Ich glaube, das, worum es uns in den nächsten Jahren gehen muss, ist, dass wir die tollen Erfahrungen, die wir haben, in die Regelstrukturen bringen, dass wir unsere Schulen stärker zu Demokratiewerkstätten machen, dass wir unsere Polizei darauf vorbereiten, mit diesen Gefahren präventiv umzugehen, indem man sie erst einmal erkennt.
Die Redezeit ist deutlich überschritten, Herr Kollege. Sie hatten einen letzten Satz angekündigt – der war sehr lang.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Köditz, vor 30 Jahren waren wir noch ein Stück weit damit beschäftigt, die Restausläufer der RAF zu bekämpfen – das haben Sie in Ihrem Vortrag vielleicht vergessen.
Und wo ein Christian Klar abgeblieben ist oder auch die Strafverteidiger – das weiß vielleicht Herr Lippmann, und darüber sollte man auch einmal reden.
Sie zeichnen hier ein permanent braunes Bild von Sachsen. Sie sehen überall Nazis, überall Netzwerke. Das ist permanentes Sachsen-Bashing der Partei DIE LINKE zum Schaden Sachsens, zum Schaden des Freistaates.
(Sebastian Fischer, CDU: Das machen Sie aber auch, Herr Hütter! – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE)
Sie sind permanent in der Dauerschleife, bauschen es permanent auf und nutzen die Pressemöglichkeiten. DIE LINKE ist Teil des Problems und nicht die Lösung.
Natürlich muss man gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgehen. Idioten, die heute noch den Führer der NS-Zeit, den Holocaust leugnen und Straftaten begehen, müssen bekämpft werden. Da bin ich bei Ihnen, Frau Köditz.
Was ist denn mit Ihren G20-Kampftruppen? Was ist denn mit Ihren Antifa-Extremisten, die Autos abfackeln, Häuser beschädigen und Menschen angreifen? Was ist denn mit diesen Leuten? LINKE machen gemeinsame Sache mit Linksextremisten wie der Roten Hilfe. Frau Köditz, Frau Nagel, Herr Böhme, so sieht es doch aus! Bei der Demo am Montag war Frau Nagel wieder dabei, und dort ging es gegen die Polizei.
Das sind doch beste Beispiele. Daran erkennen wir doch Ihre wahre Gesinnung. Wofür steht denn DIE LINKE, meine Damen und Herren? Ihre Positionen sind scheinheilig und verlogen: Abschaffung des Verfassungsschutzes, Kompetenzbeschneidung bei der Polizei. Gleichzeitig sollen aber die Netzwerke aufgedeckt und zerschlagen werden.
Genau das hätten Sie doch gerne: noch mehr Millionen Steuergelder in Ihre linken, bunten Vereine, die letztendlich für Sie die Aufklärungsarbeit machen sollen.
Sie verkaufen doch sämtliche Bürger für dumm. Ihre Politik ist nicht nur Feigenblatt und Moralkeule zugleich, Sie betreiben auch ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver.
Das war Herr Hütter für die Fraktion AfD. Jetzt spricht Herr Kollege Lippmann. Er vertritt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; bitte.
wo RAF-Terroristen abgeblieben sind, kann ich Ihnen nicht erklären. Vielleicht können Sie mir noch einmal erklären, wie Sie zu dieser Annahme kommen.
Aber es war interessant, Ihnen zuzuhören. In einem entscheidenden Satz war das Ganze nämlich selbst entlarvend. Sie haben dargestellt, dass es entscheidend sei, gegen „richtige“ Nazis vorzugehen, und beschrieben diese in der Folge als Leute, die dem Führer hinterherrennen oder Gewalttaten begehen. Sehr eindrucksvoll! Denn das, was Sie hier versuchen, ist genau diese Selbstreinwaschung Ihrer rechtsextremen Netzwerke als Teil der neuen Rechten in Deutschland.
Die versucht nämlich genau diese Abgrenzung, die Sie gerade dargelegt haben, vorzunehmen: Wir haben ja mit Nazis nichts zu tun. Bei uns rennt keiner mit Springerstiefeln dem Führer hinterher.
Sie versucht genau diese Abgrenzung vorzunehmen. Sie kaschieren aber, dass Sie einem Konstrukt, nämlich der neuen Rechten, anhängen – was genauso gefährlich ist, es aber geschafft hat, sich davon abzugrenzen. Das zeigt, dass Sie bei dieser Frage der Wolf im Schafspelz sind.
Sehr geehrter Herr Lippmann, waren nicht Sie es, der hier mehrfach deutliche, klare Worte der Abgrenzung verlangt hat? Jetzt kommen Sie, und jetzt zerlegen Sie diese. Wo wollen Sie eigentlich hin?