– dass wir uns 1991 entschieden haben, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen. Wir haben uns dann für eine Kommunalisierung entschieden.
Haben Sie den Eindruck, dass Sie die ganzen CDU-Landräte, die die wesentliche Mehrheit ausmachen, von Ihrem Konzept überzeugt haben?
Aus der Eindeutigkeit meiner Haltung habe ich nie einen Hehl gemacht. Das heißt, auch einem CDU-Landrat wird es nicht verborgen geblieben sein, dass es eine strukturelle Veränderung gibt.
Ich sage ganz deutlich, dass wir uns vor allem aus zwei Gründen auf einen Kompromiss verständigt haben.
Der erste Grund ist, dass natürlich die Menschen in diesem Land die Veränderungen wirklich spüren sollen und nicht darauf warten müssen, bis wir uns geeinigt haben. Deshalb war es unser gemeinsames Anliegen, uns jetzt mit Blick auf die Möglichkeiten, die uns der Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, zu einigen und vernünftige Kompromisse zu finden, um jetzt schon Veränderungen beim ÖPNV vorzunehmen.
Der zweite Grund war meine Motivation. Auch die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft braucht das Miteinander mit der kommunalen Ebene.
Denn – ich kann es nur wiederholen – auch in Zukunft wird der ÖPNV kommunal verantwortet sein. Wir werden dadurch als Land auch strukturell ein Mitspracherecht bekommen. Dementsprechend war dies auch eine Handreichung an die kommunale Ebene, um zu sagen: Lasst uns bitte auch in Strukturfragen vernünftig miteinander arbeiten; denn es nützt mir nichts, „nur“ mit den gesetzlichen Möglichkeiten zu drohen, sondern ich möchte eine Umsetzung mit den Zweckverbänden und der kommunalen Ebene.
Dies betrifft sowohl die Landräte als auch die Oberbürgermeister. Denn wenn Sie sich beim Thema ÖPNV einmal mit der Struktur beschäftigen, so haben wir in den großen Städten eine größere Herausforderung – auch finanzieller Art – als in den Landkreisen. Daher ist es richtig, dass wir mit der gesamten kommunalen Ebene zusammenarbeiten. Aber am Schluss entscheiden wir es, denn es geht um die Frage: Wie verändern wir das ÖPNVGesetz? Welche Auswirkungen hat dies für das ÖPNVFinanzierungsgesetz, für die Verordnung und für das Schulgesetz? Das ist eine Aufgabe, die wir haben; daher ist es eine Frage von Mehrheiten, und dafür kämpfe ich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim ÖPNV viel zu tun. Deshalb geht es überhaupt nicht darum, mit der Aktuellen Debatte nur zu sagen, was alles gut ist – wobei man auch
einmal zufrieden sein kann, dass man etwas erreicht hat –, sondern es geht schlichtweg darum, mit der Debatte deutlich zu machen: Welche sind die nächsten Schritte, die wir tun müssen, um diesem Ziel gerecht zu werden? Dazu gehört weiterhin die Frage einer anderen Vertaktung in Sachsen. Dafür haben wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Genauso gehört dazu der Vorwurf – der nicht stimmt –, dass es nur Ankündigungen seien.
Ich kann Sie nur bitten: Kümmern Sie sich doch einmal zusammen mit jenen, die jetzt Verantwortung für die Umsetzung des Kompromisses übernommen haben, darum, wie der jetzige Stand ist. Beispielsweise hat der VVO die Aufgabe übernommen, die Grundlage für die Schaffung des Sachsentarifes zu legen. Daher sind wir den nächsten Schritt gegangen: Wir haben zum 1. August 2019 die Einführung des Azubi-Tickets. Ja, das AzubiTicket ist ein erster Schritt, aber es ist jetzt bereits eine große Entlastung für Auszubildende; denn es sind monatliche Kosten zwischen 120 und 300 Euro, die ein Azubi aufzubringen hat. Für ihn ist natürlich ein Ticket für 48 Euro ab dem 1. August – und das flächendeckend, Frau Grimm – ein großer Schritt in die richtige Richtung –, und ja, wir wollen das Bildungsticket.
Das Schülerfreizeitticket ist ein erster Schritt, aber es soll auch deutlich machen, dass Schülerinnen und Schüler selbstverständlich die Angebote des ÖPNV nutzen sollen, und zwar nicht nur auf dem Weg zur Schule und zurück, sondern genauso in ihrer Freizeit. Ich wünsche mir, dass wir in absehbarer Zeit zu einem Bildungsticket kommen, das in Sachsen gilt und preisgünstig ist. Im Übrigen bleibt es dabei: Eine Landesverkehrsgesellschaft wird es geben.
Die Staatsregierung hat die Redezeit genau eingehalten, stelle ich fest. Das war Herr Staatsminister Dulig. – Ist das eine Kurzintervention, Herr Böhme, die sich auf den Redebeitrag des Staatsministers bezieht? Bitte.
Ja, Herr Präsident, und danke, Herr Präsident. Herr Staatsminister Dulig, da Sie gerade sagten, dass ich hier nur Ankündigungen kritisieren würde: Ja, ich möchte noch einmal betonen, dass ich Ankündigungen kritisiert habe; denn real ist von vielen Dingen, die hier angesprochen wurden, noch nichts umgesetzt worden und noch nichts bei den Menschen angekommen. Deshalb habe ich von Ankündigungspolitik gesprochen.
Wenn es denn nun endlich käme, wäre ich sehr froh, und ich hoffe es und will Sie darin unterstützen. Wir unterstützen Sie auch bei der Maßnahme Landesverkehrsgesellschaft. Dazu haben wir ganz konkrete Vorstellungen, und wir werden Ihnen dazu auch eine Drucksache im Landtag vorlegen. Wir stellen uns eine Verkehrsgesellschaft vor, die zum Beispiel weiterhin regionale Managementzonen behält, damit nicht in Dresden der Busfahrplan von Borna geplant wird, aber der Freistaat es trotzdem in der Hand hat, wie der Verkehr organisiert wird.
Ich habe auch festgestellt, dass das Hauptproblem beim Thema Landesverkehrsgesellschaft die CDU ist, die blockiert bzw. kein Interesse daran hat. Aber wir brauchen diese Verkehrsgesellschaft oder überhaupt einen Handlungsspielraum im Landesparlament, damit auch das Thema Preis gestaltet werden kann; und das kann es, Herr Dulig. Wir können natürlich als Freistaat festlegen, dass alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei oder kostengünstig fahren können. Wir können festlegen, dass Senioren kostengünstig fahren können. Wir können festlegen, dass es Sozialtickets gibt, wenn wir das zur Landesaufgabe machen. Wir können auch festlegen, dass es ein Tarifmoratorium oder einen Deckel für Preissteigerungen gibt, und wir können auch all die anderen Vorschläge umsetzen, die ich vorhin ansprach.
Mein Problem ist nur – deshalb habe ich von Ankündigungspolitik gesprochen –, dass nach viereinhalb Jahren Koalition bzw. Legislatur noch nichts davon umgesetzt ist, und deshalb spreche ich immer noch von Ankündigungspolitik.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Böhme. Darauf reagiert der angesprochene Staatsminister, Herr Kollege Dulig.
Lieber Herr Böhme, für Ihre Ignoranz kann ich nichts. Wir haben in dieser Legislaturperiode in der Frage der Finanzierung des ÖPNV das Ruder herumgerissen. Es bestand die Gefahr, dass wir in Zukunft 200 Millionen Euro weniger Regionalisierungsmittel bekommen hätten. Es ist damals gelungen, einen Aufschlag zu bekommen, um damit genau das zu verhindern, was die Folge gewesen wäre: Streckenabbestellungen – eine ganz konkrete Entscheidung.
Wir haben, damit verbunden, ein neues Finanzierungssystem geschaffen, um die Unregelmäßigkeit der Regionalisierungsmittel – wir hätten nämlich in den ersten Jahren Spitzenzuweisungen gehabt und danach wären sie gesun
ken – zu glätten und das Ziel umzusetzen, eine Planungs- und Finanzierungssicherheit gegenüber den Zweckverbänden mit einer jährlichen Dynamisierung von 1,8 % zu gewährleisten. – Punkt 1.
Punkt 2: Wir hatten bereits Modellvorhaben zum PlusBus sowohl im Modellvorhaben „Muldental in Fahrt“ als auch im VVO als Vorläufer der jetzt flächendeckend umzusetzenden PlusBus-Systeme. Wir hatten Tarifvorläufer: Man könnte sich den Verkehrsverband im Vogtland anschauen, der sozusagen Vorreiter war. Dort gibt es ein Bildungsticket für 10 Euro.
(Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Wortwechsel des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, mit Abgeordneten der SPD)
Wir haben Vorläufer, zum Beispiel im Muldental, beim Junge-Leute-Ticket, das wir jetzt flächendeckend umsetzen. Von daher: Wir sind schon längst dabei, in dieser Legislaturperiode den ÖPNV zu stärken und vor allem die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen. Jetzt geht es aber darum, bei der Umsetzung gemeinsam mit der kommunalen Ebene dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse, die wir gemeinsam in der Strategiekommission erarbeitet haben, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Denn es darf nicht darum gehen, KleinKlein-Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Landräten zu führen, sondern sie wollen wissen: Wann kommt das Sachsenticket? Darum kümmert sich jetzt der VVO. Das wird es jetzt geben, und daher bin ich froh, dass wir nun endlich mehr Dynamik in diesem Thema haben.
Mit dieser Kurzintervention und der Reaktion darauf sind wir am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen und eröffnen die
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin etwas überrascht, dass der Herr Justizminister bei der Debatte, in der es ja um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Rechtsstaates geht, nicht da ist.
Moment, lassen Sie mich einmal ausreden! – Es wurde mir allerdings signalisiert, dass der Herr Ministerpräsident das Wort nehmen werde, und das ehrt die Debatte. Das werden wir sehen.
Damit gibt es für mich eine Erklärung. Ich bin zunächst sehr dankbar, denn damit haben wir wenigstens eine Kennung; denn das, was in den Februar- bzw. Märztagen – mit Wirkung ab 1. März 2019 – in die Welt kam, passte überhaupt nicht zu meinem Justizminister; denn ich kenne ihn als sachlichen, überlegten, fachlich fundiert arbeitenden Minister,
und das, was in der Rundverfügung in die Welt kommt, ist irgendwo schon ein – na ja – Herangehen, das jedenfalls in weiten Juristenkreisen als ausgesprochen merkwürdig empfunden wird. Wir haben jetzt zwei Tage Plenum. Wir haben heute die Aktuelle Debatte und morgen eine Fachregierungserklärung, die offensichtlich angemeldet ist, in Reaktion auf unsere Aktuelle Debatte.