ich halte es für ekelhaft, was Sie hier vorgetragen haben. Das war eine Stigmatisierung aller sächsischen Unternehmen, die angeblich Straftatbestände erfüllen. Sie haben sich hier vorn hingestellt und gesagt, wir müssten die Unternehmen noch mehr kontrollieren, also die Kontrolldichte weiter erhöhen. Das klingt so, als ob alle Unternehmer hier in Sachsen Straftäter seien. Diesen Vorwurf halte ich für ekelhaft, meine Damen und Herren.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir hätten aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben, hat Ihr Kollege gesagt!)
Das ist auch schlechte Politik, Herr Gebhardt: Sie haben abgeschrieben. Ich könnte auch „Schummel-Rico“ sagen. An dieser Stelle haben Sie aus unserem Koalitionsvertrag gut abgeschrieben.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Was gilt bei Ihnen das Wort der Kanzlerin? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was aus Berlin kommt, wird hier nicht mehr so gern gehört!)
Sehr verehrter Herr Gebhardt, die Frau Bundeskanzlerin hat in ihren Reden betont, dass mit der CDU mehr Min
destlohnregelungen eingeführt wurden als unter RotGrün. Das ist allgemein bekannt; mein Kollege Krauß hat das schon gesagt.
Wir haben aber branchenspezifische Mindestlöhne gefordert, weil wir die Tarifautonomie nicht aushebeln wollen.
Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Wir wollen eine unternehmernahe, unternehmerfreundliche Politik machen, die auf solide Füße gestellt ist.
Die Arbeitnehmer sind da in einer erheblichen Anzahl dabei, weil die Tarifautonomie, die in den über 60 Jahren Bundesrepublik erfolgreich war, sowohl für die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber den Reichtum hervorgebracht hat, den wir hier in der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben. Das war der Erfolg der Tarifautonomie, meine Damen und Herren, und das wollen Sie mit Ihrem Antrag letztendlich umgehen.
Trinken Sie vielleicht mal einen Schluck. Das hilft, auch im Kopf ein bisschen klarer zu werden. Ich denke, das ist sehr wichtig für Sie.
Vielleicht können Sie auch mal vor die Tür gehen. Das hilft auch, das Gehirn mal etwas zu durchlüften.
Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt alle um etwas Mäßigung. Wir befinden uns hier in einem Plenarsaal. Vielleicht bekommen wir das hin, etwas freundlicher miteinander umzugehen.
Ich glaube auch nicht, dass die meisten sächsischen Unternehmen ihr Geschäftsmodell so ausrichten, dass sie Niedriglöhne brauchen, sondern sie haben sicherlich andere Geschäftsmodelle. Das zeigt auch der Erfolg unserer Lohnentwicklung, unserer Einkommenssituation in den letzten Jahren. Sie wollen in diesem Hohen Haus auch nicht begreifen, dass die Wirtschaftspolitik in den letzten 25 Jahren erfolgreich war, auch hier in
Meine Damen und Herren! Ich komme zum zweiten Punkt – und das ist ja eigentlich der wesentliche in Ihrem Antrag –, der den Unsinn noch verdeutlicht. Sie wollen eine Subventionierung, und der erste Redebeitrag, den es hier gab, hat es deutlich gezeigt: Sie wollen eine Subventionierung in der Lohnpolitik. Sie beschreiben, dass mit Zahlung des Mindestlohns eventuell auch eine Subventionierung zu erfolgen hat. Man muss sich das mal vorstellen: Sie wollen also Unternehmer spielen und unternehmerische Entscheidungen treffen, indem Sie staatliche Lohnpolitik machen und das finanzieren wollen.
Egal, welches Produkt das Unternehmen auf den Markt bringt, egal, wie der Preis dieses Produktes ist: Das ist, kurz gesagt, die erste Stufe der staatlichen Plankommission, der Planwirtschaft, von der Sie sich immer noch nicht verabschiedet haben. Aber, meine Damen und Herren, das funktioniert so mit Sicherheit nicht.
Ihre Forderung nach Subventionierung der Lohnpolitik funktioniert so nicht, weil wir am Ende gar nichts mehr haben. Das ist das Verwerfliche an Ihrem Antrag, meine Damen und Herren.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was erzählen Sie für einen Unsinn? – Wortwechsel zwischen Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
Sie wollen mir doch sicher nicht erzählen, dass ein gut qualifizierter Facharbeiter in manchen Bereichen noch als Aufstocker arbeiten muss.
Das werden Sie mir doch sicher nicht erzählen wollen. Dass es manche Branchen gibt, wo vielleicht ein niedriger Lohn gezahlt werden muss, ist dem Wettbewerb geschuldet. Aber Sie haben die Marktwirtschaft immer noch nicht begriffen, auch wenn Sie sich hier schon 25 Jahre den Hosenboden breitsitzen. Das haben Sie immer noch nicht begriffen.
Ich hätte gern gewusst, in welchen Branchen es Ihrer Meinung nach 25 Jahre nach der Wende notwendig ist, unter 8,50 Euro zu zahlen, sodass man zum Aufstocker bzw. Ergänzer wird.
So eine Frage erklärt schon Ihre Herkunft. Das verrät deutlich Ihre Herkunft. Ich kann Ihnen das nicht sagen. Das wird der Markt regeln. Wir haben Marktwirtschaft und nicht irgendwelche Dinge, die hier im Hohen Haus oder im Bundestag festgelegt werden. Das ist doch der Grundansatz Ihrer komischen Denkweise.