Sie haben es gehört: Dieses Konjunkturprogramm ist ein Witz. Es ist reiner Konsum, es sind keine Investitionen in die Zukunft.
Aber Ihre Regierung ist ja flexibel, auch meinungsflexibel, und Sie versuchen auch etwas zu machen, gelegentlich. Dann kann man auch einmal bei den „rechten Dumpfbacken“ abschreiben. Das denke ich mir nicht aus, das ist auch ein Zitat des Ministerpräsidenten Kretschmer, als er noch nicht Ministerpräsident war. Er hat die Idee der Ankerzentren übernommen. Wir haben am 09.11.2015 hier im Sächsischen Landtag über den Antrag geredet, Drucksache 6/3218. Damals hat der Kollege Hartmann gesagt, dies widerspreche der Zielsetzung der Staatsregierung. Und im Jahre 2016 haben wir noch einmal einen ähnlichen Antrag gestellt. Auch da haben Sie dagegen argumentiert. Und jetzt im Jahre 2018 lesen wir jeden Tag in der Zeitung: Ankerzentren ja, Ankerzentren nein, Ankerzentren vielleicht. – Also so viel zum Thema einer stringenten Lösungspolitik aufseiten der Koalition.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt noch andere Themen, zum Beispiel die Anerkennung von Tunesien als sicheres Herkunftsland, ein nordafrikanischer Staat. Darüber haben wir auch im Sächsischen Landtag debattiert und Sie aufgefordert, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das war die Drucksache 6/1065, die Sie abgelehnt haben. Was ist daraus geworden? Herr Hartmann hat damals gesagt: Verantwortliche Stellen kümmern sich darum, machen Sie sich keine Sorgen, das wird schon alles. Das Ergebnis war, dass es nach drei Jahren jetzt noch als offene Aufgabe im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht. Das nenne ich prompte Umsetzung.
Ja, sie sind nicht schuld an den offenen Grenzen, sie sind nicht schuld an Polizisten- und Lehrermangel, die Flüchtlinge sind nicht schuld am Geburtenmangel, sind nicht schuld an der falschen EuroRettungspolitik, –
Die zweite Rederunde ist jetzt eröffnet und als Nächstes spricht nach der einbringenden AfD-Fraktion für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich befürchte, das ist ein Tiefpunkt der Parlamentsdebatten und es ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Herr Wippel, ich befürchte, dass die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden, die Menschen in einer klimatisierten Messe unterzubringen, eine richtigere Entscheidung war, als sie in den entsprechenden Unterkünften der Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Da waren die Rahmenbedingungen in der Messe durchaus besser.
Sie hauen hier ein paar steile Thesen in den Raum, um den Eindruck zu vermitteln … – nun ja, nun ja.
Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie so überhaupt nicht bereit sind zu verstehen, wie Zusammenhänge in diesem Land funktionieren. Das geht bei Ihrem Beispiel los, der Frage kommunaler Selbstverwaltung, der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Dresden, Oberbürgermeister Dirk Hilbert, nicht CDU. Es ist gut und richtig, dass im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Landeshauptstadt Dresden nicht dem Weisungs- und Entscheidungsrecht der Sächsischen Staatsregierung unterliegt.
Das sind die Adressaten der einen Richtung, Herr Wippel, vielleicht noch einmal an die Adressaten der anderen Richtung. Konzentrieren Sie sich bitte bei Ihren Ausführungen auf die Zuständigkeiten des Freistaates Sachsen. Das hat etwas mit Föderalismus in diesem Land zu tun. Wenn Sie beklagen wollen, was die Entscheidungskompetenzen betrifft, dann wenden Sie sich doch bitte an Ihre Bundestagsfraktion. Da gehören die Debatten hin. Denn die Sächsische Staatsregierung verantwortet das, was wir in Sachsen zu gestalten haben, und zwar den regierungstechnischen Teil.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, stimmen Sie mir zu, dass es dem Steuerzahler egal ist, wer am Ende das Geld ausgibt, ob es die Kommune oder das Land ist? Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, ob die Sächsische Staatsregierung in Form der Landesdirektion der Landeshauptstadt Dresden diese Einrichtung angeboten hat zu nutzen.
Herr Wippel, vielen Dank für diese Frage, die mir jetzt Gelegenheit gibt zu antworten, wovon ich jetzt etwas reger Gebrauch machen werde. Als Erstes, Herr Wippel: Hinsichtlich der Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung sollten Sie sich die Struktur der Gebäude vor Ort einmal anschauen, die sind auch nicht klimatisiert und dann die Räumlichkeiten in der Messe anschauen, um die Grundfrage zu beantworten, ob es sinnvoller war, in dieser so schwierigen Situation die Menschen in der Messe unterzubringen oder – weil Sie es jetzt gerade mal brauchen könnten – in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Das ist eine grundsätzliche Frage; eine weitere ist, wie die Abläufe sind, und da ist die Landeshauptstadt Dresden in ihrer eigenen Zuständigkeit in Kooperation mit dem Land gefragt.
Als Zweites will ich Ihnen sagen, was mich an der gesamten Debatte so richtig anödet und was wirklich am Thema vorbeigeht: Sie blenden völlig aus, dass es hier im Grundsatz um humanitäre Hilfe ging und nicht um ein Konjunkturprogramm. Es ging darum, ein Problem zu lösen, und das hat etwas mit Menschlichkeit zu tun. Wir können das für den Teil unserer Partei auch aus einem christlichen Werteverständnis heraus tun, andere haben andere Grundlagen, aber es geht um Menschlichkeit und die Frage, Menschen in Not zu helfen. Sie haben manchmal eine Wortwahl drauf, da sage ich: Chapeau! Da sage ich wirklich Chapeau! Nach Ihrer Rhetorik müsste hier jeder zerlumpt, zerledert, schon ausgehungert ankommen, damit er den Anspruch hat, ein Flüchtling sein zu dürfen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da geht es los. Die Kernfrage war Menschlichkeit, Menschen in Not zu helfen. Dazu sage ich Ihnen jetzt noch etwas, auch in Richtung der Öffentlichkeit: Ich werde auch zukünftig bereit sein, Menschen in Not zu helfen.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Sebastian Wippel, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Aber, und das ist die Abgrenzung – Herr Wippel, Sie müssen sich gedulden, weil ich noch in der Beantwortung Ihrer Frage bin –, es unterscheidet sich von der Frage, wem ich helfe, von dem erwarte ich, dass er sich an unsere Regeln hält, dass er auch der Hilfe bedarf. Dafür haben wir Regeln und Bewertungsmaßstäbe, die darüber entscheiden, ob er Hilfe bekommt oder nicht. Das unterliegt keiner Beliebigkeit. Dann sind wir auch bei Ihrem Antrag mit dem Thema Asylmissbrauch. Ich würde ihn eher als Leistungsmissbrauch verstehen, weil das nichts ist, was dem Asylbewerber allein immanent ist, sondern ein Gesamtphänomen, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Der letzte Punkt, weil es um humanitäre Hilfe ging, sehr geehrter Herr Wippel, betrifft die finanziellen Aufwendungen. Ja, in diesem Land ist es immer noch ein Unterschied, ich bin nicht scharf darauf, aber vielleicht kommen Sie irgendwann einmal in eine verantwortliche Position und erkennen, wie Regieren und Verantwortung tragen funktionieren, und sind in der Situation, dass es einen Unterschied macht, in einer kommunalen Verantwortung respektive in einer Landesverantwortung über Ressourcen und Mittel zu entscheiden und diese auszugeben.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der Staatsregierung – Lars Rohwer, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Herr Hartmann, können Sie mir zustimmen, dass es richtig gewesen ist, die Menschen in der Nähe ihres Wohnortes unterzubringen – es war mein Wahlkreis, insofern stelle ich die Frage –, und dass es menschlich mehr als vertretbar war, bei einem Altersdurchschnitt von 60 Jahren der Evakuierten, die beim Bombenfund in der Notunterkunft untergebracht worden sind, diese in klimatisierten Räumen unterzubringen und nicht in überhitzten Containern?
Herr Hartmann, es gibt noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg. Wippel. Möchten Sie die auch noch zulassen? –
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, Sie sprachen von Menschlichkeit und humanitärer Pflicht. Ich denke, dazu haben wir uns hier allesamt schon eindeutig positioniert und auch wir – –
Jetzt komme ich zur Frage. Ist Ihnen bekannt, dass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl haben? Ist Ihnen auch bekannt, dass damals die ungarische Regierung den Menschen, die in Budapest am Bahnhof gewesen sind, die Hilfe im Land angeboten hat, aber die Menschen genau diese Hilfe, die sie brauchten und auf die Sie jetzt rekurrieren, bekommen, aber nicht angenommen haben, weil sie nach Deutschland wollten, weil sie hier vielleicht andere Ziele hatten?
Herr Wippel, ich habe zur Kenntnis genommen, dass im Jahr 2015 eine große Flüchtlingswelle nach Europa kam, über Italien, den Balkan, über Griechenland, verbunden mit erheblichen Belastungen, mit unterschiedlichen Motivlagen und unterschiedlichen Interessen und Entwicklungsstadien bis hin zu der Frage der Entscheidung der ungarischen Regierung, Grenzen auch zu schließen.
Es ist müßig, was Sie hier machen, wie ich es vorhin erst und in diesem Hohen Hause schon mehrfach gesagt habe: Ich persönlich und meine Fraktion halten die Entscheidung des Jahres 2015 hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung für falsch, nämlich auch mit den Folgen, dass dieses Land überhaupt nicht darauf vorbereitet war, eine Million Menschen aufzunehmen, entsprechend unterzubringen, ärztlich zu versorgen. Es war eine Situation, die uns verwaltungstechnisch, gesellschaftlich, strukturell überfordert hat.
Das stellt aber den Grundsatz von Asyl- und Flüchtlingshilfe und die Frage, wie ich damit verantwortungsvoll umgehe, überhaupt nicht in Abrede. Dazu gehört auch, dass wir die vielen Fragestellungen, mit denen wir jetzt zu tun haben, auf- und nacharbeiten müssen, was damals entschieden worden ist. Insoweit gehört dazu auch, Frau Nagel, das glaube ich, dass wir über Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch reden.
Ja, Herr Günther, wir glauben auch, dass das Thema Umgang und Umsetzung von Asyl ein gesellschaftlich relevantes Thema ist. Es ist eine Frage, die wir auch