Protokoll der Sitzung vom 08.11.2018

auch, dass die Adoption als Alternative für Frauen oder Mütter, die Angst haben, ein Kind aufzuziehen, weiter ausgebaut wird, um Kindern ein vernünftiges Zuhause zu geben und endlich Mindeststandards bei den Beratungsangeboten. Wir brauchen in Sachsen eine Kindermutmachprämie, meine Damen und Herren; denn in den nächsten Jahren kommen erst Jahrgänge der Neunzigerjahre, unter denen die geburtenschwachen Jahrgänge waren.

Wenn man sich den Altersdurchschnitt der Sachsen anschaut, dann sieht man, dass man das dringender denn je braucht.

1990 lag der Altersdurchschnitt bei 39,4 Jahren, jetzt sind wir bei 46,7 Jahren. In den letzten Jahren wurde Sachsen immer mehr zu einem Rentnerparadies entwickelt. Hier müssen wir gegensteuern. Wir brauchen eine Kindermutmachprämie. Wir hatten das schon einmal gefordert mit den 5 000 Euro, und wir werden dabei nicht müde, Ihnen auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen entsprechende Vorschläge zu machen.

Wir brauchen für Eltern endlich eine wirkliche Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung. Das fordere ich auch als dreifacher Vater, damit Eltern die Wahlfreiheit haben zwischen der Betreuung zu Hause oder in der Kita. Dafür ist es notwendig, das Landeserziehungsgeld auszubauen, auf zwei Jahre zu verlängern und finanziell aufzuwerten. 150 Euro für die Betreuung eines Kindes reichen da nicht aus. Wir fordern hier 700 Euro, damit Familien in den Genuss kommen können, Kinder zu Hause zu betreuen. Wir müssen in Sachsen endlich zu dem Trend einer Drei- und Vierfachfamilie kommen, um der Überalterung Sachsens entgegenzuwirken.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir Eltern dazu ermutigen, Kinder zu Hause zu betreuen, dann entlasten wir automatisch die Kita ohne zusätzliches Personal, das weder Sie noch wir sofort aus dem Hut zaubern können. Wenn Eltern die Kinder zu Hause betreuen, gehen weniger Kinder in die Krippe. Das entlastet die Kita, und wir verbessern sofort den Betreuungsschlüssel. Dass Plätze fehlen, sehe ich direkt in meiner Umgebung, wo ich viele Eltern kenne, die eben nicht nach dem ersten Jahr Kinder in die Krippe bringen können.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen die Elternbeiträge senken und deckeln. Ich habe mir das einmal für Dresden angeschaut. Eine Familie mit zwei Kindern – das erste ist in der Kita, das zweite in der Krippe – liegt immer beim Höchstsatz: bei der Krippe bei 23 % Elternbeitrag und in der Kita bei 30 %. Wenn wir es schaffen, vernünftige Familienpolitik zu machen und diesen Betrag auf 20 % zu senken, dann spart diese vierköpfige Familie monatlich 67 Euro. Das sind 810 Euro im Jahr. Davon kann man einen Familienurlaub machen. Man kann ein Paar neue Schuhe kaufen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Damit werden Familien entlastet.

Mehr dazu in der zweiten Rede.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Weigand. Er eröffnete die Zweite Aktuelle Debatte für die einbringende AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Dann geht es weiter mit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Kersten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist

eigentlich mein Thema, weil es ein ureigenes CDUThema ist.

(André Barth, AfD: Entschuldigung, dass wir es aufgegriffen haben!)

Sie haben es nicht aufgegriffen, Sie haben es kopiert.

(André Barth, AfD: Das ist der größte Witz. Wenn die CDU etwas über Kinder sagt, darf das keiner mehr!)

Wie so oft versucht die AfD, Standpunkte der CDU zu kopieren.

(Lachen bei der AfD)

Ich kann mich an keine Veranstaltung der AfD-Fraktion zum Thema Familie erinnern, ich kann mich an keine Publikation erinnern – außer an das unsägliche Papier Ihrer Bundestagsfraktion, in dem es darum geht, wie unser Volk langsam verschwindet.

(André Barth, AfD: Welches Papier?)

Nur die AfD setzt sich für die traditionelle Familie ein. Ihre Flyer und ihre Aussagen sind wie immer frech, unverschämt und realitätsfremd.

(Beifall bei der CDU – Sebastian Fischer, CDU: Pfui Teufel! – André Barth, AfD: Herr Fischer!)

Ich kann mich an keinen Antrag oder gar einen Gesetzentwurf der AfD zur Förderung von Schwangerschaften erinnern.

Sie wollen 5 000 Euro pro Kind als Mutmacherprämie. Provokante Frage: Ist das für Ihre Biodeutschen oder bekommen das die Migranten auch?

(Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)

Wir schauen mal, was bislang gemacht wurde. Sie haben das Landeserziehungsgeld gelobt. Das würden Sie gern auf zwei Jahre mit 700 Euro erhöhen. Bitte bringen Sie sich im Haushalt ein und machen Sie Gegenvorschläge, wie Sie es finanzieren wollen. Das Baukindergeld ist auf 12 000 Euro pro Kind erhöht. Wir haben meiner Meinung nach genügend Kindertagesplätze. Wenn Sie einen speziellen Fall haben, würde mich das interessieren.

Die Rückkehr zur Teilzeit oder auch zur Vollzeit an den Arbeitsplatz ist, denke ich, überall möglich. Wir diskutieren hier über Fachkräftemangel. Warum sollte eine Frau dann keinen neuen Job finden?

Sie haben die Schwangerschaftsberatung angesprochen. Das ist, wie Sie wissen, ebenfalls ein ureigenes CDUThema. Wir sind immer diejenigen, die in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen pro Kind beraten

lassen wollen.

(André Barth, AfD: Da dürfen wir das dann nicht, oder was?)

Sie können das sagen, aber es ist wie immer eine billige Kopie.

(André Barth, AfD: Klar doch!)

Der Unterhaltsvorschuss wird wieder erweitert. Das gefällt Ihnen natürlich nicht. Ein Unterhaltsvorschuss ist nicht so das Thema der AfD, weil die armen, armen Männer wieder für die Kinder zahlen müssen, weil die Frauen so böse sind und ihnen die Kinder wegnehmen. Nein, die Frau soll doch bitte wie nach 1900 zu Hause bleiben und die Kinder erziehen.

(André Barth, AfD: Wer erzählt denn das?)

Lesen Sie einmal die Kommentare Ihrer Kollegen im Netz.

(André Wendt, AfD: Frau Kuge, Ihre Rede ist lächerlich!)

Es hat auch keinen Sinn, weiter auf Ihre Debatte einzugehen. Herr Weigand hat keine Inhalte weiter geliefert.

(André Barth, AfD: Das waren viele Inhalte!)

Recht vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der SPD – André Wendt, AfD: Sehr enttäuschend!)

Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Schaper für die Fraktion DIE LINKE in dieser Zweiten Aktuellen Debatte.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich hier ein Mann hinstellt und über Schwangerschaften redet, ist schon ziemlich schräg.

(André Barth, AfD: Das dürfen wohl nur Frauen, oder was?)

Über Schwangerschaftsabbrüche und deren Motivation. Das heißt nicht, dass das nur Frauen betrifft. Aber warum sollte ein Mann über eine Frau entscheiden? Wir sind im Jahr 2018 und nicht mehr im Jahr 1933.

(Beifall bei den LINKEN und der SPD)

Das Frauenbild hat sich schon lange geändert. Das ist auch gut so!

(Karin Wilke, AfD: Das entscheidet eine Frau?)

Ich habe mir einmal die Geburtenzahlen angeschaut: 2011 wurden in Deutschland 662 685 Kinder geboren.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir sind in Sachsen!)

2016 waren es rund 800 000, also etwa 130 000 Kinder mehr. 2017 hat man ein Minus zu verzeichnen von 0,9 %. Man hat also nur wenig schlechter abgeschnitten als im Vorjahr. Trotzdem will die AfD hier wieder Panik verbreiten.