Der zuständige Bundesgesetzgeber hat seinerzeit sowohl mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz als auch mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz ein sehr ausdifferenziertes System geschaffen, mit dem die Eigentumslage endgültig geklärt werden sollte.
Zu Punkt 9. Zum Thema, die Stasiunterlagen in das Bundesarchiv zu überführen, möchte ich Folgendes anmerken: Am 13. März 2019 wurde das Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen und des Bundesarchivs vorgelegt. Die Sächsische Staatsregierung hat an der Konzepterarbeitung intensiv teilgenommen und ist sehr daran interessiert, diesen Austausch fortzuführen.
Die Staatsregierung begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem Konzept eine dauerhafte Sicherung des Archivbestandes an Stasiunterlagen gewährleistet werden soll. Denn einerseits sind die Stasiunterlagen unverzichtbar für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und andererseits sichern gerade diese Unterlagen, dass eine Lebensleistung anerkannt wird, nämlich die der mutigen Bürger, die die Dienststellen der Stasi besetzt und die Unterlagen vor der Vernichtung bewahrt haben.
Die regionalen Aktenbestände werden als Symbol der friedlichen Revolution in den Ländern belassen und die Außenstellen werden ebenfalls erhalten. Dazu wurde schon reflektiert.
Ein weiterer Punkt, den ich aufgreifen möchte, betrifft die Braunkohlenreviere und den Strukturwandel, mit dem sich das Hohe Haus auch schon mehrfach beschäftigt hat. Den vorzeitigen Braunkohleausstieg hat die Bundesregierung in einem energie- und klimapolitischem Alleingang entschieden. Ja, insofern vertritt die Staatsregierung die Auffassung, dass die erforderliche Finanzierung des Strukturwandels ausschließlich aus dem Bundeshaushalt geleistet werden muss. Wir kämpfen für die Bereitstellung
Im Abschnitt 4 ihres Ende Januar 2019 vorgelegten Abschlussberichtes empfiehlt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“, neben der Finanzierung von Sofortmaßnahmen aus bestehenden Förderprogrammen des Bundes insgesamt 40 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren aus dem Bundeshaushalt für Maßnahmen bereitzustellen. Dabei soll auf eine Kofinanzierung der Länder und ihrer Kommunen verzichtet werden.
An all diesen Forderungen hält die Staatsregierung fest und sie erachtet diese auch für wichtig. Im Übrigen weist die Staatsregierung darauf hin, dass die Finanzierung der künftigen Strukturentwicklung aus künftigen Bundesmitteln eben nicht im Zusammenhang mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Gegenstand des vorliegenden Antrages ist, gesehen werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So weit wesentliche Punkte aus dem vorliegenden Antrag. Ich möchte hinzufügen, dass es großen gesellschaftlichen Veränderungen geradezu eigen ist, dass manche Dinge zu wenig Beachtung gefunden, ja, vielleicht sogar Verletzungen mit sich gebracht haben. Aber wir sollten nunmehr nicht permanent immer nur die Mängel in den Fokus stellen und wieder Mauern aufbauen, sondern wir sollten uns einander zuwenden, die Entwicklung gemeinsam weiter verfolgen und uns auf die Anliegen konzentrieren, die wir wirklich ändern können.
(Beifall bei der CDU und des Staatsministers Sebastian Gemkow – Katja Meier, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf einen Aspekt eingehen, Frau Klepsch, den Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angesprochen haben, und zwar die BStU-Außenstellen. Es hat mich doch sehr verwundert, dass Sie gesagt haben, die Staatsregierung hätte an dem Konzept, das jetzt vorliegt von Herrn Jahn, mitgearbeitet. In diesem Konzept steht nämlich drin, dass es nur eine Außenstelle pro Bundesland geben soll. Das widerspricht dem Landtagsbeschluss und auch dem, warum vorhin hier sehr viele von der CDU applaudiert haben.
In diesem Landtagsbeschluss steht, dass alle drei Außenstellen hier in Sachsen erhalten bleiben sollen. Es ist jetzt erst einmal eine Grundlage, die vorliegt. Der Bundestag hat darüber noch nicht beschlossen, und ich erwarte auch, dass wir hier in diesem Sächsischen Landtag darüber diskutieren, wie es mit den BStU-Außenstellen weitergeht, ob es tatsächlich nur eine Außenstelle gibt – und wenn dem so wäre, wo sie sein wird und wie vor allem sichergestellt wird, dass die Betroffenen weiterhin einen
Zugang haben, dass auch die mobile Beratung weiter ausgebaut wird und ob eine Verknüpfung mit den Gedenkstätten vorgesehen ist.
Gut, das war eine Kurzintervention. Jetzt kommen wir zum Schlusswort, drei Minuten. Es muss nicht ganz so lang sein, Frau Kollegin, Sie können es deutlich kürzer machen.
Ich möchte mich erst einmal für die Debatte bedanken und eine Sache zur Kenntnis geben – da scheint mir die Staatsministerin Frau Klepsch nämlich ein ganzes Stück weiter zu sein als die CDU-Fraktion, weil sie sich tatsächlich mit unserem Antrag auseinandergesetzt und jetzt nicht über blühende Landschaften und dergleichen gesprochen hat.
Damit bin ich gleich beim Punkt, Frau Dietzschold. Nach dem Duden gibt es das Wort „Ostdeutsche“. Es ist ein sogenanntes substantiviertes Adjektiv, wird getrennt in Ost-deut-sche, das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber vielleicht liegt es daran, dass Sie in der DDR-Ausgabe des Duden nachgeschaut haben.
Ansonsten haben wir sozusagen eine Aufgabe und ich glaube, unser Ansatz ist nicht, Salz in die Wunde zu streuen, darum geht es wirklich nicht.
Den Leuten ist über Jahre hinweg immer wieder erklärt worden, dass es alles ganz wunderbar ist, dass sie dankbar sein sollen, dass sie demütig sein sollen und dass es alles hier besser ist als die ganzen Jahre vorher. Und dann schauen sie in die Welt und sehen, das stimmt doch alles gar nicht. Das muss man doch zumindest zur Kenntnis nehmen und das muss man auch politisch thematisieren.
Ansonsten können Sie mir wieder Polemik vorwerfen oder wie auch immer, aber bei all den Zwischenrufen vorhin – ob bei meiner Kollegin Schaper oder bei mir, dass sie demütig sein soll usw. –, das können Sie alles machen, aber jeder hier – –
Nein, es geht gar nicht darum, dass Sie dazwischenrufen, es geht nur um die Qualität der Zwischenrufe.
Alle, die vor 1989 im Erwachsenenalter oder eben schon über das Erwachsenenalter hinaus waren – also jenseits von 18 Jahren; alle, wie Sie hier sitzen –, müssen sich eine Frage beantworten: Was haben Sie vor 1989 getan und was haben Sie nicht getan?
Nein, ganz einfach, das ist einfach nur eine Frage. Ich habe diese Frage an meine Eltern und meine Großeltern genauso, und die Frage habe ich hier auch im Raum,
Das Zweite ist: Es mag sein, dass für eine ganz bestimmte Generation das alles nicht mehr zu heilen ist und dass Sie sich mit Ihrem Status usw. abfinden müssen. Ich finde aber, dass wir, die nachfolgenden Generationen, eine Aufgabe haben.
Wenn junge Leute heutzutage mit Mitte/Ende 20/Anfang 30 ein Gefühl beschreiben und sagen, wir sind ostdeutsch – und wenn das an Stellen ein zutiefst negatives Gefühl ist –, dann haben wir eine Aufgabe, und die haben wir als Politik zu lösen.
(Beifall bei den LINKEN – Ines Springer, CDU: Das ist eine Rede! – Starke Unruhe – Weitere Zurufe von den LINKEN und der CDU)
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 6/17169 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 6/17169 nicht beschlossen, und das mit großer Mehrheit. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen können Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsre
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Situation der Versorgung von Pflegebedürftigen spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert und die zur Versorgung notwendigen Hilfsangebote sind an ihren Belastungsgrenzen. Das haben sich alle Mitglieder der Enquete-Kommission von allen Sachverständigen immer wieder anhören dürfen.
Des Weiteren ist deutlich zutage getreten, dass bezogen auf die Pflegekosten die Auswirkungen der umgesetzten Verbesserungsvorhaben in der professionellen Pflege unprofessionell seitens der Regierung auf Bundesebene ausgeblendet oder falsch eingeschätzt worden sind.
Natürlich kosten notwendige Verbesserungen Geld, aber da die Pflegeversicherung immer nur einen festen Teil dieser Finanzierung der Pflegekosten dazugibt, müssen die Pflegebedürftigen die derzeitigen Kostensteigerungen selbst tragen. Dass dies bei vielen Betroffenen zur Bedürftigkeit führt, kann nicht so einfach hingenommen werden.