Das ist Fakt. Es geht um Wohnungen, ich denen schon jemand wohnt. Dadurch entsteht nichts neu. Das muss man noch einmal klar sagen. Sie haben den Gedanken in den Raum geworfen, Sie würden sich auch für kleine und Mittelstädte interessieren. Dass ein Mietwohnungsmarkt in Dresden, in den wir eingreifen, auch etwas mit der Entwicklung von Mieten im ländlichen Raum zu tun haben könnte mit Blick auf Zuwanderung nach Dresden oder eben nicht strömende Zuwanderung nach Dresden aus den kleinen und Mittelstädten – auf den Gedanken sollte man vielleicht auch einmal kommen.
Sie beklagen in Ihren Reden immer ein Ausbluten und fordern aber auf der anderen Seite dort trotzdem Stabilisierungsmaßnahmen, aber in einem höherpreisigen Segment. Dorthin werden wir uns noch hinbewegen, wenn wir über das Thema in der Notation sprechen, wie Sie es hier eingeführt haben. Ich kann nur dafür werben, dass diese Gefährdungspotenziale offengelegt werden, wenn sie bestehen.
Die noch in der Diskussion befindliche Mietpreisbremse gibt dafür im Gesetzestext vier Kriterien vor, die näherer Betrachtung bedürfen. Wir haben uns – und mein Kollege Pallas hat darauf hingewiesen – in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und dazu klare Verabredungen getroffen. Wenn der Nachweis von den Städten geführt wird, ist das SMI – ich gehe davon aus, der Minister wird es auch noch einmal deutlich sagen – bereit, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen.
Insofern, denke ich, muss man die Diskussion nicht unbedingt in dieser Schärfe führen. Natürlich ist Dresden wichtig. Das ist vollkommen klar. Aber wenn wir darüber sprechen, müssen wir das im Zusammenhang auch mit der Entwicklung im Gesamtwohnungsmarkt in Sachsen sehen.
Das bekomme ich hin, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Mein Vorredner sagte eben, ihn störe, dass es um Dresden geht. Das liegt vielleicht daran, dass es in Dresden ein besonderes spezifisches Problem gibt,
dass wir nämlich seit Jahren zuschauen können, wie die Leerstände sinken und die Mieten steigen. Ich will noch einmal sagen, was hierzu geführt hat.
Zum einen sagte mein Vorredner, es bedarf einer auskömmlichen Miete, sonst sei der Wohnungsneubau null. Ein Problem ist, dass eben die CDU ausschließlich auf private Investoren setzt und dass die Wohnungsbaugesellschaft in Dresden privatisiert worden ist. Aber das werden wir jetzt ändern. Es wird eine neue Wohnungsbaugesellschaft geben, damit wir endlich wieder zu bezahlbarem Wohnraum kommen.
Und drittens, was wir ebenfalls benötigen: Der Bund gibt den Ländern Geld für den sozialen Wohnungsbau, und die Länder – auch der Freistaat Sachsen – zweckentfremden diese Mittel für den Wohnungsabriss, für den Stadtumbau, und es gibt keinen Cent für sozialen Wohnungsbau. Ich sage: Das muss sich ändern, weil wir hier inzwischen ein deutliches Defizit haben in Dresden und in Leipzig.
Letzter Gedanke, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel. Mich nervt es wirklich, dieses Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung, dieses Hin- und Hergeschiebe, dass man sagt: Da muss der Freistaat etwas tun. Der Freistaat wartet wieder auf die kommunale Ebene. So löst man eben das Problem nicht. Wenn man die Immobilienportale analysiert, dann sieht man doch dort die Preissteigerungen. Wenn man mit den Menschen in Dresden spricht, erzählen die einem, dass die steigenden Mieten eines ihrer drängendsten Probleme sind. Da erwarte ich doch, dass entsprechend hier auch die Initiative ergriffen und endlich einmal engagiert dagegen gearbeitet wird.
Letzte Bemerkung. Was ich wirklich nicht verstehen kann und was ich für etwas schizophren halte – beim besten Willen: Im Stadtrat der Stadt Dresden stimmt die SPD für die Mietpreisbremse, engagiert sich dort, schwingt große Reden und hier heute im Landtag, wo man sich einmal entsprechend verhalten könnte, wo man auf der Ebene ist, wo es entschieden werden kann, duckt man sich weg. Das ist ein bisschen schizophren. Aber das macht ihr bitte mit euch aus. Wir stimmen für die Mietpreisbremse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klepsch, ich kann es Ihnen vorweg sagen: Wir können es uns sparen, das bis zur OB-Wahl durchzuziehen. Wenn Herr Schollbach seine populistischen, verlogenen linken Reden, mit denen er vielleicht im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit hat und dort Applaus erntet,
unterlässt und bei den Fakten und der Wahrheit bleibt, dann können wir uns das ganze Theater sparen.
Herr Schollbach, Sie werden es die nächsten fünf Jahre erleben, dass Ihnen und Ihrer populistischen Art und Weise, Dinge zu verdrehen und falsch darzustellen, hier permanent widersprochen wird. Da fange ich gleich beim Ersten an.
Sie haben hier bemängelt, dass die böse Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden, beauftragt am 10. Juli, wenn ich das richtig verstanden habe, einen Beschluss der LINKEN-Mehrheit nicht umsetzt. Zum
einen muss man sagen, dass es am 10. Juli im Dresdner Stadtrat, zumindest was die Zusammenarbeit anging, noch keine strukturelle linke Mehrheit gab. Die gab es erst ab September. Das viel Entscheidendere aber ist,
Herr Schollbach – und das haben Sie hier nicht gesagt –, dass Sie zwei Dresdner Stadträte der Fraktion
DIE LINKE vor Gericht vertreten und damit persönlich Geld verdient haben und dadurch alle Beschlüsse des Dresdner Stadtrates vom 10. Juli haben kippen lassen.
Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Beschlüsse des Stadtrates vom 10. Juli nicht umgesetzt werden, die Sie persönlich vor Gericht gekippt haben. Bleiben Sie bitte schön bei der Wahrheit und werfen Sie es nicht im Zuge Ihres Populismus dem Innenminister vor, der für Ihre chaotische Politik in Dresden überhaupt nichts kann.
Herr Schollbach, was Städte wie Dresden und Leipzig brauchen – überall sonst ist es anders, selbst in Chemnitz sinkt die Einwohnerzahl –, ist eine vernünftige Politik im Sinne von Investitionen vor Ort. Was Sie seit September letzten Jahres in Dresden vor allem im Wohnungsbau tun,
ist nichts anderes als das Verhindern von Wohnbauprojekten. Ich kann Ihnen mindestens drei oder vier Wohnbauprojekte aufzählen, die Sie mit Ihrer ach so tollen Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat verhindern, zum Beispiel die Hafen-City oder Dresden-Weißig, wo das dazu geführt hat, das Leute sogar Bereitstellungszinsen für Kredite bezahlen mussten, weil Sie mit Ihrer Mehrheit verhindert haben, dass der B-Plan, in dem es um das Häuslebauen ging, endlich beschlossen worden ist. So weit haben Sie das getrieben.
Das Entscheidende ist nicht, dass wir irgendeinen sozialen Wohnungsmarkt brauchen. Wir brauchen ein Wohnraumangebot, Herr Schollbach. Wenn in Dresden endlich Wohnungen entstehen würden, wenn Sie endlich aus Ihrer ideologischen Froschnummer herauskämen,
dass das alles Miethaie und furchtbare Heuschrecken wären, weil die Investoren mit den Wohnungen Geld verdienen würden, was Sie selbstverständlich auch tun, wenn Sie Dresdner Stadträte von den LINKEN vor Gericht vertreten und die Stadt verklagen,
wenn Sie aus dieser Nummer herauskämen und die Investoren, die noch da sind – inzwischen wandern sie reihenweise ab –, endlich einmal bauen lassen würden, weil sie vernünftige Konzepte haben, dann hätten wir
Das tun Sie alles nicht. Sie stellen sich hier hin und verlangen staatliches Delegieren, staatliches Dirigieren. Alles muss sein. Der Staat soll am besten – wie Sie es in Ihrem Woba-Vorschlag verlangen – Mieten subventionieren. Ob das auf europäischer Ebene überhaupt wettbewerbskonform ist, interessiert Sie überhaupt nicht. Sie kommen mit Ihrem billigen Populismus. Sie hängen Plakate auf: Bezahlbarer Wohnraum für jeden und alle.
Das würde sicher jeder im Haus unterschreiben. Sie wohnen selber im bezahlbaren Wohnraum, den Sie sich mit Ihren verschiedenen Einkünften leisten können. Aber Sie stellen sich hier hin und spielen den Gut-Linken, den Oskar Lafontaine aus Sachsen. Jawohl, es geht los, Kohle raus, und der Staat muss alles dirigieren!
Kommen Sie endlich aus Ihrer linken Ecke heraus. Werden Sie im Dresdner Stadtrat zum tatsächlichen Gestalter und hören Sie auf, Ihr eigenes Verschulden und Versagen in Dresden dem sächsischen Innenminister in die Schuhe zu schieben!