Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Schenk, der leider verhindert ist, hat mich gebeten, die Rede zu übernehmen; das mache ich sehr gern.
Ich möchte vorausschicken, dass ich glaube, dass den meisten schon bewusst ist, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Demokratie hat. Ich bin dankbar, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Korrektiv in einer Welt gibt, in der die Medienangebote immer weiter ausufern und kaum noch die Sicherheit besteht, dass qualitativ hochwertige Produktionen abgesichert werden; denn die digitale Medienwelt hat viele mobile Inhalte zum Gegenstand. Sie sind zu jeder Zeit an
jedem Ort verfügbar, sie sind jedem, der es möchte, verfügbar, und vor allem sind sie in einer unüberschaubaren Zahl verfügbar.
In dieser Realität sichert der öffentlich-rechtliche Rundfunk Programmvielfalt, und zwar nicht durch schiere Masse, sondern insbesondere durch einen Querschnitt der Formate, aber vor allen Dingen auch durch Qualität, die – und das ist bei anderen Angeboten nicht der Fall – jederzeit überprüfbar ist durch gewählte Aufsichtsgremien, aber insbesondere auch durch die öffentliche Debatte, der er sich nicht entziehen kann. Das sieht man immer wieder, auch wenn es handwerkliche journalistische Fehler gibt, die natürlich auch dort vorkommen, dass eine Debatte darüber stattfindet, der er sich nicht entziehen kann.
Genau dadurch bildet der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Gegengewicht in dieser Medienlandschaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung auch genauso festgehalten. Diese Aufgabe ist nur erfüllbar, wenn er auch breite Schichten der Gesellschaft erreichen kann. Zunehmend werden Inhalte im Netz konsumiert und insbesondere jüngere Leute und eine breite Schicht der Bevölkerung konsumieren nur noch im Netz. Also muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch die Möglichkeit haben, in dieser Welt seine Inhalte zu verbreiten, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.
Wie macht er das? Bestimmt wird es durch den Telemedienauftrag, der durch den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt werden soll. Dabei war der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht isoliert zu betrachten. Es ist die Herausforderung in der dualen Rundfunkordnung gewesen, in der er ein Mitspieler ist, auch andere Interessen abzuwägen. Es war notwendig, auch die Interessen der Presselandschaften mitzuberücksichtigen. Es sind die Presseverleger gewesen, die große Sorgen hatten, dass durch ein Vordringen des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Bereich der Presse auch das eigene Geschäft zugrunde geht. Auch das sind Interessen, die ausgeglichen werden mussten. Es ging darum, die Interessen der Kreativwirtschaft zu berücksichtigen. Produzenten, die Koproduktion, Auftragsproduktion und Lizenzproduktion vornehmen, haben ein vitales Interesse an einem fairen Geschäft und an einem fairen Miteinander. Das ist alles in dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt worden. Das ist zum Beispiel durch einen Kompromiss mit den Presseverlegern zum Verbot der Presseähnlichkeit, aber auch durch eine Verständigung zum Erfordernis fairer Vertragsbedingungen mit Produzenten gelungen.
Im Ergebnis liegt ein Text vor, den alle 16 Bundesländer miteinander tragen und der ermöglicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk breite Schichten der Bevölkerung und breite Nutzerschichten erreichen kann, aber ohne in Konkurrenz zu den Presseverlagen zu treten und auch ohne die Medienvielfalt zu gefährden. Die Novellierung ist deswegen ein Erfolg, insbesondere für den
Das war Herr Staatsminister Sebastian Gemkow. Er sprach für die Staatsregierung. Die zweite Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herr Thomas Schmidt, zu dem Thema „Landwirtschaft 4.0 – Sachsens Weg ins neue Jahrzehnt“. Hierfür stehen ihm nach § 54 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung bis zu 10 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 35 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu seinem Bericht sowie zu einem weiteren Themenkomplex zu stellen. Als weiteren Themenkomplex hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Umsetzung der Düngeverordnung in Sachsen“ genannt. Es gilt wieder die Festlegung, dass in der ersten Fragerunde nur Fragen zum Berichtsthema der Staatsregierung gestellt werden. In der zweiten und den weiteren Runden können die Fragen sowohl dieses Thema als auch den von der Fraktion DIE LINKE benannten Themenkomplex betreffen. Ich erteile dem Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Thomas Schmidt, der bereits am Rednerpult wartet, das Wort. Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Thema „Landwirtschaft 4.0 – Sachsens Weg ins neue Jahrzehnt“ aufgerufen. Es geht also um Innovation in der Landwirtschaft. Ich möchte einleitend sagen, dass ich auch tatsächlich vorhabe, über dieses Thema zu sprechen, im Gegensatz zur vorhergehenden Debatte.
Wir haben eine hohe Innovationskraft im Freistaat Sachsen und überhaupt in Sachsen schon immer gehabt. Denken wir nur einmal an Carlowitz mit seinen Nachhaltigkeitstheorien. Aber auch später spielen die sächsischen Forscher, Entwickler und Unternehmen an der Spitze immer mit. Da geht es mir nicht nur um Themen wie die erste deutsche Lokomotive oder die Kleinbildspiegelreflexkamera, sondern auch um sehr viele innovative Themen in der sächsischen Landtechnik, die immer ein Innovationstreiber in Deutschland und darüber hinaus war.
Auch heute spielen wir wieder in vielen Bereichen an der Spitze mit, ob Anlagenbau, Mikroelektronik, Leichtbau, Textilforschung usw. Wir haben dazu eine sehr gute Basis aufgebaut: auf der einen Seite die Forschungsaktivitäten an den Universitäten und auf der anderen Seite die vielen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir haben
viele innovative, meist kleinere und mittlere Unternehmen. Wir haben eine moderne Landwirtschaft. Deshalb ist es für mich ein ganz besonderes Anliegen, diese Kraft, die wir in Sachsen haben, auch für den Bereich Umwelt und Landwirtschaft zu nutzen, um diesen zukunftsfähig zu machen. Wir haben auf der Forschungsseite noch immer einen der größten Lehrstühle für Landtechnik in Deutschland, der an der TU Dresden Agrarsystemtechnik erforscht. Wir haben in Verbindung mit der Industrie und auch in Verbindung mit der Digitalisierung unserer Wirtschaft die Forscher, die die Mobilfunktechnik der 5. Generation auf den Weg bringen sollen und bringen werden.
In Verbindung mit diesen vielen Möglichkeiten, die sich in Sachsen bieten, möchte ich die zukünftige Ausgestaltung der Landwirtschaft vorantreiben. Sachsen soll dabei einer der wichtigen Player sein. Vieles ist in der Landwirtschaft bereits eingeführt worden, zum Beispiel teilautonom fahrende Traktoren oder Mähdrescher. Viele Sensoren sind inzwischen in der Landwirtschaft selbstverständlich geworden, die die Nährstoffversorgung der Pflanzen messen, die bei Melkrobotern die Inhaltsstoffe der Milch messen oder die Fütterungs-, Tränk- und Entmistungssysteme steuern. Auf dieser Basis möchte ich aufbauen und das nutzen, was wir in Sachsen bereits haben. Wir haben uns bereits im Parlament dem Thema gewidmet: Ich erinnere an die Enquete-Kommission, die Strategien für eine zukunftsfähige Technologie- und Innovationspolitik entwickelt und den Bericht vorgelegt hat. Ich war damals maßgeblich beteiligt und begeistert.
Wir haben große Herausforderungen in dem Bereich. Alles, was wir da tun, ist nicht einfach nur Effizienzerhöhung. Landwirtschaft ist in erster Linie immer auf Umwelt, Nachhaltigkeit und Tierschutz gerichtet. Wir wollen diese Effizienz, die wir in der Landwirtschaft brauchen, um qualitativ hochwertige Produkte zu erzeugen, mit der Maßgabe verbinden, unsere Böden und Gewässer und unsere Tiere optimal zu schützen, und darüber hinaus attraktive Arbeitsplätze in der Landwirtschaft anbieten. Es wird bei dieser Diskussion oftmals vergessen: Wir können junge Leute, egal, in welchem Bereich der Landwirtschaft sie tätig werden wollen – ob in der konventionellen oder ökologischen Landwirtschaft, im Obstbau, Ackerbau oder in der Tierzucht – nur begeistern, wenn die Arbeitsplätze
zukunftsfähig und modern sind und gute Arbeitsbedingungen vorweisen. Dafür wollen wir diese Digitalisierungsmöglichkeiten nutzen. Nicht zuletzt können wir auf die großen Herausforderungen, die uns die Gesellschaft stellt, Antworten finden.
Wir haben verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, zuletzt vor gut zwei Jahren unsere Zukunftsinitiative simul+, abgeleitet aus dem Lateinischen simul – zusammen – und plus als Symbol, mit dem Ziel, einen Mehrwert zu schaffen. Das startete vor zweieinhalb Jahren mit Partnern aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, aus dem Dienstleistungsbereich und der Verwaltung, um verschiedene Veranstaltungsformate auf den Weg zu bringen und daraus Projekte abzuleiten. Wir sind ein Ministerium, das eigene Ressortforschungen betreibt. Wenn man das SMWK einmal herausnimmt, sind wir das einzige Ministerium, das eigene Ressortforschung betreibt. Auch diese Ressortforschung wollen wir neu strukturieren und stärker auf diese neuen Projekte, die wir auf den Weg bringen, fokussieren.
Wir haben mit Werkstätten, Fachforen, einem größeren Jahresforum, aber auch mit einem einfachen Stammtisch Angebote unterbreitet, um der Ernährungswirtschaft, der Forstwirtschaft, der Holzverarbeitung, aber auch der Umweltbranche – ich erinnere an Themen wie Phosphatrückgewinnung aus Klärschlämmen – diese Themen näherzubringen und Synergien zu heben, indem man diese Partner zusammenbringt.
In einem zweiten Schritt haben wir im letzten Jahr den simul+-Wettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ gestartet. Ich hatte damals einige Bauchschmerzen, ob denn viele Ideen zusammenkommen. Wir können mit Begeisterung feststellen, dass für den ersten Aufruf um die 300 Bewerbungen eingegangen sind, unter denen ausgewählt wird. Die innovativsten Ideen, mit denen der ländliche Raum weiterentwickelt werden kann, werden prämiert.
Der dritte Schritt folgte dann im Dezember. Wir haben einen simul+InnovationHub gestartet. Das ist die Projektschiene der Initiative, um an ganz konkreten anwenderorientierten Beispielen Lösungen herbeizuführen.
Dieser InnovationHub ist in fünf Themenfelder gegliedert: das Experimentierfeld 5G in der Land- und Forstwirtschaft, Smart Farming und Forsttechnik, Umwelttechnologien und Nachhaltigkeit, Natur und Klimaschutz und digitale Dörfer und smarte ländliche Regionen. Es ist nun gestartet. Wir haben bereits den ersten Themenfeldern klare Projekte zugeordnet und dies gemeinsam mit Partnern aus der Wissenschaft getan. Ganz aktiv ist zum Beispiel die TU Dresden mit dabei, aber auch verschiedene Fraunhofer-Institute sowie 5G Lab Germany. Nun wollen wir bereits in diesem Jahr erste Ergebnisse präsentieren. Es geht uns hier nicht darum, Hochglanzprospekte zu drucken, sondern wir wollen wirklich Ergebnisse liefern, und das werden wir bereits in diesem Jahr tun können.
Die Anwendungen im Bereich sind vielfältig, vom digitalen Pflanzenbau ausgehend. Hier nutzen wir unsere Einrichtungen, wie das Lehr- und Versuchsgut in Köllitsch. Dort wollen wir schrittweise die Digitalisierung eines Pflanzenbaubetriebes mit verschiedenen Schnittstellen zur Tierproduktion am Praxisbeispiel demonstrieren. Hierfür werden zum Beispiel im Getreideanbau einzelne Prozesse, wie Pflanzenschutz, digitalisiert und zu digitalisierten Prozessketten über ein Farmmanagement und Informationssystem verknüpft.
In der Tierhaltung werden wir neue Lösungen, beispielsweise zur Tieridentifikation und Tierlokalisation, testen und demonstrieren. Dabei geht es uns insbesondere um die Verbesserung der Tiergesundheit und des Tierwohls. Weitere Robotiklösungen zur Herdenbewirtschaftung wären hier zu nennen.
Wir wollen diese Ansätze nutzen, um eine Frage gleich am Anfang zu beantworten, um die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu erhalten. Es geht hier keinesfalls nur um den Großbetrieb, sondern um die verschiedensten Produktionsrichtungen, aber auch unterschiedliche Betriebsgrößen, die wir in Sachsen haben. Die Technik wird nicht immer größer, wie in den letzten Jahren, sie wird wieder deutlich kleiner, individueller. Es ist unser Ansatz, dass wir die Landwirtschaft in Sachsen in ihrer Vielfalt erhalten und unterstützen können.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben jetzt die Gelegenheit, in der ersten Runde Fragen zum Bericht des Staatsministers zu stellen. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion, danach die LINKEN, SPD, AfD und die GRÜNEN. Zunächst die CDU-Fraktion, Herr Heinz, bitte.
Herr Präsident, lieber Thomas! Simul+ scheint eine tüchtige Erfolgsgeschichte zu werden. Mit welchen Partnern arbeitet das SMUL zusammen? Interessant wäre außerdem: Strahlt es auch international aus?
Es war von Anfang an unser Ansatz, schrittweise vorzugehen und feste Partner zu finden. Erst danach haben wir uns entschieden, diese Initiative zu starten. Wir haben einmal, wie ich schon ausgeführt habe, Forschungseinrichtungen aus den verschiedensten Bereichen in Sachsen als Partner gewinnen können. Die größte außeruniversitäre Einrichtung ist nun mal das FraunhoferInstitut, das maßgeblich mit verschiedenen Instituten dabei ist. Ich nenne das IKTS, das IVI oder das ENAS, die von Anfang an mit dabei waren. Des Weiteren sind die TU Dresden und die TU Chemnitz mit ihrem Leichtbaucluster mit dabei.
Internationale Partner sind noch nicht dabei, haben aber Interesse bekundet. Wir haben Kontakte zu unseren tschechischen Nachbarn, die sehr großes Interesse zeigen,
hier mitzuarbeiten. Ich habe erst wieder mit dem Minister gesprochen. Es gibt aber auch Kontakte in andere Länder. Ich habe erst mit dem finnischen Minister gesprochen und auch der portugiesische Wissenschaftsminister war schon mehrmals hier. In Portugal wird auch ein Smart-FarmingInstitut aufgebaut. Aber unseren gewählten Ansatz mit dem simul+InnovationHub und der Fokussierung auf Umwelt- und Landwirtschaftsthemen gibt es so in Deutschland nicht ein zweites Mal. Woanders fokussiert man sich auf andere Bereiche. Deshalb sind wir mit unseren Themen in Berlin schnell und deutlich sichtbar geworden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt als unser Ansprechpartner unser Vorhaben.
Wir haben das Thema auch in Europa bereits mehrfach vorgestellt. Auch dort gibt es großes Interesse. Darüber hinaus nenne ich den größten Landtechnikhersteller der Welt, John Deere, der auch Interesse gezeigt hat. Wir waren im Headquarter in den USA und haben mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten für Forschung gesprochen, die unsere Initiative aktiv unterstützen.
Herr Minister, eine Frage zum Stichwort Digitalkompetenz und ihrer Vermittlung. Nach einer Umfrage des Deutschen Bauernverbandes und Bitcom vom vergangenen Jahr meinte jeder zweite Jungbauer, dass der eigene Hof in digitaler Hinsicht noch Defizite aufweist, unter anderem deshalb, weil die landwirtschaftliche Ausbildung noch zu wenig digitales Know-how vermittelt.
Die Frage: Inwieweit sind die agrarwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen auf die Vermittlung von Digitalkompetenz vorbereitet, und zwar sowohl theoretisch in den Lehr- und Ausbildungsplänen als auch materiell-technisch, bezogen auf praktische Anwendungsmöglichkeiten?
Frau Kollegin Kagelmann, ich würde noch viel früher anfangen, und zwar in der allgemeinbildenden Schule. Dort wollen wir stärker als bisher das Thema moderne Landwirtschaft in den Unterricht bringen. Das beginnt mit der Lehrerfortbildung und setzt sich in den Lehrplänen und Themenwochen – und was man so alles machen kann – fort. Dazu haben wir eine Rahmenvereinbarung mit dem Kultusministerium abgeschlossen. Dabei geht es nicht nur um den Bereich Landwirtschaft, sondern auch um Waldpädagogik, Umweltbildung und andere Aspekte. Das haben wir neu strukturiert und wollen viel stärker den Aspekt, welche neuen Möglichkeiten sich bieten, schon in den Unterricht hineinbringen.
Bei der Ausbildung wollen wir den Anwendern die Themen, die mit simul+ im Zusammenhang stehen, beibringen, einmal in unserem eigenen Lehr- und Versuchsgut in Köllitsch, zum anderen denken wir darüber nach, auf den Versuchsfeldern und im Kompetenzzentrum in Nossen einiges zu machen. Dort kann man praktisch
demonstrieren, was alles möglich ist, und Fortbildungen durchführen. Das reicht aber nicht aus. Wir haben einige landwirtschaftliche Betriebe, sowohl Familienbetriebe als auch eine Agrargenossenschaft, die hier großes Interesse angemeldet haben, in dem Prozess, wo einige Projekte stattfinden, mitzuwirken.
Mein Ansatz ist immer: Wir können solche neuen Wege nur erfolgreich beschreiten, wenn wir Begeisterung dafür wecken. Verordnen kann man so etwas nicht. Man muss auf der einen Seite bei den jungen Leuten dafür Begeisterung wecken und auf der anderen Seite auch bei vielen, die in den Betrieben schon länger Entscheidungsträger sind, dafür werben, es einzuführen.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, um mit meinen Kollegen zu reden, haben wir in Sachsen ein sehr großes Interesse, woran sie ebenfalls mitwirken möchten. Es ist besser, eine Auswahl zu treffen, als Leute zu suchen. Es stimmt mich sehr optimistisch, dass das in die Betriebe bei der praktischen Ausbildung der auszubildenden neuen Landwirte hineingetragen wird.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Die nächste Fragemöglichkeit hat die SPD. Herr Winkler, bitte.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Mit welchen Forderungen bringt sich Sachsen in den Diskussionsprozess zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2020 ein?