-senatoren im Juli 2015 folgenden Ansatz beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. In der Kommission „Organisierte Kriminalität“ der Arbeitsgruppe Kripo, in der alle Landeskriminalämter, das BKA, die Bundespolizei und der Zoll vertreten sind, tauschen sich die Experten zu aktuellen Lageentwicklungen aus, gleichen die gegenwärtigen Trends ab, beraten sich und beschließen gemeinsam, wo anschließend die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein gemeinsames Unternehmen der Polizeien von Bund und Ländern sowie des Zolls. Kriminalitätsschwerpunkte werden von den betroffenen Polizeien aus Bund und Ländern ausgewertet und sie werden arbeitsteilig bekämpft. Dabei nimmt das Bundeskriminalamt seine zentrale Funktion wahr.
Probleme, die sich aus der föderalen Struktur unseres Staats ergeben, werden mit einem – wie es heißt – projektorientierten Ansatz gelöst. Der BKA-Präsident Holger Münch ergänzte diesen Ansatz Anfang August 2018 im Rahmen der Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität, indem er darauf hinwies, dass eine erfolgreiche OK-Bekämpfung auf der Grundlage des projektorientierten Ansatzes heutzutage eine gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit braucht. Ein effizientes Informations- und Datenmanagement ist das A und O für effektive Polizeiarbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wir die Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen können, ist es notwendig, Gesellschaft, Politik und Medien, Justiz, Zoll und Polizei für diese Erscheinung zu sensibilisieren. Sachsen muss seine Kompetenz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken durch Aufbau eines speziellen Auswertebereichs, Aufbau der Zentralstellenfunktion des Landeskriminalamtes und Verbesserung der Ermittlungskompetenz.
Die Polizei braucht die zeitgemäßen Werkzeuge und Mittel, die für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung unabdingbar sind. Zu diesen zählen unter anderen auch an die digitale Welt angepasste Eingriffsbefugnisse, zum Beispiel das Abgreifen von Datenströmen direkt an Internetknoten.
Mit Blick auf die Novelle des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen besteht nun die Chance, auf Grundlage entsprechender Normen, natürlich die richterliche Kontrolle vorausgesetzt, bereits dann die Gefahren der Organisierten Kriminalität abzuwehren, wenn der strafprozessuale Beleg einer kriminellen Vereinigung noch nicht erbracht werden kann. Außerdem brauchen wir rechtliche Grundlagen für die Internationalisierung des Strafrechts, wir brauchen die Fortschreibung unserer bilateralen Polizeiverträge und neue Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Die Organisierte Kriminalität bedroht den Rechtsstaat. Regional, national, europäisch und international müssen wir gegen sie vorgehen und sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihr Vertrauen in den Rechtsstaat setzen können.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zur Großen Anfrage ist abgeschlossen, aber der Tagesordnungspunkt ist noch nicht beendet. Wir haben noch einen Entschließungsantrag, die Drucksache 6/14581, zu beraten und zu beschließen. Herr Wippel, der Entschließungsantrag ist noch nicht eingebracht. Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu, dies zu tun. Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte noch einmal die Gelegenheit benutzen, mich für den wirklich sachlichen Vortrag des Herrn Staatsministers zu bedanken. Da mag man fast sagen: Ja.
Jetzt zu unserem Entschließungsantrag: Es ist längst überfällig, eine ehrliche und offene Debatte über die Organisierte Kriminalität in Sachsen mit der Bevölkerung zu führen. Ich weiß, dass die Regierung in der Vergangenheit kein großes Interesse daran hatte, genauso wie es auch bei anderen Kriminalitätsbereichen offensichtlich der Fall ist. Was am Ende passiert, kann man dieser Tage im Freistaat eindrucksvoll beobachten.
In meiner Rede zur Großen Anfrage, die OK betreffend, habe ich bereits klar herausgearbeitet, dass die Bekämpfung der OK in Sachsen einen höheren Stellenwert haben muss. Reine Lippenbekenntnisse reichen dazu eben nicht aus. Dies anzustoßen ist Ziel unseres AfD-Antrags.
Ich fasse die drei Kernprobleme noch einmal kurz zusammen. Wir haben einen viel zu geringen Personaleinsatz sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere was IT-Spezialisten angeht. Wir haben fehlende Erkenntnisse zu versuchten oder tatsächlichen Einflussnahmen durch Mitglieder der OK auf Wirtschaft, Medien, Politik oder Behörden, und wir haben fehlende Erkenntnisse zu den in den Jahren 2015 und 2016 in Sachsen agierenden Banden, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen wären.
Folgerichtig können wir mit dem vorliegenden Antrag insbesondere einen höheren Personaleinsatz bei der Polizei und bei der Justiz für die OK-Bekämpfung einfordern. Entsprechende Vorkehrungen wollen wir dafür, dass es zur Erfassung eines eventuell bestehenden Migrationshintergrundes eines Täters im Bereich der OK in Sachsen auch kommt. Wir wollen mehr internationale Zusammenarbeit, weil Verbrecher keine Grenzen kennen, insbesondere in Joint Investigation Teams, und wir brauchen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, hilfsweise eine Vorkehrung dafür, dass der Personaleinsatz zur Bekämpfung der OK bei den Staatsanwaltschaften wieder gesondert ausgewiesen wird wie bis Ende 2014 und die Anzahl der Staatsanwälte, die Verfahren im Bereich der OK bearbeiten können, erhöht wird.
Wir fordern, dass die sächsischen Gerichte besser für Verhandlungen von Prozessen gegen die Organisierte Kriminalität ausgestattet werden und insbesondere für einen besseren Schutz der staatlichen Gewalten und Zeugen mit geeigneten Mitteln gesorgt wird. Wir fordern, zu veranlassen, dass die Zusammenarbeit und der Austausch der sächsischen Sicherheitsbehörden und der sächsischen Justiz untereinander im Bereich der IT, was die Bekämpfung der OK betrifft, entscheidend ausgebaut werden und hierzu insbesondere der Personaleinsatz bei IT-Experten aufgestockt wird.
Die Umsetzung dieser Forderungen ist für einen erfolgreichen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität unerlässlich.
Meine Damen und Herren! Der Antrag ist eingebracht. Wer möchte dazu sprechen? – Herr Abg. Hartmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist ernst zu nehmen. Es gilt sie zu bekämpfen, und das tun wir seit Jahren, und zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, wohl anerkennend, dass es uns nie gelingen wird, sie ganz zu beseitigen.
Was Sie hier tun, ist, den Eindruck zu vermitteln, als ob bandenweise Organisierte Kriminalität marodierend durch dieses Land zieht, dass Menschen, Gerichte, Behörden geschützt werden müssen und dass endlich angefangen werden muss, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Aber der Eindruck, den Sie hier vermitteln, hat mit der Realität in Sachsen ja nun wahrlich nichts zu tun. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedurfte es nicht Ihrer Großen Anfrage, und insoweit gebe ich dem Kollegen Pallas durchaus recht. Was machen Sie denn
jetzt eigentlich mit dem Wust an Informationen, die Sie noch nicht einmal selbst ordentlich interpretiert und gespiegelt bekommen? Und was ist jetzt im Kern die Botschaft dessen, was Sie erreichen wollen, außer dass Sie mit einem Bezug auf große Gefahren durch Ausländer im Bereich der Ausländerkriminalität versuchen, wieder einen neuen Baustein Ihres Wahlkampfes der Verunsicherung und der Angst zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran werden wir uns nicht beteiligen. Die Staatsregierung und die sächsische Justiz tun das, was in ihrer Macht steht in Kooperation mit allen anderen Sicherheitsbehörden und den angrenzenden Ländern, um Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und sie zu dämmen. Die Zahlen, die wir hier gehört haben, die Gegenstand der Beantwortung sind, stellen klar und machen deutlich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Die Dramatisierung, die Sie in dieses Thema hineinbringen, lässt sich bei objektiver Betrachtung nicht erkennen.
Sie sind ja selbst in Ihrem Entschließungsantrag wieder da angekommen, wo wir heute diese Debatte begonnen haben, nämlich unter I., 6 und 7. Sie bezweifeln das, was Ihnen zum Vortrag und zu Gehör gebracht wurde, „weil,“ – ich zitiere Christian Morgenstern, „Die unmögliche Tatsache“ aus Palmström – „so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Da es doch so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir auch Ihren Entschließungsantrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen zum Entschließungsantrag? – Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Drucksache 6/14581 abstimmen. Wer zustimmen möchte, zeigt das bitte an. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Die Behandlung der Großen Anfrage ist abgeschlossen und auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: zunächst die CDU, dann die SPD, danach die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Abg. Dr. Petry sowie die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird.
Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Heidan. Herr Heidan, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie noch einmal auf den korrigierten Antrag hingewiesen haben. Der Landtag kann sich nicht selbst berichten, sondern das wollen wir weiterhin der Staatsregierung in Auftrag geben.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion war vor wenigen Tagen im Kraftwerk Boxberg, und wir wurden am zeitigen Vormittag von circa 150 Jugendlichen mit riesigen Transparenten und einem riesigen Kohlestück empfangen, auf dem stand: „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren!“ Auf einem weiteren Plakat stand: „Berechenbare Zukunft statt Kulturkampf!“ Es waren alles junge Leute, ich glaube, erstes und zweites Lehrjahr, aus verschiedenen Unternehmen der LEAG und den angrenzenden Unternehmen, die sich um ihre Zukunft mächtig Sorgen gemacht haben. Im Widerspruch zu dem konnten wir aber auch lesen, und zwar von einer Frau Jana Posse vom Lausitzcamp Ende Gelände: „Jobs kommen, Jobs verschwinden“.
Aber was brauchen wir nun für die Lausitz? Um den Charakter des Industriestandortes zu bewahren, braucht es, denke ich, vernünftige Infrastruktur, Infrastruktur, die die Region in Gänze ordentlich erschließt, und die Sanierung in den letzten fast 30 Jahren hat gezeigt, wie sich eine Region verändert hat, die durchaus viele Arbeitsplätze verloren hat und in anderen Branchen Fuß fassen möchte. Die Sanierungen, die durch Bund, Land und auch durch die Bergbauunternehmen durchgeführt wurden, zeigen eine deutliche Verbesserung. Hier kann man, denke ich, ohne Umschweife von blühenden Landschaften sprechen.
Wir konnten uns das selbst anschauen. Wir waren nicht zum ersten Mal in der Lausitz, aber der Bärwalder See, der Berzdorfer See oder der Albersdorfer See, all diese Seen zusammen und die Verbindungen untereinander, die jetzt entstehen werden oder schon entstanden sind, sind für die wassertouristische Nutzung von hoher Bedeutung. Sie werden die Touristen auch aus anderen Regionen
dorthin locken. Wir haben das am Bärwalder See, auch mit einem gewissen Stolz von dem Bürgermeister, der uns das gezeigt hat, gesehen. Die Fahrgastschifffahrt wird hoffentlich bald genehmigt werden. Er hat den dringenden Wunsch an uns geäußert, dass wir das unterstützen. Das werden wir tun. Ich glaube, das ist gerade besonders wichtig. Die Hinterlassenschaften aus den ehemaligen DDR-Braunkohlerevieren wurden zum hervorragenden Zentrum. Für Erholung, für Trecking und Freizeitvergnügen sind diese entstanden.
Schon allein deshalb zielt unser Antrag darauf, einen Korridor zur besseren Verbindung zwischen den Autobahnen A4 und A15 in Nord-Süd-Richtung auszurichten. Ich glaube, das ist besonders wichtig, damit auch Tagestouristen oder Mehrtagestouristen schnell in diese Regionen hineinkommen. Die bestehenden Bundesstraßen sind nur in Teilen leistungsfähig. Auch das konnten wir erleben. Dort sind hohe Kurvigkeiten vorhanden, und bei geringen Überholabschnitten und sehr engen Ortsdurchfahrten bzw. Tempolimits kann man nun wahrlich nicht von guten Verkehrsanbindungen sprechen.
Die Forderung ist deshalb, einen Korridor für den weiteren Ausbau der bestehenden Strecken zu schaffen. Wir wollen uns jetzt nicht festlegen, sondern das den neuen Planungen übereignen. Wir brauchen die Verbindung zwischen den beiden Autobahnen, und wir brauchen die Verbindung, um eine leistungsfähige Bundesstraße und Staatsstraße dort zu entwickeln. Das muss ein Korridor werden. Das wird auch die Entlastung der A4 zum Inhalt haben, und zur Weiterführung der B178n wird mein Kollege Stephan Meyer sicher noch einiges im zweiten Redebeitrag kundtun. Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Antrags.