(Staatsminister Christian Piwarz: Werden Sie doch mal konkret! – Dr. Stephan Meyer, CDU: Nicht ablesen!)
um Engpässe zu meistern, nicht nur, was den Personaleinsatz betrifft, sondern auch im Bereich der Lehr- und Lernmittel, oder zum Beispiel für eine gesetzliche Versicherung für in der Kita helfende Familienangehörige. All das geht schneller und kostet weniger als die derzeit nicht wirklich zielführenden Vorschläge der Staatsregierung. Es muss darum gehen, durch bessere Arbeitsbedingungen die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu steigern, und es muss darum gehen, neue und wirklich geeignete Erzieher zu gewinnen. Das steigert die Zufriedenheit der Kinder und Eltern –
Die Kitas dürfen keine Agenturen des obrigkeitlichen Staates sein. Dann klappt es auch mit der Demokratie und der Leitkultur. – Später noch etwas mehr.
Frau Kollegin Wilke sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt ergreift Frau Kollegin Zais das Wort. Sie spricht für die Fraktion GRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Piwarz! Für uns GRÜNE steht außer Frage, dass dringender Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung in Sachsens Kindertagesstätten – ich zähle ausdrücklich auch den Hort dazu – besteht.
Die Fakten – das haben wir oft genug diskutiert – sind bekannt, und für die Prüfung der Faktenlage und das Feststellen braucht es tatsächlich keine Umfrage: zu wenig Personal für die Betreuung der Kinder, zu wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung, zu wenig Zeit zum Reden mit den Eltern oder im Team, um zum Beispiel schwierige Fälle in der Kita zu besprechen. Es fehlt an Verwaltungs- und an Leitungsressourcen. Es gibt zunehmend komplexere Problemlagen; einige davon haben meine Vorrednerinnen bereits beschrieben. Besonders betroffen sind zum Beispiel Kitas in Stadtteilen mit schwierigen sozialen Lagen, insbesondere in den Großstädten.
Nicht wenige Kitas versuchen dieser Situation Herr zu werden, indem sie über die Beteiligung an Projekten versuchen – einige sind bereits genannt worden, zum Beispiel Sprach- oder Willkommens-Kitas sowie ElternKind-Zentren –, an zusätzliche Ressourcen zu kommen. Aber – auch das haben meine Gespräche in den Kitas ergeben – es fehlt dann wiederum bezüglich der Leitungen an Ressourcen, um diese Projekte zu verwalten. Es hängt einfach zu viel Bürokratie daran.
Die Lage ist schwierig, das ist festgestellt worden. Sie ist so schwierig, dass gut gemeinte Maßnahmen in einem – das ist ein wörtliches Zitat eines Kita-Leiters – „seit Langem heißgelaufenen System verpuffen“. Kollegin Junge hat von dem „Tropfen auf den heißen Stein“ gesprochen. Das ist die Einschätzung, die die Verantwortlichen in Sachsens Kitas teilen.
Neue Erkenntnisse wird die Umfrage zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung also nicht bringen. Ich glaube, darin sind wir uns im Wesentlichen einig. Auch ich habe in den letzten Tagen seit der Ankündigung dieser Umfrage mit Kitas sowie mit Eltern gesprochen. Wir haben uns ausgetauscht, und einige der Ergebnisse möchte ich hier nennen.
Zum Ersten zeigt die Umfrage nach Auffassung der Betroffenen, wie hilflos das Kultusministerium den Problemlagen in den Kitas gegenübersteht. „Flickschusterei“ – ich sage das bewusst – war dabei noch eines der freundlichsten Worte; denn aus der Perspektive der Betroffenen – ich glaube, das wissen alle Bildungspolitiker, die in diesem Saal sitzen – sind alle genannten vier Maßnahmen in dieser Umfrage gleichermaßen wichtig, und es ist eigentlich unredlich, den Eltern zu suggerieren, sie müssten sich jetzt entscheiden, welche Maßnahme denn nun den Vorrang bekommt.
Was wir brauchen – diese Forderung unterstützen wir als GRÜNE-Fraktion vehement –, ist so etwas wie ein Masterplan, der die mittelfristigen Ziele für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsens Kitas beinhaltet und sich eben nicht nur mit der Finanzierung der Maßnahmen von Haushaltsplan zu Haushaltsplan hangelt, sondern diese Maßnahmen auch gesetzlich verankert. Dafür haben wir einen Ort: Das ist das Sächsische KitaGesetz.
Zweitens, so sagen die Betroffenen, muss endlich Schluss damit sein, dass der Hort das Stiefkind der frühkindlichen Bildung in Sachsen ist. Ich habe immer, wenn dieses Thema hier im Landtag diskutiert wurde, den Hort auch benannt. Der Hort ist bei der letzten Anpassung des Personalschlüssels einfach außen vor geblieben. Jetzt zu suggerieren, wir könnten das in einem kleinen Schritt nachholen – auch das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, finden wir unredlich. Es braucht für den Hort eine separate, eine extra Regelung zu einer deutlichen Verbesserung des Personalschlüssels.
Drittens, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, fehlt es an einer Strategie zur Personalgewinnung. Ich habe dazu angefragt; Sie kennen die Antworten. Circa 25 % der jetzt in Sachsens Kitas beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher sind über 55 Jahre alt. Wenn wir verhindern wollen, dass wir bei den Erzieherinnen und Erziehern in eine genauso dramatische Personalsituation kommen wie bei den Lehrerinnen und Lehrern, dann braucht es ganz klar eine deutliche Personaloffensive. Wir brauchen mehr Ausbildung, wir brauchen eine bessere Ausstattung in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.
Einen vierten Punkt möchte ich hier noch nennen, der direkt diese Umfrage betrifft. Viele haben sich gefragt: Was wird denn mit den Ergebnissen der Umfrage? Bisher hat das Kultusministerium darauf keine Antwort gegeben, es gibt da ja so ein offenes Feld, wo man zum Beispiel eintragen kann, was man sonst noch für wichtig hält.
Wir erwarten diese Transparenz, wir erwarten, dass Sie heute darüber informieren, Herr Piwarz, wie Sie damit umgehen wollen, nicht, dass wir
Es sprach für die GRÜNEN Frau Kollegin Zais. Das waren die Fraktionen. Jetzt spricht Frau Kollegin Kersten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Trotz der bisher gehörten Debattenbeiträge hat sich mir nicht erschlossen, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt diese Debatte führen. Alles, was wir bisher gehört haben, war nichts anderes als das, was in der Pressekonferenz gesagt wurde, es war nichts anderes als das, was in den sächsischen Zeitungen zu lesen war, und es war nichts anderes als das, was man auch auf der Website des SMK erfährt. Dabei gibt es durchaus einige Dinge, die man heute hätte thematisieren können, so zum Beispiel, warum sich die Arbeit der Tagesmütter in der Umfrage nicht wiederfindet, wie man sich zu den bereits geäußerten Kritiken positioniert oder auch wie mit missbräuchlicher Teilnahme umgegangen wird.
Ich sage es hier einmal ganz salopp: An dieser Umfrage kann Hinz und Kunz teilnehmen, Hinz und Kunz muss auch nicht aus Sachsen sein, und Hinz und Kunz kann auch mehrfach an dieser Umfrage teilnehmen. Das führt schließlich zu Verfälschungen. Heißt das letzten Endes, dass nur die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung des Ministeriums einfließen, die über einen Code erfolgt sind?
Ich habe noch ein bisschen Hoffnung, dass sich Minister Piwarz dazu äußern wird. Aber, meine Damen und Herren, so löblich eine direkte Beteiligungsplattform ist – bitte, lassen Sie uns erst reden, wenn es etwas zu sagen gibt.
Mit Frau Kollegin Kersten sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen und eröffnen die nächste Rederunde. Für die einbringende CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Kerstin Nicolaus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte am Anfang sagen: Tust du niemandem etwas Gutes, widerfährt dir nichts Schlechtes. So ungefähr komme ich mir an dieser Stelle vor. Denn wir wollen mit dieser Umfrage etwas Gutes tun. Wir wollen am Ende ein Ergebnis haben, das dann bewertet wird – nicht nur von der Regierung, son
Zuvörderst möchte ich sagen: Wir haben ein gutes, flächendeckendes Netz von Kindertagesstätten mit engagierten Erzieherinnen und Erziehern.
Es kommt vonseiten der Opposition so herüber, als ob wir schlechte Kitas, Kitas in einem schlechten Zustand, mit einer schlechten Qualität hätten und als ob die Erzieherinnen und Erzieher demotiviert seien. Es ist aber nicht so!
Ich kann das mit Fug und Recht hier aussprechen, ich gehöre zu den Trägern einer großen Einrichtung, und wir beteiligen uns gleichermaßen an der Umfrage.
Ich kann sagen, dass sich die Erzieherinnen und Erzieher gern an der Umfrage beteiligen, ebenso die Eltern, sie sind sehr engagiert. Es ist auch richtig, zu sagen, dass die eine Frage so und die andere Frage anders gestellt ist und dass man sich dann für eine Antwort entscheidet. Das hat nichts damit zu tun, dass dann das eine ausgeschlossen ist. Es wird, wie ich anfangs gesagt habe, am Ende bewertet. Wir wollen doch Dinge gemeinsam nach vorn bringen.
Ein Wort zur Ausbildung. Ja, Ausbildung ist dringend notwendig, aber die Ausbildung muss auch verändert werden. Denn fünf Jahre, das ist eine zu lange Zeit, um Erzieher werden zu können. Natürlich kann man auch BA-Student werden, nach Breitenbrunn gehen und als Diplomsozialpädagoge gleichermaßen in einer Kindertagesstätte arbeiten.
Aber hier mein mahnendes Wort an alle Träger: Als Träger hat man auch eine Verantwortung für die Personalausstattung, und man muss etwas dafür tun. Man muss selbst schauen, wie man Leute ausbilden kann. Es kann im studentischen Bereich sein, oder man kann Frauen oder Männern berufsbegleitende Angebote unterbreiten. Das wird im Schlüssel angerechnet. Aber man muss natürlich auch für sich selbst eine Entscheidung treffen, was man für wichtig und richtig hält. Auch als Bürgermeister kann ich meine Person nicht teilen und muss eine Entscheidung treffen, wo ich meine Prioritäten setze.
Die Kitas sind gut ausgestattet, weil sich die kommunale Ebene bewusst für gute Ausstattungen entscheidet, natürlich mithilfe des Freistaates, keine Frage. Natürlich brauchen wir Förderung, das ist auch unbenommen, wir brauchen Kita-Investmittel. Wir können aber auch über LIDA Mittel anzapfen, über die ländlichen Regionen oder auch über den Städtebau ist es möglich, entsprechende Mittel zu generieren. Diese werden auch bewilligt, weil die Prioritäten vor Ort die richtigen sind.
Natürlich kann man immer Dinge verbessern, und das wollen wir auch tun. Das wurde auch so erkannt, aber nicht alles geht von heute auf morgen. Ich stimme voll mit meinen Kollegen überein, dass wir Vor- und Nachbe
reitungszeiten benötigen. Ich bin auch von der Presse befragt worden. Ich bin sehr vorsichtig bei einer Personaldiskussion. Daran werden auch die Eltern beteiligt. Auch das darf man an dieser Stelle nicht vergessen.
Natürlich weiß ich auch – das hat hier noch gar keine Rolle gespielt –, dass Elternbeiträge bei schmalem Geldbeutel der Eltern ersetzt werden. Das ist auch eine Leistung der kommunalen Ebene, sodass der Besuch der Kindertagesstätte kostenlos ist. Das wird oftmals ganz vergessen oder ausgeblendet. Es wird schon vieles getan, was einfach so zur Kenntnis genommen, aber leider nicht gewürdigt wird.
Wir würdigen die Arbeit der kommunalen Ebene, aller Träger sowie der Erzieherinnen und Erzieher, die einen guten Job machen. Wer eine Ausbildung als Erzieher absolviert hat, ist nach meiner Ansicht immer engagiert, und das wünschen wir uns auch in der Perspektive. Wir wünschen uns im Zusammenhang mit dieser Umfrage, dass wir hier im Hohen Haus dann entsprechende Ergebnisse gemeinsam beschließen können.
Es sprach Frau Kollegin Nicolaus. Jetzt ergreift Frau Kollegin Pfeil-Zabel von der ebenfalls einbringenden SPD-Fraktion noch einmal das Wort.