Das ist an der Stelle einfach so. Wenn bei der Umfrage etwas herauskommt, was vielleicht die Kollegen der anderen Fraktionen schon lange gefordert haben, gemeinsam aber auch genauso mit der CDU- und der SPDFraktion, dann ist es so. Das sagt doch auch, –
Ich möchte einmal Werbung machen. Bis zum 1. Mai ist noch Zeit. Ich hoffe auf eine große Beteiligung und freue mich auf das Ergebnis.
Das war Frau Kollegin Pfeil-Zabel. Sie sprach für die SPD-Fraktion. Jetzt ergreift Frau Kollegin Junge für die oppositionelle Fraktion DIE LINKE das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Ich beginne mit Ihrer Kita-Umfrage. Ein süßes kleines Mädchen wirbt auf dem Plakat für die Sache. Der wissenschaftliche Begleiter dieser zweiwöchigen Eltern
Erzieher-Befragung war nicht etwa ein erziehungswissenschaftliches Institut, sondern es war das Institut für Kommunikationswissenschaften der TU Dresden. Das allein sagt vieles aus, worum es Ihnen geht.
Es ging und geht darum, den möglichst richtigen Weg für die Qualitätsentwicklung in den Kitas zu finden.
Nein, es ging Ihnen um die Frage, welche Maßnahme sich politisch am besten kommunizieren und in den Medien verkaufen lässt. Schließlich sind nächstes Jahr Landtagswahlen.
Allein das lässt tief blicken. Erstens haben Sie immerhin erkannt, dass in den Kitas dringender Handlungsbedarf ist. Das ist gut so.
Zweitens sind Sie nicht wirklich bereit, die notwendigen Schwerpunkte in diesem Bereich zu setzen und das notwendige Geld einzusetzen. Maximal 75 Millionen Euro Mehrausgaben, darum geht es hier einfach. Das ist weniger als ein Euro pro Kind und Tag. Ich wiederhole, weniger als ein Euro pro betreutes Kind pro Tag. Das ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Drittens wollen Sie mit diesem Tröpfchen auch noch glänzen. Das zeigt auch die heutige Aktuelle Debatte. Deshalb sind Sie auf die Idee verfallen, jetzt die Eltern entscheiden zu lassen, weil die Eltern den größten Anteil an den Umfrageergebnissen haben, auf welche Stelle des kochend heißen Steins das Tröpfchen fällt und auf welchem es verdampfen wird.
Sie fragen die Eltern und natürlich auch die Erzieher: Wollen Sie mehr Personal in den Kitas? Dann geht es um eine geringfügige Veränderung des Betreuungsschlüssels. Oder wollen Sie bessere Arbeitsbedingungen für das vorhandene Personal? Dann geht es um die Vor- und Nachbereitungszeit. Oder wollen Sie mehr Geld für Zusatzangebote für alle Kinder? Oder wollen Sie mehr Geld für Kitas und Kinder, die eine besondere Unterstützung benötigen? Nur eins davon wird es geben. Bitte entscheiden Sie jetzt.
Natürlich sind die meisten Eltern völlig überfordert, innerhalb von 14 Tagen zu beantworten, was das dringendste Problem in den Kitas ist.
Es gibt noch nicht einmal die Möglichkeit, sich innerhalb der 14 Tage mit den Eltern zu verständigen. Auch die Eltern, die sich schon lange für bessere Kitas engagieren, haben signalisiert, dass es sehr problematisch ist, eine Entweder-oder-Entscheidung treffen zu müssen.
Es ist also völlig unsinnig, auf diese Weise Prioritäten zu setzen. Aber ich finde es noch viel schlimmer, wenn man Zusatzangebote für alle Kinder gegen Hilfsangebote für besonders bedürftige Kinder zur Auswahl stellt. Das finde ich unanständig.
Entsprechend waren auch die Reaktionen in den Kitas, die ich in der letzten Woche auf meiner Kita-Tour hautnah erleben durfte. Eine Elternvertreterin in Chemnitz hat es auf den Punkt gebracht: „Auf einen großen Tisch wird anstelle einer Tischdecke ein Taschentuch ausgebreitet. Dann wird an vier Ecken an dem Taschentuch gezogen, um die Tischplatte zu bedecken. Jeder weiß, ein ordentlich gedeckter Tisch wird das nie.“ Die Umfrage mag daran erinnern, dass eine Qualitätsverbesserung in den sächsischen Kitas dringend notwendig ist, aber sie bringt keine neue Qualität. Um die Qualität in den Kitas voranzubringen, benötigen die Kindertageseinrichtungen
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Junge. Nun spricht für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Wilke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufhänger der Debatte ist die aktuelle groß propagierte, aber inhaltlich sehr dünne KitaUmfrage zur frühkindlichen Bildung. Umfragen und Bürgerbeteiligungen – das sind Themen, die auch die AfD-Fraktion vom Prinzip her gutheißt, allerdings nur dann, wenn der Erkenntnisgewinn den Aufwand rechtfertigt. Ein hoher Aufwand für banale Fragen und erwartbare Antworten ist nicht zu rechtfertigen; denn jeder würde ja mehr von all dem wollen, was so gut klingt.
Spätestens seit den Kommunal- und Landtagswahlen von 2014 befassen wir als AfD uns intensiv mit dem Thema Kita. Ich will nicht in die Details unserer Vorstellungen einsteigen. Die entscheidenden Punkte sind – erstens – Entbürokratisierung und mehr Selbstbestimmung für den einzelnen Träger und – zweitens –, mehr geeignetes Personal für die Kinderbetreuung zu gewinnen und entsprechend auszubilden; denn der tatsächliche Engpass sind die Menschen, die qualifizierten und für den Job talentierten und motivierten Erzieher.
Unser geltendes System der Kinderbetreuung erzeugt einen Bedarf, der den vorhandenen Talentpool um ein Vielfaches übersteigt. Dieses Defizit wird in absehbarer Zeit nicht auszugleichen sein, auch nicht mit dem Zurückholen bereits pensionierter Erzieher, wie jetzt in Dresden. So viel zu den grundsätzlichen Problemen.
Grundlage der Kita-Umfrage der Staatsregierung sind vier Maßnahmenvorschläge. Zwei davon möchte ich näher beleuchten.
Die erste Maßnahme bezieht sich auf eine bezahlte Vor- und Nachbearbeitungszeit. Bei einer 40-Stunden-Woche sind das zwei Stunden je Woche. Bislang wird diese Zeit überhaupt nicht berücksichtigt. Die Erzieher leisten diese Arbeit zusätzlich.
Eine der Folgen dieser Überlastung ist die Tendenz zu ausgeprägter Teilzeitarbeit. Mit der Anrechnung der Vor- und Nachbereitungszeit im Rahmen der regulären Arbeitszeit würden sich sicherlich mehr Erzieher gewinnen lassen, in Vollzeit zu arbeiten. Fraglich ist, ob zwei Stunden dafür ausreichen. Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Nein. Schon in unserem Landtagswahlprogramm 2014 hatten wir gefordert, pro Woche und Erzieher fünf Stunden anzuerkennen.
Eine Sachverständige aus der Anhörung zu diesem Thema hat diese Fünf-Stunden-Forderung bestätigt. Nach ihrer Aussage würde sich die Bereitschaft zur Vollzeitarbeit von einem Nein zu einem deutlichen Ja verschieben.
Der zweite Maßnahmenvorschlag betrifft die Verbesserung des gesetzlichen Personalschlüssels. Die Vorstellungen der Staatsregierung reichen in keinem Fall aus. Die AfD-Fraktion hatte von Beginn an deutlich weiter gehende Forderungen. In der Krippe sollte der Betreuungsschlüssel auf 1 : 4, im Kindergarten auf 1 : 8 und im Hort auf 1 : 16 gesenkt werden.
Kurzfristig sind diese Ziele nicht zu erreichen. Das liegt aber nicht an der Forderung an sich; das liegt allein an der Verdrängungsstrategie der Staatsregierung. Die Probleme lösen sich ja nicht dadurch, dass man sie einfach übersieht; denn genau wie im Lehrerbereich, im Bereich der Pflege oder bei der Polizei haben Sie, liebe Staatsregierung, es auch im Bereich der Kita versäumt, frühzeitig genug Nachwuchs heranzubilden.
Kurz und gut, liebe Kollegen von der CDU: Sie haben mal wieder alles verschlafen. Sie haben nicht bemerkt, dass die sächsische Bevölkerung wächst und seit Jahren wieder deutlich mehr Kinder geboren werden.
Wir plädieren für weniger Bürokratie und mehr Autonomie, mehr Flexibilität für die einzelnen Einrichtungen,
(Staatsminister Christian Piwarz: Werden Sie doch mal konkret! – Dr. Stephan Meyer, CDU: Nicht ablesen!)