen mag es noch nicht so schlimm sein wie im Ruhrgebiet, in Bremen oder in Berlin. Aber auch in Sachsen spüren die Menschen eine negative Entwicklung. Es entstehen tatsächlich auch in sächsischen Städten Angsträume in Parks, auf öffentlichen Plätzen oder in Bahnhöfen. Mit der einfachen Parole „mehr Polizei“ ist es nicht getan. Was wir in Sachsen im Bereich innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung brauchen, ist ein grundsätzliches Umdenken. Wir brauchen keine Relativierungen und keine Vertuschungen mehr, sondern wir brauchen den Mut zur Wahrheit. Oder, mit anderen Worten: Es braucht die AfD als Regierungspartei.
Ja, noch lachen Sie, aber sehen Sie, genau das ist Ihr Problem. Bei Massenschlägereien, Messerstechereien, Vergewaltigungen gibt es nichts zu verharmlosen. Nicht nur in Kandel, sondern auch in sächsischen Städten müssen Deutsche inzwischen Schutz suchen vor sogenannten Schutzsuchenden, die nicht selten aus einer Kultur der Gewalt, einer Kultur des religiösen Rassismus und einer Kultur der Frauenverachtung kommen – aus einer islamischen Kultur.
Oder nehmen Sie Leipzig. Googeln Sie einmal Messerangriff und Leipzig. Die „Bild“-Zeitung titelte am 1. Oktober des letzten Jahres: „Immer mehr blutige Angriffe – Messerstadt Leipzig!“ So sieht es heute in Sachsen aus!
Wenn Sie in die Kriminalstatistik schauen, dann werden diese negativen Eindrücke der Menschen in Sachsen genau bestätigt. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Rohheitsdelikte und die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um fast 9 %. 2017 dürfte es nicht besser geworden sein.
Noch offensichtlicher wird die Entwicklung, wenn wir auf die Zahlen im Bereich Ausländerkriminalität blicken. Bereits jeder dritte Tatverdächtige in Sachsen war 2016 ein Ausländer.
Das, Herr Ministerpräsident, ist der Grund, warum wir in Sachsen sagen: Wir wollen keine Zustände wie in Nordrhein-Westfalen oder anderswo im Westen. Wir wollen kein Multikulti, und wir wollen auch keine Masseneinwanderung. Das ist auch ein Grund, warum jeden Montagabend viele Sachsen in Dresden auf die Straße gehen.
Die CDU hat diese Straftäter unkontrolliert nach Deutschland einreisen lassen, und sie tut es noch immer.