Meine Damen und Herren, an diesen Dingen scheitert es schon. Die Intensivierung und Weiterentwicklung der Schule-Wirtschafts-Kooperationen bzw. dazugehörige
Formate, wie im Antrag gefordert, sind also durchaus ausbaufähig und sinnvoll. Denn es genügt nicht allein, eine gemeinsame Vereinbarung zur Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung abzuschließen und dafür bis zum Jahr 2020 rund 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Formate müssen dann auch sachgerecht betreut und weiterentwickelt werden.
Auch die stärkere Einbindung beruflicher Schulen in die Förderung von Gründungsaktivitäten durch größere Berücksichtigung in ihren Lehrinhalten ist wichtig. Möchte man den Gründungswillen politisch ernsthaft vorantreiben, muss der Unterricht unter anderem auch praxisnah auf Unternehmenspläne und -konzepte, auf Kapitalbedarfs- und Finanzierungspläne sowie Erfolgs- und Haushaltspläne einschließlich Liquidationsvorschauen eingehen.
Der Lehrplan des Staatsministeriums für Kultus zum Pflichtfach Wirtschaftskunde in Berufsschulen und Berufsfachschulen ist diesbezüglich noch stark ausbaufähig. Aktuelle Lehrpläne sind an dieser Stelle bisher überproportional auf Fragestellungen aus der Arbeitnehmerperspektive ausgerichtet. Das Gleiche gilt für die Bündelung bestehender Anmeldeprozesse und Behördenkontakte – das ist eine zu begrüßende Maßnahme. Verschiedene Gänge zum Gewerbe-, Finanz- und Arbeitsamt bzw. zu den Industrie- und Handelskammern könnten so verkürzt oder gleich ganz vermieden werden. Ähnliche Agenturen wie die vorgeschlagene werden in anderen Bundesländern, wie beispielsweise die Zukunftsagentur für Wirtschaft in Brandenburg, sehr positiv bewertet. Warum also nicht so etwas auch in Sachsen?
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat in der 65. Sitzung zum Antrag einer Meistergründungsprämie konstatiert: „Die Motivation, sich selbstständig zu machen, besteht nicht in einem finanziellen Anreiz. Dazu tragen vielfältige Gründe bei.“ Das war und ist eine sehr merkwürdige und eigenwillige Interpretation der marktwirtschaftlichen Motivation – gerade von einem Wirtschaftsminister, der hier eine sehr exklusive Sicht auf die
Dinge hat. Wohlwollend könnte man die Aussage dahin gehend auslegen, dass es für die Selbstständigkeit mehr als eine finanzielle Grundlage braucht. Dieses Mehr kann die Umsetzung der soeben erörterten Antragspunkte durchaus liefern.
Aber, liebe Antragssteller, auch wenn einige Punkte Ihres Antrages durchaus zustimmungsfähig sind, gehen viele Ihrer Forderungen im Nebel unter. Wie kann die in Ziffer 1 geforderte Imagekampagne die öffentliche Reputation bei Ämtern, Behörden und Förderinstituten fördern? Diese Institutionen haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Diesen Grundsatz können Sie nicht mit einer Imagekampagne durchbrechen, und das wollen wir auch nicht.
Dann möchten Sie Kreativräume vorhalten, ein Gutscheinsystem einführen, Förderprogramme einführen usw. All das ist zum einen sehr pauschal begründet, zum anderen haushaltstechnisch weder anhand von Kosten noch anhand von Kostendeckungen dargestellt. Eine Stellungnahme der Staatsregierung zu diesen Punkten wurde auch nicht eingeholt. Ihr Redebeitrag war heute zu diesen Kritikpunkten auch nicht allzu erhellend. So tappen wir bei vielen Forderungen weiter im Nebel. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag auch enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Gründer von heute gibt es nur dann, wenn diese auch die Aussicht haben, die etablierten Unternehmer von morgen zu werden. Unternehmensgründer zu fördern gelingt von ganz allein, wenn die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik die richtige ist. Dazu braucht es ein Mehr an Stetigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich gleichbleibender wirtschaftlicher und politischer Faktoren.
Ich habe eine ganze Menge dieser politischen Faktoren aufgelistet. Ich erspare mir allerdings, diese alle vorzutragen. Der Präsident hat schon gesagt: Hunger macht böse. Deshalb gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll.
Wir sind am Ende dieser Rederunde angelangt. Einige Fraktionen haben noch Redezeit. Gibt es jetzt das Bedürfnis, eine weitere Rederunde zu eröffnen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat die Staatsregierung das Wort. Bitte Frau Staatsministerin Dr. Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn mich das Thema reizt, da Hochschulen und Forschungseinrichtungen ja
von Existenzgründungen maßgeblich betroffen sind, werde ich die Rede trotzdem zu Protokoll geben und weise darauf hin, dass sehr wohl die Staatsregierung eine Strategie hat und vielleicht dann im Protokoll nachzulesen ist, wie diese Strategie konkret untersetzt wird.
Nichtsdestotrotz war es richtig, dass in dieser Woche auch der einfache Zuschuss für Gründer von der Staatsregierung beschlossen worden ist und damit eine Hürde für junge Gründer auch aus der Kreativwirtschaft genommen wird, nämlich sich ein Jahr relativ sorgenfrei der Gründung ihres kleinen Unternehmens zu widmen.
Wir kommen jetzt zum Schlusswort, das die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat. Bitte, Herr Dr. Lippold.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Opposition kritisieren wir ja regelmäßig. So will ich jetzt einmal, zwischen Ihnen und dem Buffet da draußen stehend, gewissermaßen als versöhnlichen Abschluss Staatsregierung und Koalition loben
Es begann schon damit, dass uns die Staatsregierung zu unserem Antrag, eine Validierungsförderung als Brücken
finanzierung zwischen Forschung und Verwertung einzuführen, in ihrer Stellungnahme mitteilte, die von uns vorgeschlagenen Förderungen erschienen sinnvoll und man beabsichtige tatsächlich mittelfristig die Einführung dieses Instruments.
Heute liest man in der Zeitung, dass das Kabinett einen Start-up-BAföG, dessen rasche Einführung wir in unserem Antrag, den wir übrigens vor Monaten eingereicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, forderten, bereits am Dienstag beschlossen hat. Nicht erst dann zu handeln, wenn ein Vorschlag diskutiert ist, sondern bereits dann, wenn er auf der Tagesordnung erscheint, das ist die richtige Schlagzahl in der Gründungsunterstützung im Freistaat Sachsen. Wir begrüßen das und vor allem auch, dass Sie das Instrument nicht auf den langen Tisch der SAB geschoben haben, sondern unkompliziert in der Gründerplattform futureSAX handhaben.
Allerdings ist nichts so gut, dass es nicht noch ausbaufähig wäre. Punktuelle Befassung mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen ist wenig effizient. Sie haben hier und heute deshalb die Möglichkeit, einem ganzen Bündel zuzustimmen, und darum bitte ich Sie.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/12693 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung Ihr Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 6/12693 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Bezogen auf Ihren Antrag möchte ich zu Beginn eines klarstellen: Ihr Antrag enthält weder neue Anregungen oder Ideen, noch hilft er auf irgendeine Art und Weise weiter, die bestehenden Probleme bei der Umsetzung unserer Gründerpolitik zu überwinden. Ihr Antrag ist eine Sammlung der Trendthemen von vorgestern. Sie zeigen damit einmal mehr, wie Ihre Fraktion bei diesem Thema hinterherläuft.
Leider habe ich nicht genügend Zeit, um jede einzelne Ihrer Forderungen in meiner Rede genauer zu betrachten. Ich möchte Ihnen allerdings gern exemplarisch zeigen, dass viele der von Ihnen angesprochenen Punkte nicht durchdacht, nicht aktuell oder nicht zielführend sind.
Zur Imagekampagne: Als Erstes möchte ich auf Ihre Forderung nach der Entwicklung einer Imagekampagne für eine Gründer- und Start-up-Kultur eingehen. Hier ist der Freistaat Sachsen seit vielen Jahren sehr breit und aktiv aufgestellt. Sie sollten eigentlich wissen, dass „So geht Sächsisch!“, die Kampagne des Freistaates, unsere Gründer intensiv vorstellt und bewirbt. Der Freistaat als
Land der Gründer und Erfinder ist dabei eines der zentralen Kernthemen. Ähnliche Arbeit leisten futureSAX und das Existenzgründungsnetzwerk SEN seit vielen Jahren. Eine weitere teure Kampagne anzuschieben wäre in keiner Weise sinnvoll.
Zur Schaffung von Kreativräumen und CoworkingSpaces: Auch Ihre Forderung nach der Schaffung von Kreativräumen und Coworking-Spaces ist ein Punkt, der längst umgesetzt wird. Während wir hier diskutieren, arbeiten in Leipzig, in Dresden und in Chemnitz zahlreiche Unternehmer in Coworking-Spaces an ihren Ideen. Erst letzte Woche wurde in Chemnitz das Q-HUB eröffnet, ein Coworking-Space, der neben der offenen Arbeitsatmosphäre auch den Kontakt zu Investoren und die Möglichkeit des Austausches mit Mentoren, Coaches und Gründern in den Vordergrund stellt.
Ich bin davon überzeugt, dass solche Projekte nur Erfolg haben, wenn sie aus privaten Initiativen entstehen und real existierende Probleme lösen. Die Entwicklung des QHUBs, bei der ein Chemnitzer Professor und mehrere
Unternehmer aus der Region zusammengearbeitet haben, ist das beste Beispiel dafür. Der Freistaat muss Rahmenbedingungen schaffen. Erzwungene staatliche Maßnahmen sind dabei meist nicht hilfreich.
Behördengänge für Gründer erleichtern: Auch Ihre Forderung nach unbürokratischeren Behördengängen für Gründer ist nicht neu. Hier hat sich im SMWA, in den Landkreisen und den Kommunen in den letzten Jahren schon viel Positives getan. Gründer werden häufig mit offenen Armen empfangen, und unsere Kommunen kämpfen um die Ansiedlung von Start-ups.
Auch bei der Digitalisierung gehen wir, wenn auch oftmals mit kleinen Schritten, zielgerichtet vorwärts. Trotzdem liegt hier noch ein weiter Weg vor uns, das gebe ich gern zu. Ziel muss die Vereinheitlichung von sachsenweiten Regeln und die flächendeckende Schaffung gründerfreundlicher Behörden sein.
Förderung für Start-ups durch die SAB: Darüber hinaus ist mir ein Punkt noch besonders wichtig. In Ihrer Forderung nach einem Umbau der SAB, dem Ausbau der Gründungsberatung auf Gutscheinbasis und einer stärkeren Gründerförderung unterliegen Sie meines Erachtens einem grundlegenden Irrglauben. Die Gründungsberatung der SAB mag bei traditionellen Geschäftsmodellen, wie Handwerksbetrieben, Handelsgeschäften oder Ähnlichem, funktionieren; aber wir werden innovative Gründer, die auf ein digitales Geschäftsmodell setzen und sich ihren Standort aussuchen können, nicht durch eine rein staatliche Förderung nach Sachsen holen können. Schon gar nicht wird die SAB in der Lage sein, die Geschäftsmodelle der Zukunft ausreichend zu finanzieren.
Das weiß ich so genau, weil ich als start-up-politischer Sprecher meiner Fraktion seit Jahren mit vielen der Gründer im Gespräch bin. Wir brauchen stattdessen mehr Risikokapital, mit dem Start-ups frei und unbürokratisch arbeiten können. Das ist einer der wichtigsten Punkte zur Verbesserung der sächsischen Gründungslandschaft, den Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnen.
Im Bereich VC gibt es bereits heute gute Beispiele; aber eben noch nicht genug. Wie es richtig funktioniert, können Sie im Silicon Valley oder in Tel Aviv sehr gut beobachten. Auch kann man dort sehen, dass Risikokapital aus privater Hand am erfolgreichsten ist. Auch hier gilt: Nicht mehr Staat, sondern weniger Staat führt zum Erfolg.
Zusammenfassung: Insgesamt ist Ihr Antrag ein ernüchternder Versuch, ein wirklich wichtiges Thema erneut auf die parlamentarische Agenda zu heben. Die Rahmenbedingungen für Start-ups in Sachsen sind vielschichtig und bereits umfangreich vorhanden. Die von Ihnen vorgebrachten Forderungen wurden entweder bereits umgesetzt, befinden sich derzeit in Umsetzung oder sind für die zielorientierte Förderung von Gründern und Start-ups nicht sinnvoll. Leider schneiden Sie die wirklich wichtigen Themen nicht an.
Lassen Sie mich zum Antrag der GRÜNEN eingangs zunächst feststellen: Sachsens Wirtschaft ist von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt und hat dank gezielter Förderung auch wieder eine starke Industrie aufgebaut, die zumindest in Ostdeutschland ihresgleichen sucht.
Wir haben mehrere Jahre eines robusten Wirtschaftswachstums hinter uns, und die Arbeitslosigkeit hat sich ebenfalls in eine positive Richtung entwickelt. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Die andere Seite der Medaille ist, dass in einigen Branchen leider ein Arbeitskräftemangel herrscht und Fachkräfte dringend gesucht werden. Junge, gut ausgebildete Leute haben derzeit sehr gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Gründungstätigkeit im Freistaat Sachsen hat aber, wie der KfW-Gründungsmonitor von 2018 zeigt, in der Tat zuletzt wieder abgenommen, aber die Gründerszene steht keinesfalls so schlecht da, wie uns der Antrag der GRÜNEN glauben machen könnte; auch das sächsische Wirtschaftsministerium kümmert sich um dieses Thema, wie das aktuelle Modellprojekt „Gründerförderung“ des SMWA zeigt, das auch das Thema „Starfög“ beinhaltet und damit einen Punkt Ihres Antrages aufnimmt.