Blick auf den Grenzübergang und das Umland wirft. Und zum Abschluss sollen formvollendete Vorgänge gefertigt werden. Ich frage: Wer soll das alles tun und den eingangs von den Bürgern genannten Ansprüchen gerecht werden?
Falls es Ihnen aufgefallen ist: Ich habe noch nicht vom Gewahrsamsdienst gesprochen, nicht von Vorschriftenstudium und auch nicht von Frühstückspause. Das Ergebnis der Politik: Demotivation, innere Kündigung, Abwehrverhalten in Form von Dienst nach Vorschrift.
Die Krankheitstage im mittleren Dienst sprechen dazu eine eigene Sprache. Sie liegen nämlich teilweise im dreifachen Bereich derer in der freien Wirtschaft. Welchen Stellenwert hat die Polizei nun offensichtlich?
Die einbringende Fraktion war durch Herrn Kollegen Wippel vertreten. – Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Hinweis, da wir in dieser Legislaturperiode eine ganze Anzahl neuer Kolleginnen und Kollegen begrüßen konnten: Die Aktuelle Debatte ist in freier Rede vorzutragen. Zitate können mit verwendet werden, klar, sie können auch entsprechend vorgetragen werden. Aber ansonsten ist hier vorn auf ausformulierte Textbeiträge zu verzichten, sondern man bedient sich im Regelfall eines Stichwortzettels. Daran wollte ich an dieser Stelle nochmals erinnern.
Wir fahren nun in der Rednerreihung fort. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hartmann – mit einem winzigen Zettel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welchen Stellenwert hat die Polizei in unserer Gesellschaft? Die Frage ist wichtig, und sie ist zum einen sehr leicht und zum anderen doch recht kompliziert zu beantworten. Ganz klar: Die Polizei genießt in der Öffentlichkeit eine hohe Wertschätzung. Sie gehört zu den Berufsgruppen, die das höchste Vertrauen der Bevölkerung genießen, und sie leistet eine verantwortungsvolle Arbeit als Vertreter des Gewaltmonopols des Staates. Das ist so, und ich komme deshalb auch gleich zu der Frage: Welchen Stellenwert hat Polizei für die Politik, für den Staat? Noch einmal: Die Polizei vertritt das Gewaltmonopol des Staates. Insoweit ist es an uns, als Gesetzgeber und im Auftrag der Exekutive dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei auch die Rahmenbedingungen vorfindet, die für ihre Arbeit erforderlich sind.
Diese Rahmenbedingungen sind in mehreren Ebenen zu betrachten. Das eine ist, dass Polizei zum einen die Unterstützung und Wertschätzung der Politik und der Staatsregierung finden muss sowie den Schutz in Situati
onen, wie wir sie leider gerade in Leipzig immer häufiger erleben, wie zum Beispiel in der letzten Nacht mit Angriffen auf einem Polizeiposten. Das ist indiskutabel, und dagegen muss man konsequent vorgehen.
Die Polizei kann zu Recht erwarten, dass die Politik die Verantwortung trägt, denn wenn die Polizei angegriffen wird, dann ist das nicht nur ein Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe – was man nicht tut –, sondern ein Angriff auf den Staat selbst, und das ist nicht zu dulden.
Neben diesem Verständnis und der Unterstützung geht es um Ausstattung. Das heißt, dass die Polizei die Rahmenbedingungen vorfinden muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören Technik, Fahrzeuge, Schutzbekleidung und sicherlich auch das Gebäude.
Hier hat der Freistaat in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet, was nicht heißt, dass wir am Ende der Aufgabenerfüllung angelangt sind. Aber wenn wir uns die Investitionen im Bereich der Ausstattung anschauen, dann ist dies alles – natürlich ist es immer leicht, als Opposition zu sagen, das habe alles nichts miteinander zu tun – in der Abwägung aller Prioritäten – von Bildung, KitaVersorgung, Polizei bis zu ländlicher Förderung usw. – immer auch eine Frage fiskalischer Rahmenbedingungen, die zwar nicht die zentrale Frage sind, jedoch zu berücksichtigen bleiben.
Natürlich ist die Abwägung aller Prioritäten – von Bildung, von Kita-Versorgung, von Polizei, von ländlicher Förderung usw. – immer auch eine Frage fiskalischer Rahmenbedingungen, die nicht die zentrale Frage ist, aber zu berücksichtigen ist.
Unter diesem Kontext und mit Blick auf 15 andere Bundesländer und den Bund braucht sich Sachsen mit den Investitionen und den Unterstützungen nicht verstecken. Das ist eine verantwortungsvolle Investition an der richtigen Stelle gewesen.
Dazu gehört die Personalausstattung der Polizei, und dazu befinden wir uns gerade in einem Diskurs. Es geht um die Frage, welche Aufgaben die Polizei an welcher Stelle wahrzunehmen hat. Damit sind wir bei der Diskussion: Wie funktioniert die Sicherheitsarchitektur im Freistaat Sachsen? Das ist nicht auf die Frage des Polizeivollzugsdienstes zu reduzieren, sondern es ist auch eine Frage der Zuständigkeit von Bund und Ländern, sowohl der Bundespolizei im beschränkten Rahmen – wir haben keine EU-Außengrenzen mehr – als auch der Landespolizei. Es ist aber auch die Verantwortung der Kommunen, die als Ortspolizei- und Kreispolizeibehörden bestimmte Aufgaben wahrzunehmen haben. Es ist eine Aufgabe eigenver
antwortlichen Handelns, und es eine Frage der Unterstützung der Versicherungswirtschaft und des Interesses füreinander. Eine Sicherheitsarchitektur baut sich breiter auf als nur in der Frage des Polizeivollzugsdienstes.
Unbenommen bleibt die Frage: Wie viel Polizei brauchen wir tatsächlich? Diese Frage muss beantwortet werden. Aber auch mit Blick auf andere Bundesländer ist unsere Ausstattung nicht so schlecht. Auch die Länder, die gerade neu einstellen, haben zum Teil einen geringeren Personalansatz als wir. Aber zugleich – darauf werde ich in meinem zweiten Redebeitrag eingehen, weil meine Redezeit von fünf Minuten gleich zu Ende ist – steht die Frage: Die Polizeistärke muss sich an der Aufgabe orientieren, das Personal folgt der Aufgabe.
Das war Kollege Hartmann. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht Kollege Stange, der das Wort für die Fraktion DIE LINKE ergreift.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Stellenwert der Polizei in der Gesellschaft – soweit ich mich erinnere – kommt regelmäßig wieder. Das ist nicht schlimm und kann durchaus zur Ausbildung einer gewissen Weisheit behilflich sein. Allerdings ist die Ausbildung dieser Weisheit in Sachsen sehr rudimentär, um es vorsichtig zu sagen, lieber Kollege Hartmann. Ich nehme Ihre wohlfeilen Worte zur Ausstattung der Polizei und zum Personalbestand gern entgegen. Wir werden das anhand einiger Haushaltstitel sicherlich demnächst gemeinsam überprüfen.
Fakt ist – wir haben diesbezüglich gesucht und in der gestrigen Ausgabe des „Stern“, wenn ich es richtig gesehen habe, veröffentlicht gefunden: 84 % der Befragten in Deutschland sagen, dass sie der Polizei vertrauen – an oberster Stelle. Dann kommen wir aus den politischen Parteien, meine Damen und Herren, reden über den Stellenwert der Polizei und landen an fünftletzter Stelle mit gerade einmal 23 % Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Das ist schon heftig.
(Frank Heidan, CDU: Da hat aber die Opposition einen großen Anteil daran, Herr Kollege! – Zurufe von den LINKEN)
Das Problem ist nur, dass wir alle damit gemeint sind. Es sollte uns nachdenklich machen, dass man der Polizei wesentlich stärker vertraut als uns,
Meine Damen und Herren! Der Punkt ist folgender: Bei allen schwierigen Situationen schütten Sie säckeweise Danksagungen an die Beamtinnen und Beamten der Polizei aus.
Die wissen überhaupt nicht mehr, wohin sie die Säcke stapeln sollen. Nur von diesen Danksagungen kommt kein zusätzliches Polizeifahrzeug, in das sie im Übrigen auch hineinpassen müssen.
tragen Verantwortung. Sie als Koalition tragen besondere Verantwortung dafür. Der Staat als Dienstherr ist nur dann ein fürsorglicher Dienstherr, wenn er die Erfordernisse des polizeilichen Handelns ernst nimmt und sie auch in die Zahlen gießt, die sich nicht nur im Haushalt finden, sondern die entsprechende Personalstärke absichern – all das, was bereits richtigerweise gesagt wurde.
Aber von Ihren wohlfeilen Worten werden Sie das nicht leisten können, Kollege Hartmann. An dieser Stelle ganz klar: Die reale Welt sieht anders aus. Sie können sich auf gewaltsame Übergriffe auf Polizeiwachen beziehen, Kollege Hartmann, aber die Welt der Polizei sieht doch ein wenig anders aus. 75 % aller Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten finden nicht bei Demonstrationen, finden nicht bei Zusammenstößen im Umfeld von Fußballspielen statt, sondern sie finden im täglichen Streifendienst statt.
Dabei stellt sich die Frage, wie dieser sich selbst als fürsorglich darstellende Staat mit seinen Beamtinnen und Beamten umgeht. Schauen Sie in die Bekleidungskonten und schauen Sie, was mit dem Stichschutz passiert. Die Polizistinnen und Polizisten wissen doch gar nicht, was hinter der Tür lauert, zu der sie gerufen werden. Das sind die Probleme, mit denen die Beamtinnen und Beamten täglich konfrontiert werden. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und entsprechend umsetzen. Dann kommen Sie zu anderen Schlussfolgerungen als zu denen, die Sie uns