– alle zu integrieren. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, der muss hier auch nicht integriert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier einmal ein paar Daten aus einer Flüchtlingsunterkunft, hier, in der Hamburger Straße, in Dresden. Der Flüchtlingsrat meint, die Lebensbedingungen dort kritisieren zu müssen und damit den Ursachen der brutalen Auseinandersetzungen auf der Spur zu sein.
Zitat: Die Menschen seien gedrängt untergebracht, hätten keine Privatsphäre, Familien müssten in einem Zimmer wohnen, Räume und Duschen seien nicht abschließbar und manche Toiletten nur über den Hof zu erreichen.
Wer schon einmal dort gearbeitet hat, der weiß, weshalb Zimmer nicht abschließbar sind, insbesondere von innen, der weiß, wie penibel regelmäßig nach losen Stahlbettteilen und anderen Metallgegenständen bis hin zu Messern gesucht werden muss, der weiß auch, wie oft Feuerlöscher ersetzt werden müssen, weil sie eben mehrfach ausgelöst wurden, von zerstörten Rauchmeldern und ausgehebelten Fenstern einmal ganz abgesehen.
Kurzum: Es sind Dinge, die wir aus Zeiten kennen, in denen wir vielleicht selber einmal als junge Leute in einer Jugendherberge gewesen sind. Dort gab es auch Gemeinschaftsduschen.
Dort gab es Toiletten, die über den Gang waren. Dort kam die Marmelade gegebenenfalls auch am Buffet, und keiner von uns ist auf die Idee gekommen, dass ihm dort derartig die Sicherungen durchbrennen.
Liebe Frau Köpping, Sie sollten das Gespräch mit Ihren Integrationshilfstruppen suchen und überlegen, ob ein Flüchtlingsrat, der so etwas behauptet, tatsächlich der richtige Partner für Sie sein kann.
Der Weg, bis aus der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße ein funktionsfähiges Ankerzentrum werden kann,
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten – Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das waren nur 5 Sekunden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg zum Ankerzentrum – mein Kollege sagte es eben – wird, auch nachdem der Ministerpräsident seinen veritablen Schlingerkurs beendet hat, noch ziemlich weit sein. Dafür wird die SPD zuverlässig sorgen.
Wir nennen die SPD ja mittlerweile das kleine antikonservative Korrektiv in der Staatsregierung; klein, aber überaus wirksam.
Herr Kretschmer ist wahrlich nicht zu beneiden, aber ein jeder trägt seine Last, von der er sich hat wählen lassen, wobei man sich inzwischen täglich fragt, wo eigentlich noch Reste des konservativen Unionskerns zu finden sind.
So hat zuletzt der sächsische Kultusminister, angeblich CDU-Mitglied, gemeinsam mit Frau Köpping die Ausweitung des sächsischen Modellprogramms WillkommensKITA bejubelt. Aus den bisher zehn Einrichtungen sollen schrittweise 100 werden.
Eine WillkommensKITA sei in ihren Augen ein Ort, in dem Kinder aus Flüchtlingsfamilien erfahren, dass sie willkommen und akzeptiert seien, dass sie teilhaben und sich wohlfühlen könnten.
Man fragt sich unwillkürlich: Eine Kita, die nicht das Etikett „WillkommensKITA“ trägt, ist offenbar kein Ort, an dem Kinder willkommen sind?
Kinder haben die wenigsten Berührungsängste. Sie brauchen keine gesonderten Willkommensprogramme. In Kitas mit ausreichend Personal sowie mit einer modernen
baulichen und räumlichen Ausstattung ist die Einbeziehung aller Kinder problemlos möglich. Das ist Integration.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder lernen extrem schnell Sprachen, gehen vollkommen unkompliziert miteinander um und finden daher im Handumdrehen neue Freunde. Was Kindereinrichtungen daher ganz bestimmt nicht brauchen, sind pädagogische Coaches, die allen Ernstes vorschlagen, die Köchin möge doch bitte das Essen fotografieren, damit auch Eltern, die nicht deutsch sprechen können, sehen, was es gibt, und dieses zu allem Überfluss auch noch mit teuren Förderprogrammen finanziert.
(Widerspruch von den LINKEN – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Haben Sie keine anderen Probleme? Das ist nicht zu fassen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Stellen Sie eine Frage! Hören Sie auf, dazwischenzurufen! – Genau das ist ein kleiner Auszug aus der Handreichung zum eben genannten Programm.
Nebenbei: Es wäre tatsächlich schön, wenn in unseren Kitas noch selbst gekocht würde. Das ist unter anderem aus Kostengründen schon ziemlich lange in den meisten Einrichtungen nicht mehr der Fall.
Dieses Programm will auch Berührungsängste und Bedenken von Eltern gegenüber Kindern aus Flüchtlingsfamilien abbauen. Das ist lobenswert, aber zweitrangig.
Zusammengefasst: Es ist schon erstaunlich, wie sich die sächsische Union auf dem Willkommenstrip am Zügel durch die Manege ziehen lässt,
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten – Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Etwas anderes tun Sie auch nicht!)