Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

(Sebastian Fischer, CDU: Doch! Wir müssen diskutieren!)

wie Politik und Wirtschaft dieses Engagement aufgreifen können.

(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN)

Wir haben die Pflicht, den jungen Menschen zu zeigen, was noch möglich ist, außer auf die Straße zu gehen, um etwas zu tun – und das gern auch außerhalb der Schulzeit. Das sollte unser großes Ziel sein.

In meinem Wahlkreis habe ich „Friday for Future“ thematisiert und bin an Schulklassen herangetreten. Ich habe die Jugendlichen in meinen Heimatort eingeladen, mit mir gemeinsam ein Waldstück zu säubern. Was ist daran so toll? Die Schüler erfahren, dass jeder selbst etwas tun kann. Das heißt Learning by Doing. Zudem ist mir bei dieser Aktion noch etwas aufgefallen: Viele wissen gar nicht, welche Möglichkeiten es gibt, wo sie sich einbringen können und was sie persönlich tun können. Deshalb finde ich, dass der Bereich Umweltbildung von der Kita an stärker gefördert werden muss.

Das haben wir in dieser Legislaturperiode bereits angestoßen über die Fördermittel für die Naturschutzstationen und bei der LaNU.

(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Vielleicht im Schulgesetz verankern!)

Das ist wichtig, denn es sind diese jungen Menschen, die später einmal in Unternehmen tätig sind, die Städte mit entwickeln und die in der Landwirtschaft arbeiten. Wir müssen den nächsten Generationen unbedingt ein Gefühl dafür vermitteln, was es bedeutet, verantwortungsbewusst mit unserer Umwelt und unseren natürlichen Ressourcen umzugehen. Auch das ist moderne und vor allem nachhaltige Umweltpolitik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Das war Frau Kollegin Lang. Sie sprach für die SPD-Fraktion. Es folgt jetzt Herr Kollege Urban. Er spricht für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die sächsische Landesregierung stellt ihre heutige Fachregierungserklärung unter den Titel „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“. Auch uns als AfD-Fraktion ist es wichtig, dass unsere Umwelt bestmöglich geschützt wird und vor allem, dass sie auch für unsere Kinder und Enkel lebenswert bleibt.

Zunächst sei erwähnt, dass der Umweltschutz in Deutschland – und damit auch in Sachsen – ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Wenn ich auf die Abfallwirtschaft in Italien, auf die Reinigung von Industrieabwässern in China oder auf die wachsenden Mengen von Plastikmüll in den Weltmeeren schaue, dann wird klar, wie sehr wir uns schon an hohe Umweltstandards gewöhnt haben und welche Umweltschäden auch heute von Menschen angerichtet werden.

Natürlich richten auch in Deutschland Menschen Umweltschäden an. Bezeichnend für unser Land ist, dass hierzulande mit angeblichem Umweltschutz die Umwelt zerstört wird. Eines der größten Betätigungsfelder des deutschen und sächsischen Umweltschutzes ist, finanziell betrachtet, der vermeintliche Klimaschutz. Für ihn werden jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben.

(Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Mit diesen finanziellen Ressourcen werden Hunderte Hektar Wald gerodet und riesige Betonfundamente in die Erde zementiert, um Windkraftanlagen zu errichten, die das Landschaftsbild im Umkreis von vielen Kilometern zerstören.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Trotzdem viel, viel geringer als beim Tagebau!)

Windkraftanlagen töten in Deutschland jedes Jahr Zehntausende Vögel, Hunderttausende Fledermäuse und täglich 5 Millionen Insekten. Das sind reale, von Men

schen gemachte Umweltschäden, die jeden Tag und jedes Jahr entstehen. Ebenso zu nennen ist der Anbau von Energiepflanzen, ein weiteres Betätigungsfeld des angeblichen Klimaschutzes. Tausende Hektar Mais und Raps für Biosprit und Biogas – diese Monokulturen sind herbizid- und insektizid-intensiv. Sie zerstören das Bodenleben der betroffenen Äcker und oftmals auch das Leben in angrenzenden Gewässern. Das sind reale, von Menschen gemachte Umweltschäden, die ohne den angeblichen Klimaschutz nicht notwendig wären.

Welcher Nutzen für die Umwelt steht dem gegenüber?

(Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr seid nicht notwendig!)

Welchen positiven Einfluss nimmt Deutschland auf das Weltklima für den Preis dieser Umweltschäden im eigenen Land? Sie kennen die Zahlen – ich wiederhole sie trotzdem, und zwar so lange, bis sie jeder Wähler verinnerlicht hat und seine Stimme einer Partei der Vernunft gibt.

(Einzelbeifall bei der AfD)

96 bis 97 % der CO2-Emisionen haben natürliche Quellen. Fotosynthese, Zersetzungsprozesse, Vulkanismus – diese Quellen kann der Mensch nicht beeinflussen. Nur 3 bis 4 % der CO2-Emissionen sind menschengemacht.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Aber die sind entscheidend!)

Wenn Deutschland auf sämtliche CO2-Emissionen verzichten würde – das heißt, auch keine Verlagerung dieser Emissionen in andere Länder –, dann würden die weltweiten CO2-Emissionen um 0,08 % geringer ausfallen.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Das sind weltweite Zahlen!)

Den riesigen Umweltschäden in Deutschland und Sachsen steht eine Klimaschutzwirkung von nahezu null gegenüber.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Falsch!)

Das mag für die CDU moderne Umweltpolitik sein – mit Vernunft hat diese Politik nichts mehr zu tun.

Nun könnte man natürlich sagen, Deutschland hätte mit dieser Klimaschutzpolitik eine wichtige Vorbildwirkung auf andere Länder. Auch dem ist nicht so, und das wissen Sie.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Doch!)

Während in Deutschland über die nächsten 20 Jahre alle 100 Kohlekraftwerke schließen sollen, werden schon heute weltweit 1 400 neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut.

(Marco Böhme, DIE LINKE: … und über 500 geschlossen!)

Neben den riesigen Umweltschäden in Deutschland verursacht Ihre Politik aber auch einen volkswirtschaftli

chen Schaden. Ihre sogenannte Energiewende für den Klimaschutz macht Deutschland immer unattraktiver für Unternehmen.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Quatsch! Die Wirtschaft boomt!)

Teurer Strom und teure Mobilität sind keine positiven Standortfaktoren. Durch Ihre unwissenschaftlichen

politischen Abgasgrenzwerte vertreiben Sie inzwischen die Automobilindustrie, das sogenannte Rückgrat der deutschen Wirtschaft, aus unserem Land.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Sie verdienen Milliarden!)

Ich frage mich, mit welchem Steuergeld Sie in Zukunft den Umweltschutz finanzieren wollen, wenn die Gewerbesteuern zurückgehen, wenn die Jobs der Automobil- und Zulieferindustrie ins Ausland abwandern und die Binnennachfrage mangels Kaufkraft immer geringer wird.

Für die AfD ist die Voraussetzung für Umweltschutz die Rückkehr zur sachlichen Debatte – weg von Hysterie, hin zu Fakten. Das von mir anfangs erwähnte Plastik in den Weltmeeren stammt zu 95 % aus nur zehn Flüssen, die in Südostasien oder in Afrika liegen. Dieses Problem hat mit Deutschland nichts zu tun.

(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Doooch!)

Bei uns funktionieren die Recyclingkreisläufe sehr gut, und darauf können wir stolz sein. Ein Verbot von Trinkhalmen in Deutschland wird den Verschmutzungsgrad der Weltmeere nicht absenken, auch wenn die GRÜNEN und die CDU im Europaparlament diesen Eindruck vermitteln.

(Zuruf von der SPD)

Wir haben in Deutschland bereits ein sehr hohes Umweltschutzniveau; beim Umweltschutz ist Deutschland tatsächlich Weltmeister.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Nur beim Heimatschutz!)

Was hat sich in den letzten Jahren nicht alles verbessert: Unsere Wälder sind gesünder als vor 30 Jahren, Tagebaue wurde rekultiviert, in unseren Flüssen schwimmen wieder Lachse, in ehemals stinkenden Flüssen baden heute im Sommer wieder Menschen.

(Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Die Luft in unseren Flüssen wird trotz zunehmenden Verkehrs jedes Jahr sauberer, und unsere Dieselfahrzeuge der neuesten Generation sind so sauber, dass die Straßenluft nach dem Vorbeifahren eines Euro-6-Diesels weniger Feinstaub enthält als vorher,

(Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD)