Unbenommen der Tatsache, Herr Lippmann, besteht die GRÜNEN-Fraktion in der Tat nicht nur aus Herrn Lippmann, auch wenn Sie jetzt sozusagen hier ein wenig den Eindruck vermitteln.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Es ist billig! Es ist sinnlos! Es ist eine Frechheit, Herr Kollege Hartmann!)
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Reden Sie zur Debatte und halten Sie für den Rest die Klappe! – Widerspruch von der CDU)
Sie haben mich doch danach gefragt. Herr Lippmann, wer fragt, der muss die Antwort vertragen können. Ansonsten sollte er darauf verzichten.
Ich glaube in der Tat, dazu ist an dieser Stelle wirklich alles gesagt. Beim nächsten Mal nutzen Sie doch die Gelegenheit, oder schauen Sie es sich heute noch an. Kann man tatsächlich noch machen.
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, bevor wir in der Debatte fortfahren? – Bitte, Herr Kollege Wippel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann! Ist Ihnen entgangen, dass die AfD-Fraktion als Oppositionsfraktion schon bei der Eröffnung der Veranstaltung durch mich repräsentiert war?
Also: Ich habe mich darauf bezogen, dass es heute eine Einladung des Präsidenten gegeben hat für die Fraktionen, um die Möglichkeit zu nutzen, sich dort oben die Ausstellung anzuschauen. Ich bleibe bei der Feststellung, dass leider kaum jemand außer der SPD- und der CDUFraktion die Gelegenheit genutzt hat.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Wollen Sie uns die Ausstellungseröffnung vorhalten! Das ist das Niveau der Debatte der CDU! – Unruhe)
Das bedaure ich an der Stelle, weil auch eine Organisation dahintersteht, die sich auch darauf vorbereitet hat.
Herr Wippel, ja, Sie waren am Montag ebenso wie Herr Pallas und ich bei der Eröffnung der Ausstellung anwesend.
Ich werde jetzt nicht sagen, dass andere Fraktionen nicht da waren, sonst wird es mir wieder vorgeworfen.
Danke, Herr Präsident! – Die Kriminalitätsentwicklung, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017, zeigt also, dass es uns in Summe gelungen ist, die Kriminalität auf gleichem Niveau zu halten. Insbesondere im Bereich von Fahrzeugdiebstählen und Wohnungseinbrüchen haben wir einen signifikanten Rückgang von jeweils 13 % zu verzeichnen.
Das Absinken der Grenzkriminalität hat den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Es greifen der erhöhte Fahndungsdruck in den Grenzregionen und die Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Behörden.
Ich glaube an dieser Stelle sagen zu können, das ist auch ein Beitrag beispielsweise solcher Strukturen wie der Fahndungsgruppe Neiße.
Allerdings sollte uns die Entwicklung nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den Druck aufrechterhalten müssen. Daher – das ist der zweite Bezug in der Debatte – setzt sich meine Fraktion auch dafür ein, intelligente Videoüberwachungssysteme an der Grenze zu implementieren, um entsprechend weiter den Fahndungsdruck und die Verfolgung zu gewährleisten.
Allerdings darf die Kriminalstatistik nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Vergleich zum Vorjahr in einigen Deliktfeldern besorgniserregende Entwicklungen zeitigen. Die Zahl der Drogendelikte ist nunmehr doppelt so hoch wie vor zehn Jahren. Von 2016 zu 2017 haben wir einen Anstieg von 24 %. Das ist zum einen ein Ergebnis
des erhöhten Fahndungsdrucks. Drogenkriminalität ist Holkriminalität, das heißt, hier muss die Polizei auch entsprechend ermitteln. Sie ist aber auch Ausdruck eines zunehmenden Drogenkonsums in unserer Gesellschaft, und hier ist es nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern eine gesamtgesellschaftliche, der wir uns stellen müssen.
Wir haben einen starken Anstieg im Bereich der Cyberkriminalität zu verzeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten durch den Ausbau polizeilicher Kompetenzen zur Abwehr bei der Ermittlung von Cyberattacken und Kriminalität mit dem Tatmittel Internet. Gesetzliche und technische Waffengleichheit mit den Tätern ist dafür eine zwingende Voraussetzung.
Somit, meine sehr geehrten Damen und Herren – Sie haben ja dann gleich Gelegenheit zu reagieren, Herr Lippmann –, ist es auch für uns eine zentrale Aufgabe, in der Diskussion um die Stärkung des Polizeirechts zumindest für unsere Fraktion sagen zu können, dass wir für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ kämpfen werden. Das halten wir für sinnvolle Instrumente der sächsischen Polizei.
Die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung müssen mit neuen technischen Entwicklungen Schritt halten, das heißt auch, dass wir entsprechende Kompetenzen stärken und Investitionen in diesem Bereich tätigen.
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist auf ein besonderes Phänomen hin. In einfachen Kriminalitätsfeldern – um den Begriff zu gebrauchen –, wie beispielsweise Einbrüchen, haben wir einen signifikanten Rückgang zu verzeichnen, in komplexen Straftatenbereichen, zum Beispiel bandenmäßige Drogenkriminalität, Wohnungseinbruchdiebstahl, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, einen erheblichen Anstieg. Hier müssen wir zum Schutz der Bevölkerung auf diese Entwicklung reagieren.
An dieser Stelle erlauben Sie mir, einen Bezug zur Kriminalitätsstatistik herzustellen und zur Diskussion über Dresden, die wir jetzt erlebt haben – –
Der Dresdner Polizeipräsident hat es schon dargestellt. Ich finde, man muss genau hinschauen. Wenn ich einen Einzelfall wie Infinus mit 23 000 Straftaten habe, kann ich das so pauschal nicht anbringen.
Das war die CDUFraktion, die die Diskussion eröffnet hat. Wir hatten ein paar Probleme mit unserer Zeiterfassung hier vorn. Aber bei Ihnen, Herr Kollege Pallas, wird das jetzt besser gelingen.
Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder wird die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt, so auch vor einigen Wochen. Es ist immer wieder Anlass für mannigfaltige Diskussionen, wie wir eben gemerkt haben, gelegentlich auch durch das Kapern von Debatten über Ausstellungseröffnungen oder auch das Sächsische Polizeigesetz. Kann man machen, muss man nicht. Ich würde mich gern auf die Polizeiliche Kriminalstatistik konzentrieren.