Protokoll der Sitzung vom 14.03.2018

Ich empfehle darüber hinaus noch eine bundesweite Anwerbungskampagne, eine, die sich gewaschen hat, die eben etwas Besonderes ist. Dafür brauchen Sie aber ein Angebot, welches besser ist als das der anderen Bundesländer und nicht nur gleichzieht. Letzter Satz. Genau dieses Bessersein ist es, –

Bitte zum Ende kommen.

– was im jetzigen Paket fehlt.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Muster und Uwe Wurlitzer, fraktionslos)

Herr Abg. Wurlitzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werter Herr Staatsminister! Sie haben in Ihrer Rede gesagt: „Als Politiker können wir nicht tatenlos zusehen, wie unser Bildungssystem in Schieflage gerät.“ Da kommen Sie leider etwas zu spät. Es müsste heißen: „nicht weiter in Schieflage gerät“. Eine Schieflage haben wir und für die sind Sie und die CDUFraktion verantwortlich. Die Opposition und der Landesrechnungshof haben schon lange auf die kommende Schieflage beim Lehrermangel hingewiesen und es ist Ihre Beratungsresistenz, die uns diesen Schlamassel eingebrockt hat.

Was mir bei Ihren wohlfeilen Worten total fehlt, ist die Akzeptanz und die Anerkennung des Lehrerberufs in der Gesellschaft. Das war vor 25 Jahren besser.

(Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Was? Hat er doch gesagt!“)

Wenn da ein Schüler schlechte Noten bekam, war nicht gleich der Lehrer schuld und gleich gar nicht ausschließlich. Das Elternhaus und das Umfeld konnten einbezogen werden, ohne dass gleich der Anwalt vor der Tür stand, weil nicht sein konnte, was für Lehrer und Erzieher offensichtlich war. Zusätzlich haben wir ein gewaltiges Disziplinproblem, das Sie nicht angehen wollen, noch nicht einmal über den Umweg kleinerer Klassen.

Bringen Sie den Beruf des Lehrers wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft, und bringen Sie den Lehrern die Anerkennung entgegen, die sie alle verdienen, aber versuchen Sie nicht, sie zu kaufen! Schaffen Sie bessere Rahmenbedingungen – gleiche Bezahlung in allen Schularten, kleinere Klassengrößen, Herabsetzen des Pflichtstundenmaßes –, bieten Sie Entwicklungsperspektiven! Belohnen Sie Engagement – da spreche ich nicht von 300 Euro pro Jahr oder 25 Euro im Monat –, und statten Sie die Lehrer mit mehr Kompetenzen aus! Ich sage nur: Wer stört, fliegt oder muss nachsitzen und gegebenenfalls auch beides.

(Patrick Schreiber, CDU: Beispiele!)

Bitte zum Ende kommen!

Jetzt hoffe ich, dass Ihren Worten, Herr Minister, auch Taten folgen und es nicht nur ein Einstieg in die kommenden Wahlkämpfe ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)

Frau Dr. Muster, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zur Lehramtsausbildung. An den sächsischen Universitäten können seit 2017 jährlich 2 400 Studienanfänger ein Lehramtsstudium beginnen. Ihr Studium endet jetzt wieder mit dem Staatsexamen. Bachelor- und Masterabschlüsse wurden erfreulicherweise wieder abgeschafft. Der Studienerfolg ist jedoch deutlich geringer als 100 %. Die TU Chemnitz immatrikulierte im Wintersemester 2013/2014 erstmals 106 Studenten für ein Grundschullehramtsstudium. Nach dem Ablauf der Regelstudienzeit gab im letzten Jahr 73 Absolventen. Das entspricht einer Erfolgsquote von 69 %.

Um die Zahl der Studienabbrüche zu minimieren, müssen dringend effektive Maßnahmen ergriffen werden. Zunächst muss eine einheitliche Definition und Erfassung zum Beispiel über eine bundesweit geltende Matrikelnummer her. Eignungstests vor Studienbeginn, Praxissemester am Studienanfang und ein FSJ Pädagogik müssen zielgerichteter auf den Lehrerberuf vorbereiten.

Übrigens: Sachsen bildet eigentlich genügend Lehrer aus. Aber sie kommen nicht in unseren Klassenzimmern an. Die Hälfte der Absolventen verlässt Sachsen und macht das Referendariat in einem anderen Bundesland. Von den ausgebildeten Referendaren verlässt noch einmal die Hälfte Sachsen.

(Patrick Schreiber, CDU: Warum wohl?)

Die Konsequenz: Sachsen hat derzeit die höchste Quote von Quereinsteigern im Bundesdurchschnitt und damit den Konkurrenzkampf der Bundesländer um grundständig ausgebildete Lehrer verloren.

Bitte zum Ende kommen.

Ihre Kurskorrektur ist verspätet.

Vielen Dank.

(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)

Herr Abg. Wild, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zum Thema „Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen“, Herr Minister Piwarz und auch Herr Bienst, können Sie hier alles schönreden wie Sie wollen. Schwierige Zeiten haben wir schon lange, und wir haben sie dank jahrelanger CDU-geführter Regierung in diesem Land.

Die CDU hat die Bildung kaputtgespart und Lehrer schlecht bezahlt. Jetzt machen Sie eine Kehrtwende, und Ihr Allheilmittel heißt Verbeamtung. Richtig ist, dass für Bildung endlich deutlich mehr Geld in die Hand genommen wird. Ihr Königsweg Verbeamtung ist aber ein

Irrweg; denn er belastet vor allem die künftige Generation und verstärkt die Ungerechtigkeit. Das war es dann mit gleicher Einstufung für gleiche Arbeit. Die Lehrer selbst fordern zum großen Teil keine Verbeamtung. Sie fordern vor allem gerechte und im Vergleich zu anderen Bundesländern angemessene Bezahlung.

(Widerspruch bei der CDU)

Warum soll es eigentlich Verbeamtung nur bis 42 Jahre geben? Wollen Sie unter den Lehrern eine Zwei-KlassenGesellschaft schaffen? Das ist der falsche Weg.

Deshalb fordern wir, die Abgeordneten der blauen Partei,

(Patrick Schreiber, CDU: Es gibt keine blaue Partei!)

die Bildungsausgaben insgesamt zu erhöhen, Rahmenbedingungen zu verbessern, die Lehramtsausbildung voranzubringen und vor allem zu überlegen, ob der Weg der Inklusion wirklich der richtige ist.

Letzter Satz:

Bitte zum Ende kommen!

Wenn Sie das umsetzen, ist die Verbeamtung für die Lehrer kein Thema mehr, um nach Sachsen zu kommen und vor allem unsere Lehrer hier in Sachsen zu halten.

(Staatsminister Christian Piwarz: Schauen Sie in andere Bundesländer, dann wissen Sie das!)

Meine Damen und Herren! Wir gehen noch in eine nächste Runde. Die Linksfraktion hat noch 41 Sekunden.

Jede Sekunde wird ausgenutzt. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, natürlich, die Schulassistenz würde eine echte und ernsthafte Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer sein, ganz klar; ich habe es vorhin schon angedeutet. Aber wenn Sie bei 1 356 Schulen mit 130 Schulassistenten beginnen, wird es natürlich nur in einem äußerst kleinen Segment zu einer Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn und in der jetzigen Situation kommen. Und wenn Sie selbst sagen, Sie wollen in diesem Paket nur ein Drittel der Schulen mit Schulassistenten ausstatten, dann wird die Entlastung für zwei Drittel der sächsischen Schulen an dieser Stelle überhaupt nicht greifen. Das heißt, dass hier ganz klar, sehr zügig und schnell nachzusteuern ist.

Frau Falken, ich muss Sie leider an die Redezeit erinnern.

Ja, danke schön. – Herr Panter, Sie hätten schon lange handeln können. Sie hätten wirklich nur unseren Anträgen zustimmen müssen, dann hätten Sie ganz viele Themen schon längst vom Tisch gehabt.

(Beifall bei den LINKEN)

Die CDU-Fraktion hat noch Redebedarf. Herr Abg. Schreiber, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit zwei kurzen Vorbemerkungen. Das Erste ist: Als ich am letzten Freitag erfuhr, dass das Kabinett diesem Handlungsprogramm seine Zustimmung gegeben hat, habe ich mich mental ein wenig so gefühlt wie am 12. Dezember 2007, als ich meine Magisterarbeit abgegeben habe. Ich war damals um 11:55 Uhr im Prüfungsamt; es schloss um 12 Uhr. Es war fünf vor zwölf. Man fiel ein wenig in ein Loch, weil man seit einer ganzen Weile für Dinge gekämpft hat, und auf einmal ist schlagartig fast komplett das umgesetzt, worüber man seit Monaten, seit Jahren diskutierte und wofür man Mehrheiten suchte.

Ich will an den Beginn stellen, dass ich insbesondere meiner Fraktion sehr dankbar bin, aber im Nachgang dann natürlich auch der SPD-Fraktion, dass es uns in einer sehr qualifizierten Art und Weise gelungen ist, dieses Problem eben nicht mehr kleckerweise und häufchenweise zu lösen zu versuchen, sondern es mit einem sehr großen Wurf anzugehen, um endlich an dieser Front Ruhe zu bekommen. Dafür ganz herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Das Zweite, was ich sagen will: In der letzten Woche hat der MDR eine sogenannte Aktionswoche oder Woche der Pflege ausgerufen. Das war sehr interessant. Als ich dann am Morgen beim Zähneputzen im MDR 1 Radio Sachsen von einer von mir persönlich sehr geschätzten Journalistin, Beate Dietze, einen Beitrag zu diesem Thema hörte – ich weiß nicht, ob sie heute hier irgendwo ist –, in dem es nur darum ging und nur dargestellt wurde, was alles im Bereich der Pflege schlecht ist, egal ob Kranken- oder Altenpflege, sagte die Moderatorin, eine der beiden Morgen-Moderatoren, nachdem der Beitrag zu Ende war: Wenn ich das so höre, dann kann ich ja verstehen, dass kein junger Mensch in diesen Beruf gehen will.

Ich übertrage das jetzt einmal auf den Bereich des Lehrerberufs und das, was wir dort seit Jahren machen: Es gibt genügend Gründe und Dinge, die zu kritisieren sind und über die zu diskutieren ist, aber ich kenne seit 2009 nichts anderes, als dass immer nur darüber diskutiert wird, was alles schlecht läuft. Glücklicherweise haben wir an dieser Stelle zumindest laut den Studienanfängerzahlen noch gar nicht das Problem, dass es kaum noch junge Leute gibt, die diesen Beruf ergreifen wollen. Damit komme ich zu unserem Problem, Frau Falken, bei dem ich immer das Gefühl habe, dass Sie es bis zum heutigen Tag nicht wirklich verstanden haben. Zunächst einmal bin ich froh, dass 36 % immer noch sagen, die CDU bekommt es irgendwie hin. Das ist kein Ansporn, sondern das zeigt, dass wir sehr viele Anstrengungen unternehmen müssen.