Wir werden einen Fonds auflegen, der nicht nur den Sachsenforst dazu in die Lage versetzt, sondern auch die privaten und kommunalen Waldbesitzer.
Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Nun kommt Frau Dr. Pinka für die Fraktion DIE LINKE zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es dieser Aktuellen Debatte eigentlich nicht bedurft hätte, weil wir uns mit den Haushaltsberatungen der letzten beiden Tage schon diesem Thema gewidmet haben.
Herr von Breitenbuch, ich ahne, was Sie in der nächsten Rederunde sagen wollen; denn es geht nicht nur um die Aktualität der Stürme und Dürre – das liegt schon ein bisschen zurück –, sondern es geht Ihnen wahrscheinlich darum, dass Sie als Koalition handeln wollen und Geld in die Hand nehmen werden.
Ich darf deshalb wiederholen, was in der Begründung zum Änderungsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion im Haushaltsbegleitgesetz, das wir gestern verabschiedet haben, steht: „Die Stürme ‚Herwart‘ und ‚Friederike‘ sowie der Borkenkäferbefall bewirken einen deutlichen Preisrückgang am Markt. Die unterstellten Holzabsatzpreise im Regierungsentwurf sind damit nicht realistisch und müssen per Änderungsantrag angepasst werden.“ Das wurde jetzt vorgenommen. Auch die Zusatzaufwendungen privater Waldbesitzer müssen finanziert werden. DIE LINKE hat sich diesem Teil des Haushaltsentwurfs nicht entzogen. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen diesem Artikel zugestimmt, und damit ist für mich der Neuigkeitswert bereits erschöpft.
Es gäbe aber darüber hinaus noch Dinge, die wir diskutieren könnten, was Ihre Aktuelle Debatte betrifft. Es geht mir um die Freiflächen, die infolge des Baumbruches jetzt da sind, und um die Chance für anderes, zum Beispiel für das Birkhuhn im Westerzgebirge und im Vogtland. Es wird manchmal zu rasch aufgeforstet. Der 31. Dezember steht vor der Tür – das ist der Tag, an dem das Umweltministerium und die nachgeordneten Behörden, wie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Sachsenforst, einen Antrag unserer Fraktion heilen wollen, indem sie ein verbindliches Artenhilfsprogramm zum Birkhuhnschutz vorlegen wollen. Da bin ich mal gespannt. Ein paar Tage bleiben Ihnen ja noch.
Zurück zum Thema Dürrefolgen. In einer Pressemitteilung vom 10. Dezember gibt Herr Staatsminister Schmidt bekannt, dass er 1 Million Euro für aufgeforstete Flächen ausgezahlt hat. Nur beim Kleingedruckten stockte mir ganz kurz der Atem. Da steht nämlich: “Das wichtigste Motiv für die Neubegründung von Wald ist die Rekultivierung von Kippenflächen des Braunkohletagebaus.“ Und weiter: „Eine Ursache für die Waldflächenverluste in
Sachsen sind die Braunkohletagebaue in der Lausitz.“ Ich darf daran erinnern, dass 2015 ein circa 100 Hektar großes Naturschutzgebiet mit der Registriernummer D80, der sogenannte Urwald Weißwasser, wegen eines Tagebaus Nochten zerstört worden ist. Wie wäre es denn, Herr Umweltminister, wenn Sie sich einmal dafür starkmachen würden, dass wegen des Braunkohlebergbaus solche wertvollen Waldstandorte nicht mehr zerstört werden müssten?
Da treten eben beim vom Menschen verursachten Klimawandel häufigere und stärkere Extremwetterereignisse, Dürreperioden und Starkniederschläge zutage. Das war meines Erachtens nur ein Vorgeschmack auf das, was uns mal ereilen wird. Das können wir nur durch aktiven Klimaschutz begleiten und nicht durch passive Klimaanpassung verhindern wollen. Was jetzt also wie eine einmalige Rettungsaktion aussieht, kann schnell zu einer Dauerbaustelle werden. In den Landeshaushalten werden die Anteile der Gelder, die für die Reparatur nach Extremwetterereignissen ausgewiesen werden müssen, dann zunehmen. Über kurz oder lang werden wir vielleicht, anstatt zu gestalten, beim Reparieren bleiben müssen.
Ehrlich: Müssen wir diese Reden laufend halten? Dank an die Forstarbeiter, Schilderung des Schadensausmaßes, das Gedächtnis des Waldes. Im Übrigen: Zum Gedächtnis des Waldes darf ich Sie vielleicht korrigieren, sehr geehrte Herren. Wir hatten einmal eine Diskussion über 300 Jahre Nachhaltigkeitsstrategie. Daher wissen wir, dass der Forstumbau, der Anbau von Fichten bereits vor 300 Jahren begonnen hat. Da gab es das Spottwort: Willst du einen Wald vernichten, pflanze Fichten, Fichten, Fichten! Das ist nicht erst 40 Jahre her. Die Fichten in unseren Wäldern sind etwas älter – und damit auch das Gedächtnis des Waldes in Sachsen.
Das brauchen wir wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr. Ich erkenne da gewisse Parallelen zu den Hochwasserereignissen. Auch da haben wir immer versucht, zu heilen, zu heilen, zu heilen – weil wir Fehler im Klimaschutz machen. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn wir nicht handeln – auch das sage ich Ihnen immer wieder –, werden Ihre Enkel Sie fragen: Was haben Sie hier als Politiker dafür getan, dass es solche Ereignisse nicht mehr gibt? Durch dieses Nichtstun – –
Es ist gut, dass wir heute diese Öffentlichkeit herstellen. Sie ist nach meiner Auffassung nicht nötig gewesen. Von daher verzichte ich auf eine zweite Rederunde.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Problemlöserkoalition, der Reparaturbetrieb ist wieder am Werk. Erst gestern haben wir alle gemeinsam im Landtag beschlossen,
Extremwetterereignisse Forst“ einzurichten, ein Sondervermögen mit einem Volumen von 39 432 000 Euro. Was war der Grund dafür? Ich fasse es kurz: „Paul“, ein Sturm im Mittelgebirge im Jahr 2017, „Herwart“, vornehmlich im Erzgebirge, „Friederike“ im Jahr 2018 mit Windgeschwindigkeiten in Colditz von bis zu 200 Kilometern pro Stunde.
All das, lieber Herr von Breitenbuch, was Sie hier erzählt haben, ist richtig, ohne Frage, und sachlich zutreffend. Wir haben – das kann man niemandem vorwerfen, weil das Bauholz in der Vergangenheit gebraucht worden ist –
in unserem Wald vornehmlich eine Monokultur: Fichten. Ich weiß, dass es den politischen Ansatz gibt, unseren Waldbestand langfristig umzubauen. Das alles ist richtig, das alles ist gut, das alles ist seriöse Politik, das alles muss so gemacht werden. Gut ist auch, dass mit diesem Sondervermögen nicht nur unser Sachsenforst entschädigt werden soll, sondern dass dieser Fonds auch für Schäden bei privaten Waldbesitzern zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren! Es hätte dieser Debatte, da muss ich Frau Dr. Pinka recht geben, aber eigentlich tatsächlich überhaupt nicht bedurft,
in Höhe von 39 Millionen Euro. Wäre der Sachsenforst eine normale Aktiengesellschaft und hätte seine Gewinnrücklagen thesauriert, dann müssten wir ehrlicherweise feststellen: Wir hätten dieses Sondervermögen im Hinblick auf den Sachsenforst nicht gebraucht.
Das, was Sie also reparieren, meine Damen und Herren, haben Sie mit eigenen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit in finanzieller Hinsicht selbst mit bewirkt. Deshalb ist das, was Sie hier heute tun, zwar richtig. Sich dafür aber als „Macher“ zu feiern ist doppelzüngig, meine Damen und Herren. Deshalb noch einmal: Unser deutscher Wald
ist durch Sturm, ist durch Trockenheit – – Der sächsische Wald gehört auch zum deutschen Wald, lieber Herr Gebhardt. Aber nicht nur in Sachsen herrschten Trockenheit und Sturm. Deshalb: Unser deutscher Wald ist durch Großwetterereignisse gefährdet. Wir müssen Hilfe leisten.
Wir müssen langfristig zu einer vernünftigen Nachhaltigkeitsstrategie kommen. Das heißt: keine Monokultur mehr in unserem Wald.
Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Günther. Dann sind wir schon am Ende der ersten Runde angelangt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier eine Aktuelle Debatte zu den Auswirkungen der diesjährigen Dürre auf den Wald führen, zum Borkenkäferbefall, dann ist es sicher nicht falsch, darüber zu sprechen, welche Probleme das für die Waldbesitzer mit sich bringt. Wenn wir hier aber als Parlament darüber debattieren, dann müssen wir aus einer Aktuellen Debatte ja auch einen Mehrwert ziehen. Das heißt, man muss doch eigentlich einmal den Blick darauf lenken, dass wir nicht einfach nur sagen sollten: Ja, wir haben verschiedene Katastrophen, mit denen wir irgendwie umgehen müssen, die wir irgendwie lösen müssen. Vielmehr müssen wir uns Gedanken machen, wie wir an die Ursachen herangehen können.
Die Ursache dieser sich künftig wahrscheinlich noch viel häufiger wiederholenden Katastrophen ist doch der Klimawandel. Wir merken das eben auch im Wald, im Forst. Wir stecken mittendrin im Klimawandel. Wir wissen: Was wir jetzt aktuell erleben, ist weitestgehend menschengemacht. Deswegen müssen wir, wenn wir hier debattieren, schauen, wie wir als Freistaat Sachsen dort ansetzen, und fragen: Was tun wir denn gegen diesen Klimawandel?
Wir werden heute auch noch über Braunkohle sprechen, deshalb muss ich das nicht an dieser Stelle tun. Aber das wäre ein wesentlicher Pfad, über den wir nachdenken müssen – und auch über andere Bereiche. Denn die Produktion von CO2 und Lachgas, synthetische Dünger, die wir ausbringen – dabei ist die Landwirtschaft ebenfalls ein wesentlicher Pfad –, oder wie wir Mobilität organisieren, sind Gründe dafür, weshalb dieser Klimawandel hier stattfindet. Deshalb erleben wir diese Ereignisse im Wald künftig immer häufiger.
Wir GRÜNEN sagen immer: Wir müssen an die Ursachen herangehen. Wie reduzieren wir? Wie verhindern wir, dass sich die Klimaspirale immer weiterdreht? Natürlich
Wenn es jetzt die Fichten trifft, dann ist das eine ganz natürliche Reaktion. Denn wenn wir hier in unseren – wie wurde gerade gesagt? – schönen deutschen, sächsischen Landen hektarweise Bäume an Standorten haben, wo sie natürlicherweise nicht vorkommen, ist klar: Wenn es kleinste Krisen gibt, reagiert die Natur und versucht, sich selbst zu bereinigen. Wenn wir diese Fichten, die eigentlich Hochgebirgsbäume sind, hier nicht überall flächendeckend stehen hätten – – Ich weiß: forstwirtschaftlich gesehen ein Brotbaum, kurzfristig immer alles richtig gedacht. Aber wenn sie dort nicht wären, gäbe es die Probleme nicht in diesem Umfang.
Daraus können wir doch nur die eine Schlussfolgerung ziehen: Wir müssen beim Waldumbau, über den wir ebenfalls oft sprechen, noch viel mehr Energie entwickeln, denn es ist doch eine Binsenweisheit: Wenn wir gesunde Mischwälder haben, dann sind sie eben viel widerstandsfähiger auch gegenüber solchen Klimafolgen oder Extremwetterereignissen.