Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „DIE ZEIT“ meldete im Februar 2018 – ich zitiere –: „Einem Brief zufolge erwägt die EU-Kommission, strukturschwache Regionen nur noch in ärmeren Mitgliedsstaaten zu fördern. Dadurch sollen Mehrausgaben gedeckt werden.“
Was heißt das für Sachsen? Sachsen erhält in den Jahren von 2014 bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro, davon rund 2,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und rund 663 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Fallen diese Gelder weg und bleibt ein gleichbleibender Projektbedarf bestehen,
müssen in Zukunft circa 8 500 Projekte anderweitig finanziert, doppelt finanziert oder gar gestrichen werden. Streichungen sind aber gar nicht notwendig, wenn wir den ganzen Fördergelderspuk beenden.
Wie bereits erwähnt, zahlt Deutschland jedes Jahr 11 Milliarden Euro mehr ein, als es aus dem EU-Haushalt bekommt. Mit diesem Geld ließe sich vieles viel unbürokratischer fördern. Wann hat es Sachsen, wann haben es die anderen Bundesländer endlich satt, als Bittsteller für Gelder aufzutreten, die eigentlich ihre sind?
Wofür brauchen wir diese künstlich geschaffene Abhängigkeit? Im Leserforum der „Sächsischen Zeitung“ war kürzlich zu lesen – ich zitiere –: „Mit den Fördergeldströmen bringt man ganze Regionen nur in Abhängigkeiten und hält die Subventionsempfänger klein.“
Wie das konkret geschieht, dafür gibt es viele Beispiele. Von Brüssel werden vom Freistaat rund 860 000 Euro zurückgefordert, weil ein Pastakocher im Wert von 3 600 Euro nicht unrechtmäßig, aber zu früh gefördert wurde. Im sächsischen Haushalt sind mehrere Millionen Euro für die Beratung von KMU vorgesehen, damit diese in die Lage versetzt werden, überhaupt Anträge für EU-Rahmenförderprogramme zu stellen.
Der BDI merkte trotz dieser staatlichen Hilfestellung an, dass die Bewilligungsquote für das Programm „Horizont 2020“ auf fast marginale 12 bis 14 % eingebrochen ist und dass insbesondere KMU erhebliche Schwierigkeiten bei der Abrechnung haben.
Darauf reagiert selbst die Staatsregierung mit Ernüchterung, wenn keine Rückmeldung aus Brüssel auf ihre Vorschläge zum Strategieentwurf für kleine Kommunen kommt. Ich zitiere aus meiner Kleinen Anfrage zur Entbürokratisierung des Beihilferechts: „Es gibt der üblichen Praxis entsprechend bislang keine schriftliche Stellungnahme der Kommission zum deutschen Vorschlag, einen Freistellungstatbestand für kleine Kommunen in die AGVO aufzunehmen. Die Kommission ist insoweit der Auffassung, durch Beispielfälle, die sie 2015 und 2016 in zwei Pressemitteilungen veröffentlicht hat, weitgehend Klarheit geschaffen zu haben.“
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie erkennen endlich, dass die EU in ihrer jetzigen Form nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Die Regionalpolitik inklusive deren Finanzausstattung gehört in die Hand der Nationalstaaten, aber nicht nach Brüssel. Das wäre zukunftsweisend.
Wir gehen jetzt erst einmal – – Ach so, habe ich Sie vergessen? – Nein, Sie haben keine Redezeit mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schiemann, sehr geehrter Herr Stange, ich schätze Sie wirklich, aber das, was Sie hier gerade gemacht haben, war „Pfeffer“, um das mal ganz vorsichtig zu sagen.
und wenn Sie jetzt auch noch die Möglichkeit beschränken, Ihnen eine Frage zu stellen, indem Sie diese nicht zulassen, dann ist das ein Armutszeugnis, vor allen Dingen für Sie.
Ich hätte Ihnen die Frage gestellt, ob Sachsen zu Deutschland gehört. Das hätten Sie bejahen müssen. Bei der nächsten Frage hätte ich Sie dann gefragt, ob Deutschland mehr einzahlt als es herausbekommt. Auch das hätten Sie bejahen müssen, denn das ist mit den Zahlen deutlich benannt worden.
Wenn dem so ist, frage ich mich, warum wir das nicht in Deutschland klären, sondern das Geld in Brüssel verschwenden und die Bürokraten in Brüssel bezahlen müssen.
Es ist eben gesagt worden: Allein der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg kostet 200 Millionen Euro, und auch das Geld – mehrere Hundert Millionen Euro – das jedes Jahr für Übersetzungen ausgegeben wird, ist zum Fenster hinausgeschmissen.
Ganz zum Schluss konnte man Ihrer Rede entnehmen – jedenfalls war das mein Eindruck –, dass Sie sagten, es wäre für den Friedensprozess in Europa sehr wichtig, dass es das gibt. Wäre dann im Umkehrschluss nicht auch anzumerken: Erkaufen wir uns in Deutschland einen Frieden in Europa?
Wenn ich auf die Rede von Herrn Stange eingehen darf, der auch meine Frage nicht beantworten wollte, dann muss ich sagen: Sie sind doch ein erwachsener Mann, Herr Stange. Jedenfalls sehen Sie so aus. Vom Glauben her muss ich Ihnen ganz ehrlich gestehen, habe ich das
Ja, sofort – Dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie glauben, dass dieser Kredit jemals zurückgezahlt wird, dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann oder aktueller an den Osterhasen.
Verstehen Sie bitte endlich einmal, dass der Exportüberschuss, den Deutschland in astronomischen Größenordnungen jährlich erwirtschaftet, nur in der Europäischen Union so möglich war, nur mit dieser Integrations- und Kohäsionspolitik und nur im Euroraum.
Dass Sie das nicht verstehen wollen, habe ich begriffen, und das wird vermutlich auch so bleiben. Aber Volkswirtschaft lässt sich nun einmal nicht durch Blau irgendwie überzeugen.