Man kann auch wütend sein, weil mit drohenden Fahrverboten eine Enteignung der deutschen Bürger stattfindet. Allein die Debatte um die Fahrverbote hat bereits Wertverluste von 15 Milliarden Euro verursacht.
Man kann nicht nur wütend sein, sondern kann auch fragen, wer an den drohenden Fahrverboten Schuld trägt. Das Bundesverfassungsgericht? Nein, das Bundesverfassungsgericht stellt mit seinem Urteil nur die bestehende Rechtslage klar. Die Deutsche Umwelthilfe? Nein. Das Geschäftsmodell, mit Abmahnungen an Städte und Kommunen Geld zu kassieren, ist hässlich und vielleicht auch moralisch verwerflich, aber auch die Deutsche Umwelthilfe nutzt nur die bestehende Rechtslage.
(Oh-Rufe von der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU und den LINKEN – Beifall bei der AfD)
2004, unter einer rot-grünen Bundesregierung, wurde die Deutsche Umwelthilfe als klageberechtigter Verbraucherschutzverband anerkannt. 2008, unter einer CDU-SPDRegierung, wurde sie als klageberechtigte Vereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt. Die Altparteien haben also die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass heute ein lobbyfinanzierter Verein
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Welche Rechtsgrundlage? – Zuruf von der CDU: Gegen den Bürgerwillen? – Unruhe – Vereinzelt Lachen – Glocke des Präsidenten)
Zu den Stickoxidgrenzwerten sagt Dr. Dieter Köhler, bis 2007 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie: Die NOx-Studien „haben einen schweren Systemfehler. Denn viele andere Ursachen, die diese Ergebnisse erklären können, werden systematisch unterdrückt“. Benzol, Blei, Reifenabrieb, Lärmbelastung: Das alles interessiert nicht. Die Stickoxide sollen schuld sein.
Die Theorie, dass Stickoxide die Lebenszeit verkürzen, hält ja nicht einmal dem Praxistest stand. In Stuttgart, der Stadt mit den meisten Grenzwertüberschreitungen, haben die Menschen die höchste Lebenserwartung in ganz Deutschland.
Zu den Feinstaubgrenzwerten, die heute vor allem die neuen Benzinfahrzeuge betreffen werden, sagt der Pneumologe Dr. Köhler: Wenn ein Stuttgarter seit seiner Geburt am Stuttgarter Neckartor leben würde, hätte er nach 75 Jahren zehn bis zwölf Gramm Feinstaub in der Lunge. Ein Raucher würde die gleiche Dosis binnen drei Wochen einatmen.
Die EU-Grenzwerte für Stickoxide und für Feinstaub sind in der heutigen Form reine Ideologie. Mit Wissenschaft haben sie nichts zu tun.
im EU-Parlament. Es waren deutsche EU-Kommissare von CDU und FDP, die 1996 die Rahmenrichtlinie für Außenluftqualität auf den Weg gebracht haben.
Sie haben jeden Umsetzungsschritt dieser Richtlinie mitgetragen. Die jetzt drohenden Fahrverbote sind das Ergebnis von 20 Jahren Altparteien-Politik.
Das war die AfDFraktion, es sprach Kollege Urban. Jetzt kommen die GRÜNEN zu Wort, ihr Sprecher ist Herr Kollege Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht vorab: Ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihnen, Kollege Urban von der AfD,
(Heiterkeit bei den GRÜNEN und den LINKEN sowie vereinzelt bei der CDU – Jörg Urban, AfD: Weil wir seriöse Debattenbeiträge bringen!)
Aber gut, kommen wir zu einem anderen Aspekt, der in die Richtung weist, die Herr Böhme von den LINKEN angesprochen hat. Eigentlich ist die ganze Dieselproblematik ja nicht das Problem der Verkehrspolitik, der Mobilität. Eigentlich ist das nur ein Symptom dafür, dass sich die Art, wie Verkehr organisiert ist und wie das System funktioniert, über die Zeit in eine falsche Richtung entwickelt hat. Eigentlich müssen wir diese Problematik angehen.
Wenn man sich jetzt auf den Diesel fokussiert, dann ist das ein Herumdoktern an einem Symptom, aber man wird die Probleme eben damit nicht lösen. Das Problem lautet: Wie ist Mobilität, wie ist Verkehr bei uns in Deutschland organisiert? Wäre das nämlich anders organisiert, dann wäre das in der Gewichtung gar nicht so schlimm, wenn für bestimmte Fahrzeugtypen in bestimmten Straßenabschnitten in bestimmten Kommunen einmal bestimmte Einschränkungen gälten. Dann fällt nämlich nicht die ganze Welt zusammen.
Also sollten wir doch lieber in diese Richtung arbeiten. Vor dem Hintergrund, dass dies die eigentliche Aufgabe ist, wundere ich mich natürlich auch ein bisschen über die Reaktion aus der Staatsregierung und über Pressemitteilungen auch von Ihnen aus der CDU-Fraktion, Herr Kollege Heidan, die einfach besagen, dieses Bundesverwaltungsgerichtsurteil gehe uns doch eigentlich gar nicht so richtig etwas an, weil wir in Sachsen ja nicht diese Überschreitung von Grenzwerten haben, die es anderswo gibt.
Sicherlich geht uns das etwas an. Erstens betrifft das vor allem auch bei uns den Verkehr insgesamt und zweitens: In den großen Städten Leipzig und Dresden schrammen sie ja nur so haarscharf daran vorbei. Das ist ja ganz knapp, dass sie diese Grenzwerte nicht überschreiten. Wenn man sich einmal die Debatten vor Ort anschaut: Sie debattieren nämlich gerade sehr stark, wie sie ihre Verkehrskonzepte fortschreiben, weil sie ein riesen Problem haben. Es sind wachsende Städte und sie werden ihres Verkehrs nicht mehr Herr, auch im Interesse der Autofah
Das kommt durchaus auf uns zu. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Heidan: Ich habe nicht immer den Eindruck, dass Sie das Problem so richtig ernst nehmen. Stickoxide sind schlichtweg kein Spaß. Nur weil man Probleme nicht sehen und nicht riechen kann, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht da sind.
Wenn die Europäische Umweltagentur sagt, dass jedes Jahr in Deutschland circa 10 000 Menschen frühzeitig wegen zu hoher Stickoxide versterben, dann ist das doch eine Zahl, mit der man umgehen muss. Dann sind wir bei einem Gerichtsurteil, Juristen gewichten immer gern so ein bisschen, abstrakte Themen. Es geht auf der einen Seite um das Leben und die Gesundheit und auf der anderen Seite, wie bereits besprochen, um Einschränkungen für bestimmte Fahrzeuge, für bestimmte Eigentümer, in bestimmten Abschnitten eventuell, wenn Kommunen das sagen, schon mal ganz abstrakt. Wo ist denn da das Gewicht? 10 000 Menschen, die früher versterben!
Es ist auch klar: Diesel-Pkws sind für zwei Drittel verantwortlich. Wir sind ja dabei, dass die Wirtschaft nicht untergeht, wenn wir etwas an diesen Dieselfahrzeugen arbeiten. Dabei haben wir ein paar Hausaufgaben in Sachsen zu machen.
Das Erste ist, wie wir unseren öffentlichen Verkehr organisieren. Der muss ausgebaut und benutzerfreundlicher werden. Mancher muss gar nicht erst mit seinem Diesel-Auto losfahren, der es bis heute noch muss. An vielen Stellen habe ich überhaupt keine andere Chance. Ich kann mich auch outen; denn zu meiner Fahrzeugflotte gehört ein Diesel.
Wir brauchen insbesondere bei den Bahnstrecken eine Trendwende, Schienenverkehr als Rückrad unseres öffentlichen Verkehrs. Wir müssen von diesen Angebotsreduzierungen, von Streckenstilllegungen dazu kommen, dass wir diesen Trend nicht nur aufhalten, sondern dass wir wieder flächenweit zu einem Ausbau und besseren Angeboten kommen.
Wir müssen zu einer Vernetzung aller Verkehrsträger kommen. Hierbei möchte ich gern immer diesen Mythos aufräumen, dass die GRÜNEN das Auto abschaffen
wollen. Nein, wir brauchen alle Verkehrsträger, und da gehört das Auto dazu. Das kann ein kluger Mix sein, indem ich mit meinem Auto zum Park-and-ride-Parkplatz fahre, dann mit der Bahn fahre und dann in eine Straßenbahn umsteigen kann.