Weitere Fakten: In keinem anderen Bundesland gehen so viele Frauen einer Arbeit nach wie in Sachsen. Das belegen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die diese anlässlich des Frauentages veröffentlichte. Die Beschäftigungsquote der Frauen im arbeitsfähigen Alter beträgt 64,6 % und liegt damit über der Quote der erwerbsfähigen Männer. Sachsen rangiert hier noch vor Thüringen. Zum Vergleich: Im Saarland arbeitet nur etwa jede zweite Frau.
Eine Studie von Leipziger Wissenschaftlern im Rahmen eines aktuellen Berichts von MDR und RBB ergibt: Der Frauenanteil in Führungspositionen ist in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Nahezu jedes dritte Unternehmen im Osten wird von einer Frau geleitet.
Aber es gibt auch Schattenseiten, zum Beispiel in der Wissenschaft. Wenn eine Qualifizierungs- oder Leitungsstelle ausgeschrieben ist und die Frauenquote noch nicht erreicht wurde, dann hat ein männlicher Bewerber gegenüber einer Bewerberin deutlich geringere Chancen, auch wenn er leistungsstärker ist. Selbstbeschneidung und Verluste werden bewusst in Kauf genommen, auch wenn es gegen geltendes Recht und Ordnung geht. Wer es nicht glaubt, sollte sich den verlorenen Rechtsstreit des StangeMinisteriums zwischen der Leipziger Uni-Rektorin und einem Zittauer Sozialwissenschaftler anschauen. Die Bilanz ist: Sachsen jammert auf hohem Niveau.
Hier einige politische Fakten, um dieses Jammern in den Kontext einzuordnen. Erstens. Generell zwingt der Staat immer mehr Frauen und Familien in komplizierte Lebensverhältnisse. Dort müssen wir angreifen und nicht bei Frauenquoten. Es ist eben auch ein Zeichen von Verarmung, wenn immer mehr Frauen sich entfremdeter Arbeit
Das ist nicht gerade verwunderlich bei einer durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote von mehr als 60 %.
Dazu passt, dass laut einem Bericht der Europäischen Zentralbank deutsche Familien bei der Vermögensbildung Schlusslicht sind. Durch die Eurokrise und die Nullzinspolitik inklusive TARGET2-Salden beträgt die Belastung Deutschlands bis zu 2 Millionen Euro. Rechnet man die gestreckte Währungsumstellung mit ihrer faktisch 50prozentiigen Abwertung hinzu, so erkennt man mit Erschrecken, warum wir im Vergleich zu unseren Nachbarn so arm sind. Deutschland gehört zu den ärmsten Ländern Europas mit den wenigsten Immobilienbesitzern und dem geringsten Familienbesitz. Das ist das Thema, das die Menschen bewegt und das besonders Frauen mit ihrer höheren Lebenserwartung benachteiligt.
dass die Gesamtkosten der Zuwanderer des Jahres 2015 über die kommenden Jahrzehnte bei fast 900 Milliarden Euro liegen werden. Sollten sich die Nachkommen dieser Zuwanderer nicht ähnlich gut in den Arbeitsmarkt integrieren, wie der einheimische Nachwuchs, steigen die Kosten auf 1 500 Milliarden Euro. Die Frage der Menschen vor den Parlamenten ist mehr als berechtigt.
Jetzt nicht, tut mir leid. – Wieso zahle ich Steuern und Abgaben, um Menschen zu alimentieren, die weniger leisten als ich oder gar nichts? Das ist ein Thema, das die Menschen und damit auch die Frauen bewegt. Oder: Sollen wir uns inzwischen nur noch darüber freuen, dass wir unsere Männer verlassen können, ohne dafür von unseren Brüdern umgebracht zu werden?
(Zuruf von der SPD: Oh, mein Gott! – Zurufe der Abg. Enrico Stange, DIE LINKE, und Iris Raether- Lordieck, SPD – Weitere Zurufe von der CDU)
Drittens, Infrastruktur, Straße, Schiene, Schulen, Internet – mindestens 120 Milliarden Euro, allein 48 Milliarden Euro für Schulsanierung.
(André Barth, AfD: Hören Sie doch zu! Da können Sie was lernen! – Zuruf des Abg. Enrico Stange, DIE LINKE – Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD)
Wieso muss mein Kind auf kaputte Schultoiletten gehen und auf Schlaglöchern Fahrrad fahren? Das ist ein Thema,
(Daniela Kuge, CDU: Das Thema ist aber Frauenförderungsbericht! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Viertens, die latente Last des Sozialstaates; bis zu vier Millionen Euro, allein rund eine Millionen Euro, also 1 000 Milliarden Euro aufgrund der Rentenreform der letzten Jahre. Ein aktuelles Beispiel ist die völlig widersinnige Zahlung von 402 Millionen Euro Kindergeld – Kindergeld auf deutschem Niveau – an 252 000 im Ausland lebende Kinder, teilweise hier lebender Ausländer. Von der aktuell geplanten Taschengelderhöhung für Asylbewerber wollen wir gar nicht reden.
Allein 90 000 Mädchen und Jungen sind von Kinderarmut betroffen. Dieses Thema interessiert die Menschen in Sachsen und damit auch die Frauen.
Es geht um wegfallende Arbeitsplätze in der Lausitz. Die Kosten dafür sind nicht bezifferbar. Erstmals seit Jahren ist der Industrieanteil an der Wertschöpfung in Deutschland gesunken, berichtet aktuell die „FAZ“. Das liegt an dem Unsinn der Diesellüge, mit der ein ganzer Wirtschaftszweig plattgemacht wird.
Kann ich mit meiner Familie noch mit dem Auto zur Arbeit fahren, einkaufen oder zum Arzt gehen? Das sind die Themen, die die Menschen und damit auch die Frauen im wörtlichen Sinne bewegen.
Bilanz: Das ganze Gerede um die Frauenquote, um Frauenförderungsgesetze ist eine Scheindebatte, die allen schadet und nur wenigen nützt.
Der vorliegende Bericht verschleiert die wirklichen Probleme unseres Freistaates, passt aber in die Zeit, in der ein rot-rot-regiertes Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet, das sowohl dem Grundgesetz als auch der Landesverfassung widerspricht.
Sie haben genug Talente und Kompetenzen und schließen Arbeitsverträge auf der Grundlage von Vertragsfreiheit. Nur die Talentlosen fordern Verbesserungen, die sie aus eigener Kraft vielleicht nicht erreichen können.
Bei aller Solidarität mit den schuldlos Benachteiligten: Die positive Diskriminierung ist eine Beleidigung aller Frauen.
Den Entschließungsantrag der LINKEN werden wir in Bausch und Bogen ablehnen. Die Gründe habe ich in meiner Rede jetzt ausgeführt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wilke wollte uns soeben erklären, was Frauen in diesem Freistaat interessiert. Ich glaube nicht, dass es das ist, was Sie, Frau Wilke, gerade erzählt haben. Frauen interessiert, wie Alleinerziehende ihre Kinder auf Klassenfahrt schicken können, wie Frauen in Führungspositionen kommen und wie Frauen am Arbeitsmarkt ordentlich beteiligt werden können.