Aus meiner Sicht müssen wir die saubere Mobilität endlich auf die Straße bringen und endlich die Verlagerung von der Straße auf die Schiene hinbekommen.
Frau Kollegin Pinka hat es schon angesprochen – die Bundeskanzlerin kann Lob in diesen Tagen gut gebrauchen –: Sie hat bezüglich Ihrer Ausführungen zum Petersberger Klimadialog vollkommen recht, wenn sie sagt: Wir müssen in der Bundesrepublik beim Thema Klimaschutz mehr Engagement zeigen. Wir müssen hier unsere Klimaziele wirklich erreichen.
Für mich bedeutet das: Klimaschutz muss natürlich global gedacht, aber lokal umgesetzt werden. Deshalb mache ich mir – genau wie Sie – große Sorgen wegen der Starkwetterereignisse im Vogtland, der Regen- und Hitzeperioden, die Einfluss auf die Natur, auf die Vegetation, auf Land- und Forstwirtschaft haben.
Wir haben ja kein Erkenntnisproblem. Seit den letzten Annaberger Klimadialogen wissen wir: Sachsen wird wärmer und trockener werden. Für den einen oder anderen mag sich das vielleicht nach einer sonnigen Zukunft anhören: Mallorca-Feeling im Freistaat. Ich sage: Für die heimische Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Artenvielfalt und den Naturschutz ist das eine wirkliche Katastrophe.
Ich schaue auch noch einmal zu der Fraktion nach rechts: Erderwärmung, Klimaschutz ausblenden, den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen sind die wahren Artenkiller im Freistaat und nicht der Ausbau erneuerbarer Energien.
Ich bin davon überzeugt: Artenschutz, Naturschutz und Klimaschutz bekommen wir nur hin, indem wir erneuerbare Energien ausbauen.
(André Barth, AfD: Sie müssen aber ordentlich speichern können, sonst hat das keinen Sinn! Das vergessen Sie bei Ihrer Diskussion!)
Energie aus Wind, Sonne, Wasser und der Naturschutz sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Das eine wird nicht ohne das andere funktionieren.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Für mich sind die Ziele von Paris sehr, sehr wichtig und Grundlage
unseres politischen Handelns hier im Sächsischen Landtag. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verkehrswende, die Mobilitätswende, die Wende in der Landwirtschaft, um am Ende des Tages dieses große Ziel zu erreichen: ein CO2-neutrales Sachsen.
Dafür braucht es, Herr Kollege Günther – das habe ich aus Ihrer Rede herausgehört –, Mut und Zuversicht. Wir als SPD sagen: Es braucht aber auch Augenmaß. Wir sind der Meinung – und davon bin ich überzeugt –: Klimaschutz und Energiewende sind nicht einfach so ein Politikfeld unter vielen, das man so nebenbei mit abhandelt, sondern das ist für uns bis zur Mitte des Jahrhunderts die wichtigste Aufgabe im Freistaat Sachsen. Dies hinzubekommen ist auch Ihre Haltung bei diesem Thema. Lieber Kollege Günther, insoweit mahnen Sie zu Recht an, dass es Ihnen nicht schnell genug geht. Mir auch nicht, Herr Kollege Günther.
In der zweiten Runde werde ich darauf eingehen, wie wir Schritt für Schritt vorankommen, was wir im Freistaat Sachsen für den Klimaschutz bereits unternehmen –
Das war Herr Vieweg für die SPD-Fraktion. Jetzt spricht Herr Urban für die AfD-Fraktion. Damit beenden wir die erste Rederunde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Je mehr in der öffentlichen Debatte der Sinn der deutschen Klimarettungspolitik infrage gestellt wird, je mehr deutlich wird, dass die deutschen Klimaschutzziele nicht erreichbar sind, ohne unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand zu gefährden, desto nervöser werden die politischen Profiteure der Klimahysterie.
Es vergeht kaum noch ein Plenum, in dem nicht über das Versagen der Regierung beim Klimaschutz debattiert wird. Zum letzten Plenum war es DIE LINKE, diesmal sind es die GRÜNEN. Wieder werden die üblichen Schreckensszenarien an die Wand gemalt.
man in freier Rede auf die einbringende Fraktion reagiert? Sie haben hier eine fertige Rede, die nicht viel mit dem zu tun hat, was wir bisher debattiert haben. Sie lesen diese zwar schön ab – –
Das ist mir bekannt, Herr Günther, und ich werde auch noch auf Sie eingehen. Ansonsten habe ich mich anhand Ihrer Überschrift vorbereitet. Das ist ja das Übliche, was man machen kann, wenn man sich auf eine Debatte vorbereitet.
Die Hochwasserereignisse in Sachsen und auf der ganzen Welt stehen eben in keinem Zusammenhang mit dem Klimawandel der letzten 50 Jahre. Ja, es gibt Extremwetterereignisse, wie jetzt in der Nähe von Bad Elster. Die Zunahme dieser Ereignisse ist aber weder im Vogtland noch im Erzgebirge nachweisbar. Dass die Hochwasserwellen und die Schadenssummen zum Teil größer werden, hat andere Ursachen.
Erstens nehmen die versiegelten und kanalisierten Flächen immer weiter zu – und dementsprechend steigen dann auch die Hochwasserspitzen – und zweitens nimmt die Bebauung in potenziellen Hochwassergebieten zu und wird immer teurer, und das führt zu mehr und größeren Schäden.
Diese Sichtweise, dass Wetterextreme nicht mit dem Klimawandel in Verbindung stehen, wird übrigens auch vom Weltklimarat geteilt. In seinem Bericht von 2013 schreibt er: „Es besteht weiterhin ein Mangel an Beweisen und deshalb ein geringes Vertrauen in Bezug auf Trendanzeichen, in Bezug auf Größe und Häufigkeit von Überschwemmungen auf globaler Ebene.“
Es gibt also gute Gründe für einen vorausplanenden Hochwasserschutz, der sich an der aktuellen Siedlungsentwicklung orientiert, und dabei reicht auch ein rein technischer Hochwasserschutz nicht aus. –
Ich führe den Gedanken erst einmal zu Ende. – Es gibt aber keine Gründe – das sage ich vor allem auch in Richtung der CDU – für einen teuren und nutzlosen Klimaschutz.
winn des Weltklimarates offensichtlich richtig finden und zur Kenntnis nehmen, stimmen Sie dann auch den anderen Aussagen des Weltklimarates zu?
Nein, ich habe ja ganz bewusst den Weltklimarat zitiert, weil dieser immer der Zeuge Ihrer Klimahysterie ist.
Wenn selbst im Bericht dieses Weltklimarates steht, dass er keinen Zusammenhang zwischen Extremwasserereignissen im Sinne von Hochwasser und dem Klimawandel sieht, dann kann man gar nicht besser beschreiben, wie absurd eigentlich diese Zusammenhänge sind, die Sie immer wieder herzustellen versuchen.
Nun noch einmal zur Braunkohle, Frau Dr. Pinka: Die Versorgung einer modernen Gesellschaft mit Energie ist ohne Landschaftsverbrauch nicht möglich – es sei denn, man möchte wieder im Wald leben.
Selbst diese grüne Ideologie ist mit der heutigen Bevölkerungsdichte leider obsolet. Selbst für den theoretischen Fall, dass man Tausende Windkraftanlagen in symmetrischen Mindestabständen von 400 Metern aufstellen könnte, wäre der Flächenverbrauch immer noch 20-mal größer als der eines Braunkohlentagebaus. Zur Herstellung der Grundlastfähigkeit von Windkraft, zum Beispiel mit Power-to-Gas-Technologie, müsste man sogar die 40fache Fläche eines Tagesbaus dicht gedrängt mit Windkraftanlagen zustellen.