Deshalb muss der Staat seiner sozialen Verantwortung nachkommen und gewährleisten, dass für alle Menschen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Dabei haben die Menschen im kommenden Jahr im Freistaat Sachsen eine ganz klare Wahl:
und wenn sie möchten, dass Immobilienhaie und Renditegeier das Sagen haben, dann sollten sie CDU, SPD oder AfD wählen.
(Beifall bei den LINKEN – Patrick Schreiber, CDU: Viereinhalb Jahre ist nichts passiert, Herr Schollbach! – Zurufe von der AfD – Patrick Schreiber, CDU: Meine Fresse, das glaubt er nicht mal selber, was er hier erzählt!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Super Klassenkampf, Herr Schollbach, kann ich dazu nur sagen. Selbst in der feinsten Gegend von Dresden wohnen und hier so etwas erzählen.
Aber das ist nicht unsere Sache. – Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte „Bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“ ist mir folgende Frage eingefallen:
Weil hier die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierung deutlich wird. Ich haben Ihnen fünf Beispiele mitgebracht, meine Damen und Herren.
Die Frankfurter Zentralbank propagiert weiterhin, bis Mitte Juli 2019 ihre Nullzinspolitik am Laufen zu halten, um die Südeuropäer lebensfähig zu halten.
Diese Nullzinspolitik enteignet einfache deutsche Sparer. Als Beispiel nenne ich 0,01 % Zins für Tagesgeld bei der Ostsächsischen Sparkasse.
(Widerspruch bei der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, GRÜNE)
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Der Wolf! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von der CDU)
Es sind die wirklich Reichen, Herr Gebhardt! Diese investieren nämlich verstärkt in Aktien und in Stadtimmobilien.
Folglich steigen in den Städten dann auch die Mietpreise. Bestes Beispiel dafür ist Leipzig: Der durchschnittliche aktuelle Kaltmietpreis beträgt 10,09 Euro je Quadratmeter.
Die Dresdner Stadtregierung hat mit Zustimmung einiger linker Abgeordneter im März 2016 den Dresdner Wohnungsbestand an die Fortress Investment Group aus den USA verkauft.
Zweitens – die teure verfehlte Energiewende. Deutschland produziert mit zig Steuermilliarden subventionierten, teuren Ökostrom und hat dabei kaum CO2-Ausstoß eingespart.
(Widerspruch bei der CDU – Carsten Hütter, AfD: Alles drin in Ihrem Redebeitrag! Ich bin begeistert! – Sören Voigt, CDU: Flüchtlingspolitik!)
Gleichzeitig erhöhen aber diese Energieauflagen zur Energieeinspeisung die Kosten des Immobilienneubaus seit Einführung der Energiesparverordnung 2009 um circa 15 %. Auch deshalb ist Bauen heute teurer als vor der Energiewende. Dies beeinflusst natürlich auch die Mietpreise sowie Ihre verfehlte Leuchtturmpolitik der vergangenen Jahre. Sie fördern seit Jahren die Stadtverdichtung und tun nichts gegen die dadurch entstehende Landflucht. Immer mehr Menschen drängen heute in die Städte und kämpfen gegeneinander –
Zugleich verödet aber das Land weiter. Es gibt keinen ausreichenden Personennahverkehr. Der Bus kommt einmal morgens und abends, in den Ferien meist überhaupt nicht.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Fischer, CDU: Nein, nein, nein, nein! – Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Sonst müssen wir noch einen Kulturbeitrag bezahlen! – Zuruf von der CDU: Bitte nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich, glaube ich, falsch vorbereitet und keine ganz so emotionale Rede mitgebracht, sondern wollte mich im Sachlichen verlieren; aber ich behalte diesen Plan einmal bei. Zunächst einmal: Es ist sehr gut, dass jetzt auch die Koalition das Thema Bezahlbares Wohnen auf die Tagesordnung setzt;
denn das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen, wenn nicht überhaupt die wichtigste soziale Frage unserer Tage. Allerdings hätte ich mir auch hier mehr Substanz in der Antwort der Koalition gewünscht. Die Landeswohnraumförderung für Familien ist sicher ein schöner Baustein, aber auch Herr Kollege Pallas hat schon darauf hingewiesen: Das wird es insgesamt nicht sein können.
Wir haben auch schon die Mietpreisbremse angesprochen, die in Sachsen überfällig ist. Dort muss es auch von Bundesseite noch Verbesserungen geben. Kappungsgrenzen haben wir ja wenigstens, aber all das wird nichts nützen, wenn wir nicht mehr Wohnraum bekommen, bei dem es vor allem nicht um maximale Rendite geht wie in der normalen Wohnungswirtschaft. Dazu brauchen wir einen richtigen Push im sozialen Wohnungsbau. Dazu hätte ich gern von Ihnen etwas gehört, denn die Haus