Protokoll der Sitzung vom 13.03.2019

Dennoch kann ich mich an unsere letzte Ausschusssitzung am 15.02. dieses Jahres erinnern, dass wir uns dort normalerweise einig waren, fraktionsübergreifend zum Waldzustandsbericht im Plenum nicht zu reden. Aus diesem Grund gebe ich meine Rede jetzt zu Protokoll.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion, Herr Abg. Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich im Namen meiner AfD-Fraktion für den vorliegenden Bericht bedanken. Der Waldzustandsbericht ist ein wertvolles Instrument für uns als Parlamentarier, um uns einen Überblick zu verschaffen, in welchem Zustand sich die sächsischen Wälder befinden.

Ich möchte mich ausdrücklich in diesem Jahr mit Kritik an unserem Staatsministerium zurückhalten. Wir haben im letzten Jahr sehr schwere Schadereignisse im sächsischen Wald gehabt, und das ist ausgiebig besprochen worden. Wir sind in Sachsen, was den Umbau der Wälder hin zu artenreichen Mischwäldern angeht, auf einem guten Weg und haben jetzt eine ganze Menge Maßnahmen aus dem SMUL vorliegen, die helfen sollen, die Schadereignisse zu bewältigen. Ich würde sehr gern erst einmal abwarten, wie diese Maßnahmen greifen und inwieweit damit eine Zusammenarbeit und Unterstützung der privaten Waldbesitzer entstehen kann.

Deswegen möchte ich meinen vorbereiteten Bericht gern zu Protokoll geben und zum Schluss nur noch sagen: Die Debatte, ob wir etwas daran ändern können, dass sich das Klima ändert, haben wir ausgiebig geführt. Wir haben von Deutschland aus keine Möglichkeit, mit CO2

Einsparungen Einfluss auf das Klima zu nehmen, und dementsprechend können wir tun und lassen, was wir wollen.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Sie können ja den Wald abholzen!)

Der Einfluss auf unsere Wälder wird derselbe sein und deswegen sollten wir mit dem umgehen, was wir haben, und da sind wir auf einem guten Weg. Ich würde wirklich gern abwarten, was die jetzt angeschobenen Maßnahmen bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Herr Abg. Günther, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann jetzt leider keine Rede zu Protokoll geben, weil ich keine schriftlich vorbereitet habe, sondern frei sprechen wollte.

Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass wir uns in den zurückliegenden Sitzungen seit Herbst wiederholt sehr ausführlich mit dem Zustand des sächsischen Waldes auseinandergesetzt haben, wir GRÜNEN uns sehr ausführlich dazu geäußert haben und ich auch ehrlich den Eindruck habe, dass ich dem heute nicht wirklich einen treffenden neuen Gedanken hätte hinzufügen können.

Wenn ich schon hier vorn stehe, möchte ich kurz darauf hinweisen: Wir als GRÜNE würden uns insbesondere wünschen, dass wir in einer vergleichbaren Intensität etwa

über den Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen reden würden.

(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN)

Da geht es immerhin um circa 7,2 Milliarden Euro. Auch das wäre es einmal wert gewesen. Aber zum Wald werde ich heute auf eine weitere Rede verzichten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, nun die Staatsregierung – wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Schmidt, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident! Auch ich möchte vorwegschicken, dass ich meinen Redebeitrag zu Protokoll geben werde. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, einige Worte zu den aktuellen Entwicklungen in den letzten Tagen zu sagen. Nachdem wir nun schon im letzten Jahr mit rund vier Millionen Festmetern Holz aus den Sturmschäden seit dem Herbst 2017, den Borkenkäferschäden und dem Schneebruch im letzten Winter große Schäden hatten, sind durch die Stürme, die in den letzten Tagen über uns gezogen sind, noch einmal mindestens 500 000 Kubikmeter Schaden nach jetziger Einschätzung dazugekommen.

Man muss wissen, dass die Forstwirte – egal, ob nun im Staatsbetrieb, ob im Privat- oder Körperschaftswald – sehr stark damit beschäftigt sind, die Borkenkäfersituation zu regulieren, und nun noch einmal zusätzliche Belastungen durch die Schäden bekommen, die in den letzten Tagen durch die Stürme eingetreten sind.

Deshalb an dieser Stelle meinen größten Respekt – egal, ob nun Privat-, Körperschafts- oder Staatswald – für das, was dort geleistet wird. Das ist eine hochgefährliche Arbeit, die aber durchgeführt werden muss und am Ende zum Waldschutz und zur positiven Entwicklung des Waldes beiträgt.

Es ist einfach so, dass wir als Staatsbetrieb Sachsenforst, dem ich als oberster Dienstherr in gewisser Weise vorstehe, mit Sicherheit eine besondere Verantwortung haben. Dem stellt sich der Staatsbetrieb auch, indem man die Landkreise und die privaten Waldbesitzer und Forstbetriebsgemeinschaften beratend unterstützt – auch mit den von Kollegen von Breitenbuch bereits genannten Maßnahmen.

Wir haben auch deutlich die geplanten Einschläge schon in der Planung reduziert. Jetzt sind diese neuen Schäden hinzugekommen und der Frischholzeinschlag wird komplett eingestellt – bis auf bestimmte Verträge, die man einfach erfüllen muss –; ansonsten fahren wir es herunter, um den Markt zu entlasten und den privaten Waldbesitzern bei ihrer Vermarktung zu helfen und nicht zusätzlich den Markt noch zu überlasten.

Zum Waldzustandsbericht ist debattiert worden – vielen Dank an alle, die sich dazu geäußert haben. Wir stellen uns dem mit großer Verantwortung und verleugnen auch den Klimawandel nicht. Wir haben auch Strategien, dem zu begegnen, schon viele Jahre gefahren – die Waldstrategie 2015 kennen Sie. – Die eigentlichen Ausführungen zum Waldzustandsbericht gebe ich jetzt zu Protokoll.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Abg. Heinz, wünschen Sie als Berichterstatter des Ausschusses, noch das Wort zu ergreifen? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drucksache 6/16917 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, der zeigt das bitte an. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Meine Damen und Herren, damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig entsprochen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.

Erklärungen zu Protokoll

Unsere letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft war erst am 15.02. dieses Jahres. Ich erinnere mich, dass fraktionsübergreifend Einigkeit darin bestand, sich während des Plenums nicht mit dem Waldzustandsbericht auseinanderzusetzen.

In einer Aktuellen Debatte im Dezember-Plenum letzten Jahres und aus Anlass eines Antrages der Koalitionsfraktionen im Januar-Plenum haben wir uns umfassend über den Zustand unserer Wälder ausgetauscht.

Der vorliegende Waldzustandsbericht bietet keine neuen Erkenntnisse, sondern bestätigt unsere Feststellungen während dieser beiden Debatten. Unser Wald hat erheblichen Schaden genommen durch die verheerenden Stürme Herwart und Frederike einerseits und vor allem durch das

starke Niederschlagsdefizit und die hohen Temperaturen in der Vegetationsperiode 2018 andererseits. Ich kann meine Kollegen aber durchaus verstehen, die der Auffassung sind, dass man nicht oft genug auf die prekäre Situation in unseren Wäldern hinweisen und darüber berichten muss, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und zu informieren, aber auch, um uns die Auswirkungen des Klimawandels vor Augen zu führen.

Dabei helfen uns natürlich statistische Angaben wie die klimatische Wasserbilanz, die Erfassung der mittleren Temperaturen durch die sächsischen Waldklimastationen, die aufwendigen Waldzustandserhebungen und die Feststellung des Kronenzustandes sowie die Nadel- und Blattverluste unserer Waldbäume im Vergleich zu den Vorjahren.

Auch die Schadenserfassung durch den hohen Anfall an Wurf- und Bruchholz durch die Stürme und das unvergleichliche Schadensausmaß durch den Befall und die Massenvermehrung der rindenbrütenden Borkenkäferarten dienen dazu, die Situation in unseren Wäldern genau einzuschätzen, um dann die in unserer Macht stehenden Maßnahmen der Hilfe für unsere Waldbesitzer einzuleiten. Vor allem aber liefern sie den Beweis und begründen die Notwendigkeit, in Zukunft mehr denn je den Waldumbau voranzutreiben. Wir werden uns in Zukunft vermehrt auf ähnliche Witterungsverläufe einstellen müssen, und wir sollten alles dafür tun, den Klimawandel zu stoppen.

Was den derzeitigen Zustand unserer Wälder betrifft, das Ergebnis der Beräumung und den Schadensverlauf nach dem Borkenkäferbefall im beginnenden Frühling, bin ich auf den Bericht der Staatsregierung gespannt, den wir mit unserem Antrag im Januar bis spätestens 30.04. eingefordert haben.

Zusammenfassung Waldzustandsbericht 2018: Schadholzanfall im ersten Winterhalbjahr 2017/2018 durch Herwart und Friederike circa 2,5 Millionen Kubikmeter, mehr als eine normale Holzernte Sachsen per anno. Die gesamte Vegetationsperiode und die anhaltende Trockenheit sowie die lang anhaltende Hitze haben dem Wald zugesetzt.

Der Waldzustandsbericht 2018 resümiert den schlechtesten Gesamtzustand des sächsischen Waldes seit der Wiedervereinigung. Der Kronenzustand im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich deutlich verschlechtert; mittlerer Nadel- und Blattverlust mit Negativrekord ist zu verzeichnen, deutliche Schäden der Bäume sind um 10 Prozentpunkte auf 26 % angestiegen; Bäume ohne erkennbare Beeinflussung des Kronenzustandes sind auf 31 % gesunken, Schwankungsbreite bisher immer zwischen 1 bis 2 %, in 2018 um 12 % gestiegen.

Infolge der extremen Witterungsverhältnisse bieten geschwächte Bäume ideale Brutstätten unter anderem für den Borkenkäfer.

Keine Handlungsmöglichkeiten: Wetter und Klima kennen keine räumlichen Grenzen, außer Anpassung der Waldstruktur an die Witterungsverhältnisse; Schaffung gemischter, strukturreicher und stabiler Waldbestände.

Forderung: regulierende (Schutzfunktion) und kulturelle (Erholungsfunktion) Ökosystemleistungen als Gemeinpflicht verstehen; Gemeinwohlleistung – Gemeinwohlausgleich (Förderung für Körperschaftswälder, auch Privatwälder); Naturschutz (auch monetär) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der vorliegende Waldzustandsbericht verzeichnet die verheerendsten Waldschäden in Sachsen seit der Wiedervereinigung. Die aktuellen Sturmereignisse tragen leider nicht dazu bei, dass sich die Situation verbessert. Noch können wir diese Schadholzmenge nur grob

schätzen. Aber es werden wohl mehrere Hunderttausend Kubikmeter zusammenkommen.

Seit der Veröffentlichung des ersten Waldzustandsberichtes 1991 haben Witterungsextreme wie starke Stürme, lang anhaltende Trockenheit und große Hitze unseren sächsischen Wäldern zu keinem Zeitpunkt so zugesetzt wie im vergangenen Jahr. Der Sommer 2018 brachte nicht mal die Hälfte der Niederschlagsmenge, die langjährig im Durchschnitt gemessen wurde. Das spiegelt sich auch in der Beschaffenheit der Baumkronen wider. Seit Beginn der Erhebungen hat sich der Kronenzustand aller sächsischen Bäume noch nie so stark von einem auf das andere Jahr verändert. Unsere Forstexperten mussten einen Negativrekordwert für den mittleren Nadel- bzw. Blattverlust diagnostizieren.

Über alle Baumarten hinweg ist der Anteil an Bäumen mit deutlichen Schäden um 10 Prozentpunkte auf 26 % angestiegen. Gleichzeitig ging der Anteil an Bäumen ohne erkennbare Beeinflussung des Kronenzustandes um 12 Prozentpunkte auf 31 % zurück. Das ist der geringste Wert seit 1991.

Hinzu kommen die Auswirkungen der schweren Stürme des Winterhalbjahres 2017/2018. Insbesondere die Sturmtiefs Herwart und Friederike haben mit 2,6 Millionen Kubikmetern mehr Schadholz in den Wäldern hinterlassen als der Orkan „Kyrill“ im Jahr 2007. Die großen Mengen an Wurf- und Bruchholz sowie die durch die lang anhaltende Trockenheit stark geschwächten Bäume boten ideale Bedingungen für eine massive Vermehrung der Borkenkäfer bei Fichte, Kiefer und Lärche. Die Buchdrucker als wichtigste Vertreter der Borkenkäfer schafften an den Fichten sogar bis zu drei Generationen in einem Jahr.

Im Jahr 2018 wurde gut eine halbe Million Kubikmeter Borkenkäferholz erfasst. Das kann sich angesichts der überdurchschnittlichen Temperaturen und der geringen Niederschläge im letzten Monat bis zum Ende des Borkenkäferjahres Ende Mai 2019 noch verdoppeln.

Sachsens Waldbesitzer, forstliche Unternehmer, Förster und Waldarbeiter haben große Anstrengungen unternommen, das Schadholz so schnell wie möglich aufzuarbeiten und aus dem Wald zu transportieren. Ich danke allen ganz herzlich für ihre engagierte Arbeit. Diese ist leider noch nicht zu Ende. Bis zum Ende des Winterhalbjahres müssen möglichst alle befallenen Bäume aufgefunden, eingeschlagen und aus dem Wald abtransportiert werden, um die weitere Vermehrung der Borkenkäfer so weit wie möglich zu unterbinden.

Dabei kann auch auf die Unterstützung von Forstbetriebsgemeinschaften oder die auf regionaler Ebene eingesetzten Krisenstäbe zurückgegriffen werden. Wir lassen die vielen betroffenen privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer in dieser Situation nicht allein. Denn unabhängig von dem großen persönlichen Mehraufwand an Zeit und Kraft kommen Mehrkosten von bis 50 % der sonst üblichen Ausgaben für die Holzernte hinzu. Gleichzeitig sind die Holzpreise aufgrund des großen Überangebots drastisch gesunken. Denn nicht nur Sachsen, sondern auch