Meine Damen und Herren! Ob und wie wirksam das Handlungsprogramm sein wird, wird sich zeigen. Die Verbeamtung hat das Potenzial, die Lehrerschaft zu spalten, weil kein voller finanzieller Ausgleich gewährt wird – Neid, Missgunst und Ungerechtigkeiten für 23 000 Lehrer. Hauptcharakteristikum des Handlungsprogramms: mehr Geld. Sachsen begibt sich damit in einen gefährlichen Wettlauf im bundesweiten Kampf um Lehrer. Sollten anderen Bundesländern die Felle, besser gesagt die Lehrer wegschwimmen, werden sie mit noch mehr Geld und sonstigen vermögenswerten Vorteilen nachlegen. Der Freistaat zieht entweder nach und packt eine Schippe drauf oder steht am Ende wieder als Letzter da. Das ist ein Wettlauf, der nicht gewonnen werden kann. Warum werden keine Anstrengungen unternommen, einen Konsens zwischen den Bundesländern in Sachen Lehrermangel, Lehrergewinnung und Lehrerverteilung zu erreichen?
Einen wichtigen Bereich lässt das Handlungsprogramm ganz bewusst außen vor: die Rahmenbedingungen, unter denen unsere sächsischen Lehrer arbeiten müssen. Die ändern sich nicht: Mehrbelastung durch Inklusion, Integration und zu viel Bürokratie, dazu die fehlende Digitalisierung, häufig marode Schulgebäude und Toiletten, uraltes Lehrmaterial, zu kleine, schlecht belüftete Turnhallen, mangelhafte Sportgeräte oder fehlende Essensräume, um nur einige zu nennen.
Mittelfristig müssen Maßnahmen getroffen werden, die lehrerintensiv sind, die also einen deutlichen Aufwuchs der Lehrerzahlen erfordern. Solche Maßnahmen sind etwa die Absenkung des Regelstundenmaßes, eine Klassenleiterstunde oder wie von der AfD-Fraktion gefordert die Absenkung der Klassenstärke auf 24 Schüler.
Die 1,7 Milliarden Euro, die die CDU-/SPD-Regierung heute in die Hand nimmt, sind nur die 1,7 Milliarden Euro, durch die das sächsische Bildungssystem über die Jahre kaputtgespart worden ist. Kein Grund also, der CDU für Investitionen dankbar zu sein, die eigentlich kontinuierlich in die Bildung hätten fließen müssen.
An Bildung zu sparen ist Sparen an der falschen Stelle. Das hat die CDU bis heute nicht erkannt. Mit der AfD wird das nicht noch einmal passieren.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Gäste begrüßen, die unsere Plenarsitzung einige Minuten lang verfolgen werden. Ich begrüße ausdrücklich und herzlich den Außenminister von Rumänien, Herrn Teodor Viorel Meleșcanu, sowie den
Botschafter Rumäniens in Deutschland, Herrn Emil Hurezeanu. Ich heiße Sie im Namen der Abgeordneten des Sächsischen Landtags in unserem Freistaat ganz herzlich willkommen, wünsche Ihnen gewinnbringende Gespräche, interessante Eindrücke und einen angenehmen Aufenthalt hier in Sachsen.
Meine Damen und Herren! Wir fahren fort in der Rednerreihe, und das Wort hat für die Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Zais. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Piwarz! Das Handlungsprogramm, das Sie vorgestellt haben, soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen umfassen, um den – wie Sie es selbst bezeichnet haben – akuten Mangel an Lehrkräften in Sachsen zu beheben. Das war der Anspruch dieses Programms. Kernstück ist der Vorschlag, in einem zunächst begrenzten Zeithorizont Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Bereits zu den Debatten im letzten Doppelhaushalt hat unsere Fraktion mit dem Vorschlag eines Rückkehrprogramms für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer deutlich gemacht, dass wir auf den mit Vehemenz und guten Argumenten geführten Pro- und Kontrastreit zur Verbeamtung auch eine pragmatische Antwort geben wollen. Das sehen wir auch jetzt so.
Ich habe in dieser Zeit viele Briefe bekommen und Gespräche geführt, alles von und mit Frauen und Männern, die Teil des Aderlasses an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern waren, den die sächsische CDU jahrzehntelang in verantwortungsloser Art und Weise unserem Land zugemutet hat. Auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister Piwarz, den Blick zurück für nicht besonders hilfreich halten – der Blick zurück lehrt uns, was nie wieder passieren darf: Lehrerinnen und Lehrer als Verfügungsmasse für die Sanierung sächsischer Finanzen zu sehen, ihre Ausbildung in Quantität und Qualität zu vernachlässigen und ihre Arbeit geringer zu schätzen als die Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern.
Was auch eine Lehre aus der Vergangenheit ist – Sie haben es selbst angesprochen, aber ich denke, der eine oder andere müsste das noch stärker verinnerlichen –: Sachsen ist nicht der Nabel der Welt, und Menschen stimmen mit den Füßen ab, wenn sie hier keine vergleichbare Perspektive sehen.
Deshalb fordert meine Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seit Jahren, die Rahmenbedingungen für sächsische Lehrerinnen und Lehrer insgesamt zu verbessern. Im Kern sind das für uns drei Punkte: Zum einen geht es um eine gerechte Bezahlung ohne Unterschiede zwischen den Schularten. Es geht des Weiteren
um gute Arbeitsbedingungen an den Schulen, und – das ist mir bisher tatsächlich zu kurz gekommen – es geht nicht zuletzt um eine familienfreundliche Personalpolitik.
Davon, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, waren wir Jahrzehnte weit entfernt. Der Mangel an grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern ist mittlerweile so dramatisch, dass die Stabilität und Qualität des sächsischen Bildungssystems akut gefährdet ist. Wir brauchen die konsequente Gegensteuerung, damit der Bildungserfolg einer ganzen Generation sächsischer Schülerinnen und Schüler nicht aufs Spiel gesetzt wird.
Sachlich betrachtet ist das vorliegende Handlungsprogramm aus unserer Perspektive deshalb ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Mit der Eingruppierung der Grundschullehrerinnen und -lehrer in die E13/A13 ohne Anhebung der Unterrichtsverpflichtung wird eine große Gerechtigkeitslücke im System geschlossen. Damit sehen wir uns in unserer seit Jahren aufgemachten Forderung nach gleicher Bezahlung aller angestellten Lehrerinnen und Lehrer bestätigt. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass dieser Erfolg ohne das große und ausdauernde Engagement der gewerkschaftlich organisierten Lehrerinnen und Lehrer nicht möglich gewesen wäre. Dafür gebührt den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unser Dank, und es ist, Frau Wilke, nicht das Verdienst der AfD, dass diese Anpassung gekommen ist.
Positiv hervorzuheben ist die Anerkennung von Lehramtsabschlüssen nach dem Recht der ehemaligen DDR. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das aus meiner Sicht jedoch keine Frage von Kulanz, sondern ein Gebot der Fairness und Ausdruck von Wertschätzung gegenüber denen, die das Bildungssystem seit Jahren am Laufen halten.
Die im Programm enthaltene Ausbringung von 20 % Beförderungsstellen in der Entgeltgruppe 14 ist ein wichtiges, wertschätzendes Signal für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen, Oberschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Allerdings teilen wir die Kritik des Sächsischen Lehrerverbandes hinsichtlich der Anzahl der Stellen und insbesondere der fehlenden Positionierung der Staatsregierung zur stufengleichen Höhergruppierung. Hier ist aus unserer Perspektive noch viel Luft nach oben.
Die geplante Anpassung für die Schulleitungsämter und deren Stellvertreter an Grundschulen, Oberschulen und Förderschulen ist die logische Konsequenz aus den vorangegangen und genannten Höhergruppierungen. An dieser Stelle ist das Programm allerdings sehr unkonkret, und die Antwort auf die Frage, wie die Übernahme höherer Verantwortung tatsächlich honoriert werden soll, bleiben Sie bisher noch schuldig.
Die Entscheidung zur Verbeamtung wird zum einen verbeamteten Lehrkräften die Rückkehr aus anderen Bundesländern ermöglichen – das finden wir gut so. Zum anderen hat jede angestellte Lehrkraft, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die Chance, sich für oder gegen die Verbeamtung zu entscheiden. Um jedoch neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden und eine wirklich freie Entscheidung zu ermöglichen, muss die Bezahlung der tarifbeschäftigten Lehrer insgesamt verbessert werden. Das allerdings ist im vorgelegten Programm nicht gelungen. Die Nettolohnlücke bleibt und wird zu Recht von den Gewerkschaften kritisiert. Diese grundsätzliche Kritik teilen wir. Eine Reihe von Absichtserklärungen, zum Beispiel über die Zulagen für die nicht verbeamteten Lehrkräfte, sind zudem an Verhandlungen mit der TdL gebunden. Wann genau die entsprechenden Regelungen greifen, ist deshalb ungewiss.
Anzuerkennen ist eine Reihe von Maßnahmen, die zur Entlastung im Schulbetrieb führen. Die vorangegangenen Redner haben darauf hingewiesen. Es ist natürlich das Thema Schulassistenz, es ist das Programm Seniorlehrkräfte, das wir sehr begrüßen, auch deshalb, weil damit das erste Mal tatsächlich eine Erfüllungsoption für den durch den Landtag beschlossenen und von uns initiierten Beschluss zum Seiteneinstieg besteht. Das Gesamtpaket des Lehrerbudgets lässt erkennen, dass es dieses Mal nicht nur um kosmetische Operationen geht, wie noch im letzten Paket von Ex-Kultusministerin Kurth.
Deutlich macht die Summe von knapp 1,7 Milliarden Euro aber auch, was alles schon wesentlich früher möglich gewesen wäre und welche Chancen der Freistaat bisher vergeben hat. Deshalb, sehr geehrter Herr Staatsminister Piwarz, muss auch das eine Lehre aus dem Blick zurück sein: Wenn es um die Bildung in Sachsen geht, dürfen nicht die Technokraten und die Pfennigfuchser das Sagen haben.
Seitdem das Handlungsprogramm in der Öffentlichkeit ist, wird vor allem die Frage diskutiert, wie viel Gerechtigkeit drinsteckt. Dabei liegt der Fokus auf den Gerechtigkeitslücken zwischen verbeamteten und nicht verbeamteten Lehrern. Aber es gibt auch andere Gerechtigkeitslücken. Die sehen wir zum Beispiel bei den freien Schulen, die auf der Grundlage der Sächsischen Verfassung gleichzubehandeln sind. Auch hier geht es um Lehrerinnen und Lehrer an knapp 400 allgemeinbildenden Schulen, die für rund 38 000 Schüler genau so engagiert arbeiten wie ihre Kollegen an den staatlichen Schulen. Sie müssen schon jetzt Gehaltseinbußen von 10 und mehr Prozent hinnehmen.
Allein das Signal, dass der Freistaat ab Januar 2019 in erheblichem Umfang verbeamtet, wird das Einstellungsverfahren an den freien Schulen für das Schuljahr 2018/2019 erheblich erschweren. Zwar steht im Programm – und Sie haben in Ihrer Rede darauf verwiesen –, dass Sie einen entsprechenden Ausgleich im Gespräch mit den freien Schulen suchen wollen. Aber was bedeutet das
„zum Jahr 2019“, und was ist dieser „entsprechende Ausgleich“? Wir sind der Auffassung, dass dieser zum Beispiel ganz konkret in Form eines frühzeitigen Abschlags auf die zu erwartende Entwicklung der Schülerausgabesätze erfolgen muss.
Eine komplette Fehlstelle im Programm ist das Thema Familienfreundlichkeit. Das Thema Familie kommt im Paket an nur einer einzigen Stelle vor, und zwar beim Ziel der Verringerung der Teilzeitquote. Ob das ausreicht, vor allem junge Lehrerinnen stärker zu motivieren, ist aus unserer Sicht mehr als fraglich. Wenn ich täglich zwei Stunden Fahrzeit für den Schulweg brauche, jeder Anruf aus dem Kindergarten Sorgen bereitet und auch der zweite Versetzungsantrag negativ beschieden wird, dann werde ich nicht darüber nachdenken, mehr zu arbeiten. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mehr als die Verringerung der Teilzeitquote. Sie hat auch etwas mit dem Umgang und dem Eingehen auf besondere Lebenssituationen zu tun.
Ich habe den Brief einer jungen Lehrerin bekommen und möchte nur einen Satz daraus vorlesen. Sie hat mir geschrieben: „Ich möchte mich als Frau nicht immer zwischen Kind und Beruf entscheiden müssen. Ich möchte in beides meine Energie stecken, beides vollauf zufriedenstellend managen, beides mit Liebe tun.“ Sie sagt, sie kann das nicht, weil sie tatsächlich jeden Tag zwei Stunden Fahrzeit zum Einsatzort absolvieren muss. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Feld, auf das wir wesentlich mehr schauen und entsprechende Maßnahmen zur Hebung der Familienfreundlichkeit ergreifen müssen.
Enttäuschend im Programm ist das Thema Lehrerausbildung. Dass die Stellen zur Lehramtsausbildung in Chemnitz verstetigt werden, ist ein längst überfälliger Schritt. Auch auf die langfristige Erhöhung der Studienplätze können wir nicht verzichten. Das aber, sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Stange, kein einziger konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Qualität der Lehramtsausbildung vorliegt, ist nach unserer Auffassung ein Armutszeugnis. Unsere Fraktion hat dazu im letzten Jahr ein Lehrerbildungsgesetz vorgelegt. Wir hätten gedacht, dass zumindest der Vorschlag der SPD-Fraktion zur Grundschullehrer-Plus-Ausbildung Eingang in dieses Maßnahmenpaket findet. Wir wurden enttäuscht. Das erfüllt uns nicht mit Zufriedenheit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, die CDU verantwortet seit Jahrzehnten die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen und sie hat sie gegen die Wand gefahren. Ich hatte und habe nicht die Erwartung, dass mit dem Handlungsprogramm alle Personalprobleme an sächsischen Schulen gelöst werden. Auch werden damit bei Weitem nicht alle Ungerechtigkeiten in der Bezahlung der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer beseitigt, aber ich nehme zur Kenntnis, dass massiv Geld in die Hand genommen wird, um das Bildungssystem zu stabilisieren und dafür Sorge zu tragen, dass der Laden endlich wieder läuft. Das scheint eine
Selbstverständlichkeit zu sein, ist aber nach dem missglückten Versuch von Koalition und Staatsregierung, die Lage auszusitzen, ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Wir kommen jetzt zu den fraktionslosen Abgeordneten. Als Erstes spricht Frau Kollegin Kersten. Ich weise darauf hin, 1:30 Minuten ist die Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Staatsregierung hat heute ein zweites Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung innerhalb einer Legislaturperiode vorgelegt. Das ist für mich nicht ganz überraschend; denn bereits 2016 habe ich darauf hingewiesen, dass das erste Paket nicht das letzte bleiben kann. Nun wird sehr viel Geld in die Hand genommen. Das ist grundsätzlich richtig; denn im bundesweiten Vergleich, im EU-weiten sowieso, hat Sachsen bisher einen unterdurchschnittlichen Betrag für Bildung ausgegeben. Bildung sichert aber Wohlstand.
Der Ministerpräsident sagte in seiner Regierungserklärung, dass er, wenn es nach ihm ginge, alles Geld für die Bildung ausgeben würde. Schade, dass es hier in Sachsen nicht nach dem Ministerpräsidenten geht.
Denn nicht einmal das Geld, das jetzt investiert wird, fließt komplett in Bildung. Ein nicht unerheblicher Betrag geht nämlich in den Generationenfonds für eine Verbeamtung, die keinem einzigen Lehrer wirklich bei der Arbeit hilft. Was im Maßnahmenpaket fehlt, sind wirkliche Verbesserungen für die tägliche Arbeit in der Schule. Das sind bessere Rahmenbedingungen und ein Befassen mit dem Thema, warum in Sachsen so viele Lehrer langzeitkrank sind. Dazu werden Sie gleich Vorschläge von meinen Kollegen der blauen Gruppe hören.