Von dem Bundesprogramm des BAMF wissen wir aber, dass circa 50 % der Kurse bestanden werden, die anderen 50 % nicht. Das ist zwar keine gute Quote, aber das heißt noch lange nicht, dass der Kurs völlig sinnlos war.
„Mut zur Wahrheit“ haben Sie Ihren Antrag genannt. Die Wahrheit ist, dass nicht alle Personen mit Migrations- und Fluchthintergrund die Sprachkurse bestehen. Das ist richtig. Einige bestehen sie besser, einige schlechter, einige fallen durch. Trotzdem haben sie dort Deutsch gelernt, einige mehr, einige weniger. Aber jedes gelernte Wort hat einen Mehrwert, und jeder Mensch erlernt eine Sprache nicht gleich schnell und nicht gleich gut.
Der Antrag der AfD-Fraktion zeigt wieder einmal, dass sie auf jede erdenkliche Art und Weise versuchen, Integration zu verhindern. Das Kalkül dahinter ist klar. Wir lehnen den Antrag ab.
Das war für die SPDFraktion Frau Pfeil-Zabel. Jetzt kommt für die GRÜNEN Frau Kollegin Zais zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich stehen wir als GRÜNE-Fraktion hinter dem Beschluss des Landtages – das muss man hier einfach so sagen –, weil es nicht die Entscheidung der Regierung gewesen ist, Geld für Sprachkurse auszugeben, sondern es ist ein Beschluss des Landtages, der Legislative, gewesen, der im Haushalt seinen Niederschlag gefunden hat. Insofern gehen einige Ihrer Formulierungen in Ihren Reden schon fehl.
Wir stehen hinter diesem Beschluss des Landtages. Wir hoffen auch, dass bei den kommenden Haushaltsdiskussionen die Förderrichtlinien Integrative Maßnahmen angemessen ausgestattet werden; denn für uns gilt es, nicht nur über Integration zu reden oder mangelnde Integrationsbereitschaft zu beklagen, sondern für uns gilt auch, dass die entsprechenden Unterstützungsangebote in angemessener Art und Weise zur Verfügung gestellt werden müssen.
Dass Sie diesen Politikansatz nicht teilen, ist klar. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, diesen Antrag abzulehnen.
Zu den Begründungen, die sich in Ihrem Antrag finden, möchte ich Folgendes sagen: Die Polemik, die Sie dort ausführen, nämlich die Polemik vom Misserfolg, stützt sich nicht etwa auf belastbare Erkenntnisse, sondern einzig und allein auf Vermutungen, Herr Wendt. Ihre Logik beruht ausschließlich darauf, Abbruchquoten bei Sprachkursen des Bundes auf die geforderten Landessprachkurse zu übertragen. Das kann man so in Ihrer Begründung nachlesen.
Es wurde auch das eine oder andere Kritische zu den Sprachkursen gesagt. Auch das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen. Vielen Dank, Herr Kiesewetter, für die völlig unaufgeregte und angenehm sachliche Art und Weise Ihres Redebeitrags. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Das eine oder andere Kritische bezüglich der Sprachkurse betrifft die Organisation, die Finanzierung, aber auch die inhaltliche und didaktische Ausgestaltung. Kollegin PfeilZabel hat es gesagt: Die Heterogenität unter den Teilnehmenden ist hinsichtlich des Ausgangsniveaus groß, und nicht jeder Träger ist in der Lage, das sofort angemessen zu berücksichtigen und damit umzugehen.
Doch – jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt – anstatt auf die Idee zu kommen, genauer hinzuschauen und mögliche strukturelle Hürden und Hemmnisse zu identifizieren, zum Beispiel individuelle Förderun
gen zu ermöglichen, kommt Ihnen nichts Besseres in den Sinn, als die Abschaffung dieser Landessprachkurse zu fordern.
Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre genau so, als wenn jemand fordern würde, alle Schulen zu schließen, weil es immer noch Jugendliche gebe, die es nicht bis zum Abschluss schaffen. Was für eine absurde Logik!
Noch etwas, was man hier nicht so stehen lassen kann: Kollege Wendt hat den ehemaligen Bundsinnenminister de Maizière zitiert, dass auch dieser ganz böse sei über die Landessprachkurse. Er hat aus einer Äußerung zitiert, die er im Zusammenhang mit dem Programm des Landes Berlin gemacht hat, die im Übrigen auch eigene Landessprachkurse haben. Aber das kommt dabei heraus, wenn man ein falsches Lied nachpfeift. Das wird deshalb nicht schöner und besser. Er hat dort sozusagen Falschbehauptungen in die Runde gesetzt und gegenüber der „BILD“Zeitung gesagt, diese Landesprachkurse würden nicht dazu beitragen die Bereitschaft zur Ausreise zu fördern.
Was er nicht wusste – deshalb hat er diesen Blödsinn erzählt; auch Innenminister können hin und wieder Blödsinn erzählen –,
ist, dass das Land Berlin Sprachkurse nur für Leute im Asylverfahren gefördert hat. Es hat also überhaupt keine Sprachkurse für Menschen gefördert, die zur Ausreise verpflichtet werden.
Es gehört auch zur Redlichkeit, Kollege Wendt, dass Sie vorher vielleicht mal 30 Sekunden für die Recherche verwenden.
Frau Kollegin Zais sprach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt gibt es eine Kurzintervention von Herrn Urban. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Zais, ich möchte auf die Frage der Sachlichkeit eingehen. Sie haben sich und Ihrer Kollegin von der SPD ja gerade Sachlichkeit bescheinigt. Wenn man auf einen Antrag der AfD inhaltlich kaum eingeht, aber immer sehr ausführlich vermutet, was denn an Gedankengut dahintersteht und wie schrecklich das wäre, dann hat das wenig mit Sachlichkeit und doch ein bisschen etwas mit Hetze zu tun.
Ich kann das jetzt überhaupt nicht nachvollziehen. Wo stehen denn sachliche Dinge in Ihrem Antrag? Ich konnte nicht viele finden.
(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN – Zuruf von der AfD: Das ist klar! – Carsten Hütter, AfD: Das ist das Problem mit dem Verständnis!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen enttäuscht bin ich von den Redebeiträgen von CDU und SPD; denn ich hatte mir erhofft, dass die Koalitionsfraktionen heute bekannt geben, dass es den AfD-Antrag nicht braucht, weil die statistischen Daten – möglicherweise in einem ganz anderen Zusammenhang – erfasst und demnächst veröffentlicht werden. Dies ist leider nicht erfolgt. Auch wird dem AfD-Antrag offensichtlich nicht zugestimmt werden.
Was erreichen Sie damit, meine Damen und Herren? – Sie erreichen damit, dass nicht über den – hoffentlich guten – Verlauf oder den Erfolg der Sprachkurse gesprochen wird, sondern dass Vermutungen und Gerüchten Tür und Tor geöffnet werden. Und warum? – Weil die Staatsregierung mit Scheinargumenten, die ich in die Kategorie „Dummheit“ einordnen würde, eine Kleine Anfrage des Abg. Wendt nicht beantwortet hat.
Dass Sie, Frau Köpping, sich für eine solche Antwort hergegeben haben, enttäuscht mich schwer. Gerade Sie, die es aufgrund ihrer persönlichen Integrität bisher geschafft haben, Ihr Ministerium vom Vorwurf der ideologischen Getriebenheit weitestgehend freizuhalten,
Mit Blick auf die exorbitant hohe Stundenzahl von rund 750 Stunden, welche die SAB für die statistische Zusammenfassung der Meldedaten der Sprachkurse nach der Richtlinie Integrative Maßnahmen veranschlagt hat, möchte ich Ihnen kurz skizzieren, dass man diese Aufgabe auch anders hätte lösen können.
Auszuwerten sind 564 Kurse, und hinter diesen Kursen stehen 58 Bildungsträger. Mithin hat jeder Kursanbieter durchschnittlich zehn Sprachkurse durchgeführt. Die an die SAB bei der Abrechnung des Kurses mitzuteilenden Daten, zum Beispiel Teilnehmerzahl des Kurses, durch den Teilnehmer absolvierte Unterrichtseinheiten usw., werden bekanntermaßen von den Kursanbietern elektronisch erfasst. Ein Teil davon wird in Anlage 1 zum Verwendungsnachweis erhoben. In dieser Anlage, der sogenannten Teilnehmerübersicht, wird auch die prozentuale Teilnahme einer jeden Person eingetragen. Die SAB hätte nun jedem der 58 Bildungsträger ein gleiches Schreiben –
Stichwort Serienbrief – mit der Bitte um Aufbereitung der entsprechenden Daten in einer Exceltabelle zusenden können.
Dieses Schreiben dürfte in zwei bis drei Stunden verfasst sein und niemand müsste mit jedem Bildungsträger zehn Telefonate à 20 Minuten führen. Die Kursträger selbst dürften für die Erfassung von rund zehn Projekten auch nicht mehr als fünf bis sechs Stunden benötigen. Abschließend hätte die SAB die 58 Tabellen in eine Gesamttabelle zu übertragen – geschätzter Aufwand: circa ein Tag.
Wenn eine SAB dafür jetzt 750 Stunden veranschlagt, sollte man an der Kompetenz der SAB zweifeln und überlegen, ob diese Bank noch die richtige Förderbank des Freistaates ist.
An Ihrer Stelle, Frau Köpping, hätte ich bei der SAB mal ordentlich auf den Tisch gehauen. So etwas können Sie sich einfach nicht bieten lassen.
Außerdem stellt sich für mich die Frage, warum Sie denn nicht selbst wissen wollen, wie erfolgreich Ihre geförderten Maßnahmen sind