haltsberatungen stehen an. Wir wissen, dass wir bisher schon jährlich 142 Millionen Euro vom Bund bekommen – mit der klaren Ansage, das Land möge diese bitte verdoppeln.
Wir wissen, dass es jetzt noch etwas draufgeben wird. Der Verteilerschlüssel ist noch nicht ganz klar, aber es wird mehr Geld geben. Wenn ich mir den Haushalt anschaue, kann ich jedoch nicht erkennen, dass dort die gesamte Summe substanziell hineingeht und noch etwas draufgelegt wird. Wir GRÜNEN verlangen, dass wir im Land endlich einmal zu einem Betrag von 200 Millionen Euro kommen – Bundesgeld plus Landesmittel –, denn dann könnten wir jährlich 5 000 neue Wohnungen bauen. Dies würde in etwa dem nachgefragten Bedarf entsprechen, von dem wir in den Ballungsräumen wissen.
Wir müssen auch an die Förderrichtlinie herangehen – auch das hatte ich schon mehrfach angesprochen –; denn darin gibt es einige eigenartige Dinge, wie zum Beispiel eine Mietpreisbremse nach unten, die von den Bauträgern, die sozialen Wohnungsbau betreiben, verlangt, dass sie am Ende Kaltmieten von 10 Euro pro Quadratmeter erheben und damit eben nicht zur Dämpfung auf dem Mietmarkt beitragen können. Die Mietpreisbremse, die dort über zwei Wege hineingekommen ist, muss wieder herausgenommen werden, genauso wie die Bindung um 15 Jahre verlängert werden muss; denn bisher haben wir beim sozialen Wohnungsbau nur eine 15-jährige Bindung, und danach ist alles wieder ganz normal. Die Bindung muss auf mindestens 25 Jahre verlängert werden.
Genauso muss die Möglichkeit bestehen, neben Neubau bestehende Wohnungen, bei denen es keine Belegungsbindung gibt, durch die öffentliche Hand zu erwerben und dort eine Belegungsbindung festzulegen, sodass auch Sozialwohnungen im Bestand geschaffen werden können. Außerdem wünschen wir uns, dass der soziale Wohnungsbau nicht nur in den beiden Städten Leipzig und Dresden stattfindet, sondern landesweit geöffnet wird, da es auch ein Instrument der Stadtplanung ist; denn wie wir bereits angesprochen haben, brauchen wir eine gesunde Durchmischung. Die Dynamik ist sehr groß, was die Vernetzung und Entwicklung in den großen Städten und den Ballungsräumen ringsherum betrifft. Wir wissen, dass die Zahlen, mit denen wir arbeiten, einige Jahre alt sind, und würden uns eine Änderung des bisherigen Programms wünschen.
Einen Antrag dazu gab es bereits – dies wurde vorhin angesprochen –, in dem es um die Berechtigungsscheine geht. Ein erster Schritt ist im Sommer gegangen worden, indem man die Einkommensgrenzen über das seit Jahren vom Bund vorgegebene Niveau angehoben hat. Diese Anpassung um 15 % ist aber nur ein erster Schritt. Wir GRÜNEN fordern 40 %; die Zahlen hatte ich bereits im letzten Plenum vorgetragen. Es sind immer noch nur die
Natürlich brauchen wir auch weitere Instrumente, mit denen wir gezielt Baugemeinschaften, Genossenschaften und kooperative Wohnformen fördern können – mit eigenen gezielten Förderinstrumenten, die auch die Planungs- und Beratungsphase am Anfang umfassen. Wir brauchen außerdem eine aktive Flächenpolitik, wie wir als Freistaat Kommunen gezielt in die Lage versetzen, Flächen zu erwerben, um sie für Projekte zur Verfügung zu stellen und zum Beispiel Wohnraum darauf zu errichten. Auch das fehlt bisher komplett. – So viel zunächst einmal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein Stück weit entsetzt, dass wir heute teilweise über die Planung von Steuergeldverschwendung gesprochen
haben. Im Normalfall sagt man: Der Mensch lernt aus Versuch und Irrtum. Offensichtlich sind Politiker keine Menschen; denn die Politik macht jede Menge Versuche und lernt ganz offensichtlich nichts daraus. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:
Erstens. Abriss von Wohnungen – in Größenordnungen in Sachsen geschehen, alles mit Steuergeldern finanziert. Das verknappt automatisch Wohnraum und sorgt dafür, dass dessen Preis ansteigt. Herr Barth hat bereits von der verfehlten Leuchtturmpolitik der CDU gesprochen, das kann ich mir also sparen.
verknappt am Ende Wohnraum, was dazu führt, dass die Preise steigen. Wichtig dabei ist aber zu wissen, dass es jede Menge Einrichtungen in Sachsen gibt, die eben zu diesem Zweck geschaffen worden sind und die letztendlich noch über Jahrzehnte von den Bürgern durch Steuergelder finanziert werden. Die Wohnungen stehen leer, aber die Asylbewerber und Migranten werden dezentral untergebracht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Uwe Wurlitzer, Steuergeldverschwendung anzuprangern ist richtig, keine Frage. Aber dann sollten auch Lösungsansätze kommen, wie man diese verhindern will; und von Lösungsansätzen habe ich überhaupt noch nichts gehört.
Vielen Dank für die Frage. Es gibt mir die Möglichkeit, über meine 90 Sekunden hinaus etwas zu sagen, die Sie uns ja immer so generös ermöglichen.
(Patrick Schreiber, CDU: Ein Zufall, dass das gerade Herr Wild war! – Valentin Lippmann, GRÜNE: Ah! – Weitere Zurufe von der CDU und der AfD)
Ganz klar, das ist überhaupt kein Zufall. – Lösungsansätze: Der Staat ist in der Theorie für wichtige Dinge zuständig: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, und bei der Infrastruktur kann man an dieser Stelle ansetzen. Wir haben zwar immer davon gesprochen, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden soll; aber hier wäre es ein Lösungsansatz.
Es gibt im ländlichen Raum jede Menge Leerstand, das kann ich am Beispiel Leipzig sagen: Wir haben im Raum Leipzig – vor allem im nördlichen Teil, beispielsweise in Delitzsch – jede Menge Leerstand. Wenn man dort mit dem öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel mit der S-Bahn, von Delitzsch nach Leipzig fahren würde, ist man innerhalb von 29 Minuten da. Ich wohne im Leipziger Westen, in Leipzig-Grünau. Wenn ich von dort aus in die Innenstadt fahre, brauche ich auch mindestens 30 Minuten.
Also wäre es an dieser Stelle wesentlich sinnvoller, Steuergelder dafür einzusetzen, den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig auszubauen. Damit holen wir auf der einen Seite die Menschen ins Land und schaffen die Möglichkeit, dass die Wohnungen dort auch tatsächlich bezogen werden. Wir dürfen uns als Staat nicht einmischen, um Steuergelder dort sinnlos zu versenken.
Wir haben auf der zweiten Seite mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auch die Möglichkeit, vor Ort den ländlichen Raum wesentlich interessanter zu gestalten, und mit dem Ausbau des ÖPNV haben wir die Möglichkeit, den Umweltschutz zu betreiben. Das müsste Ihnen ja entgegenkommen. – Sie brauchen gar nicht so zu grinsen.
Es gibt also viele Möglichkeiten, wo man Steuergelder nachhaltig sinnvoll einsetzen kann. Im sozialen Wohnungsbau ist es mit Sicherheit versenkt.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten – Albrecht Pallas, SPD: Das lässt tief blicken, Herr Wurlitzer!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte auf einige Redebeiträge noch einmal kurz eingehen.
Zu Ihnen, Herr Günther, sage ich: Mit der Dimension, die Sie unter der Überschrift fordern, den sozialen Wohnungsbau im engeren Sinne in den großen Ballungszentren zu fördern, beschleunigen Sie natürlich Zuzugsbewegungen aus den ländlichen Räumen in Sachsen.
Als Zweites stört mich in Ihren Ausführungen, dass Sie die Gelder, die für soziale Wohnraumförderung vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden, automatisch für sozialen Wohnungsbau im engeren Sinne, nämlich mit Mietpreis- und Belegungsbindung, verausgaben wollen. Das ist sachgerecht. Es gibt dort eine relative Breite an Möglichkeiten, diese Mittel einzusetzen.
Das Dritte ist: Sie mahnen eine Öffnung dieses Programms an. Da kann ich Ihnen nur sagen: Der Schlüssel für dieses Programm ist der konkrete Nachweis einer angespannten Wohnungsmarktlage. Sie haben an nicht allzu vielen Stellen im Freistaat Sachsen die Möglichkeit, diese tatsächlich konkret nachzuweisen. Gerade kleinere Kommunen nutzen sehr stark die Möglichkeiten, die sich über kommunale Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften bieten, insbesondere im unteren Segment des Wohnungsmarktes, das entsprechend auszusteuern und bezahlbaren Wohnraum anzubieten, um eben nicht auf das sehr enge Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen. Sie haben eine gesamtstädtische Entwicklung im Blick.
Ein Satz zu Herrn Wurlitzer, was das Abrissgeschehen aus der Mitte der Neunzigerjahre bis teilweise heute anbelangt: Man sollte sich immer genau anschauen, in welchen Lagen Abrisse stattgefunden haben und auch in welchen Lagen heute noch Leerstände zu finden sind. Das sind nämlich meistens die gleichen Lagen, über die wir sprechen.
Sie haben von Ihren persönlichen Erfahrungen aus Grünau berichtet. Wenn ich heute eine Wohnung in Leipzig suche, dann finde ich am ehesten noch in Leipzig-Grünau entsprechende Angebote.