Der Schutz der Rechte von Minderheiten innerhalb der Europäischen Union ist jedoch nicht überall zufriedenstellend geregelt, deshalb gibt es eine europäische Bürgerinitiative: Minority SafePack.
Diese Minority-SafePack-Initiative bündelt die Anliegen der kleinen Völker und nationalen Minderheiten, die unterstützt werden sollen.
Wir unterstützen die Position des Ministerpräsidenten für den Freistaat Sachsen, der diese Initiative unterschrieben hat. Wir wollen als Parlament auch den kleinen Völkern und Minderheiten in dieser Frage Unterstützung zuteilwerden lassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass einigen Mitgliedern unseres Hauses die Funktion der Kohäsionspolitik nicht so richtig klar ist.
Kohäsionspolitik bedeutet, die Unterschiede zwischen den Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, so sagt es die Einheitliche Europäische Akte von 1986. Der Vertrag von Lissabon fügt hinzu, dass es um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt geht.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sachsen in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht hat, benötigt es weiterhin Förderung durch Kohäsionspolitik – sicherlich nicht, weil es eine der am stärksten benachteiligten Regionen in der EU ist, sondern weil es um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geht. Sachsen wird auch in Zukunft Förderung benötigen, auch die Förderung durch die EU. Die künftige Kohäsionspolitik muss dem Rechnung tragen. Tut sie das, muss sie aber auch andere Regionen mit vergleichbaren Voraussetzun
gen fördern; denn anderenfalls ist der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU ebenfalls gefährdet.
Nicht nur Sachsen hat Förderbedarf. Soll die EU ähnlich wie bisher fördern, muss sie in ähnlicher Weise wie bisher über Mittel verfügen, auch wenn durch den Brexit 10 bis 12 Milliarden Euro netto weniger in die Kasse kommen. Das heißt weiter: Die Nettozahler – wie Deutschland einer ist – werden mehr in die Kasse legen müssen, damit die EU über diese Mittel verfügen kann.
Man kann sicher untersuchen, ob die Vergabe der Mittel effizienter geschehen kann, und kann das auch umsetzen. Aber man wird kaum darum herumkommen, mehr Geld in die Kasse zu geben.
Wer nun glaubt, Deutschland solle doch lieber selbst seine Regionen fördern, statt mehr Geld in die EU-Kasse zu geben, der sitzt einem gefährlichen Irrtum auf. Es ist eine Illusion zu glauben, für die Entwicklung einer Region genüge es, Fördermittel in diese Region zu pumpen. Fördermittel müssen wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in ganz Europa erleichtern, die Kaufkraft der Regionen stärken und so die Wirtschaft in der gesamten Union ankurbeln.
Das erzeugt Wachstum, stärkt Nachfrage und Konsum, fördert den Verkauf und den Export und ermutigt Investoren auch in Sachsen. Diese Wirkungen hat die Kohäsionspolitik der EU bisher erzielt; wir können es an den Zahlen ablesen. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich in Sachsen von 1991 bis 2016 von damals 35,9 Milliarden auf 118,5 Milliarden Euro erhöht. Dazu hat die EU einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Meine Damen und Herren! Die EU wird besser und transparenter. Die Dinge, die im Moment auf dem Tisch liegen und in der Entwicklung sind, sollen dazu beitragen, dass die EU demokratischer wird. Wir wollen die Subsidiarität in Europa stärken. Dies alles sind Instrumente, die zukunftsweisend sind und die EU besser machen. Ich weiß nicht, wo die EU entbehrlich sein sollte. Im Gegenteil: Wenn wir sie nicht hätten, müssten wir sie erfinden.
Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die EU auch in Zukunft ihren Anteil leistet, damit wir diese Erfolgsgeschichte fortsetzen können!
Sie mich – erstens – eines klarstellen: Es ist völlig egal, wie oft sich die AfD spaltet: Mit Europa stehen Sie auf Kriegsfuß, und zwar allesamt, ob blau oder dunkelblau oder wie auch immer; und rechnen können Sie nicht. Sie wissen nicht einmal, was ein Kredit ist.
Frau Kersten, 255,9 Milliarden Euro – Griechenland: Die Rettungspakete 1 bis 3 von 2010 bis 2018 sind ausgezahlt worden – als Kredite, nicht als Fördermittel. Das muss man verstehen. Die müssen zurückgezahlt werden. Punkt!
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Uwe Wurlitzer, fraktionslos, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Zweitens. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Schiemann, Herr Kollege Baumann-Hasske, dankbar, dass Sie – auch für die Verständnislosen – hier noch einmal die Friedensfunktion der Europäischen Union herausgestellt haben, die am Anfang der Montanunion stand
Ja, ja, bleib ganz ruhig! – und bis heute eine wichtige Funktion ausübt. Wir müssen Gott sei Dank an den Grenzregionen nicht befrieden. Wir müssen den Frieden erhalten.
Ein weiterer Punkt. Kollege Schiemann, ja, wir sollten die Schwerpunkte diskutieren, aber wir sollten endlich einmal damit anfangen. Wir sollten nicht nur darüber reden, dass wir sie diskutieren wollen. Ich erwarte, dass wir uns demnächst im Ausschuss intensiv damit befassen. Vielleicht kann auch die Staatsregierung demnächst entsprechende Vorstellungen ansprechen.
Meine Damen und Herren! Auch intern haben wir in Sachsen Hausaufgaben zu machen. Wir haben ein ELERVereinfachungsprogramm auf den Weg gebracht, das in Europa gut angekommen ist. Auf diesem Weg sollten wir fortfahren. Man sollte sich nicht nur feiern und freuen, dass man das ELER-Vereinfachungsprogramm hat, sondern es wäre auch an der Zeit, unsere Kommunen, unsere Landkreise von bürokratischen Hürden – gerade in diesem Zusammenhang – zu befreien. Ich darf an die LEADER-Förderung und an die dreieinhalb Jahre Verzug erinnern, die wir aufgrund der Unklarheiten eingefahren haben und die mit der Verantwortungsübergabe an die kommunale Ebene einhergegangen sind.
Dabei sollten wir uns als Freistaat auch an die eigene Nase fassen. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen, damit wir die Unterstützungsfunktion so schnell wie möglich, Herr
Kollege Schiemann, in die Kommunen und in die Landkreise tragen können. Daraus wird dann auch ein Schuh.
Das Thema der Unterstützung der infrastrukturellen Entwicklung mittels der Regionalfonds, der wirtschaftlichen Entwicklung, wurde angesprochen. Wenn wir uns heute über die Regionen beklagen, die nach wie vor Menschen in die großen Zentren verlieren, dann hat das aber auch etwas mit der sachseninternen Politik der vergangenen 27 Jahre zu tun. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen.
Wenn wir, wie ich vermute, Mittel einbüßen, also nicht alle mehr einzahlen – das wäre ja der Punkt –, dann geht der Gesamthaushalt aufgrund des Brexit runter. Also entweder zahlen wir alle mehr ein oder es wird weniger. Wenn dann noch Dresden und Leipzig ein Problem aufgrund ihres BIP haben und deshalb weniger ankommt, müssen wir uns als Freistaat überlegen, ob wir nicht selbst auch mehr Geld geben, um genau diese Fragen in Angriff nehmen zu können.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Herr Staatsminister, ich vermute, Sie werden morgen vielleicht mit dabei sein. Es wäre dringend notwendig, darüber nachzudenken, ob das BIP für die Regionalförderung tatsächlich das zentrale und einzige Kriterium für die Zukunft sein soll oder ob nicht noch andere Kriterien greifen sollten, um eine ausgewogene Verteilung der Mittel ermöglichen zu können.
Eines möchte ich auch noch sagen: Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative „Minority SafePack“. Es geht um kleine ethnische Minderheiten, die wir in Europa – egal, wo sie leben – schützen und deren Entwicklung wir fördern müssen. In dem Sinne wäre für die Regionalentwicklung, für die Förderpolitik, Entsprechendes vorzusehen. Das würde ich der Staatsregierung gern mit auf den Weg geben.
In diesem Sinne, Kollege Schiemann, lassen Sie uns im Ausschuss intensiver über die Kohäsionspolitik für die nächsten Jahre sprechen.