Nochmals in aller Deutlichkeit: Wir brauchen den neuen Staatsvertrag nicht mit seinen Öffnungsklauseln, das heißt mit Textbeiträgen zulasten der Presse, mit Verweildauern der Programme, mit den presseähnlichen Erzeugnissen, die wir jetzt wieder einmal abnicken müssen. Wir brauchen diese Öffnungsklauseln zulasten der Gemeinheit – –
… der Allgemeinheit und zulasten aller alten und vor allem aller neuen und freien Medien nicht. Es geht den Rundfunkanstalten nur um die Verfolgung und die Kontrolle der Informationspioniere. Sie wollen sich wie jeder freie Unternehmer auch nur ihre Marktanteile sichern.
Das ist im Prinzip gar nichts Verwerfliches, solange es aber nicht von uns allen subventioniert werden muss, solange nicht Fakes mit Fake News bekämpft werden und solange nicht Hate Speech zur offiziell verbreiteten Ton- und Bildkulisse gemacht wird.
Sie wollen Beispiele: Chemnitz, „Feine Sahne“, Steinmeier, bis zu den Hetzjagden der Kanzlerin sollten noch in frischer Erinnerung sein. Rauf und runter über alle 20 Fernsehsender, 70 Rundfunksender und über jetzt schon mehr als hundert Onlineangebote. Das ist die unschöne Wirklichkeit, die wir ändern müssen.
Gemeinsam und auf dem Boden des Grundgesetzes. Gewährleisten wir endlich Artikel 5 für alle Medien und befreien uns – die Hörer, Seher und Leser – von den Fesseln der Rundfunkstaatsverträge. Demokraten dürfen ja mal träumen.
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus und deshalb kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort – –
Oh, Entschuldigung, doch noch eine Kurzintervention? – Ja, gut. Sie haben noch Redezeit, Frau Kollegin Feiks, natürlich können Sie jetzt sofort für die Fraktion DIE LINKE sprechen. In der dritten Runde Frau Feiks, bitte.
weil das Ihrer Meinung nach den Wettbewerb verschärft. Sie wollen nicht, dass Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Nachgang auf Onlineplattformen zugänglich sind. Sie bewerten die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks als Mist, als Fake News. Dazu
kann man nur sagen: Gott sei Dank, dass es die Pressefreiheit gibt und dass nicht Sie bewerten, was richtig und falsch ist!
Was mich vorhin wirklich irritiert hat, ist die Auffassung Ihrer Fraktion zur Frage, ob Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen.
Frau Wilke, die AfDFraktion hat keine Kurzintervention mehr, Sie hatten schon zwei; Sie haben auch keine Redezeit mehr.
Gut, jetzt wird die Redezeit in Anspruch genommen, und die SPD-Fraktion hat noch zwei Minuten. Deshalb können wir in dieser dritten Runde noch sprechen. Herr Kollege Panter spricht für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte die verbliebene Redezeit nutzen, weil mir wieder das altbekannte Muster der AfD auffällt. Heute wird es aber auch sehr öffentlich, und ich denke, das muss man festhalten.
Sie haben eine Debatte geführt, haben über Gift gesprochen, über Mist, haben andere unflätige Worte im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebraucht, Sie haben von Hate Speech gesprochen.
Ich zitiere Sie nur, ich kann Sie doch nur daran messen, was Sie sagen. Entschuldigung, das gehört doch dazu, das machen Sie doch bei mir auch. – Bei der Frage, ob Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, hat Frau Wilke aus tiefsten Herzen Ja gesagt – und Herr Urban: Nein, nein, bloß nicht!
Ich möchte nur den Satz noch beenden. – Da ist ganz typisch wie immer: Sie sind Brandstifter, und wenn dann das Feuer brennt, sagen Sie: Oh, das sind wir nicht gewesen, das tut uns aber leid, nein, das wollten wir nicht. Das ist Ihr typisches Muster! Aber irgendwann fallen wir nicht mehr darauf herein und die Öffentlichkeit auch nicht mehr; deswegen muss ich noch einmal darauf eingehen.
Herr Kollege Panter, könnte es sein, dass Sie selektiv zuhören und nur das hören, was Sie hören möchten? Denn als Kollegin Wilke vorhin von „Mist“ gesprochen hat, war es ein Beispiel für qualitativ schlechte Arbeit aus dem privaten Sektor, den man nicht kaufen muss, und Sie verdrehen das hier. Also haben Sie nicht richtig zugehört?
Da müssen wir bitte ins Protokoll schauen. Ich habe „angebotenen Mist“ im Zusammenhang mit Frau Wilkes Satz, dass die Menschen diesen angebotenen Mist auch noch bezahlen müssen, wiedergegeben. Das war das, was ich gehört habe.
Ich höre sehr aufmerksam zu – nicht nur bei dieser Debatte –, ich höre bei Ihnen immer aufmerksam zu. Es hilft zwar oft nicht, aber ich tue es, denn ich versuche Sie ja an Ihren Worten zu messen.
Aber hören Sie bitte auf, immer wieder irgendetwas in den Raum zu werfen, und wenn Sie dann merken, oh je, das war vielleicht zu viel, wieder davon Abstand zu nehmen – immer so ein bisschen vorwagen und dann doch wieder nicht. Es ist so offensichtlich! Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Stehen Sie wenigstens dazu, dann können wir auch darüber debattieren.
(Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN – Jörg Urban, AfD: Schauen Sie ins Programm, da steht schwarz auf weiß drin, was wir wollen: Abschaffung der Zwangsgebühren …! – Zurufe von den LINKEN – Starke Unruhe)
Gibt es noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen – einige haben noch Restredezeit? – Das wird nicht in Anspruch genommen. Jetzt kann die Staatsregierung zum Zuge kommen und das Wort ergreift Herr Staatsminister Sebastian Gemkow.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Schenk, der leider verhindert ist, hat mich gebeten, die Rede zu übernehmen; das mache ich sehr gern.